Nießbrauch / 1.1 Zivilrechtliche Wirksamkeit

Zivilrechtlich ist ein Nießbrauch an beweglichen Sachen, z.  B. Wertpapieren, bereits wirksam durch eine entsprechende Vereinbarung und die Übergabe der Sache^[1] bzw. bei Rechten durch Abtretung.^[2]

Bei Grundstücken ist die notarielle Beurkundung^[3] sowie die Eintragung in das Grundbuch notwendig.^[4] Fehlt die Grundbucheintragung, entsteht ein obligatorisches Nutzungsrecht, sofern durch einen bürgerlich rechtlich wirksamen Nutzungsvertrag eine schuldrechtlich gesicherte Position begründet^[5] und diese auch tatsächlich durchgeführt wird.^[6]

Die Zuwendung eines zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts muss also nicht unbedingt in die Form eines Nießbrauchs gekleidet sein, vielmehr kann sie auch konkludent vereinbart werden.^[7] Bei Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten minderjähriger Kinder ist die Mitwirkung eines Pflegers notwendig, da der Nießbrauch neben Rechten auch Pflichten des Nießbrauchers begründet und dieser damit nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erhält. Ein solcher rechtlicher Nachteil ist z.  B. der Eintritt in ein Vermietungsverhältnis, aber auch die gesetzlich verankerte Pflicht zur Lastenübernahme oder zum wirtschaftlichen Erhalt des Nießbrauchsobjekts.^[8]

Selbst bei Einräumung eines Bruttonießbrauchs ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn das Kind in bestehende Mietverhältnisse eintritt oder zur Vermietung verpflichtet ist. Fehlt es an der erforderlichen Mitwirkung des Ergänzungspflegers, entsteht überhaupt kein Nutzungsrecht, d.  h. die Einkünfte werden weiterhin den Eltern zugerechnet.^[9] Die Bestellung des Nießbrauchs auch ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers ist jedoch immer dann in allen noch offenen Fällen anzuerkennen, wenn das Vormundschaftsgericht die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers für entbehrlich gehalten hat.^[10]

Nicht erforderlich ist jedoch die Dauerergänzungspflegerschaft.^[11] Die Eltern sind befugt, im Namen ihrer Kinder Miet- und Handwerkerverträge abzuschließen.

Ein Ergänzungspfleger ist auch notwendig, wenn zugunsten eines minderjährigen Kindes nur ein unentgeltliches, obligatorisches Nutzungsrecht eingeräumt wird, das Kind aber in bestehende Mietverträge eintreten muss oder zur Vermietung verpflichtet wird.

[1] § 1032 BGB.

[2] § 1069 Abs. 1 BGB; § 398 BGB; § 413 BGB.

[3] § 313 BGB; § 518 Abs. 1 BGB.

[4] § 873 BGB.

[5] BFH, Urteil v. 15.4.1986, IX R 52/83, BStBl 1986 II S. 605.

[6] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 8.

[7] BFH, Urteil v. 29.9.2021, IX R 2/21, BFH/NV 2022 S. 228.

[8] §§ 1041, 1045 ff. BGB.

[9] BFH, Urteil v. 31.10.1989, IX R 216/84, BStBl 1992 II S. 506.

[10] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184 Rz. 5.

[11] BFH, Urteil v. 13.5.1980, VIII R 63/79, BStBl 1981 II S. 295.