Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus (Elektromobilität) (zu § 10 UStG)

Kommentar

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch soll ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge geleistet werden. Aus diesem Grund wurde für rein elektrische Fahrzeuge ein Umweltbonus als Kaufprämie i. H. v. 4.000 EUR und für Plug-In Hybride Fahrzeuge i. H. v. 3.000 EUR gewährt.^[1] Der Umweltbonus wird dabei jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert.

Die OFD Frankfurt/Main nimmt in einer Rundverfügung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen bei der Gewährung des Umweltbonus Stellung. Antragsberechtigt für den Bonus sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, sodass sich sowohl auf der Seite des Empfängers des Umweltbonus wie auch auf der Seite des den Umweltbonus gewährenden Unternehmens umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen ergeben können.

Bei der Lieferung von Neufahrzeugen ergibt sich Folgendes:

• Auszahlung Umweltbonus Bund: Die Auszahlung des Umweltbonus Bund wird direkt vom BAFA^[2] vorgenommen. Es handelt sich um einen sog. echten Zuschuss.^[3] Der echte Zuschuss führt für den den Zuschuss erhaltenden Unternehmer weder zu einem Umsatz noch mindert er den Vorsteuerabzug für den Kauf des Fahrzeugs.
• Umweltbonus Industrie: Die Automobilindustrie hat den Kaufpreis des begünstigten Fahrzeugs um die Höhe des anteiligen Umweltbonus der Industrie gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu mindern. Der dafür von der Automobilindustrie gegenüber dem Autohändler gewährte Umweltbonus stellt eine (nachträgliche) Entgeltsminderung dar.

Wichtig

Für den unternehmerischen Autokäufer wird sich der Kaufpreis des Fahrzeug...