Steuer Check-up 2019

Zusammenfassung

Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die steuerrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2018 und die Rechtsänderungen ab 2019.

Der Fokus des Kapitels Steuerrückblick liegt auf den wichtigen Entscheidungen der Steuerrechtsprechung und Verlautbarungen der Finanzverwaltung sowie Gesetzesänderungen, die erstmals bei der Betrachtung des Veranlagungsjahres 2018 Bedeutung haben, wie z. B. neue Abgabefristen für Steuererklärungen und verschiedene Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018.

Das Kapitel Steuerausblick zeigt auf praxisrelevante Steueränderungen, die ab 2019 relevant werden. Im Fokus stehen u. a. die Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2018, darunter die umfangreichen umsatzsteuerlichen Änderungen oder die (Wieder-)Einführung des steuerfreien Jobtickets, sowie die Steueränderungen aus dem Familienentlastungsgesetz. Aufgezeigt werden außerdem die Eckpunkte zur geplanten Grundsteuerreform, zur Förderung des Mietwohnungsneubaus sowie zu den Brexit-begleitenden Gesetzgebungsverfahren.

Mit dem Online-Quiz zum Steuer Check-up 2019 können Sie prüfen, ob Ihnen die wesentlichen Neuerungen des Jahres geläufig sind:

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Steuerrückblick

1 Das betrifft alle Steuerpflichtigen

1.1 Anhebung des Grundfreibetrags

Ab dem VZ 2018 beträgt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (CbCR-Umsetzungsgesetz v. 20.12.2016, BGBl 2016 I S. 3000) erhöhte Grundfreibetrag in der Einkommensteuer 9.000 EUR (§ 32a EStG).

 

Hinweis

Gleichzeitig erfolgt zum Abbau der sog. Kalten Progression eine Rechtsverschiebung der Eckwerte des Einkommensteuer-Tarifs 2018 um 1,65 %.

1.2 Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds

Ebenfalls durch das CbCR-Umsetzungsgesetz v. 20.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3000) wurde der Kinderfreibetrag erhöht. Er beträgt ab dem VZ 2018 2.394 EUR. Gleichzeitig erhöhte sich das monatlich ausgezahlte Kindergeld. Es beträgt ab dem 1.1.2018

 
für das 1. + 2. Kind 194 EUR
für das 3. Kind 200 EUR
ab dem 4. Kind 225 EUR

Eine weitere Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds wurde mit dem Familienentlastungsgesetz mit Wirkung ab dem 1.7.2019 gesetzlich verankert (vgl. Kapitel Ausblick Tz. 1.2).

 

Hinweis

Zu beachten ist, dass das Kindergeld nur für 6 Monate rückwirkend nach Antragstellung ausgezahlt wird (§ 66 EStG). Kindergeldanträge sollten daher rechtzeitig gestellt werden.

1.3 Kfz-Steuer: Messverfahren der CO2-Emission

Ab dem 1.9.2018 ist für Pkw-Neuzulassungen das Messverfahren "Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure" (WLTP) zwingend vorgeschrieben. WLTP liefert realitätsnähere CO2-Emissionswerte, an denen die Steuerbemessung anknüpft. Die erforderlichen Regelungen zur Bemessung der Kfz-Steuer wurden durch das "Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zur Kopplung der Kfz-Steuer an ein weltweit harmonisiertes Messverfahren der CO2-Emissionen" am 9.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2017 I S. 1491) angepasst bzw. neugefasst.

1.4 Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen

Das BVerfG hält die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig und begründet das damit, dass der Einheitsbewertung immer noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zugrunde liegen (Bewertung in den alten Bundesländern). Für die daraus resultierende gravierende Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen sieht das BVerfG keine ausreichende Rechtfertigung. Damit sind für das BVerfG die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit Beginn 2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BFH/NV 2018 S. 703).

 

Hinweis

Das Urteil, dem Vorlagen des BFH sowie zwei Verfassungsbeschwerden zu Grunde lagen, betraf zwar ausschließlich die Einheitsbewertung in den alten Bundesländern. Die Argumente des BVerfG dürften jedoch auf die Bewertung in den neuen Bundesländern ebenfalls übertragbar sein (Zugrundelegung von Werten aus 1935).

Mit dem Urteil gibt das BVerfG dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Hinsichtlich der bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke sieht das BVerfG einen außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand, weshalb das Gericht einen weiteren Fortgeltungszeitraum gewährt. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31.12.2024. Für Kalenderjahre ab 2025 schließt das BVerfG Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren aus.

 

Hinweis

Abzuwarten bleibt nun die konkrete Reaktion des Gesetzgebers. Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass das BVerfG eine kürzere Frist fordert als die im bisher schon bestehenden Gesetzesentwurf der Länder vorgesehene First von 10 Jahren (vgl. Kapitel Ausblick Tz. 1.3).

1.5 Einsprüche gegen Kostenaberkennung bei gemischt genutzten Arbeitszimmern

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt...

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