Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Problemüberblick Im Fall geht es zum einen um die Frage, ob der Beschluss, den "Auftrag gemäß dem vorliegenden Angebot an die ... für die Phasen I und II mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 29.928,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt. zu erteilen" ausreichend bestimmt ist. Zum anderen geht es um die Frage, ob vor dem beabsichtigten Vertragsschluss ausreichend Angebote eingeholt worde...mehr

Insgesamt 12 Wohnungseigentümern wird nach § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG gestattet, eine Wallbox/Ladestation in der Tiefgarage zu errichten. Gegen diesen Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Er ist der Ansicht, die Gestattungen widersprächen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (keine Sicherstellung, dass die zur Verfügung stehende Lastenreserve nicht übe...mehr

Ohne Erfolg! Der Beschluss sei weder nichtig noch sei er für ungültig zu erklären. Die Wohnungseigentümer hätten zu TOP 5 einen Absenkungsbeschluss gefasst und damit die Möglichkeit geschaffen, eine Entscheidung außerhalb der Versammlung mit abgesenkter Mehrheit zu treffen. Der Absenkungsbeschluss widerspreche für sich genommen nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltun...mehr

Bei dem Device as a Service Modell (DaaS) mietet der Arbeitgeber Mobilgeräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops nicht einfach an, sondern bezieht die Mobilgeräte als umfassenden Service von einem spezialisierten Anbieter im Rahmen eines Leasingvertrags mit zusätzlichem Service. Der Service umfasst nicht nur die Bereitstellung des Mobilgeräts, sondern auch die Verwaltung, ...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Denn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. Digitale Türspione erzeugten – schon aufgrund ihrer äußeren Erscheinung und der fehlenden Erkennbarkeit als Kamera – den Anschein ein...mehr

Bei dem Bereitstellungsmodell Choose Your Own Device (CYOD) wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Mobilgerät zur Verfügung gestellt, das die Konfiguration und Sicherheitsprogramme des Arbeitgebers enthält und der Arbeitnehmer das Gerät selbst auswählen und auch privat nutzen darf.[1] Inwieweit der Arbeitnehmer das Gerät hier tatsächlich selbst auswählen darf, hängt vom E...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Die GdWE beschließt nach § 23 Abs. 3 WEG über die Vorschüsse aus den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2025 mit einer Rücklagenzuführung in Höhe von 40.000,00 Euro im Wege eines schriftlichen Umlaufbeschlusses, also ohne weitere Eigentümerversammlung, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen." Die Verwaltung initiiert...mehr

Das LG meint, die Berufung habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg! Das Beschlussersetzungsbegehren wäre nur dann begründet, wenn eine notwendige Beschlussfassung unterblieben wäre (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Dies erfordere einen Anspruch des Wohnungseigentümers auf die begehrte Beschlussfassung. Ein solcher Anspruch bestünde, wenn das Ermessen der Gemeinschaft der Wohnu...mehr

Die Verwaltung lädt zur Versammlung u. a. mit TOP 5 zur "Diskussion und Beschlussfassung über die eigentums- und brandschutztechnische Zulässigkeit des abgesperrten Bereichs in der Tiefgarage sowie die Finanzierung dieser Maßnahme" ein. Dazu heißt es in einer Erläuterung: "Im hinteren Bereich der Tiefgarage sind die Stellplätze G7, G8, G9, G10 mittels einer Leichtbauwand und...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der Beschluss, das Planungsbüro zu beauftragen sei für ungültig zu erklären, da er einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspreche. Der Beschluss sei allerdings nicht wegen Unbestimmtheit nichtig. Nichtigkeit infolge Unbestimmtheit sei nur in "krassen" Fällen anzunehmen, in denen ein Beschluss ohne durchführbare Regelung bleibe oder in sich wid...mehr

Das "Hybrid-Modell" bezeichnet eine Mischform aus verschiedenen Bereitstellungsmodellen. Das heißt, dass ein Unternehmen mehr als ein Bereitstellungsmodell parallel nutzt oder innerhalb eines Geräts geschäftliche und private Nutzung strikt trennt, um unterschiedliche Anforderungen von Rollen, Regionen oder Regulatorik abzudecken. Der Vorteil liegt in der flexiblen Anpassung ...mehr

Bei dem Modell Virtual Desktop Infrastructure (VDI) werden das vollständige Betriebssystem und die zugehörigen Anwendungen nicht lokal auf dem Mobilgerät installiert, sondern auf zentralen Servern betrieben. Das Mobilgerät dient lediglich als Anzeige und Eingabegerät (sog. Thin Client), der über Remote Display Protokolle mit dem virtuellen Desktop kommuniziert. Die Vorteile d...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die prozessuale Frage, ob für die Beklagten nach § 36 ZPO ein gemeinsam zuständiges Gericht zu bestimmen ist. Wohnungseigentumsrechtlich geht es um die Frage, ob ein Handwerker, mit dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Vertrag hat, einem Wohnungseigentümer haftet. Handwerker als Erfüllungsgehilfen der Gemeinschaft der Wohnungsei...mehr

Rz. 5 Abs. 1 regelt seit Inkrafttreten der Norm im Jahr 1995 die Pflicht zum Erlass von Richtlinien zur näheren Abgrenzung der in § 14 geregelten Merkmale der Pflegebedürftigkeit, der (damals noch geltenden) Pflegestufen nach § 15 sowie des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Infolge der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 und der ...mehr

Rz. 8 In der Regel beauftragen die Pflegekassen den Medizinischen Dienst mit der Durchführung der Begutachtung. Es steht ihnen jedoch auch frei, andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter anstelle des Medizinischen Dienstes zu beauftragen. Wollen sie dies tun, müssen sie der antragstellenden Person nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Liste übersenden, in der mindestens 3 unab...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es wohnungseigentumsrechtlich um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer über den Bauträgervertrag gezwungen werden kann, seine Wohnung über einen Dritten (hier die B) an Drittnutzer zu vermieten. Bauträgervertrag Ein Bauträgervertrag ist nach § 650u Abs. 1 Satz 1 BGB ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbare...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie man einen Raum gebrauchen und nutzen kann, der als Teileigentum und zusätzlich als Laden gewidmet ist. Widmung eines Raumes als Laden In einem Raum, der nach einer Vereinbarung als "Laden" gewidmet ist, ist grundsätzlich die Nutzung als Verkaufsstätte für Waren zulässig, bei der der Charakter einer bloßen Verkaufsstätte im Vord...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert in einem Normenkontrollverfahren einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu berechnen ist. Gebührenstreitwert in einem Normenkontrollverfahren In Normenkontrollverfahren ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert gem. § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebend...mehr

Rz. 86 Der Pflegestützpunkt kann bei einer im Land zugelassenen und tätigen Pflegeeinrichtung errichtet werden, wenn dies nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den Pflegeeinrichtungen führt, Satz 1. Rz. 87 Satz 1 begründet damit ein Verbot der Wettbewerbsverzerrung unter den Pflegeeinrichtungen durch einen Pflegestützpunkt, wenn dieser unmittel...mehr

Rz. 1 Nachdem das Betriebsverfassungsgesetz nahezu 30 Jahre unverändert geblieben war, sich der Arbeitsmarkt jedoch grundlegend geändert hatte, war das Gesetz mit dem Betriebsverfassungs-Reformgesetz im Jahr 2001 grundlegend überarbeitet worden. Bis dahin war das Betriebsverfassungsgesetz am Zustand der Vollbeschäftigung orientiert, nicht jedoch daran, Arbeitsplätze zu siche...mehr

Rz. 173 Die Regelung ist zwar komplex ausgestaltet; in der rechtswissenschaftlichen Praxis hat die Regelung aber nur untergeordnete Bedeutung. Es finden sich nur wenige Literaturhinweise und wenn sich die Literatur (auch) mit § 7c SGB XI beschäftigt, dann regelhaft nur im Zusammenhang mit der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI und/oder im Zusammenhang mit § 7b SGB XI und seinen...mehr

Der Unterschied zwischen der GbR und den Personenhandelsgesellschaften OHG und KG ist ausschließlich der Zweck der jeweiligen Gesellschaft. Bei der OHG und bei der KG muss der Zweck der Gesellschaft im gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes oder in einem der in § 107 HGB genannten Zwecke liegen, ein anderer Zweck ist nicht zulässig. Bei der GbR ist jeder Zweck zulässig, a...mehr

Rz. 14 Nach wie vor wird der Betriebsbegriff im BetrVG nicht legaldefiniert. Nach der Rechtsprechung und Literatur gilt folgende Definition des Betriebsbegriffs: Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern, mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt v...mehr

Durch das Gesellschaftsregister besteht Publizität, und das kann auch in den Fällen, in denen keine Eintragung zwingend erforderlich ist, von Vorteil sein. Vertragspartner der GbR können sich schnell und sicher über die wesentlichen Verhältnisse der GbR informieren.[1] Dritte können Informationen zu Gesellschaftern, Vertretungsregelungen und Firmensitz einsehen (§§ 707c ff. ...mehr

Rz. 88 Das Gericht „kann“ die zulässige Sprungklage an die zuständige Behörde abgeben, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen. § 45 Abs. 2 FGO stellt die Entscheidung damit in das Ermessen des Gerichts, das diese zu treffen hat unter Berücksichtigung einerseits des Zwecks der Sprungklage, also die Beschleunigung einer Entscheidung in der Sache, und andererseits des Vor...mehr

Rz. 121 Im Gegensatz zur Regelung der Ansatzwahlrechte schreibt § 308 Abs. 1 Satz 1 HGB explizit vor, dass die in den Konzernabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gem. § 300 Abs. 2 HGB nach den auf den Jahresabschluss des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten sind (Ver...mehr

Viele Pflichten in Verbindung mit der Erstellung und Offenlegung von Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht hängen von der Größe der GmbH ab. Ob eine GmbH als Kleinst-, kleines, mittelgroßes oder großes Unternehmen einzustufen ist, richtet sich für Geschäftsjahre, die vor dem 1.1.2024 begonnen haben, grundsätzlich gem. §§ 267, 267a HGB nach folgenden Kriterien: Bis 31.12.20...mehr

Rz. 23 Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände benannt, bei deren Zutreffen stets, d. h. zunächst unwiderlegbar,...mehr

Rz. 92 Für die Einbeziehung in den Konzernabschluss unterscheidet das HGB verschiedene Unternehmensarten, wobei auf die Höhe des Kapitalanteils, das Ziel, mit dem die Verbindung eingegangen worden ist, sowie die gegebenen bzw. tatsächlich genutzten Einflussmöglichkeiten abgestellt wird.[1] Konkret relevant sind. Gemeinschaftsunternehmen, assoziierte Unternehmen oder sonstige...mehr

Das ursprünglich in dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission enthaltene Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen ist in der RL 2018/1910 nicht enthalten. Dies bedeutet insbesondere, dass die Konsignationslagerregelung und die Reihengeschäftsdefinition seit 1.1.2020 unabhängig von der Beteiligung sog. zertifizierter Steuerpflichtiger Anwendung finden. Hierfür mögen bei ...mehr

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1504[1] wurden detaillierte Vorschriften für die Implementierung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP) zur Zentralisierung der von Zahlungsdienstleistern (PSPs) gesammelten Daten erlassen. Diese neuen Maßnahmen sollen den Mehrwertsteuerbetrug verringern, indem Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, ...mehr

Mit BMF-Schreiben vom 9.10.2020[1] hat die Verwaltung sich zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Verwendung der USt-IdNr. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bestimmt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vorliegt, wenn der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verw...mehr

Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals o. ä., unterstützen, werden seit 1.7.2021 so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert h...mehr

Die Vorschläge der EU-Kommission für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem sind sehr umfangreich und wurden bisher auf Ratsebene gründlich geprüft und zwischen den Mitgliedstaaten beraten. Dabei spielen auch die Auswirkungen auf die Administrierbarkeit und Kosten für die betroffenen Unternehmen und die Verwaltungen eine erhebliche Rolle. Auch ist von großer Bedeutung, dass da...mehr

Rz. 3 Abs. 1 und Abs. 2 verpflichten den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Leistungen i. d. R. bereitzustellen. Es handelt sich um eine sog. Soll-Vorschrift, bei der nur in atypischen Fällen die Verpflichtung entfällt. Auch in wirtschaftlich schwierigen Lagen führt mangelnde Finanzkraft nicht zu einer berechtigten Einstellung der Leistungen durch den zuständigen Träge...mehr

Rz. 61 Grundsätzlich orientiert sich die Ausübung der gemeinsamen Sorge nach Trennung an den Absprachen der Eltern. Innerhalb des Rahmens, den das Kindeswohl vorgibt (§ 1666 Abs. 1 BGB), können die Eltern den Aufenthalt des Kindes bestimmen und die Entscheidungsbefugnisse verteilen. Soweit das nicht möglich ist, gibt § 1687 BGB ein System vor, das auf eine praktikable Handha...mehr

Rz. 35 Der Inhalt der Vermögenssorge ist in §§ 1638 bis 1649 BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Vermögenssorge das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu verwalten, zu erhalten, zu verwerten und zu mehren. Zum Vermögen des Kindes, das der Verwaltungskompetenz der Eltern unterliegt, gehören nicht die Mittel, die dem Kind zur freien Verfügung überlassen worden s...mehr

Ein Wohnungseigentümer pflastert seine Terrasse neu und vergrößert sie bei dieser Gelegenheit um ca. 2 qm, ohne dies vorher kundzutun. Die Vergrößerung wird im Nachhinein festgestellt. Was ist zu veranlassen? Die Frage berührt mehrere Punkte. Zum einen wird die Pflicht der Verwaltung angesprochen, regelmäßig (wenigstens einmal jährlich) das gemeinschaftliche Eigentum auf bau...mehr

Unterfallen Sondervergütungen der Verwaltung § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG? Ja. Angenommen, die Wohnungseigentümer entscheiden sich nach ihrem Ermessen dafür, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung vornehmen soll: Kann die Verwaltung in diesem Fall Mehrkosten geltend machen und kann sie diese beschließen lassen? Ob die Verwaltung für die Durchführun...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen nach § 27 Abs. 2 WEG, dass die Verwaltung Beschlussklagen auf Passivseite führen darf (Auswahl eines Rechtsanwalts, Abschluss einer Honorarvereinbarung, Abstimmung der Strategie sowie Entscheidung über Rechtsmittel), ohne zuvor einen Beschluss einzuholen. Muss die Verwaltung in diesem Fall bei Anfechtungsklagen 3 Angebote von Rechtsanwält...mehr

Ist die Verwaltung nach § 27 Abs. 1 WEG berechtigt, eine bauliche Veränderung durch einen Sachverständigen tatsächlich und/oder rechtlich abnehmen zu lassen? Die rechtliche Abnahmeerklärung gegenüber einem Werkunternehmer hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten durch den Verwalter abzugeben. Vorstellbar ist, dass die Verwaltung sich vor dieser Erklärung durch ...mehr

Kann der Verwalter durch eine Vollmacht bevollmächtigt werden oder bedarf es immer eines Beschlusses? Hat eine Verwaltervollmacht eine Bedeutung? Bei der Frage gehen versehentlich einige Begrifflichkeiten durcheinander. Die GdWE muss dem Verwalter grundsätzlich keine Vollmacht erteilen. Eine Vollmacht berechtigt jemanden, einen anderen zu vertreten. Die Verwaltung bedarf ke...mehr

Müssen immer 3 Angebote eingeholt werden? Nach ganz herrschender Rechtsprechung sind derzeit ungeachtet einer breiten Kritik im Schrifttum in Bezug auf jeden Vertragsschluss der GdWE von einiger Erheblichkeit mehrere Angebote einzuholen. Ich kann der Praxis nur raten, entsprechend zu verfahren. Die Suchweite, also der Bereich, in dem die Verwaltung versucht, ein Angebot einz...mehr

Wenn die bei einer Eigentümerversammlung anwesenden Wohnungseigentümer einen Beschluss fassen möchten, der nicht auf der Tagesordnung stand, sollte der Verwalter dies trotz Hinweis auf die mögliche Anfechtung beschließen oder ablehnen? Ein Beschluss, der nicht nach § 23 Abs. 2 WEG angekündigt worden ist, entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung. Auf diesen Umstand sollt...mehr

Wie sieht es aus, wenn sich durch den Einbau eines nicht zu öffnenden Fensters Schimmel im Treppenhaus bildet? Grund ist das Vordach über dem Eingang, was zu einer Kältebrücke führt. Ist die Dämmung des Treppenhauses von innen eine erhaltende Maßnahme? Ja. Erhaltungsmaßnahmen sind nach § 13 Abs. 1 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und die ordnungsmäßige Instandsetzung de...mehr

Eine Hausverwaltung bezieht den Verwaltungsbeirat mit E-Mail (cc-Kopie) in sämtliche Vorgänge der laufenden Verwaltung mit ein, d. h. alles, was ein- und ausgeht, erhält der Beirat zur Kenntnis. Nun berufen sich andere Wohnungseigentümer auf eine Neutralitätsverletzung, da diese nicht über diese Vorgänge informiert werden. Sehen Sie hier eine Pflichtverletzung der Verwaltu...mehr

Kann durch einen Wohnungseigentümer, der nicht an der Versammlung teilnimmt, ein Antrag zur Geschäftsordnung zuvor per E-Mail eingebracht werden? Muss dieser Antrag in der Versammlung berücksichtigt werden? Ja, warum nicht? Die Mehrheit muss ihn nicht annehmen. Muss die Verwaltung Beschlüsse verhindern, die keiner ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen? Diese Frage war lang...mehr

Darf der Vorsitzende jede Stimmrechtsvollmacht akzeptieren? Grundsätzlich kann sich ein Eigentümer durch eine außenstehende Person in der Eigentümerversammlung vertreten lassen. Anders lautende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind allerdings zu beachten. Dies gilt beispielsweise für die häufige Regelung in Gemeinschaftsordnungen, wonach ein Wohnungseigentümer sich nu...mehr

Darf die Verwaltung Mietern und Wohnungseigentümern die Nutzung eines als "Gästeparkplatz" ausgewiesenen Parkplatzes verbieten oder bedarf es eines Beschlusses? Für die Beantwortung der Frage ist zu klären, in wessen Eigentum der Stellplatz steht und ob es für diesen eine Gebrauchsbestimmung gibt. Steht der Stellplatz im gemeinschaftlichen Eigentum und haben die Wohnungseige...mehr

Muss man die Rechte der Verwaltung nach § 27 WEG bestimmen, obwohl bereits der Verwaltervertrag entsprechende Regelungen vorhält? Ja. Es wird diskutiert, ob etwas Anderes gilt, wenn der Verwaltervertrag vor seinem Abschluss von der Verwaltung in der Versammlung präsentiert wird und bei sämtlichen Klauseln, die die Rechte der Verwaltung erweitern oder beschränken sollen, im ...mehr