BFH II R 37/87
 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83).

2. Soweit dem Bedachten Aufwendungen auferlegt sind, die ihn zu Leistungen verpflichten, ist er insoweit --wie bei einer gemischten Schenkung-- nicht i.S. des § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG 1974 auf Kosten des Zuwendenden bereichert.

3. Soweit dem Bedachten die Nutzungen des Schenkungsgegenstandes zeitlich befristet nicht gebühren, weil ein Nutzungsrecht besteht oder im Zuge der Schenkung zu bestellen ist, obliegt ihm lediglich eine zeitlich beschränkte Duldungspflicht, die durch Abzug der Last zu berücksichtigen ist, soweit § 25 Abs.1 ErbStG 1974 dies nicht ausschließt.

 

Orientierungssatz

1. Bei einer Vereinbarung, die neben Elementen freigebiger Zuwendung auch Elemente eines Austauschvertrags enthält, ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der (gemischten) freigebigen Zuwendung schenkungsteuerrechtlich relevant (Festhaltung an BFH-Rechtsprechung).

2. Die Regelungen des § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG 1974 i.d.F. vom 18.8.1980 sind derart miteinander verbunden, daß der Ausspruch über die Stundung der Steuer und das Ausmaß der Stundung untrennbarer Bestandteil der Steuerfestsetzung sind. Das Anfechtungsbegehren, die Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 i.d.F. vom 18.8.1980 anderweitig festzusetzen, beinhaltet zugleich das Begehren, den festgesetzten Betrag ganz oder teilweise nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 i.d.F. vom 18.8.1980 zu stunden.

3. Dem Großen Senat ist nicht die Aufsicht über den jeweiligen Fachsenat übertragen. Die Anrufung des Großen Senats in einer Rechtsfrage, zu deren Entscheidung nur der Fachsenat berufen ist, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.

 

Normenkette

ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 1, § 25 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1980-08-18; BGB § 100; ErbStG 1974 § 25 Abs. 1 S. 2 Fassung: 1980-08-18; BGB § 525f; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; BGB § 525; FGO § 11 Abs. 4; BGB §§ 1030ff, 1030, 1090ff, 1090

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 15.11.1989; Aktenzeichen 1 BvR 728/89)

 

Tatbestand

Der Kläger schloß mit seiner Mutter am 8.Juli 1983 einen als "Hofüberlassungsvertrag" bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Mutter, dem Kläger ihren ca. 58,45 ha großen Hof (Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs: 196 300 DM) einschließlich des als Einfamilienhaus bewerteten Altenteilerhauses (Einheitswert: 151 600 DM) zu übertragen. Der Kläger verpflichtete sich zur Übernahme von zwei bereits bestehenden, auf dem übertragenen Grundbesitz dinglich gesicherten Leibrentenverpflichtungen gegenüber Dritten im Jahreswert von 3 120 DM bzw. 4 560 DM. "Als Gegenleistung" gegenüber der Übergeberin verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines Altenteils in Gestalt einer monatlichen Rente von 2 000 DM und zur Gewährung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts am Altenteilerhaus. Diese Altenteilsleistungen sollten dinglich durch Eintragung eines Altenteils als Gesamtbelastung an den überlassenen Grundstücken gesichert werden. Ferner verpflichtete sich der Kläger im Rahmen der von ihm zu erbringenden Altenteilsleistungen zur Ausrichtung eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses und zur Pflege der Familiengrabstätte.

Durch Bescheid vom 22.Juni 1984 setzte das Finanzamt (FA) gegen den Kläger Schenkungsteuer in Höhe von 14 886 DM fest. Den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von (338 190 DM ./. 90 000 DM Freibetrag *=) 248 100 DM ermittelte das FA entsprechend den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.Februar 1983 (BStBl I 1983, 238), wonach Schenkungen unter einer Auflage entsprechend den vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 21.Oktober 1981 II R 176/78 (BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83) und vom 14.Juli 1982 II R 125/79 (BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714) entwickelten Grundsätzen für die schenkungsteuerrechtliche Erfassung gemischter Schenkungen zu behandeln sind, wie folgt:

Einheitswert des Hofes 196 300 DM

140 v.H. des Einheitswerts

des Altenteilerhauses 212 240 DM

------------

408 540 DM

abzüglich Erwerbskosten

(Notargebühren u.ä.) 6 000 DM

------------

verbleiben 402 540 DM

Verkehrswert der Leistungen des

Schenkers (Hof: 2 665 560 DM +

Altenteilerhaus 760 000 DM) 3 425 560 DM

davon ab

Kapitalwert der Auflagen

- Rente S. 3 120 DM x 3,698 = 11 537 DM

- Rente A 4 560 DM x 8,538 = 38 934 DM

- Rente Überlasserin

24 000 DM x 13,583 = 325 992 DM

- Wohnrecht Überlasserin

(ertragsteuerrechtlicher

Wert 1 050 DM/Monat)

12 600 DM x 13,583 = 171 145 DM

------------

Abzüge insgesamt 547 608 DM

Reinwert der Schenkung nach

bürgerlichen Grundsätzen 2 877 952 DM

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zu versteuern

Steuerwert der Leistung Verkehrswert der Bereicherung

des Schenkers x des Beschenkten =

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Verkehrswert der Leistung des Schenker

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