Bilanzänderung und Bilanzbe... / 3.2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
 

Rz. 93

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG ist es allein der Steuerpflichtige, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Berichtigung der Bilanz berechtigt ist, wobei Steuerpflichtiger – begrifflich abweichend von § 33 Abs. 1 AO – derjenige ist, dessen Gewinnermittlung betroffen ist. Ist ein Bilanzansatz unter verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft und kann dies nach Wahl des Steuerpflichtigen durch die eine oder andere Maßnahme beseitigt werden, kann auch hier allein der Steuerpflichtige bestimmen, auf welche Art der Fehler beseitigt werden soll. Steuerpflichtiger i. S. der Norm können sowohl Einzelunternehmer wie auch Personengesellschaften (die zwar nicht Steuer-, wohl aber Subjekt der Gewinnermittlung sind) und Körperschaften sein. Handelt es sich bei der zu berichtigenden Bilanz um eine Sonder- oder Ergänzungsbilanz, ist der Gesellschafter der Personengesellschaft Steuerpflichtiger i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG. Zuständig für die Berichtigung ist bei Einzelunternehmen der Einzelunternehmer selbst; bei Personen- und Kapitalgesellschaften sind es die gesetzlichen Vertreter.

 

Rz. 94

Nicht zur Berichtigung der Bilanz berechtigt ist die Finanzbehörde. Das Finanzamt ist aus den §§ 85, 88 AO jedoch berechtigt und verpflichtet, die Bilanz des Steuerpflichtigen zu überprüfen und, sofern es die Bilanz des Steuerpflichtigen für fehlerhaft erachtet, eine eigene Gewinnermittlung anzustellen, die dann der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG und zwar auch dann nicht, wenn im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung eine sog. Prüferbilanz erstellt wird. Der Steuerpflichtige kann sich die vom Finanzamt ermittelten Werte jedoch zu eigen machen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, unrichtige Bilanzansätze, die das Finanzamt aufgrund eigenen Verschuldens zu Unrecht einer Steuerveranlagung zugrunde gelegt hat, in seine Bilanz zu übernehmen. Ebenso wie die Verwaltung sind auch die Finanzgerichte verpflichtet, die für die Besteuerung zutreffende Bilanz zugrunde zu legen.

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