Bisher größter Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell

Die mündliche Verhandlung zum bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche startete am 24.10.2019 vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern wegen verbotener Preisabsprachen, darunter Daimler und MAN. Spannende Vorfrage: Ist das klagende Inkassounternehmen klagebefugt?

Die Frage, ob es zu den verbotenen Preisabsprachen zwischen den beklagten Lkw-Herstellern gekommen ist, dürfte bei dem Prozess keine große Rolle mehr spielen. Sie gilt als beantwortet. Über einen Zeitraum von ca. 14 Jahren wurden zwischen Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco munter Preislisten ausgetauscht. Die EU-Kommission hat den betreffenden Herstellern bereits Bußgelder von knapp 4 Milliarden EUR auferlegt.

Ob die zum VW-Konzern gehörende schwedische Marke Scania auch dazugehört, hat der EuGH noch nicht entschieden.

Entscheidendes Rechtsproblem: Klagebündelung durch „Financialright“

Das Gericht benannte zum Beginn der mündlichen Verhandlung sofort die nach Ansicht der Kammer nicht leicht zu lösende Grundproblematik des Prozesses. Das in Düsseldorf ansässige Inkassounternehmen „Financialright Claims“ hatte die Klage im eigenen Namen eingereicht.

Dabei hat das Inkassounternehmen nach Ansicht der Kammer die Ansprüche verschiedener Anspruchsteller

nach Art einer Sammelklage

gebündelt. Die Klageschrift nebst Anlagen zu ca. 85.000 Kaufvorgängen umfasst ca. 17.000 Seiten.

Für dieses klägerische Vorgehen gibt es bisher keine Präzedenzfälle

Zur Frage, ob die Klage  in dieser Form zulässig ist, existiert nach Auffassung der Kammer bisher kein Präzedenzfall. Auch eine Tendenz sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Problem bisher nicht erkennbar. Anhaltspunkte könne allenfalls das vor dem BGH zurzeit anhängige Verfahren gegen den Internetanbieter „Wenigermiete.de“ liefern. Auch hier habe der BGH sich aber bisher nicht klar geäußert.

In München sind Klagen über insgesamt 1,4 Milliarden Euro anhängig

In München geht es nun um die aus den verbotenen Preisabsprachen abzuleitenden Schadenersatzansprüche der Lkw-Käufer. Die Lkw-Käufer reklamieren für sich, infolge des Kartells überhöhte Kaufpreise für ihre Lkw gezahlt zu haben.

Wenn die Kartell-Absprache erwiesen ist, streitet für den Käufer dem Grunde nach eine widerlegliche Vermutung für die Kausalität der Kartell-Absprache im Hinblick auf die Entstehung eines Schadens im Sinne von § 33 Abs. 3 GWB.

Privatgutachter schätzt den Schaden auf 10 % des Kaufpreises

Ein von den Herstellern beauftragter Gutachter hat bereits den durch die verbotenen Kartellabsprachen verursachten Preisaufschlag auf ca. 10 % geschätzt. Die Hersteller bestreiten eine Auswirkung des Kartells auf die tatsächlich gezahlten Preise, denn die Listenpreise seien ohnehin nicht durchsetzbar gewesen. Der Absatz der Lkw sei nur mit hohen, branchenüblichen Rabatten möglich gewesen.

Eine Fülle weiterer Einzelklagen

Nach Mitteilung des LG München sind alleine dort 110 Klagen anhängig, die den Kauf von insgesamt ca. 250.000 Lkw betreffen. Die beiden größten Klagen kommen von dem Inkassounternehmen „Financialright Claims“, einem speziell für das Lkw-Kartell gegründeten Schwesterunternehmen von „myright“.

Die Klagen von „Financialright“ betreffen laut Informationen des Spiegel ca. 150.000 Lkw und eine Gesamtschadenersatzsumme von 1,4 Milliarden Euro. Die Provision des Inkassounternehmens beträgt laut Spiegel im Erfolgsfall 30 % des zugesprochenen Schadenersatzes. Auch bei anderen Gerichten sind eine ganze Reihe von Einzelklagen gegen die Lkw-Hersteller anhängig, darunter auch Klagen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr.

Beklagte Hersteller rügen fehlende Klagebefugnis von „Financialright“

Die beklagten Lkw-Hersteller bestreiten die Klagebefugnis von „Financialright“. Sie rügen, der Inkassodienstleister mache unter Umgehung des Grundsatzes der Unzulässigkeit von Sammelklagen und unter Umgehung der Vorschriften zur Musterfeststellungsklage in einer Art Sammelklage Ansprüche seiner Kunden vordergründig im eigenen Namen geltend. Dabei gehe das Inkassounternehmen weit über eine reine Inkassotätigkeit hinaus.

Erbringt „Financialright“ unzulässige Rechtsdienstleistungen?

Die beklagten Lkw-Hersteller verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass das Lkw-Kartell rechtlich äußerst schwierig zu beurteilen sei. Ob und in welchem Umfange gegebenenfalls Ansprüche bestünden und wie diese rechtlich zu bewerten seien, sei bisher juristisch ungeklärt.

  • Das Inkassounternehmen leiste hier gegenüber seinen Kunden in unzulässiger Weise eine juristisch komplexe rechtsberatende Tätigkeit.
  • Das Unternehmen erbringe in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen nach dem RDG, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
  • Solche Rechtsdienstleistungen dürften nur von zugelassenen Rechtsanwälten erbracht werden.

Klagebefugnis ist die entscheidende Grundfrage des Verfahrens

In der mündlichen Verhandlung stellte die Vorsitzende Richterin die Frage der Klagebefugnis als die im ersten Schritt zu entscheidende Grundfrage des Verfahrens heraus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die darüber hinaus angebrachten Kritikpunkte der beklagten Lkw-Hersteller an der Zulässigkeit der Klage eher nicht überzeugend seien. Die Klage sei insgesamt ordnungsgemäß erhoben worden.

Entscheidung des Gerichts zur Klagebefugnis erst Ende Januar

Die Klärung der Zulässigkeit im Hinblick auf die Klagebefugnis bedarf den Hinweisen der Kammer einer besonders sorgfältigen juristischen Prüfung, für die sich das Gericht einige Zeit nehmen möchte. Die Kammer hat daher Termin zur Verkündung einer Entscheidung zu dieser Frage auf den 24.1.2020 bestimmt. Diese weiträumige Festsetzung erfolgte sicherlich auch im Hinblick darauf, dass in der Zwischenzeit eine BGH-Entscheidung in dem „Wenigermiete.de“ Verfahren zu erwarten ist.

Interessant: Die gleiche Kartellkammer hat in einem Einzelklageverfahren von Lkw-Käufern gegen das Lkw-Kartell einen Verkündungstermin auf den 22.11.2019 angesetzt.

(LG München I, mündliche Verhandlung v. 24.10. 2019, 37 O 18934/17).

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Hintergrund:

Bei dem Schadensersatz für Kartellopfer bewegt sich das Gericht ebenfalls auf juristisch relativ neuem Terrain.. 

  • Die Rechte der Kartellgeschädigten werden durch die Reform des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (9. GWB-Novelle) Mitte 2017 deutlich gestärkt.
  • Die Optionen, Schadenersatz zu fordern werden für die durch Kartellverstöße Geschädigten erheblich vereinfacht und erweitert.Die Novelle dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/104/EU.

Jedes Unternehmen in einer Lieferkette, dass infolge einer Kartellabsprache für Waren oder Dienstleistungen zu viel gezahlt hat, kann in Zukunft Schadenersatz geltend machen. Gemäß § 33 c GWB wird vermutet, dass der Schaden durch den Kartellgeschädigten in einer Lieferkette auch weitergegeben wurde.

Haufe Online Redaktion
Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht