Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Einzelfragen

aaa) Mieterdarlehen

 

Rn. 192

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ein Mieterdarlehen zeichnet sich dadurch aus, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber über die Leasingraten neben dem eigentlichen Leasingentgelt Darlehensbeträge zahlt, die entweder im Fall einer Verlängerung des Leasingverhältnisses auf die nach der Grundmietzeit anfallenden Raten oder bei Vorliegen einer Kaufoption bzw. eines Andienungsrechts auf den Kaufpreis anzurechnen sind (vgl. Bordewin, A./Tonner, N. 2008, Rn. 16; Findeisen 1998, § 19, Rn. 88; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 154). Der Leasingnehmer hat eine Forderung in Höhe der bis zum jeweiligen Abschlussstichtag gezahlten Beträge gegenüber dem Leasinggeber erworben, die je nach Laufzeit entweder im Finanz-AV oder unter den Forderungen im UV auszuweisen ist. Die Mieterdarlehen sind regelmäßig während der Grundmietzeit unverzinslich, da die dem Leasinggeber entstehenden Zinsaufwendungen zu einer Erhöhung der Leasingrate führen würden. Trotz der Unverzinslichkeit des Darlehens ist der Leasingnehmer nicht zur Abzinsung der Forderung verpflichtet, da die Opportunitätskosten aus der Unverzinslichkeit durch einen zukünftigen Vorteil – seien es niedrigere Raten oder die Aufrechnung gegen den Kaufpreis – kompensiert werden (vgl. Bordewin, A./Tonner, N. 2008, Rn. 27).

bbb) Degressive Leasingraten

 

Rn. 193

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Die Vereinbarung degressiver Leasingraten führt beim Leasingnehmer zu einer nicht periodengerechten Aufwandsverrechnung, falls die Leasingrate die Gegenleistung des Leasinggebers wertmäßig übersteigt. Ein Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine periodengerechte Aufwandsverrechnung ist durch die Bildung eines aktivischen RAP herbeizuführen. Als Maßstab zur Aktivierung eines RAP dient der Aufwandsverlauf einer fiktiven Eigeninvestition des Leasingnehmers (vgl. ADS 1995, § 250, Rn. 131f.; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 233; a. A. Findeisen 1998, § 19, Rn. 84, der als Vergleichsmaßstab die hinreichend objektivierte degressive Nutzungsinanspruchnahme durch den Leasingnehmer heranzieht; ist eine hinreichende Objektivierung nicht möglich, soll nach Findeisen zum Vergleich auf die lineare Nutzungsinanspruchnahme abgestellt werden). "Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine interne Kalkulation offenlegt" (Helmschrott, H. 1997, S. 234), steht der Aufwandsverlauf des Leasinggebers regelmäßig nicht als Vergleichsmaßstab zur Verfügung. Es ist jedoch anzunehmen, dass im Fall einer Aufwandsdegression beim Leasinggeber, die Auslöser der abnehmenden Ratenvereinbarung ist, eine solche auch bei der gedachten Eigeninvestition des Leasingnehmers zu unterstellen ist. Übersteigt die Degression der Leasingraten die des Aufwandsverlaufs der fiktiven Eigeninvestition des Leasingnehmers, ist der Differenzbetrag zwischen Leasingrate und dem aus der gedachten Eigeninvestition resultierenden Periodenaufwand in den aktiven RAP einzustellen. Umgekehrt ist der RAP ab dem Zeitpunkt aufzulösen, ab dem die Leasingrate den Aufwand aus der unterstellten Investition unterschreitet.

ccc) Progressive Leasingraten

 

Rn. 194

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Sofern eine progressive Ratenvereinbarung besteht (vgl. hierzu HdR-E, Kap 6, Rn. 170f.), ist ein sachgerechter Ausgleich von Leistung und Gegenleistung mittels Passivierung des Verpflichtungsrückstands des Leasingnehmers vorzunehmen, wenn die Ratenprogression die des Aufwands einer fiktiven Eigeninvestition des Leasingnehmers übersteigt. Zur sachgerechten Abbildung dieses Sachverhalts ist daher eine Rückstellung für ungewisse Verbindl. i. S. d. § 249 Abs. 1 Satz 1 zu bilden (vgl. Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 236; zustimmend Findeisen 1998, § 19, Rn. 85; a. A. ADS 1995, § 250, Rn. 135, die die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften fordern).

 

Rn. 195

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Kann die Progression der Leasingraten nicht begründet werden, d. h., ein sachgerechter Ausgleich der vertraglichen Leistung und Gegenleistung durch die Leasingrate ist von vornherein ausgeschlossen, ist als Vergleichsmaßstab zur Ermittlung der Höhe des Verpflichtungsrückstands des Leasingnehmers auf die lineare Ratengestaltung abzustellen.

ddd) Mietfreie Perioden

 

Rn. 196

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Wie oben erläutert, stellen mietfreie Perioden u. U. Anwendungsfälle der für (nicht dem Aufwandsverlauf entspr.) progressive bzw. degressive Leasingraten aufgestellten Bilanzierungsgrundsätze dar (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 172). Demzufolge sind im Fall mietfreier Perioden zu Beginn der Grundmietzeit in Höhe des Verpflichtungsrückstands des Leasingnehmers Rückstellungen zu bilden. Ab dem Zeitpunkt des Einsetzens der Ratenzahlung ist die Rückstellung entspr. aufzulösen. Wurden mietfreie Perioden zum Ende der fixen Grundmietzeit vertraglich vereinbart, ist in den ersten Abrechnungsperioden ein aktivischer RAP zu bilden, der in den mietfreien Perioden aufzulösen ist.

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