- Welche Vorschriften sind relevant?
- Wie werden Änderungen von Vorschriften dokumentiert, umgesetzt und überwacht?
Ein Verzeichnis der für das Unternehmen relevanten Vorschriften (Rechtskataster), das regelmäßig aktualisiert wird, schafft Rechtssicherheit. Und sowohl Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 als auch Arbeitsschutzmanagementsysteme nach DIN ISO 45001 fordern, dass bindende bzw. rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden.
Im Allg. sind erforderliche Daten bereits vorhanden: Unternehmen nutzen i. d. R. selbsterstellte Listen (Excel- oder Word-Dokumente) oder Softwareanwendungen, um Gefahrstoffe, Anlagen und Rechtsvorschriften zu managen.
Referentenentwurf zur Änderung der AwSV
Das Bundesumweltministerium hat bereits im November 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt, er enthält zahlreiche Klarstellungen und aktualisierte Bezüge. Geplant sind u. a. folgende Änderungen:
- Schärfere Abgrenzung zwischen Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft (JGS)- und Biogasanlagen.
- Ausnahmen bez. Umschlagflächen für flüssige wassergefährdende Stoffe nach § 28 AwSV, wenn weniger als 50 t bzw. 1 m³ pro Woche oder nicht mehr als 50 mal pro Jahr umgeschlagen werden bzw. wird.
- Neue Regelungen zur Löschwasser-Rückhaltung (§ 20 AwSV).
- In die Anlagendokumentation nach § 43 soll auch die Lage in Schutzgebieten und Überschwemmungs- oder Erdbebengebieten aufgenommen werden.
- Zukünftig sollen Behörden verlangen können, dass Prüfberichte digital über eine einheitliche Schnittstelle übermittelt werden.
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