Erbschaftsteuer: Ausschlagung / 2.4 Ausschlagung gegen Abfindung

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus und erhält er dafür eine Abfindung, dann tritt diese an die Stelle der Erbschaft. Steuertatbestand ist in diesem Fall § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Die Abfindung gilt als vom Erblasser zugewendet. Die Erbschaftsteuer entsteht dabei im Zeitpunkt der Ausschlagung.

Der die Abfindung zahlende Erbe kann diese als Kosten zur Erlangung des Erwerbs abziehen.

 

Praxis-Beispiel

Ausschlagung gegen Abfindung

Der verwitwete Erblasser E hat seine Tochter T zur Alleinerbin eingesetzt. T hat 3 Kinder, K1, K2 und K3. Andere Verwandte sind nicht vorhanden. E verstirbt. 3 Wochen später schlägt T die angefallene Erbschaft zugunsten ihrer Kinder aus. Als Ausgleich gewähren ihr diese eine Abfindung.

Mit dem Tod von E fällt die Erbschaft der T an und ist von dieser zunächst als Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern.

Mit der Ausschlagung entfällt zwar die Steuerpflicht der T als Erbin. Da sie aber eine Abfindung erhält, hat sie diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Wird vom Vermächtnisnehmer das angefallene Vermächtnis ausgeschlagen, so gilt Vorgenanntes entsprechend.

Ferner gilt dies auch dann, wenn der Nacherbe die Nacherbschaft gegen Abfindung ausschlägt.

Erhält der Ausschlagende als Abfindung Betriebsvermögen, so kann er die entsprechenden Verschonungsregelungen nach Auffassung der Finanzverwaltung beanspruchen. Demnach zählt der Erwerb infolge Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft ebenfalls als begünstigter Erwerb von Betriebsvermögen.

Die Verschonungsregelungen sehen hierbei wie folgt aus:

Grundsätzlich gibt es die Regelverschonung von 85 % (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und den gleitenden Abzugsbetrag in Höhe von 150.000 EUR (§ 13a Abs. 2 ErbStG). Darüber hinaus für Erwerber der Steuerklasse II und III die Tarifbegrenzung des § 19a ErbStG).

Alternativ kommt – auf Antrag – die Optionsverschonung des § 13a Abs. 10 ErbStG in Betracht; in Form einer 100 %igen Steuerbefreiung.

Die Regelverschonung bzw. die Optionsverschonung sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Wert des erworbenen begünstigten Vermögens (§ 13 b Abs. 2 ErbStG) den Wert von 26.000.000 EUR überschreitet.

Handelt es sich um eine Familiengesellschaft, dann kommt auch unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorababschlag zur Anwendung (§ 13a Abs. 9 ErbStG).

Wurde die Schwellengrenze von 26.000.000 EUR aber überschritten, dann kann sich der Erwerber – durch Antrag – zum einen für den verminderten Verschonungsabschlag gem. § 13c ErbStG entscheiden.

Auf Antrag des Erwerbers wird aber auch eine so genannte Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28 a ErbStG durchgeführt. Diese kann zu einem teilweisen oder vollständigen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer führen.

Zu beachten ist aber dabei, dass die Verschonungsmaßnahmen aber nur greifen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu gehört:j

a) eine Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 3 ErbStG)

b) eine Behaltensregelung (§ 13a Abs. 6 ErbStG)

In bestimmten Fällen kann auch eine in § 28 Abs. 1 ErbStG normierte Stundung beantragt werden.

Einzelheiten zu den Neuregelungen können dem Koord. Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länder v. 22.6.2017 entnommen werden.

Zu beachten ist ferner aber auch die LfSt Bayern Verfügung v. 14.11.2017.

Diese besagt, dass der koordinierte Erlass v. 22.6.2017 von Bayern nicht mitgetragen wird. Für die Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG gilt folgendes in Bayern: Jeder Steuerpflichtige kann sich auf den koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017 berufen.

 

Hinweis

Abfindung und Grunderwerbsteuer

Handelt es sich bei der Abfindung um ein Grundstück, so entsteht keine Grunderwerbsteuer.

Nicht unbesehen dürfen aber die möglichen etragsteuerlichen Folgen, die bei der Ausschlagung gegen Abfindung auftreten können. Fälle hierbei sind u. a.:

a) bei Grundstücken, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG noch nicht abgelaufen ist

b) bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von mindestens 1 % – Steuerverstrickung durch § 17 EStG

c) Wertpapiere, die der Abgeltungsteuer unterliegen

d) stille Reserven bei Betriebsvermögen.

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