Eisenbahnneuordnungsgesetz

Art. 1 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Art. 2 Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)

Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft

Art. 3 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

[hier nicht wiedergegeben]

Art. 4 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Art. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Allgemeines Eisenbahngesetz

Art. 6 Anpassung anderer Rechtsvorschriften

[Die Änderungen wurden in die jeweiligen Rechtsvorschriften eingearbeitet.]

Art. 7 [bis 31.12.2014]

[1] Art. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013. Anzuwenden bis 31.12.2014.
[2] Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.
[3] Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.
[4] Geändert durch Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG). Anzuwenden ab 01.04.2005.
[5] Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.
[6] Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.

Art. 8 Außerkrafttreten bisherigen Rechts

§ 1

1Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489), soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt,
  2. das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 129 dieses Gesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt,
  3. die Verordnung zur Erstreckung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin vom 15. November 1984 (BGBl. I S.1369).

[1]

[2]

§ 3

1Bis zur Eintragung der gemäß § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die §§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt. § 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 3Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.

§ 4

(1) 1Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht der freien Benützung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderung in beliebiger Beförderungsklasse. 2Die Freifahrberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 3Sie endetvierzehn Tage[3] nach Erlöschen der Mitgliedschaft. 4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.

(2) Absatz 1 gilt für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts entsprechend.

[1] Aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.
[2] Aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.
[3] Geändert durch Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes. Anzuwenden ab 01.07.1994.

Art. 9 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

[hier nicht wiedergegeben]

Art. 10 [bis 14.07.2016]

[1] Art. 10 aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

Art. 11 Inkrafttreten

 

(1) 1Mit Ausnahme des Artikels 4, des Artikels 5 § 5 Abs. 3 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 2, soweit diese Bestimmungen den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes betreffen, und mit Ausnahme des Artikels 9, soweit diese Bestimmungen Beamte der Deutschen Bundespost betrefen, sowie des Artikels 6 Abs. 116 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8 bis 11 tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft. 2Artikel 6 Abs. 116 Nr. 7 ist auf Genehmigungsverfahren, die bis zum 31. Dezember 1993 eingeleitet worden sind, ab 1. Januar 1995 anzuwenden.

 

(2) Artikel 4, Artikel 5 § 5 Abs. 3 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 2, soweit diese Bestimmungen den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes betreffen, sowie Artikel 6 Abs. 116 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8 bis 11 treten am 1. Januar 1996 in Kraft.

 

(3) Artikel 9 tritt, soweit diese Bestimmungen Beamte der Deutschen Bundespost betreffen, an dem Tage in Kraft, der durch das Gesetz bestimmt wird, welches die Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft regelt.

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