BFH X R 72/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bildung einer Drohverlustrückstellung wegen Verluste aus einem Mietverhältnis - Aktivierung einer Nutzungsmöglichkeit bei Anmietung von Räumen - Grundsatz der Einzelbewertung bei Bildung einer Verlustrückstellung - Keine Bindung nach § 11 Abs. 3 FGO an Rechtssatz

 

Leitsatz (amtlich)

Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

a) Steht der Standortvorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Vermietung von Praxisräumen an einen Arzt in benachbarter Lage ergibt, der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus dem Mietverhältnis entgegen oder mindert dieser Vorteil die Rückstellung?

b) Ist eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften abzuzinsen?

 

Orientierungssatz

1. Hat ein Apotheker Räumlichkeiten angemietet, um sie an einen Arzt zum Betrieb einer Praxis unterzuvermieten, so gehört die Nutzungsmöglichkeit, unabhängig davon, daß sie im Hinblick auf die Grundsätze des schwebenden Geschäfts nicht zu aktivieren ist, zum notwendigen Betriebsvermögen der Apotheke. Mit dem Abschluß des Untermietvertrages erlangt der Apotheker jedoch kein Wirtschaftsgut, das mit einem Wert zu aktivieren ist, der eine zu Lasten des Gewinns gebildete Rückstellung wegen des zu erwartenden Verpflichtungsüberschusses aus dem Dauerschuldverhältnis "Untervermietung" ausgleicht.

2. Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung dürfen in eine drohende Verlustrückstellung nur die Aufwendungen und Erträge einbezogen werden, die durch die Verpflichtungen und Ansprüche des einzelnen schwebenden Geschäfts ausgelöst werden; eine Erhöhung des Geschäftswerts bleibt außerhalb des Saldierungsbereichs (so auch BFH-Urteil vom 19.7.1983 VIII R 160/79).

3. Der Rechtssatz einer Entscheidung unterliegt nicht der Bindung des § 11 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluß vom 15.2.1968 V B 46/67).

 

Normenkette

AktG § 152 Abs. 7, § 156 Abs. 4; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 253 Abs. 1 S. 2; EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 11 Abs. 3

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 23.06.1997; Aktenzeichen GrS 2/93)

 

Tatbestand

A) Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Apotheker (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Er betreibt seine Apotheke auf dem ihm gehörenden Grundstück in A, K-Straße 23.

Gegenüber dem Apothekengrundstück befindet sich das K gehörende Grundstück A, K-Straße 18, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Mit Vertrag vom 26.Juni 1981 mietete der Kläger von K die im II.Obergeschoß des Hauses K-Straße 18 gelegenen Büro- und Wohnräume (Größe 200 qm). In § 1 des Mietvertrages hieß es, der Kläger wolle die Räume in erster Linie an einen Arzt untervermieten, als erstes an Dr.K. Das Mietverhältnis sollte mit der Räumung durch den bisherigen Mieter beginnen, die spätestens am 24.September 1983 erfolgen sollte. Das Mietverhältnis konnte erstmals zum 30.September 2003 gekündigt werden und verlängerte sich bei Ausbleiben der Kündigung um jeweils drei Jahre. Dem Kläger stand jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn es zur Aufgabe der in den gemieteten Räumen betriebenen Arztpraxis kommen sollte. Der Mietzins betrug monatlich 10 DM/qm, also 2 000 DM. Es bestand eine Wertsicherungsklausel.

Mit Untermietvertrag vom 26.Juni 1981 vermietete der Kläger die von K angemieteten Räume an Dr. K "zum Zwecke des Betriebs einer Arztpraxis". Das Mietverhältnis sollte mit der Räumung durch den bisherigen Mieter --spätestens am 1.Oktober 1983-- beginnen. Es lief "fest" bis zum 30.September 2003 und verlängerte sich bei Ausbleiben einer Kündigung um jeweils drei Jahre. Der Kläger konnte den Vertrag vorzeitig kündigen, falls Dr. K die Mieträume nicht für Zwecke einer Arztpraxis nutzen sollte. Der Mietzins betrug monatlich 5 DM/qm, also 1 000 DM. Es bestand eine Wertsicherungsklausel. Der Kläger verpflichtete sich, die Mieträume für Zwecke des Dr. K herzurichten.

Dr. K übte damals seine Praxis in Räumen des Hauses A, B-Straße 5, aus. Der Kläger hatte sich in § 1 Abs.2 des Untermietvertrages verpflichtet, Dr. K dessen Mietzins von monatlich 1 000 DM für die Praxisräume B-Straße 5 "bis zum Beginn des Untermietvertrages" zu erstatten. Außerdem erklärte sich der Kläger bereit, dem Vermieter des Dr. K im Hause B-Straße 5 solange einen Zuschuß von monatlich 150 DM zu zahlen, bis Dr. K umgezogen war.

Dr. K zog am 1.April 1983 in das Haus K-Straße 18 ein. Der Kläger wandte im Frühjahr 1983 für die Praxisräume Umbaukosten von 20 125 DM auf.

In der Bilanz zum 31.Dezember 1981 bildete der Kläger eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von 293 250 DM, die er wie folgt errechnete:

1. Verlust aus dem Untermietvertrag

1.April 1983 bis 30.September 2003

(246 Monate x 1000 DM) 246 000 DM

2. Mietzinserstattung an Dr. K

1.Januar 1982 bis 31.März 1983

(15 Monate x 1000 DM) 15 000 DM

3. Umbaukosten (geschätzt) 30 000 DM

4. Zuschuß an Vermieter des Hauses

B-Straße 5

1.Januar 1982 bis 31.März 1983

(15 Monate x 150 DM) ...

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