Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Überblick über die Voraussetzungen von befreienden Drittstaaten-Konzernabschlüssen
 

Rz. 6

Die in § 292 HGB enthaltenen Voraussetzungen sind denen des § 291 HGB nachgebildet und entsprechen diesen in den Eingangsvoraussetzungen weitgehend. Besonderheiten der Rechnungslegung durch übergeordnete MU in Drittstaaten wurden in der Vorschrift ergänzend berücksichtigt.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Befreiung nach § 292 HGB erfüllt sein:

  • Bei dem zu befreienden MU (untergeordnetes MU) muss es sich um ein zur (Teil-) Konzernrechnungslegung verpflichtetes Unt handeln (inländischer Teilkonzern; § 291 Rz 2).
  • Das zu befreiende MU muss wiederum in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einem übergeordneten Unt mit Sitz außerhalb eines EU-/EWR-Staates stehen (übergeordnetes MU).
  • Das übergeordnete MU muss einen Konzernabschluss aufstellen, der mit den Anforderungen des § 291 Abs. 2 Satz 1 HGB in Einklang steht (Einklang des befreienden Konzernabschlusses mit § 291 Abs. 2 HGB; Rz 7).
  • Zusätzlich müssen weitere Anforderungen gegeben sein (§ 292 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Nr. 1 bis 4 HGB), um die Befreiungswirkung des Drittstaaten-Konzernabschlusses eintreten zu lassen. Dies beinhaltet:

    1. ein inhaltliches Aufstellungserfordernis für den befreienden Konzernabschluss (Nr. 1 lit. a) bis d); Rz 812);
    2. ein inhaltliches Aufstellungserfordernis für den befreienden Konzernlagebericht, der insoweit nach Maßgabe der in Nummer 1 lit. a) genannten Vorgaben aufgestellt oder nach diesen Vorgaben aufgestellten Konzernlagebericht gleichwertig ist (Nr. 2; Rz 14);
    3. ein Prüfungserfordernis, wonach der befreiende Konzernabschluss von einem oder mehreren AP oder einem oder mehreren Prüfungsgesellschaften geprüft worden ist, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluss aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind (Nr. 3; Rz 15);
    4. ein Offenlegungserfordernis, wonach der befreiende Konzernabschluss, der befreiende Konzernlagebericht und der Bestätigungsvermerk nach den für den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offenzulegen sind (Nr. 4; Rz 16).
  • Nach § 292 Abs. 2 HGB tritt die befreiende Wirkung nur dann ein, wenn im Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden MU die in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HGB genannten Angaben sowie weitere Zusätze gemacht werden (Rz 17).
  • Die Prüfung des befreienden Konzernabschlusses muss den in § 292 Abs. 3 HGB genannten Anforderungen genügen (Rz 15).

Abb. 1: Überblick über die Befreiung nach § 292 HGB i. d. F. BilRUG

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge