Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Um einen Anspruch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG geltend machen zu können, muss der jeweilige Wohnungseigentümer ein Recht zum Gebrauch der Gemeinschaftsfläche zum Laden seines Fahrzeugs haben. Hat er kein Recht, sein Auto im Bereich der Ladestelle abzustellen, hat er auch kein Recht auf Nutzung der vorhandenen oder zur Schaffung der nötigen Infrastruktur. "Gebrauchsentz...mehr

Ein Wahlrecht besteht genau genommen ausschließlich hinsichtlich der Einzelnachweismethode. Soll diese angewendet werden, muss der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr festlegen, dass an die Stelle der 1-%-Regelung die individuelle Nutzungswertermittlung durch Fahrtenbuch und Belegnachweis treten soll. Innerhalb eines Kalenderjahres ist ein Wech...mehr

Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Die erforderliche Vertretungsmacht, für die Gemeinschaft entsprechend erforderliche Maßnahmen durchführen zu können und in diesem Zusammenhang auch entsprechende Rechtsges...mehr

Bei der Erhaltungsrücklage handelt es sich um zweckgebundenes Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft. Die Erhaltungsrücklage dient allein der Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Maßnahmen der baulichen Veränderung stellen keine Erhaltungsmaßnahmen dar. Dies gilt nach herrschender Meinung auch für Maßnahmen der modernisierenden Erhaltung.[1] Inso...mehr

Nach alter Rechtslage war ein Beschluss anfechtbar, wenn er die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern barg. Praxis-Beispiel Balkonsanierung Von den in der Wohnanlage vorhandenen 10 Balkonen sind 5 instandsetzungsbedürftig. Die Wohnungseigentümer beschließen daher die Instandsetzung dieser Balkone. Die Kosten der Erhaltungsmaßnahme sollen lediglich von den 5 W...mehr

Das Gericht kann den Verwalter nicht mit Verfahrenskosten belasten, auch wenn er ein Anfechtungsverfahren pflichtwidrig dadurch provoziert hat, dass er einen fehlerhaften Beschluss zu Abstimmung gestellt hat. Unterliegt die GdWE deshalb in einem Prozess, hat sie einen Regressanspruch gegen den Verwalter wegen der ihr auferlegten Verfahrenskosten. Der Verwalter haftet insowei...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, "das Betreten seines Sondereigentums und andere Einwirkungen auf dieses und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, aus denen ihm über das bei einem geordneten Zusammenleben unverm...mehr

Soweit bereits bei "normalen" Maßnahmen der Erhaltung keine Verpflichtung besteht, dieselben Materialen wie bei der Errichtung der Wohnanlage zu verwenden, ist die modernisierende Erhaltung dadurch geprägt, dass die Wohnungseigentümer auch nicht gezwungen sind, sich im Rahmen der Erhaltung auf den ggf. veralteten Standard der schadhaften Anlagen und Einrichtungen zu beschrän...mehr

Vor der Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen muss freilich der konkrete Bedarf geklärt sein. Es muss also sowohl der Schadensumfang als auch dessen Ursache geklärt sein.[1] Es widerspricht jedenfalls regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, mit hohem Kostenaufwand Maßnahmen zu veranlassen, bevor die Ursache von Mängeln überhaupt geklärt ist.[2] Abhängig von der Höhe der Gu...mehr

Zunächst ist zu beachten, dass jede Maßnahme der baulichen Veränderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf. Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme für alle oder einzelne Wohnungseigentümer beeinträchtigend ist.[1] Grundsätzlich könnte daher auch die Beseitigung einer ohne Beschluss legitimierten baulichen Veränderung verlangt werden, die für keinen der übrigen ...mehr

Alle Maßnahmen, die über die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, stellen bauliche Veränderungen dar. Erhaltungsmaßnahmen Erhaltungsmaßnahmen stellen solche der Instandhaltung und Instandsetzung dar (§ 13 Abs. 2 WEG). Diese sind in § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG als Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung geregelt, auf die ein jeder Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 ...mehr

So nicht bereits erstinstanzlich vor dem Amtsgericht ein Rechtsanwalt mit der Vertretung der GdWE beauftragt war, wird auch der nunmehr für das Berufungsverfahren zu beauftragende Rechtsanwalt vor Einlegung der Berufung prüfen müssen, ob die zur Einlegung der Berufung erforderliche Beschwer erreicht ist. Da die Berufung vom Amtsgericht nur in seltenen Fällen zugelassen wird,...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 12.12.2025 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16488-2025-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat unter der DK-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Bereich Steuerfragen derzeit...mehr

Die Kommission hat am 14.11.2025 einen Bericht an das EP und den Rat über die Bewertung des EU-Rahmens für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15498-2025-INIT/de/pdf). In den letzten Jahren habe die EU eine Reihe wegweisender Entscheidungen getroffen, um die Zusammenarbe...mehr

Die Klägerin war eine UG (haftungsbeschränkt). Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war eine natürliche Person. Mit Abschluss eines Geschäftsbesorgungs- und Betriebsführungsvertrags übernahm die UG für die von ihm geführte Arztpraxis sämtliche Verwaltungs- und Organisationsaufgaben, die nicht zum eigentlichen ärztlichen Kernbereich gehören. Ebenfalls erteilte die UG ...mehr

Wohnungseigentümer müssen vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht generell mehrere Vergleichsangebote einholen. Der BGH erteilt damit einer langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse allein wegen fehlender Vergleichsangebote zu kippen, eine Absage. Hintergrund: Auftragsvergabe ohne Vergleichsangebote In einer Eigentümerversammlung im September 2023 fassten die Wo...mehr

Rz. 3 § 31a AO sieht lediglich die Mitteilung – also Offenbarung – der geschützten Daten der betroffenen Person vor. Im Zuge der Anpassung auch des § 31a Abs. 1 AO an die Begrifflichkeiten der DSGVO (s. dazu Rz. 2) wurde in § 30 Abs. 4 AO die normierte Öffnungsbefugnis neben der Offenbarung auch auf die Verwertung der geschützten Daten erstreckt.[1] Diese Erweiterung hat der...mehr

Rz. 111 Neben der Frage des Vorliegens von erweitertem Inlandsvermögen "dem Grunde nach" stellt sich auch die Frage der "Höhe" des erweiterten Inlandsvermögens. Hintergrund ist die Bestimmung des "steuerpflichtigen Erwerbs" gem. § 10 Abs. 6 ErbStG unter Abzug von Schulden, die mit dem erworbenen Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Übersteigen die Schulden den W...mehr

Rz. 51 Mit dem JStG 2024[1] hat der Gesetzgeber einen neuen S. 3 in § 31a Abs. 1 AO eingefügt. Danach ist es der für die Verwaltung einer Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständigen Stelle erlaubt, auch von den Finanzbehörden erhaltene geschützte Daten an die für Straftaten im Zusammenhang mit der von ihr bewilligten Leistung zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleit...mehr

Rz. 96 Für Grundstücke steht das Besteuerungsrecht nach Art. 6 OECD-MA regelmäßig dem Belegenheitsstaat zu, und zwar unabhängig davon, ob die Grundstücke einer Betriebsstätte zugeordnet sind oder nicht.[1] Art. 4, 12 FRL macht die Steuerneutralität auch bei Grundstücken von der Erfüllung der "Betriebsstättenbedingung" abhängig. Das bedeutet, dass eine Aufdeckung und Besteuer...mehr

Rz. 43a § 31a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AO wurde mit Wirkung ab dem 30.12.2025 mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung[1] als weitere Norm zur Öffnung des Steuergeheimnisses in die AO eingefügt. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung soll das Risikomanagement bei der FKS dadurch gestärkt werden, dass auch die geschützt...mehr

Der kürzere ESRS 2 regelt auf Basis der zuvor dargestellten Grundlagen die weiteren Querschnittsangaben, also Angaben, die für alle Themenstandards gelten. Diese sind ganz überwiegend stets wesentlich (ESRS 1.25 ff.). Lediglich die Angabe zu SBM-1 (s. u.) unterliegt einer Übergangserleichterung. Auch in den Themenstandards verbundene Offenlegungspflichten des ESRS 2 sind ste...mehr

Der ESRS G1 fordert Angaben zur Unternehmensführung (Unternehmensführung/Geschäftsgebaren).[1] Hier werden zusätzlich zu den Konkretisierungen aus ESRS 2 6 weitere Offenlegungspflichten gefordert, die sich überwiegend bereits aus anderen Vorgaben ergeben, etwa aus § 289c Abs. 2 Nr. 5 HGB für die nichtfinanzielle Berichterstattung und aus § 10 Abs. 2 LkSG zur Einhaltung der S...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es zum einen um die Frage, ob es einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Anwalt im Rahmen eines Anwaltsvertrags eine Vergütungsvereinbarung schließt. Zum anderen geht es um die Frage, ob die Wohnungseigentümer eine Geschäftsführung der Verwaltung genehmigen können. Vergütungsvereinbarun...mehr

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg! Der Beschluss widerspreche nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Wende sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags ("Negativbeschluss"), habe er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, a...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Bestellung einer Verwaltung und die Frage, was zu beachten ist, vor allem, aber nicht nur, ob es alternativer Angebote bedarf. Alternative Angebote bei einer Wiederbestellung Nach herrschender Ansicht ist es für die Ordnungsmäßigkeit eines Wiederbestellungsbeschlusses nicht erforderlich, vor der Beschlussfassung Angebote anderer P...mehr

Die Klage hat keinen Erfolg! K habe gegen B keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, weder aus den §§ 286, 280 Abs. 1 und 2 BGB noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe habe sich B nämlich nicht in Verzug befunden. Denn es sei nicht dargetan, dass K den B gemahnt habe. Es sei auch keine Zeit n...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es wohnungseigentumsrechtlich vor allem um die Frage, ob eine Umlagevereinbarung, die unklar ist, bei der Verteilung der Kosten anwendbar ist. Umlagevereinbarung Die Wohnungseigentümer sind gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG befugt, für die Frage, wer die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen hat, etwas von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG Abweic...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gestattungsbeschluss (hier: die Gestattung digitaler Türspione) einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Gestattungsbeschluss und Ordnungsmäßigkeit Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, dürfen ...mehr

Zu den Erfüllungsgehilfen, deren Verhalten sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung zurechnen lassen muss, zählen die in ihrem Namen von der Verwaltung beauftragten Handwerker. Eine Haftung des Handwerkers einem Wohnungseigentümer gegenüber unter dem Gesichtspunkt des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritte...mehr

Das AG erklärt den Beschluss für ungültig! Er lasse nämlich nicht hinreichend erkennen, was beschlossen worden sei. Der Beschluss verstoße daher gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 18 Abs. 2 WEG. Es sei insbesondere nicht erkennbar, dass es sich lediglich, wie es die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer behaupte, um einen bloßen Grundbeschluss handele, der ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es mit Blick auf das heutige Recht um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen einer verzögerten Erhaltungsmaßnahme einen Anspruch auf Entschädigung haben kann. Entschädigungsanspruch nach § 14 Abs. 3 WEG Nach § 14 Abs. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer dann, wenn er eine Einwirkung zu dulden hat, die ü...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer im Hinblick auf die außerhalb der Versammlung beschlossenen Vorschüsse in Verzug geraten sein kann. Verzug Ein Wohnungseigentümer kommt mit dem von ihm geschuldeten Vorschuss in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht zahlt. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem K...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer einen Negativbeschluss für ungültig erklären lassen kann. Ferner geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer eine konkrete Beschlussersetzung verlangen kann. Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrag...mehr

Das AG weist die Anfechtungsklage ab! Wende sich ein Wohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrages ("Negativbeschluss"), habe er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also insoweit das Ermessen auf null reduziert gewesen sei. Dies sei nicht der...mehr

Die Verwaltung lädt zur einer Versammlung ein. Unter TOP 6 ist folgendes angekündigt: "Beschluss über die Kündigung der Vergütungsvereinbarung mit der Anwaltskanzlei G vom 1. September 2024". Bereits zuvor hatte die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B, vertreten durch ihre Verwaltung und auf Bitten des Verwaltungsbeirats, mit der Anwaltskanzlei G anlässlich eines laufenden...mehr

Die Verwaltung kündigt den Wohnungseigentümern für die Versammlung folgenden TOP an: "Barrierefreie Neuanlage der Außenanlagen und der Parkflächen auf dem Grundstück X sowie Finanzierung der Maßnahme durch eine Sonderumlage in Höhe von 80.000 EUR bis 100.000 EUR sowie Regelung der Auftragsvergabe und Baubetreuung." In der Versammlung fassen die Wohnungseigentümer nach der Nie...mehr

Das AG weist die Anfechtungsklage ab! Der angefochtene Beschluss widerspreche keiner ordnungsmäßigen Verwaltung. Alternativangebote seien nicht notwendig gewesen. Nach der BGH-Rechtsprechung sei die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierend...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gestattungsbeschluss nach § 20 Abs. 1 WEG ausreichend bestimmt ist, also klärt, welche bauliche Veränderung gestattet sein soll. Gestattungsbeschluss und Bestimmtheit Ein Gestattungsbeschluss muss, wie jeder Beschluss, dem Grundsatz der Bestimmtheit genügen. Dazu muss der Beschluss die bauliche Veränderung nach Art, Maß und ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es eine Beschlusskompetenz gibt, eine verdinglichte Vereinbarung zu ändern. Änderung einer Vereinbarung Eine Vereinbarung kann grundsätzlich nur durch eine andere Vereinbarung geändert werden. An dieser Änderung müssen sich alle Wohnungseigentümer beteiligen. Anders ist es, wie vom LG ausgeführt und zu Recht entschieden, wenn au...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreit festzusetzen ist, wenn ein Wohnungseigentümer gegen einen Abrechnungsbeschluss (Nachschussbeschluss) vorgeht. Abrechnungsbeschluss und Gebührenstreit Wird ein Abrechnungsbeschluss mit dem Ziel angefochten, ihn insgesamt für ungültig erklären zu lassen, soll sich das Interesse des Anfechtungsklägers nach h. M....mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gestattungsbeschluss nach § 20 Abs. 1 WEG ausreichend bestimmt ist, also klärt, welche bauliche Veränderung gestattet sein soll. Gestattungsbeschluss und Bestimmtheit Ein Gestattungsbeschluss muss, wie jeder Beschluss, dem Grundsatz der Bestimmtheit genügen. Dazu muss der Beschluss die bauliche Veränderung nach Art, Maß und ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Absenkungsbeschluss so gefasst wurde, dass er den gesetzlichen Anforderungen genügt. Absenkungsbeschluss Die Wohnungseigentümer können nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (Absenkungsbeschluss). Damit er einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsp...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob und wann ein Beschluss ausreichend "bestimmt" ist. Grundsatz der Bestimmtheit Ein Beschluss ist "ausreichend bestimmt", wenn er die getroffene Regelung so klar festlegt, dass für alle Betroffenen ohne Weiteres erkennbar ist, was gilt. Kernelemente der Bestimmtheit sind: Der Beschluss muss aus sich heraus genau, klar, eindeutig un...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es für das Wohnungseigentumsrecht um die Frage, ob § 268 BGB anwendbar ist. Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, nach § 268 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Gefah...mehr

Eine Beschlussersetzungsklage ist begründet, wenn die notwendige Beschlussfassung unterblieben ist (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Dies erfordert einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Beschlussfassung. Ein Anspruch besteht, wenn das Ermessen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer derart reduziert ist, dass allein die begehrte Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung ents...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt: "Der Antrag, den § 13 der Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass der Satz "Der Verwalter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit" ersatzlos gestrichen wird, wurde abgelehnt." Wohnungseigentümer K meint, dieses Vorgehen widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Er beantragt daher nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG den...mehr

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags ("Negativbeschluss"), hat er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also insoweit das Ermessen auf null reduziert ist.mehr

Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht prüfen kann, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck. Die Gestattung eines digitalen Türspions widerspricht dann einer ordnungsmäßigen Verwaltung.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer Eigentümer der Heizkörper ist, wenn es einen hydraulischen Abgleich gibt. Eigentum an einem Heizkörper Durch eine Teilungserklärung kann kein wesentlicher Gebäudebestandteil zum Sondereigentum erklärt werden. Wenn doch, ist die Teilungserklärung insoweit nichtig (BGH, Urteil v. 26.10.2012, V ZR 57/12, Rn. 11). Und ein erst beab...mehr