Compliance-Risiken in China: Vergangenheit, Gegenwart un ... / 7 Transparenz in der Unternehmensführung

Unternehmensführung (Corporate Governance) ist die Gesamtheit aller Prozesse, Richtlinien und Vorschriften, die die Art, wie das Unternehmen geführt wird, beeinflussen. Dazu gehört die Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Aktionären, den Vorstandsmitgliedern, Managern und Angestellten bis zu den Lieferanten, Kunden und der breiten Bevölkerung. Die Unternehmensführung konzentriert sich darauf, die Rechenschaftspflicht der Führungskräfte über das Erreichen der Ziele eines Unternehmens auf wirtschaftlich effektive und ethisch vertretbare Weise zu gewährleisten.

Für viele chinesische Unternehmen ist das noch immer absolutes Neuland. Multinationale Investitionen und verstärkte Forderungen der Hauptsitze der Unternehmen nach Transparenz in den globalen Geschäften haben viele chinesische Manager und staatliche Unternehmen mit ausländischen Partnern schockiert. Traditionelle Geschäftspraktiken werden unter einem internationalen Mikroskop genau untersucht, mit weitreichenden Folgen für die Art und Weise, wie Geschäfte in vielen Branchen getätigt werden. Infolgedessen konzentrieren sich Unternehmen zunehmend auf die Erhöhung des allgemeinen Compliance-Niveaus und die Transparenz innerhalb ihrer Geschäftstätigkeit.

Ausländische Rechtssubjekte in China haben traditionell eine einfache Leitungsstruktur angewandt, die für gewöhnlich aus einem Vorstand (üblicherweise unter Vorsitz des rechtlichen Vertreters) und einer Führungsstruktur unter Leitung eines Generaldirektors, der das Tagesgeschäft des Unternehmens leitet, besteht. Die Meinungen zu verschiedenen Fragen bezüglich der Anwendung der Gesetze zur Prüfung, Zulassung und Registrierung von Unternehmen mit ausländischem Investitionskapital (Opinions on Several Issues Concerning the Application of the Laws on Examination, Approval and Registration of Companies with Foreign Investment, 2006) fordern nun jedoch, dass Gesellschaften mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WOFEs) die im Gesellschaftsrecht (2006) für inländische Unternehmen festgelegten Leitungsstrukturen anwenden. Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte in ausländischen Unternehmen in China müssen bei der Erfüllung ihrer treuhänderischen Pflichten ehrlich und gewissenhaft im Auftrag ihres Unternehmens handeln und können persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie dies nicht tun. Gemäß Anti-Geldwäschegesetzen können Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte auch für die Annahme von Bestechungsgeldern, die unbefugte Verleihung, Veruntreuung und illegale Offenlegung von Betriebsgeheimnissen haftbar gemacht werden.

Ausländische Investoren in Partnerschaft mit an der chinesischen Börse notierten Firmen sehen sich einer Reihe weiterer Vorschriften gegenüber, die vom chinesischen Regulierungsausschuss für Wertpapiere (China Securities Regulatory Commission, CSRC), einem der wichtigsten Organe, die für die Regulierung der Börsen des Landes verantwortlich sind, herausgegeben wurden. Diese Regeln, die börsennotierten Unternehmen helfen sollen, Mechanismen für unabhängige Vorstandsmitglieder zu schaffen, sind:

• Guideline Regarding Independent Directors in Listing Companies (2002; Richtlinie bezüglich unabhängiger Vorstandsmitglieder in börsennotierten Unternehmen)
• Guideline Regarding the Restructuring of Companies Before their Initial Public Offerings (2003; Richtlinie bezüglich der Umstrukturierung von Unternehmen vor ihrem Börsengang)
• Guidelines for Corporate Governance of Listing Companies (2003; Richtlinien für die Unternehmensführung börsennotierter Unternehmen)

Die Bemühungen der chinesischen Regierung, die Transparenz zu verbessern, tragen zu einer schrittweisen Verbesserung der Unternehmensführung bei. Die "Implementing Rules of the Audit Law" (2010, überarbeitet seit 2006; Durchführungsbestimmungen des Wirtschaftsprüfungsgesetzes) des Staatsrats stehen für das Vorhaben der Zentralregierung, alle Steuergelder und alle regierungsbezogenen Bauvorhaben mit Ausschreibung strenger zu prüfen, um Korruption zu verhindern. Gemäß den überarbeiteten Vorschriften können Wirtschaftsprüfer Steuergelder überwachen, die nicht nur von öffentlichen Einrichtungen, sondern auch von anderen Unternehmen und Projekten genutzt werden, die öffentliche Gelder verwenden. Dies ist besonders wichtig bei Bauvorhaben, bei denen Macht-gegen-Geld-Geschäfte weit verbreitet sind. Die staatliche Prüfung der Regierungsbehörden ist zur Normalität geworden, und die Überprüfungen decken regelmäßig Betrugsfälle und Korruption in Ministerien, Regulierungsbehörden und staatlichen Banken und Unternehmen auf.

Durch die Erläuterung der Anti-Korruptionsgesetze wurde ein strengerer Umgang mit Bestechungsgeldempfängern ermöglicht. Die "Measures on Calculating Illegal Income in Cases Involving Administrative Penalty" (2009; Maßnahmen zur Berechnung illegalen Einkommens in Fällen mit Verwaltungsstrafen), die von der SAIC veröffentlicht wurden, ermöglichen es den Behörden, verschiedene Arten der Berechnung illegalen Einkommens anzuwenden, abh...