Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Rz. 53 Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz lässt sich bereits als eine Spielart des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschreiben, der zunächst einseitig den Aufwand aufseiten der Verwaltung ins Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag setzt, andererseits aber natürlich auch eine synchron zu erbringende Mitwirkungshandlung und den damit verbundenen Aufwand aufseiten des Stpfl. bzw. d...mehr

Rz. 39 Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten[1] dienen der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen als Mittel dazu und sind damit u. a. auch integrales Prinzip des Untersuchungsgrundsatzes.[2] Zugleich bilden sie eine Grenze der behördlichen Ermittlungspflicht (Rz. 22). Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten begründen eine Verantwortungsgemeinschaft von Verwal...mehr

1 Ziele der Arbeitszeitflexibilisierung Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Problem, saisonale, konjunkturelle und personelle Schwankungen im Arbeitsanfall ausgleichen zu müssen. Die Beschäftigten haben dagegen ein Interesse an planbaren, möglichst regelmäßigen Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber will einerseits bezahlte Leerzeiten mit geringer Produktivität sowie andererseits i...mehr

6.1 Grundsätzliches Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall In einer Zeit knapper Haushaltsmittel des öffentlichen Dienstes sowie starken Konkurrenzdrucks durch privatrechtlich organisierte Betriebe gewinnt das Thema "Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall" zunehmend an Bedeutung. Feste Arbeitszeiten bedeuten, dass der Mitarbeiter für seine Anwesenheit auch dann ...mehr

Das BAS verwaltet die zugeflossenen Mittel als gemeinschaftliches Sondervermögen aller Krankenkassen. Die Krankenkassen ziehen weiterhin den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die anderen Sozialversicherungsträger und für den Gesundheitsfonds ein. Sie haben in diesem Zusammenhang eine treuhänderische Stellung. Die Beiträge werden arbeitstäglich weitergeleitet.[1] Die Krank...mehr

10.1 Was ist ein Sabbatical? Ein Sabbatical ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, die sich über einen längeren Zeitraum – meist mehrere Jahre – erstreckt und aus 2 Phasen besteht: aus einer Arbeitsphase ("Ansparphase"), in der der Beschäftigte i. d. R. ohne Arbeitszeitverkürzung ist, und aus einer Freistellungsphase, in der der Beschäftigte g...mehr

Portabilität bezeichnet Übertragbarkeit von Wertguthaben auf einen anderen Arbeitgeber. Mit dem Flexi-II-Gesetz wurde erstmals eine ausdrückliche Regelung zur Portabilität von Wertguthaben geschaffen. Damit wird dem Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet, bei Beendigung einer Beschäftigung ein im vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis aufgebautes Wertguthaben zu erhalten u...mehr

Ein Sterbegeld (§ 23 Abs. 3 TVöD) wird auf der Basis des anteiligen Entgelts gewährt.mehr

Während der Arbeitsphase kann Sonderurlaub gem. § 28 TVöD gewährt werden. Allerdings wirkt sich dies auf die Zeiträume der Arbeits- und Freistellungsphase wie eine längere Erkrankung aus. Insofern wird auf die Ausführungen oben unter 7 verwiesen. Da die Freistellungsphase dienstplanmäßige Freizeit aufgrund abweichender Verteilung der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschni...mehr

Während der Gesamtdauer des Sabbaticals besteht durchgehend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt. Daher kann auch während der Gesamtdauer des Sabbaticals – sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase – Elternzeit in Anspruch genommen werden. Für diesen Fall wird das Sabbatical unterbrochen. Die Zeit der Elternzeit wird auf das Sabbatic...mehr

Nach § 7d Abs. 2 SGB IV hat der Arbeitgeber den Beschäftigten mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe seines Wertguthabens zu unterrichten.mehr

4.1 Definition des TVöD Nach der Definition des § 7 Abs. 7 TVöD sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (39 Wochenstunden), für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche a...mehr

Weitere Arbeitszeitmodelle, insbesondere die Arbeitsplatzteilung und der Jahresarbeitszeitvertrag, haben in der Praxis kaum Verbreitung gefunden.[1]mehr

Ein Kernstück der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Wertguthabenvereinbarungen ist die gesetzliche Pflicht zur Sicherung der Wertguthaben gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers. Zwar bestand auch früher eine Insolvenzsicherungspflicht. Allerdings gab es keine gesetzlich geregelten Sanktionen. Durch die gesetzliche Neuregelung in § 7e SGB IV wurde der Schutz des Beschäftigten...mehr

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen schriftlich zu informieren (§ 7e Abs. 4 SGB IV).mehr

Das Entgelt und die Entgeltbestandteile, die in festen Monatsbeträgen ausgewiesen sind, werden während des Sabbatical-Gesamtzeitraums grundsätzlich entsprechend der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung anteilig gezahlt (§ 24 Abs. 2 TVöD). In der Ansparphase wird sonach aufgrund des höheren Umfangs der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Wertguthaben aufgebaut.mehr

Um die Probleme der tariflichen Vorgaben zum Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD zu vermeiden, sollten möglichst Gleitzeitkonten zwischen den Betriebsparteien vereinbart werden, die nicht unter die Reglementierung des § 10 TVöD fallen. 7.1 Übersicht über Grundgestaltungen bedarfsorientierter Arbeitszeit Gegenpole "Zeitsouveränität" und "Bedarfsorientierung" Die Verteilung der verfü...mehr

Gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 TVöD erhalten auch Teilzeitbeschäftigte das Jubiläumsgeld in voller Höhe. Es wird sonach durch das Sabbatical nicht berührt. Auch der Zeitpunkt für das Erreichen eines Jubiläums wird durch ein Sabbatical nicht hinausgeschoben.mehr

10.10.1 Beschäftigungszeit Da der Gesamtzeitraum des Sabbatical als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt gilt, bleibt die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TVöD unberührt. 10.10.2 Erholungsurlaub Das Sabbatical ist ein Teilzeitmodell. Allein aufgrund der Teilzeit wird der Urlaubsanspruch nicht berührt. Arbeitet allerdings der Teilzeitbeschäftigte an wenig...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 TVöD wird während der Ansparphase durch das Sabbatical nicht berührt. Soweit allerdings eine Arbeitsbefreiung unter Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TVöD) gewährt wird, wird auf die obigen Darlegungen zu den Auswirkungen bei längerer Erkrankung verwiesen. Während der Freistellungsphase kommt eine Arbeitsbefreiung nicht in Betra...mehr

Die folgenden Arbeitszeitmodelle können sowohl als Vollzeit- wie auch als Teilzeitarbeitsverhältnisse vereinbart werden. Man kann unterscheiden zwischen Gleitzeit, Schichtarbeit und Schichtdienst, Blockarbeitszeit, starrer Arbeitszeit, flexibler Arbeitszeit, sonstigen Modellen und Mischformen. 6.2.1 Gleitzeit Das zurzeit am häufigsten verwendete Instrument der Arbeitszeitflexib...mehr

Durch das Gesetz zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II-Gesetz)[1] wurden zum 1. Januar 2009 die Rahmenbedingungen für die Führung des Wertguthabens beim Sabbatical erheblich geändert. 10.11.1 Definition von Wertguthaben Das Wertguthaben umfasst neben den Entgeltbestandteilen aus der Beschäftigung auch...mehr

3.1 Durchschnittsregelung Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. . Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jeweils ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Der genaue Abrechnungszeitraum ist mit dem Betriebs-/Personalrat zu vereinbaren, so auch die Einführung eines Jahresstundenkontos...mehr

Die Einhaltungen der Regelungen zum Insolvenzschutz werden künftig im Rahmen der Arbeitgeberprüfung durch die DRB geprüft. Aus der Nichteinhaltung innerhalb einer "Nachbesserungsfrist" von 2 Monaten folgt die Unwirksamkeit der geschlossenen Vereinbarung (§ 7e Abs. 6 SGB IV).mehr

10.9.1 Tabellenentgelt/Entgeltbestandteile in festen Monatsbeträgen Das Entgelt und die Entgeltbestandteile, die in festen Monatsbeträgen ausgewiesen sind, werden während des Sabbatical-Gesamtzeitraums grundsätzlich entsprechend der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung anteilig gezahlt (§ 24 Abs. 2 TVöD). In der Ansparphase wird sonach aufgrund des höheren Umfangs der tatsächli...mehr

Vergütungsgruppenzulagen im Rahmen der Besitzstandsregelungen des § 9 TVÜ werden durch das Sabbatical nicht berührt. Die kinderbezogene Besitzstandszulage ändert sich gem. § 11 Abs. 2 TVÜ entsprechend der Änderung des Arbeitszeitumfangs. Sie wird während des Gesamtzeitraums des Sabbaticals entsprechend der durchschnittlichen Arbeitszeit gezahlt.mehr

Die vermögenswirksame Leistung gem. § 23 Abs. 1 TVöD wird anteilig gezahlt.mehr

Da der Gesamtzeitraum des Sabbatical als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt gilt, bleibt die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TVöD unberührt.mehr

Die tarifliche Regelung zur Nebentätigkeit gem. § 3 Abs. 3 TVöD wird das durch Sabbatical nicht berührt. Während der Gesamtdauer des Sabbaticals besteht eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung gegen Entgelt. In der Freistellungsphase befindet er sich in dienstplanmäßiger Freizeit aufgrund abweichender Verteilung der Arbeitszeit. Sonach hat der Beschäftigte a...mehr

Alternativ zum Arbeitszeitkorridor kann wiederum durch Betriebs-/Dienstvereinbarung in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine Rahmenarbeitszeit von maximal zwölf Stunden vereinbart werden, § 6 Abs. 7 TVöD. Auch diesbezüglich gilt, dass die Stunden über 7,8 am Tag nicht als Überstunden zu werten sind, sondern Zeitguthaben sind. Gleiches gilt für die Zeitschuld. Es wird darauf hingewie...mehr

Das zurzeit am häufigsten verwendete Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung ist die gleitende Arbeitszeit: Während der Kernarbeitszeit ist der Mitarbeiter zur Anwesenheit verpflichtet, in den Gleitzeiträumen vor und nach der Kernarbeitszeit entscheidet der Mitarbeiter allein nach seinem Interesse über die weitere Anwesenheit. Die Gleitzeit dient primär den Interessen der M...mehr

Nach § 7d Abs. 1 SGB IV müssen alle Wertguthaben in Geld geführt werden. Soweit Arbeitszeit in das Wertguthaben eingebracht ist, ist das Arbeitszeitguthaben in Geld umzurechnen. Zu beachten ist, dass nach § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzubr...mehr

Bestehende Gleitzeitregelungen bleiben nach der Protokollerklärung zu Abschnitt 2 Arbeitszeit hinsichtlich der Vorgaben zu Korridor, Rahmenzeiten und Abrechnung im Stundenkonto nach § 10 TVöD unberührt (s. zu verschiedenen Gleitzeitmodellen unter Punkt 8). Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Protokollerklärung. Zweifelhaft ist, ob die Befreiung auch fü...mehr

Das Wertguthaben umfasst neben den Entgeltbestandteilen aus der Beschäftigung auch die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 7d Abs. 1 SGB IV). Wertguthaben sind alle im Rahmen der vertraglich vereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelungen erzielten Guthaben. Als Wertguthaben gelten damit alle angesparten Arbeitsentgelt...mehr

Gegenpole "Zeitsouveränität" und "Bedarfsorientierung" Die Verteilung der verfügbaren Arbeitszeit entsprechend dem Bedarf ist eine wesentliche Voraussetzung kosteneffizienter Produktion oder Dienstleistung. Bedarfsorientierte Arbeitszeitgestaltung bedeutet aus der Sicht des Arbeitgebers die Orientierung allein am Bedarf des Unternehmens. Dabei ist schon sehr viel gewonnen, we...mehr

Innerhalb des Korridors von 45 Wochenstunden bzw. des Arbeitszeitrahmens von 6 bis 20 Uhr geleistete Arbeitsstunden werden vom Tarifvertrag lediglich als Arbeitszeitguthaben bzw. -schuld gewertet. Sie sind demnach nicht als zuschlagspflichtige Überstunden zu betrachten. In beiden Fällen ist jedoch zwingend das Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD zu vereinbaren (s. oben unter Punk...mehr

"Das Leben ist kurz, nicht wegen der kurzen Zeit, die es dauert, sondern weil uns in dieser kurzen Zeit fast keine bleibt, es zu genießen" (Rousseau). Das Sabbatical verschafft die nötige Zeit für die private Lebensgestaltung z. B. für eine Weltreise, eine Auszeit für die Familie oder sich selbst. Ein Sabbatical kann auch genutzt werden als Personalinstrument in einer Krise, ...mehr

Eine Insolvenzschutzverpflichtung tritt erst dann ein, wenn ein Insolvenzgeldanspruch nicht besteht und das Wertguthaben des Beschäftigten und einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigt. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in ei...mehr

Bei fehlendem Insolvenzschutz kann der Beschäftigte nach § 7e Abs. 5 SGB IV den Arbeitgeber auffordern, die Verpflichtungen zum Insolvenzschutz zu erfüllen. Der Arbeitgeber hat hierbei nach schriftlicher Aufforderung 2 Monate Zeit, um die Erfüllung der Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nachzuweisen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Beschäftigte die Wertg...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. . Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jeweils ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Der genaue Abrechnungszeitraum ist mit dem Betriebs-/Personalrat zu vereinbaren, so auch die Einführung eines Jahresstundenkontos. Im TVöD wurde auf das "J...mehr

Die in Monatsbeträgen bemessene Wechselschicht- und Schichtzulage gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 und 8 Satz 1 TVöD steht Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit anteilig zu. Da die Beschäftigten in der Ansparphase in Vollzeit arbeiten, fließt der das anteilige Entgelt übersteigende Betrag in das Wertguthaben und kommt in der Freistellungsphase zur Auszahlung....mehr

Aufgaben, die von Umfang und Lage nicht vorhersehbaren Schwankungen im Arbeitsanfall unterliegen, aber wiederholt auftreten, können mit der Vereinbarung flexibler Arbeitszeit abgewickelt werden. Unter Ausnutzung dieses Modells kann zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang gearbeitet werden, in dem die Arbeit anfällt. Bei geringer Arbeitsauslastung kann die Arbeitszeit ohne Leerzeite...mehr

Nach § 6 Abs. 6 TVöD kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden durch Betriebs-/Dienstvereinbarung vereinbart werden. Zwingend ist dabei allerdings das wenig praxistaugliche Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD (näher unten Punkt 4) einzuführen. Sämtliche Stunden innerhalb des Korridors, also auch die die 39 Wochenstunden überschreiten, werden nicht als Übers...mehr

Sozialrechtlich besteht ein rechtlicher Rahmen für Lebensarbeitszeit- und Langzeitkonten – und damit auch für ein Sabbatical – seit 1998 mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen", kurz: Flexi-Gesetz.[1] Diese Rechtsgrundlage wurde zum 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicheru...mehr

Die Insolvenzsicherung hat gem. § 7e Abs. 2 SGB IV grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung zu erfolgen. Das Wertguthaben ist durch den Dritten in einem Treuhandverhältnis, das die unmittelbare Übertragung in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geei...mehr

Ausfallzeiten durch Mutterschutzfristen unterbrechen das Sabbatical nicht. Durch die Mutterschutzfristen ändert sich weder die Arbeits- noch die Freistellungsphase. Fällt die Zeit des Mutterschutzes in die Arbeitsphase, erhält die Beschäftigte Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse sowie einen Zuschuss vom Arbeitgeber. Basis hierfür ist das anteilige Entgelt vor Beginn des ...mehr

Fällt die Arbeit über eine längere Zeitspanne als 7,8 Stunden täglich an, so wird regelmäßig Schichtarbeit, bei Arbeitsleistung rund um die Uhr Wechselschichtarbeit angeordnet. Der Mitarbeiter wechselt im Normalfall wöchentlich zwischen Früh-, Spät-, Nacht- und Freischicht. Schichtdienst muss in Betrieben/Einrichtungen eingesetzt werden, die nach ihrer Aufgabenstellung dem Bür...mehr

Die Regelung im Flexi-II-Gesetz enthält eine Anlagebeschränkung und eine Werterhaltungsgarantie. Sofern der Arbeitgeber nicht den Vorschriften über den Insolvenzschutz unterliegt (§ 7e SGB IV), liegt es im Ermessen der Parteien zu entscheiden, ob die in Geld geführten Wertguthaben beim Arbeitgeber verbleiben oder extern angelegt werden. Ist hierzu keine Vereinbarung getroffen...mehr

Um die wenig praktikable Regelung des § 10 TVöD "Arbeitszeitkonto" zu vermeiden, sollten vom Arbeitgeber nach Möglichkeit mit dem Betriebs-/Personalrat Gleitzeitregelungen, unter Umständen auch mit Funktionszeiten – Mindestbesetzungen oder Besetzungen – vereinbart werden ( s. hierzu unter Punkt 8). Die Möglichkeit, die 39 Stunden im Jahresdurchschnitt abzurechnen, ergibt sich...mehr

Die Verwendung von Wertguthaben kann aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV bei gesetzlichen Freistellungen auch ohne konkrete Regelung in der Wertguthabenvereinbarung von Beschäftigten beansprucht werden (§ 7c Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Den Vertragsparteien steht es jedoch gem. § 7c Abs. 2 SGB IV frei, hiervon abzuweichen und das Wertguthaben für einen bestimmt...mehr