Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
14.1 EU-Zins-Steuer/Zinsinformationsverordnung
Ab dem 1.7.2005 haben sich grundsätzlich alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, grenzüberschreitende Zinszahlungen durch einen automatischen Auskunftsaustausch innerhalb der EU gegenseitig mitzuteilen.
Für einen Übergangszeitraum sind Belgien, Österreich, Luxemburg und die Schweiz nicht verpflichtet, automatisch Auskünfte über Zinszahlungen zu übermitteln. Anstelle des automatischen Auskunftsaustauschs wenden diese Staaten einen Quellensteuerabzug auf die Zinseinkünfte der Anleger mit steuerlichem Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten an.
Die Quellensteuersätze betragen:
- 15 % vom 1.7.2005 bis 30.6.2008
- 20 % vom 1.7.2008 bis 30.6.2011
- 35 % ab dem 1.7.2011.
Diese Steuern sind voll anrechenbar d. h. auch erstattbar und unterliegen nicht den Beschränkungen des § 34c EStG, d. h. der Höchstbetragsberechnung.
14.2 Schiedskonvention
Die EU-Schiedskonvention ergänzt die DBA-Verständigungsklauseln um einen faktischen Einigungszwang und gibt formelle Vorgaben, wie z. B. eine Zwei-Jahres-Regelung vor.
14.3 EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL)
Unabhängig von den Quellensteuerregelungen der DBA regelt die MTRL die Verpflichtung zur Steuerfreiheit von Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis, die sog. Schachteldividenden ab 10 %.
14.4 Umfassende Neue Projekte auf EU Ebene
Der im Juni 2015 verabschiedete Aktionsplan[1] der Europäischen Kommission identifizierte 5 Schlüssel-Aktionsbereiche des internationalen Steuerrechts, die zeitnah umgesetzt werden sollen:
- Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)
- Sicherstellung einer fairen Besteuerung am Ort der Wertschöpfung
- Schaffung besserer steuerlicher Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU
- Weitere Verbesserung der Transparenz
- Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit in der EU
Als Anhang wurde eine Liste der nicht (oder besser noch nicht ausreichend kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete) veröffentlicht.
Anti-Tax Avoidance Package
Am 28. Januar 2016 legte die EU Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat als nächsten Schritt ein Maßnahmenpaket ("Anti-Tax Avoidance Package, ATAP") vor.[2] Die Vorschläge gehen dabei über die BEPS Punkte der OECD hinaus. Kern sind zwei ausformulierte Richtlinien-Entwürfe. Diese wurden als Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes – ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1 (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie / ATAD) verabschiedet. Eine Änderung erfolgte durch Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 1).
Anwendungsbereich (Art. 1)
Die Richtlinie findet Anwendung auf Steuerpflichtige, die in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten körperschaftsteuerpflichtig sind. Sie gilt weiterhin für in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten belegene Betriebsstätten von Unternehmen, die steuerlich in einem Drittland ansässig sind. Personengesellschaften! und Einzelunternehmen würden damit nicht in den Anwendungsbereich fallen. Der Beschluss des BR fordert eine entsprechende Ergänzung.
Begriffsbestimmungen (Art. 2)
Art. 2 enthält für Anwendungszwecke der Richtlinie einen Definitionskatalog für die Begrifflichkeiten: "Fremdkapitalkosten", "überschüssige Fremdkapitalkosten", "finanzieller Vermögenswert", "Finanzunternehmen", "Übertragung von Vermögenswerten", "Verlegung des Steuersitzes" und "Verlegung der Betriebsstätte".
Mindestschutzniveau (Art. 3)
Die Richtlinie legt ein Mindestschutzniveau fest. Nationale Regelungen, die zum Schutz der inländischen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein höheres Schutzniveau vorsehen, bleiben von der Anwendung der Richtlinie unberührt.
Zinsschrankenregelung (Art. 4)
Die Zinsschrankenregelung enthält Bestimmungen zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen. Der Zinssaldo (= überschüssige Fremdkapitalkosten) kann in dem Steuerjahr, in dem er angefallen ist, nur bis zu 30 % der Erträge des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisation (EBITDA) oder bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio. EUR – je nachdem, welcher Betrag höher ist – abgezogen werden. Daneben gibt es weitere Ausnahmen im Konzern. Die Zinsschrankenregelung soll zunächst nicht für Finanzunternehmen gelten.
§ 4h EStG, § 8a KStG
Die von der Kommission vorgeschlagene Zinsschrankenregelung ist im Kern bereits geltendes deutsches Recht (§ 4h EStG, § 8a KStG), wobei die nationale Zinsschrankenregelung teilweise strengere (Begrenzung des EBITDA-Vortrags auf 5 Jahre, keine Bereichsausnahme für Finanzunternehmen), teilweise aber auch mildere Einzelregelungen enthält (Freigrenze i. H. von 3 Mio. EUR, Stand-alone-Klausel).
Die Vorlage erfolgte auch ohne Berücksichtigung des Umstands dass der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage vorgelegt hat, ob die Zinsschrankenregelung aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.[3]
Wegzugsbes...
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