Betriebsaufspaltung

Zusammenfassung

 
Begriff

Unter Betriebsaufspaltung versteht man die Aufspaltung eines Unternehmens auf 2 rechtlich getrennte Unternehmen, die nach ihrer Funktion Besitz- und Betriebsunternehmen genannt werden. Die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung bestehen in erster Linie darin, dass die ihrer Art nach vermietende oder verpachtende, also vermögensverwaltende – nicht gewerbliche – Tätigkeit des Besitzunternehmens in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert wird, die auch der Gewerbesteuer unterliegt. Voraussetzung für diese Umqualifizierung ist, dass in beiden Unternehmen ein "einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille" entfaltet wird. Dieser setzt die sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem vermietenden Unternehmen (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (sog. Betriebs-GmbH) voraus.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Betriebsaufspaltung ist gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes und in jahrzehntelanger Rechtsprechung anerkanntes Richterrechtsinstitut.[1] Verwaltungsseitige Erläuterungen finden sich u. a. in R 15.7 Abs. 8 EStR 2012 und H 15.7 EStH 2013.

EINKOMMENSTEUER/GEWERBESTEUER

1 Begründung einer Betriebsaufspaltung

1.1 Echte Betriebsaufspaltung

Bei der sog. "echten" Betriebsaufspaltung wird ein bisher einheitliches Unternehmen kraft Willensentscheidung seiner Unternehmer in 2 rechtlich selbstständige Unternehmen (Besitz- und Betriebsunternehmen) aufgespalten. Das Besitzunternehmen hat meist die Rechtsform einer Personengesellschaft, das Betriebsunternehmen einer GmbH. Das bisherige Unternehmen präsentiert sich nach der Aufspaltung i. d. R. als

  • Besitz-Personengesellschaft und
  • Betriebs-GmbH.

Der typische Fall einer echten Betriebsaufspaltung ist, dass einer bestehenden Personengesellschaft – der späteren Besitz-Personengesellschaft – eine von deren Gesellschaftern gegründete Kapitalgesellschaft vorgeschaltet wird. Dabei handelt es sich i. d. R. um eine GmbH, an der die Gesellschafter – oft in demselben Verhältnis – beteiligt sind wie an der Personengesellschaft. Bei der – in der Praxis am häufigsten anzutreffenden – horizontalen Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens in 2 selbstständige Rechtsträger sieht die Gestaltung meistens wie folgt aus: 2 Unternehmen – die Besitz-Personengesellschaft und die Betriebs-Kapitalgesellschaft – werden von denselben Gesellschaftern, z. B. Angehörigen einer Familie, beherrscht.

Das bisherige Unternehmen behält in der Besitz-Personengesellschaft sein Anlagevermögen ganz oder teilweise zurück und vermietet oder verpachtet dieses an das neue Betriebsunternehmen. Die zurückbehaltenen Anlagegüter müssen für die Betriebs-GmbH nach ihrer Funktion mindestens eine – funktional – wesentliche Betriebsgrundlage bilden.

Der BFH versteht unter einer echten Betriebsaufspaltung den klassischen Fall, bei dem der bisher von dem Besitzunternehmen geführte Betrieb als solcher auf das neugegründete Betriebsunternehmen übergeht, Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundbesitz, die zu den wesentlichen Grundlagen des übergegangenen Betriebs gehören, aber bei dem Besitzunternehmen verbleiben[1].

1.2 Unechte Betriebsaufspaltung

Bei einer "unechten" Betriebsaufspaltung wird kein einheitliches Unternehmen aufgespalten. Vielmehr werden

  • Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft entweder von vornherein als 2 rechtlich selbstständige Unternehmen errichtet, oder
  • zu einer bestehenden Betriebskapitalgesellschaft tritt später ein Besitzunternehmen hinzu.

Letzteres ist der Fall, wenn einer bereits bestehenden GmbH durch ihre beherrschenden Gesellschafter ein – als "wesentliche Betriebsgrundlage" anzusehendes – Wirtschaftsgut, vor allem ein Gebäude, zur Nutzung überlassen wird. In einem solchen Fall werden die Eigentümer des zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsguts – vielfach ungewollt – zu Inhabern eines Besitzunternehmens. Die "unechte" Betriebsaufspaltung wird aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steuerrechtlich ebenso behandelt wie die "echte".[1]

 
Praxis-Beispiel

Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung

A ist Alleingesellschafter der X-GmbH, die in gemieteten Räumen einen Supermarkt betreibt. Er erwirbt ein unbebautes Grundstück und errichtet darauf ein Gebäude, in das die GmbH ihren Supermarkt verlegt. Die Vermietungstätigkeit des A führt zu gewerblichen Einkünften im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

Der BFH unterscheidet zwischen der "unechten normalen Betriebsaufspaltung" und der "unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung". Letztere liegt vor, wenn die Verpachtung durch das Besitzunternehmen zugleich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachung im Ganzen i. S. d. § 16 Abs. 3b EStG erfüllt.[2]

2 Tatbestandsmerkmale einer Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung setzt steuerlich eine sachliche und persönliche Verflechtung zwischen Besitz- und Be...

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