Der deutsche Corporate Governance Kodex wird reformiert

Mehr Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen ist Ziel der von der Regierungskommission beschlossenen, am 20.3.2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Wichtige Aspekte sind Vorgaben zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Ein Musterkodex für öffentliche Unternehmen ist weit fortgeschritten in Arbeit. 

Eingeführt wurde der deutsche Unternehmenskodex im Jahr 2002. Seither ist er mehrfach überarbeitet worden. Zuletzt wurde insbesondere von Unternehmensseite erhebliche Kritik an dem Regelwerk geäußert. Zu umfangreich, zu bürokratisch und zu detailversessen waren immer wieder gehörte Kritikpunkte.

Corporate Governance-Kodex - in deutschen Unternehmen eine wichtige Größe

Der Kritik der Unternehmensseite wurde mit der Reform nun Rechnung getragen. Unter Leitung des Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher hat die Kommission nach einer Vorbereitungszeit von eineinhalb Jahren und ein halbes Jahr lang geführten Konsultationen und Beratungen im Sommer 2019 das neue Regelwerk vorgelegt. Insbesondere die Konsultationen, die zu zum Teil äußerst umfangreichen Stellungnahmen wichtiger deutscher Großunternehmen geführt haben, zeigen laut Nonnenmacher die hohe Relevanz die das Regelwerk für deutsche Unternehmen hat.

ARUG II hat zur Verzögerung geführt

Am 1.1.2020 ist das seit Juni 2019 überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland verspätet in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. eine stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor und verordnet darüber hinaus börsennotierten Unternehmen eine größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen („related party transactions“). Wegen der bestehenden Überschneidungen der Regelungsgegenstände wurde die Reform des DCGK zum Zwecke größtmöglicher Harmonisierung auf die Zeit nach Inkrafttreten von ARUG II verschoben.

Regierungskommission mit sechs neuen Mitgliedern

Mit Verabschiedung der Reform hat sich die Regierungskommission unter Führung von Rolf Nonnenmacher neu aufgestellt. Auf Vorschlag der Regierungskommission hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht 6 der 14 Mitglieder neu berufen, 6 Mitglieder sind jetzt weiblich.

Deutliche Verschlankung des Corporate Governance Kodex

Das neue Regelwerk ist deutlich kürzer als die bisherige Fassung vom 7.2.2017. Damit will die Kommission vor allem dem Kritikpunkt Rechnung tragen, das bisherige Regelwerk sei schon wegen seines Umfangs nur schwer handlebar  gewesen. Die Verschlankung soll zu mehr Übersichtlichkeit und damit zu einer wesentlichen Vereinfachung in der praktischen Anwendung führen.

DCGK ist Standard-Regelwerk für gute Unternehmensführung

Der Kodex enthält Regeln zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften und formuliert national und international anerkannte Standards. Im Fokus steht die Stärkung des Vertrauens der Anleger, der Kunden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit in eine verantwortungsvolle Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften.

Begründete Abweichungen vom Kodes sind möglich

Der Kodex hat keine Gesetzeskraft, sondern er beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Einzelne Unternehmen können von den Empfehlungen abweichen, müssen dies dann aber nach dem Grundsatz „comply or explain“ erläutern. Gemäß § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde und welchen Empfehlungen nicht (Entsprechenserklärung). Bei Abweichungen haben die Unternehmen gemäß § 161 AktG die Verpflichtung, die Abweichung zu begründen.

Das sind die wichtigsten DCGK-Reformpunkte

Neue Kodex-Kategorie: Grundsätze

Mit der Reform wurde neben den Begriffen der „Empfehlungen“ und „Anregungen“ der Begriff der „Grundsätze“ eingeführt. Damit wird in den einzelnen Kapiteln des Kodex unterschieden zwischen Grundsätzen, Empfehlungen und Anregungen. In insgesamt 25 Grundsätzen werden die Grundlinien zur Arbeit der Aufsichtsräte, der Vorstände, dem Informationsfluss zwischen den Gremien, der Zusammenarbeit sowie zu den wechselseitigen Verantwortlichkeiten aufgestellt. Die Grundsätze 1-3 stellen die Verantwortlichkeit des Vorstandes für die Leitung und strategische Ausrichtung des Unternehmens heraus. Sie weisen dem Vorstand u.a. die Aufgabe zu, für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen festzulegen.

Evergreen-Thema Vorstandsvergütung

Ein Schwerpunkt der neuen Regelung besteht in den Empfehlungen zur Vorstandsvergütung (Grundsatz 23). Die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften bestehen regelmäßig aus fixen und variablen Elementen. Die Empfehlungen G.1 ff. betreffen sowohl die Höhe als auch die Struktur der Vergütung.

  • Die variablen Elemente, die Ausdruck der Belohnung für operative und strategische Leistungen sind, sollen laut Empfehlung zu einem wesentlichen Anteil in einer langfristig variablen Vergütung bestehen, zum kleineren Anteil in kurzfristig variablen Vergütungen.
  • Die langfristig variable Vergütung der Vorstandsmitglieder soll überwiegend in Aktien erfolgen oder zumindest aktienbasiert gewährt werden. Hierdurch soll die strategische Ausrichtung auf die langfristige Entwicklung der Gesellschaft gefördert und nachhaltig verantwortungsbewusstes Verhalten belohnt werden.
  • Hinsichtlich der Höhe soll eine Zielgesamtvergütung (Vergütung bei 100 % Zielerreichung) festgelegt werden, die alle Vergütungselemente umfasst (= Top Down-Ansatz)
  • und die durch eine Maximalvergütung (Cap = Maximalhöhe bei Zielüberschreitung) ergänzt wird.

Last not least: Die Höhe der Vergütung soll dabei so ausgerichtet sein, dass sie der Belegschaft vermittelbar und für die Öffentlichkeit erklärbar ist.

Bestelldauer der Vorstände

Nach der Empfehlung B.1 sollen Vorstände zunächst nur für drei Jahre bestellt werden. Der Vorstandsvertrag kann aber dann verlängert werden.

Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Eine wesentliche Regelung gilt der Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Die Anforderungen an die Unabhängigkeit werden nun wesentlich konkreter als bisher formuliert.

  • Die Empfehlungen C.1 ff. gelten allerdings nur für die Vertreter der Seite der Anteilseigner, da nur diese auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt werden.
  • Neu ist die Einführung von Indikatoren für eine fehlende Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß Empfehlung C.7.

Die Indikatorlösung berücksichtigt, dass bei der Beurteilung der Unabhängigkeit die subjektive Beurteilung und das daraus entspringende pflichtgemäßen Ermessen eine wesentliche Rolle spielen.

Indikatoren für fehlende Unabhängigkeit

Indikatoren für die fehlende Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes sind gemäß Empfehlung C.7:

  • wenn das Aufsichtsratsmitglied in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Ernennung Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft war,
  • das Aufsichtsratsmitglied aktuell oder in dem Jahr bis zu seiner Ernennung direkt oder als Gesellschafter oder in verantwortlicher Funktion eines konzernfremden Unternehmens eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft oder einem von dieser abhängigen Unternehmen unterhält oder unterhalten hat,
  • das Aufsichtsratsmitglied ein naher Familienangehöriger eines Vorstandsmitgliedes ist
  • oder dem Aufsichtsrat seit mehr als zwölf Jahren angehört.

Ein Aufsichtsrat der einen oder mehrere dieser Indikatoren erfüllt, kann dennoch als unabhängig angesehen werden. Dies soll dann aber in der Erklärung zur Unternehmensführung begründet werden.

Vereinfachung der Berichterstattung über Corporate Governance

Die Berichterstattung über Corporate Governance wurde vereinfacht. Kritik gab es bisher an dem Nebeneinander des Corporate Governance-Berichts und der Erklärung der  Unternehmensführung im Lagebericht nach § 289 f HGB. Nach jetzt gewählten Lösung wird gemäß Grundsatz 22 künftig im Lagebericht nach § 289 f HGB über die Corporate Governance der Gesellschaft jährlich berichtet werden. Damit wurde der bisherige gesonderte Bericht zur Corporate Governance in der Praxis abgeschafft.

Sammler und Jäger: Beschränkung von Aufsichtsratsmandaten

Die in C.4 und C.5 enthaltene Empfehlung des Kodex lautet, dass ein Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen wahrnehmen soll.

  • Der Vorsitz in einem Aufsichtsrat zählt doppelt
  • Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Gesellschaft sollen nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften wahrnehmen

Empfehlungen für die Hauptversammlung

Eine Hauptversammlung soll nach der Empfehlung höchstens 4-6 Stunden dauern. Im Fall eines Übernahmeangebots soll der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, in der die Aktionäre über das Übernahmeangebot beraten.

Von der ursprünglich ins Auge gefassten Empfehlung „apply and explain“,  wonach Vorstand und Aufsichtsrat in der Erklärung zur Unternehmensführung beschreiben sollen, wie sie die von der Gesellschaft befolgten Grundsätze und Empfehlungen angewendet haben, wurde in der Neufassung abgesehen.

D-PCGM für öffentliche Unternehmen inzwischen ebenfalls veröffentlicht

In der Gefolgschaft der Reform des DCGK wurde im Januar 2020 auch der Musterkodex für „Good Governance“ für öffentliche Unternehmen veröffentlicht. Für Unternehmen, die von der öffentlichen Hand geführt oder die aus sonstigen Gründen in Praxis und Wissenschaft als öffentliche Unternehmen eingestuft werden, gibt der „Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex“ (D-PCGM) in Anlehnung an den DCGK den Ordnungsrahmen, den ethischen Verhaltenskodex und die Mechanismen für die Steuerung der Organisation öffentlicher Unternehmen vor.

Flickenteppich der Kodices bei öffentlichen Unternehmen

In den vergangenen Jahren haben der Bund, die Bundesländer und die Kommunen verschiedene Public Corporate Governance Kodizes formuliert, was zu einem bunten Flickenteppich der verschiedenen Kodizes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Dies soll grundsätzlich durch die Reform auch nicht geändert werden, da die jeweiligen Gebietskörperschaften die Möglichkeit behalten müssen, situationsgerechte Regelungen für die jeweiligen Erfordernisse der betreffenden Gebietskörperschaften zu formulieren. Andererseits wird aber die Notwendigkeit gesehen, durch eine begrenzte Vereinheitlichung der Mindeststandards der unterschiedlichen Kodizes eine zumindest in den Grundsätzen vergleichbare und für die Allgemeinheit nachvollziehbare Unternehmensethik der öffentlichen Hand zu gewährleisten.

D-PCGM berücksichtigt Besonderheiten der öffentlichen Hand 

Der Musterkodex orientiert sich grundsätzlich an der Reform des DCGK für börsennotierte Unternehmen, jedoch waren zahlreiche Abweichungen erforderlich, so u.a.

  • hinsichtlich der Vorgaben für Gesellschafter, die aus politischen Organen kommen,
  • die Berücksichtigung der Aspekte demokratischer Legitimation,
  • der Ausrichtung der Unternehmen an ihrem jeweiligen öffentlichen Auftrag
  • sowie die Berücksichtigung erforderlicher öffentlicher Kommunikationsprozesse.

D-PCGM wichtig für Vertrauensbildung der Bevölkerung

Der Musterkodex soll im Ergebnis als Leitlinie bei der Erarbeitung der individuellen PCGK für die jeweiligen Gebietskörperschaften dienen und so die individuelle Erarbeitung deutlich erleichtern. Daneben soll das Bewusstsein für das Erfordernis einer verantwortungsvollen Public Corporate Governance und damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Hand und in öffentliche Unternehmen gestärkt werden.

Stellungnahmen aller interessierten Kreise erwünscht

Im ersten Halbjahr 2019 wurde eine umfangreiche Konsultationsbefragung durchgeführt und im September 2019 die sogenannte Friedrichshafener Erklärung verabschiedet, die inzwischen in die Veröffentlichung des Entwurfs des D-PCGM im Januar diesen Jahres mündete. Die gesamte interessierte Öffentlichkeit war bis zum 31.3.2020 aufgerufen, zu dem vorliegenden Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen, aber auch nach diesem Datum eingehende Stellungnahmen sollen nach Möglichkeit noch berücksichtigt werden. Der Entwurf ist im Internet unter http://pcg-musterkodex.de/einsehbar. Nach Auswertung der eingehenden Stellungnahmen durch eine Expertenkommission ist für Anfang 2021 die Veröffentlichung einer zweiten Fassung geplant die dann im Verlauf des Jahres 2021 verabschiedet werden könnte.

Weitere News zum Thema:

Der ehrbare Kaufmann als Compliance-Ideal

Corporate Governance System aufbauen

Corporate Governance: „Zumindest die Eckpfeiler setzen“

Hintergrund:

Deutscher Corporate Governance Kodex

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften und anerkannte Standards über verantwortungsvolle Unternehmensführung.

Der Governance Kodex für Familienunternehmen enthält Leitlinien für die verantwortungsvolle Führung von Familienunternehmen. Im Zentrum des Kodex steht das klare Bekenntnis zur Verantwortung als Unternehmensinhaber.