Kompaktübersicht: Steuerges... / Lohnsteuer-Abzugsverfahren
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 52b EStG

Da die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM erst 2012 eingeführt werden, die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte aber letztmalig für 2010 erfolgte, sind die allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens grundsätzlich weiterhin anzuwenden. Das macht allerdings Übergangsregelungen erforderlich.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 5.10.2010, IV C 5 - S 2363/07/0002-03, BStBl 2010 I S. 762
Übergangszeitraum 2011 bis 2012 Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
§§ 38b, 39, 39a, 39c, 39e, § 41 EStG Diverse Änderungen und Neufassungen zur Umstellung auf das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren. Mit diesem Regelungspaket werden die noch erforderlichen wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vollzogen, nämlich die Anpassung der gesamten lohnsteuerlichen Verfahrensvorschriften an das neue elektronische Verfahren, das ab 2012 flächendeckend angewendet werden soll, sich aufgrund technischer Schwierigkeiten aber um ein Jahr verschiebt. 1.1.2012 Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
§ 41b Abs. 1, 3EStG Für den Arbeitgeber entfällt die Prüfungspflicht, ob der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird, vor Aushändigung der Lohnsteuerbescheinigung an den Arbeitnehmer. Zuvor setzte die Aushändigung der ausgefüllten Lohnsteuerbescheinigung immer voraus, dass der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.   Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
§§ 38b, 39, 52b ff. EStG

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten um ein Jahr und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1.11.2012 mit Wirkung zum 1.1.2013 geplant. Bis dahin ist ein Abruf elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs nicht möglich.

Im Übergangszeitraum 2012 sind bis zum Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens die allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens der §§ 38 ff. EStG sowie die Anwendungsregelungen in § 52 Abs. 50g, 51b und 52 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes anzuwenden, soweit § 52b EStG nichts Abweichendes regelt. Arbeitgeber nehmen 2012 weiterhin den Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen der von den Gemeinden ausgestellten Lohnsteuerkarten 2010 sowie eine vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung 2011 (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) vor.

Anwendungs- und Startterminerlasse des BMF vom
1.1.2013 Diverse BMF-Schreiben durch Ermächtigung in § 52b Abs. 5 Satz 1 EStG Siehe Spalte Erläuterungen
  19.12.2012, IV C 5 - S 2363/07/0002-03, ELStAM-Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber. Ab dem 1.11.2012 können Arbeitgeber die ELStAM der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1.1.2013 abrufen, soweit der Arbeitgeber im Einführungszeitraum nicht nach den Übergangsregelungen verfährt.

Einführungszeitraum 2013

Anwendung der im Einführungszeitraum abgerufenen ELStAM teilweise 2014
   
  11.10.2012, IV C 5 – S 2363 /07/0002-03: ELStAM-Anwendungsschreiben    
  6.12.2011, IV C 5 - S 2363/07/0002-03, BStBl 2011 I Seite 1254 zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1.1.2013    
  4.9.2012, IV C 5 - S 2378/12/10001 zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013      
  25.4.2013, IV C 5 - S 2363/13/10003) Regeln, nach welchen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Lohnsteuerabzug im Fall einer technischen Störung bei der Übermittlung bis zum Einsatz einer neuen Programmversion durchzuführen ist Bis 2 Monate nach Einsatz fehlerfreier Programmversion    
§ 52 Abs. 1 EStG Es werden Regelungen zur gestreckten Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM sowie für den Übergangszeitraum bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale geschaffen. Die bisherige Regelung war darauf ausgerichtet, dass das ELStAM-Verfahren im Kalenderjahr 2011 oder spätestens im Kalenderjahr 2012 planmäßig erstmals eingesetzt werden wird. Die Norm dient dazu, die Änderungen möglichst transparent darzustellen und dem Rechtsanwender zu ermöglichen, den bisherigen Regelungsgehalt mit dem neuen Inhalt möglichst...

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