Nach § 75 Abs. 3 BPersVG hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über:
- Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
- Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsbeschädigungen,
- Gestaltung der Arbeitsplätze.
Hinsichtlich der Aufgabenstellungen kann ansonsten auf die entsprechenden Ausführungen für Betriebsräte (Abschn. 1.1.1) verwiesen werden.
Auf Länderebene gelten darüber hinaus die Regelungen in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Arbeitsschutz Office. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen