Erste Hilfe / 1 Gesetzliche Grundlagen der Ersten Hilfe

Der Unternehmer ist nach § 21 Abs. 1 SGB VII verantwortlich für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhinderung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe.

Für die Umsetzung einer effektiven Ersten Hilfe im Betrieb gibt es die folgenden gesetzlichen Regelungen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften:

Wichtige Pflichten des Unternehmens im Rahmen der Ersten Hilfe und deren gesetzliche Grundlagen sind in Tab. 1 zusammengefasst.

 
Unternehmerpflicht Rechtsgrundlagen
Erste Hilfe als unternehmerische Pflicht
Ersthelfer bestellen
Anzahl der notwendigen Ersthelfer
Ersthelfer aus- und weiterbilden
Betriebssanitäter bestellen
Verletzten einem Durchgangsarzt zuleiten
Verletzten sachkundig transportieren
Mitarbeiter über zuständige Ersthelfer ­informieren
Aushänge über Erste Hilfe
Erste-Hilfe-Leistungen aufzeichnen
Alarm- und Meldeeinrichtungen ­bereitstellen
Alarm- und Meldeplan erstellen
Erste-Hilfe-Material bereithalten
Geräte zur Rettung bereithalten
Rettungstransportmittel bereithalten
Sanitätsräume einrichten
Erste-Hilfe-Einrichtungen kennzeichnen

Tab. 1: Wichtige Pflichten des Unternehmens im Rahmen der Ersten Hilfe

1.1 Verpflichtung zur Hilfeleistung

§ 323c Strafgesetzbuch (StGB): "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbes. ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 323c StGB verpflichtet jeden zur Ersten Hilfe. Hilfe ist dann erforderlich, wenn der Verletzte oder Erkrankte ohne sie weiter einer gesundheitsbedrohlichen Gefahr ausgesetzt ist und der potenzielle Ersthelfer die Gelegenheit hat, die Gefahr abzuwenden. Von jedem Bürger wird die Unterstützung verlangt, die er leisten kann.

Eine Hilfeleistung ist zumutbar, wenn sie keine erhebliche Gefahr für den Helfer darstellt und damit keine andere wichtige Pflicht verletzt wird. Ist ein direktes Eingreifen nicht möglich, ist immer noch ein Notruf oder das anderweitige Herbeiholen von Unterstützung zumutbar. Strafbar macht sich, wer bei offensichtlicher Notlage einer Person vorsätzlich (bewusst und gewollt) keine Hilfe leistet bzw. keine Hilfe herbeiholt und damit zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Betroffene keine (baldige) medizinische Versorgung erhält.

1.2 Rechtsstellung des Helfers

Unter den folgenden Bedingungen braucht ein Ersthelfer grundsätzlich nicht mit Schadensersatzansprüchen des Verletzten zu rechnen:

  • Er hat die ihm bestmögliche Hilfe geleistet oder
  • so sachgerecht gehandelt, wie er es in der Erste-Hilfe-Ausbildung gelernt hat, oder
  • wie es für ihn nach bestem Wissen erforderlich schien.

Falsche und unterlassene Hilfe liegen nur dann vor, wenn der Ersthelfer bei der Verrichtung der Hilfeleistung einfachste Überlegungen bzw. Grundsätze der Ersten Hilfe nicht beachtet, die jedem Laien einleuchten. Nur bei einem offensichtlichen Verschulden des Helfers besteht Schadensersatzpflicht.

Der Ersthelfer kann grundsätzlich Ersatz der eigenen Aufwendungen für unvermeidbare Schäden vom Verletzten oder dessen Haftpflichtversicherung verlangen (z. B. Reinigungs- oder Wiederherstellungskosten seiner im Rahmen der Hilfeleistung beschädigten Kleidung). Voraussetzung ist, dass die Durchführung der Erste-Hilfe-Leistung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Verletzten entspricht. In aller Regel kann der Ersthelfer seine Schadensersatzansprüche aber nicht nur beim Verletzten, sondern auch direkt bei den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträgern geltend machen.

Der Ersthelfer ist auch nicht zum Schadensersatz für die Beschädigung fremder Sachen (z. B. zerschnittene Kleidung des Verletzten) oder für eine...

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