Das bayerische Landesamt für Steuern nahm Stellung zur Anfrage, ob ein Härtefall vorliegt, wenn ein Unternehmer ein neues Archivierungssystem einrichten muss, um den Finanzbeamten den Datenzugriff ermöglichen zu können.
Die Regelung des § 147 Abs. 6 AO sieht drei Möglichkeiten für die Durchführung des sog. Datenzugriffs vor. Welche Möglichkeit oder Kombination von Möglichkeiten im Einzelfall Anwendung finden und ob die Regelungen des § 147 AO beachtet wurden, kann im Regelfall nur im Rahmen einer Außenprüfung beim einzelnen Steuerpflichtigen entschieden werden.
Anfragen zur Umsetzung des Datenzugriffs können folglich nur allgemein unter Verweis auf die GDPdU beantwortet werden. Detaillierte Aussagen über die Zulässigkeit von vorhandenen oder geplanten Verfahren zur Datenverarbeitung und -speicherung sind daher nicht zu erteilen.
Kein Härtefall besteht darin falls ein Steuerpflichtiger ein neues Archivierungssystem einrichten muss
Es besteht für den einzelnen Steuerpflichtigen regelmäßig auch keine sachliche Härte i.S. von § 148 Satz 1 AO, wenn er sich aufgrund der o.g. Gesetzesänderung gezwungen sieht, ein neues Archivierungssystem einzuführen. Hieraus resultierende finanzielle Belastungen entstehen nämlich allen Aufbewahrungspflichtigen gleichermaßen und können deshalb nicht nach (vgl. Urteil des FG des Saarlandes vom 18.12.1996, 1 K 55/96, EFG 1997 S. 587).
LfSt Bayern v. 13.2.2011, S 0317.1.1 - 5/1 St 42
BMF, Schreiben vom 16.7.2001, BStBl 2001 I S. 415