Ulrike Fuldner

Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist es durch § 39 Abs. 3 EStG möglich, beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (Steuerklasse I ohne Freibetrag) in das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einzubeziehen.

Arbeitgeber müssen seit 1.1.2020 die ELStAM für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren abrufen.[1] Weil beschränkt einkommensteuerpflichtige Personen in Deutschland regelmäßig nicht meldepflichtig sind, kann die für den Abruf der ELStAM erforderliche steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) nicht auf Veranlassung der Meldebehörde zugeteilt werden.

 
Wichtig

Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer beantragen

Die steuerliche Identifikationsnummer muss der Arbeitnehmer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers beantragen.[2] Die Zuteilung einer Identifikationsnummer kann aber auch der Arbeitgeber beantragen, wenn ihn der Arbeitnehmer dazu bevollmächtigt. In diesen Fällen wird die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber und nicht an den Arbeitnehmer versenden.

In Fällen, in denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber trotz dessen Aufforderung seine Identifikationsnummer nicht mitteilt, besteht rückwirkend ab 1.1.2023 für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zum Zweck der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung beim Finanzamt anzufordern. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber eine Lohnsteuerbescheinigung 2022 übermittelt hat und das Dienstverhältnis auch noch nach Ablauf des Jahres 2022 fortbestanden hat.[3] Zur Beantragung der Identifikationsnummer wird ein bundeseinheitlicher Vordruck zur Verfügung gestellt.[4]

Wurde dem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer bereits eine Identifikationsnummer zugeteilt, teilt das Betriebsstättenfinanzamt diese auf Anfrage des Arbeitnehmers mit. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, eine Anfrage im Namen des Arbeitnehmers zu stellen.

[1] BMF, Schreiben v. 7.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/10007:001, BStBl 2019 I S. 1087; BMF, Schreiben v. 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003 – 02, BStBl 2018 I S. 1137.
[2] § 39 Abs. 3 Satz 1 EStG.
[3] BMF, Schreiben v. 23.1.2024, IV C 5 – S 2295/21/10001 :001, BStBl 2024 I S. 211, gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Abs. 3 EStG.
[4]

S. Antrag auf Vergabe einer Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Personen.

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