Archiv Seite 1 - Versicherungen & Beiträge - Haufe

«Die Rente ist sicher» - mit diesem Satz prägte der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er Jahren ein geflügeltes Wort. Doch die gesetzliche Rente reicht womöglich nicht aus - diese Sorge haben nach einer Umfrage viele Bürger.mehr

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.mehr

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. mehr

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde der Sozialversicherungsausweis zum 31.12.2022 abgeschafft. Nachfolger ist der Versicherungsnummernachweis. Gleichzeitig entfällt durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber die frühere Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises.  mehr

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert.mehr

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einer Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das LSG Hessen hatte nun über den Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug zu entscheiden.mehr

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine zugelassene Rechtsanwältin, die selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes ist, sich für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann.mehr

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.mehr

Schon heute gilt: Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Kinderlose. Doch diese einfache Unterscheidung reicht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht aus.mehr

Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dadurch ist sie bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Fall.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Flamencounterricht eine künstlerische Tätigkeit darstellt, die eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) rechtfertigt.mehr

Zum Jahresbeginn 2022 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist. Ein Überblick.mehr

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. mehr

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. mehr

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.mehr

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.mehr

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen.mehr

Die Künstlersozialkasse (KSK) führt den Einzug der Beiträge zur Künstlersozialversicherung durch. Aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle erhält die KSK nun einen Bundeszuschuss. Außerdem wird die Verdienstgrenze von Künstlerinnen und Künstlern für nicht-künstlerischer Arbeit angehoben.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.mehr

Anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. mehr

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.mehr

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.mehr

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.mehr

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.mehr

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.mehr

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.mehr

Ein Tierpfleger wurde für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen Unfall. Das Hessische Landessozialgericht hat nun erneut entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.mehr

Die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag sondern um einen individuellen Zuschlag an Entgeltpunkten. Fragen und Antworten im Überblick.mehr

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.mehr

Ein Fitnessstudio muss die vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen und bereits eingezogene Beiträge sind an das Studio zurückzuzahlen. Das hat das Bayrische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

Grundlage für die Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen ist der aktuelle Einkommensteuerbescheid. Auf seiner Basis werden die Beiträge zukunftsbezogen bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Hat sich wegen der Beschränkungen aufgrund der Coronavirus Pandemie die Einkommenssituation geändert, kann eine Beitragssenkung in Frage kommen.mehr

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.mehr

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr