Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Ähnlich wie beim Asset Deal kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 g) UStG mangels Übernahme von Geldverbindlichkeiten nicht in Betracht. Man könnte zwar überlegen, ähnlich Rapp [39] im Wege einer weiten Auslegung des § 4 Nr. 8 e) bzw. f) UStG ("Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren" bzw. "Umsätze...von Anteilen an Gesellschaften") zu einer steuerfreien Leistung des Erwerbers... mehr

Beendigung durch Aufhebung: Das Insolvenzverfahren endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO. Sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Hierfür erstellt der Insolvenzverwalter nach § 188 InsO das Verteilungsverzeichnis. Verwaltungs-, Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis en... mehr

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger, soweit sie noch nicht befriedigt sind, grundsätzlich ihre Ansprüche unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung (§ 89 InsO) wird mit der Aufhebung des Verfahrens beseitigt. Titulierte Steuerforderung: Die Vollstreckung nach Beendigung des Insolvenzver... mehr

Bei einem Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person kommt nach einer Einstellung des Verfahrens ein Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) nur in Betracht, wenn das Verfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 200 InsO aufgehoben worden ist, oder wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach ... mehr

Wenn keine Nachtragsverteilung stattfindet, endet das Amt des Insolvenzverwalters mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der (frühere) Insolvenzschuldner wieder selbst zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen verpflichtet ist. Diese Steuererklärungspflicht besteht für Besteuerungszeiträume nach Beendigung des Insolvenzverfa... mehr

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Für solche, dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolve... mehr

Neues Vermögen für die Insolvenzmasse: Nach § 203 InsO ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers des Verfahrens die Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlusstermin neues Vermögen für die Insolvenzmasse auftaucht. Das betrifft zurückbehaltene Beträge, die für die Verteilung frei werden, Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt... mehr

Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens entfällt neben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zugleich die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.[35] Mit Wirksamkeit des Einstellungsbeschlusses erhält der Schuldner diese Befugnisse zurück. Daher endet mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens grds. die Befugnis des Insolvenzverwalters, gegen einen ... mehr

Ein Insolvenzverfahren kann mit oder ohne den Vorbehalt der Nachtragsverteilung beendet werden. Wenn keine Nachtragsverteilung stattfindet, endet das Amt des Insolvenzverwalters mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der (frühere) Insolvenzschuldner zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen verpflichtet ist. Sofern mit Aufheb... mehr

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Der Anteil der Mitarbeiter in Teilzeit kann u. a. aus dem Tätigkeitsschlüssel bestimmt werden. Allerdings besteht hier auch die Möglichkeit, dass dieser Wert mit 9 für unbekannt geschlüsselt wird. Ermittlung der Teilzeitquote Zielführend ist deshalb immer die Betrachtung des FTE. Liegt dieser Wert unter 1, handelt es sich um einen Beschäftigten in Teilzeit. Hier sind firmenspe... mehr

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung gehören im öffentlichen Dienst auch die Arbeit in Schulen, ... mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 5,4 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ... mehr

Um den genannten Herausforderungen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung, der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund 2009 auf die bereits genannte Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung verständigt. Der Auftrag zur systematischen Gesundheitsförderung ist für die Bundesbehörden verbindlich. Auf Basis folgender Grundsätze ... mehr

Zusammenfassung Überblick Seit vielen Jahren sieht sich der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands mit einer bedingten Leistungsfähigkeit aufgrund der Personalstruktur sowie einem permanenten Modernisierungsdruck konfrontiert. Dieser Druck hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft und zwingt die öffentliche Verwaltung weiterhin zur Digitalisierung. Es wir... mehr

Praxis-Tipp Handlungsempfehlung für ein BGM in der öffentlichen Verwaltung: Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen müssen systematisch umgesetzt werden. Die Führungskultur sowie die Organisationskultur müssen gestärkt werden. Eine altersgerechte und Zielgruppenspezifische Prävention sollte etabliert werden. Homeoffice und mobiles Arbeiten müssen arbeitsschutzkonform g... mehr

Überblick Seit vielen Jahren sieht sich der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands mit einer bedingten Leistungsfähigkeit aufgrund der Personalstruktur sowie einem permanenten Modernisierungsdruck konfrontiert. Dieser Druck hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft und zwingt die öffentliche Verwaltung weiterhin zur Digitalisierung. Es wird deutlich, das... mehr

6.1 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) Auch die Justiz sieht sich in vielerlei Hinsicht mit den Herausforderungen einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt konfrontiert: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bindungsverlust, die Zunahme von Informationsmenge und -dichte, um nur einige davon zu nennen. Teilweise verändern sich dadurch ganze Berufsbilder und deren Rollenverteil... mehr

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d... mehr

Entsprechend des allgemeinen Personalabbautrends in der öffentlichen Verwaltung hat auch die Stadt Wiesbaden in den 2000er-Jahren mit einem deutlichen Minus in bestimmten Bereichen zu kämpfen gehabt. Die entstandene Verdichtung der Arbeit, immer mehr Aufgaben, die mit weniger Personal zu erledigen sind, führten zu einer von den BGM-Initiatoren subjektiv empfundenen Unzufried... mehr

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) verfolgt einen sehr modernen, ganzheitlichen Ansatz. Der Blickwinkel für das Thema Gesundheit und Arbeit wurde in den vergangenen Jahren wirkungsvoll erweitert und integriert heute diverse Handlungsfelder, die über die reine Gesundheitsförderung weit hinausreichen. Für diese Arbeit wurde die Stadt Wie... mehr

Wichtig Lösungsansätze und Erfolgsfaktoren Einsatz von Fachpersonal (Qualifikationen im BGM) Konzentration auf wesentliche Kennzahlen Beurteilung der Kennzahlen (Normabweichung, Unterschiede und Ursachen) Optimierung/Organisation des BEM Bündeln von Informationen (BGM-Hotline) Entwicklung digitaler Angebote (u. a. Arbeitgeber-App "Meine LHW") In Krisenzeiten: EAP und psychologische... mehr

Auf organisationaler Ebene werden die strukturellen Voraussetzungen durch Steuerungsteams erfüllt, die in jeder Behörde auch die gesundheitlichen Aspekte bei der Arbeit berücksichtigen sollen. Das Leitungspersonal wird gem. § 76 LBG NRW aktiv mit eingebunden und in diesem Zusammenhang fachlich und prozessbegleitend bei der systematischen Umsetzung des Gesundheitsmanagements ... mehr

Seit 2008 fördert die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) sehr erfolgreich die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Jahre ist, so Bittner, dass die Wirkung eines ganzheitlichen BGM weit über die bisherigen Grenzen hinausreicht (d. h. eine fokussierte Ausrichtung auf die Gesundheit der Beschäftigten (BGM & BGF)). Die Vernetzung und Zentrali... mehr

Das integrierte Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden ist mit seinem ganzheitlichen Ansatz zu einer festen Instanz geworden und entwickelt sich durch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess stetig weiter. Für die Zukunft möchte Bittner mit dem IGM noch digitaler werden, interne und externe Marketingaktivitäten weiterentwickeln und die Bedarfe der vielschich... mehr

Auch die Justiz sieht sich in vielerlei Hinsicht mit den Herausforderungen einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt konfrontiert: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bindungsverlust, die Zunahme von Informationsmenge und -dichte, um nur einige davon zu nennen. Teilweise verändern sich dadurch ganze Berufsbilder und deren Rollenverteilung, nicht zuletzt auch aufgrund des Gener... mehr

Die Investitionen in Mitarbeiter und Führungskräfte zur Stärkung der beruflichen Rolle, der Zusammenarbeit und der Kollegialität stärken auch die Gesamtorganisation. Die individuelle fachliche Begleitung der Steuerungsteams und Führungskräfte vor Ort "fördert die Gesundheits- und Führungskompetenz in den einzelnen Gerichten vor Ort". Diese Maßnahmen werden durch zentrale bez... mehr

Mit dem Wandel der Arbeitswelt bzw. "Arbeit 4.0" haben sich auch die Arbeitsbedingungen und -formen grundlegend geändert. Organisationen müssen sich mehr und mehr mit einer Umwelt auseinandersetzen, die von häufigen, sprunghaften Veränderungen (Volatilität), Unsicherheit, Komplexität und Widersprüchen (Ambiguität) ("VUKA-Welt") gekennzeichnet ist. Parallel schreiten demograf... mehr

Verdichtung von Kennzahlen Seit 2008 werden überwiegend klassische Analyseinstrumente eines BGM angewandt, wie z. B. interne Kennzahlen (u. a. AU-Quote, BEM-Kennzahlen), Krankenkassenberichte und Expertengespräche, um mögliche Ursachen für den erhöhten Krankenstand zu identifizieren. Den regelmäßigen Einsatz einer Mitarbeiterbefragung hält Bittner dabei für "absolut notwendig... mehr

Analogieschluss auf nationales Recht scheint geboten: Eine unmittelbare Übertragung der Entscheidungsbegründung auf die nationale Regelung des § 1 Abs. 3 GrEStG scheint vorliegend geboten[26], da sich der portugiesische Vereinigungstatbestand lediglich in der maßgeblichen Beteiligungshöhe zu unterscheiden vermag.[27] Die Beteiligungshöhe dürfte dabei aber bei näherer Betrach... mehr

Das Gebot, konzerninterne Umstrukturierungsvorgänge von der Grunderwerbsbesteuerung auszunehmen, beruht auf einer sachlichen Rechtfertigung des Gesetzgebers. Der Anwendungsbereich gem. § 6a GrEStG ist jedoch zu eng gefasst und bedarf aus Sicht des praktischen Rechtsanwenders einer deutlichen Erweiterung.[49] Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des EuGH als begr... mehr

Rz. 10 Die Begünstigung ist ausgeschlossen, soweit für Gewinne der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG oder die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen wird oder es sich um Gewinne i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt, um so eine mehrfache Begünstigung zu vermeiden. Das gilt nach Auffassung der Verwaltung auch für den zu versteuernden Teil des Veräußerung... mehr

Gesetzestitel: Digitalpaket der Europäischen Union Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Digitalpaket birgt eine Vielzahl potentieller ... mehr

Kennen Sie überhaupt Ihre Fixkosten? Manche Kostenarten sind fixer als geglaubt. Sie sollten sich unbedingt einen Überblick verschaffen, wie hoch der Fixkostenblock im Unternehmen ist. Denn im Notfall kann das Unternehmen an zu hohen und nur schwer abbaubaren Fixkosten zugrunde gehen. Beispiele für variable und fixe Kosten sind: Direktes Material ist variabel. Hier kann man vo... mehr

Rz. 139 Grds. keine Ausnahmefälle i. S. d. § 252 Abs. 2 HGB stellen die Spezialvorschriften dar, die zu einer Durchbrechung des Periodisierungsgrundsatzes führen. Dem Rechtsprinzip "lex specialis derogat legi generali" folgend bedarf es in diesen Fällen keiner gesonderten Ausnahmeregelung in Gestalt einer expliziten Regelung wie jener des § 252 Abs. 2 HGB (Rz. 155 ff.; s. zu... mehr

Die Kommission empfiehlt, die DRV organisatorisch so weiterzuentwickeln, dass sie ihre Aufgaben künftig effizienter, schneller und bei gesicherter Flächenpräsenz zugleich bürgernäher erfüllen kann. Ausgangslage Die heutige Struktur der DRV ist Ergebnis historisch gewachsener politischer Kompromisse, die zuletzt 2005 neu justiert wurden. Regionale Präsenz, Selbstverwaltung und... mehr

Die Kommission empfiehlt, dass Bund, Länder und Kommunen verdeckte Armut bekämpfen. Ziel muss sein, allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern den faktischen Zugang zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu sichern. Die Kommission unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, das Sozialleistungsrecht einfacher und übersichtlicher zu gestalt... mehr

Rz. 20 Nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine Beteiligung an einem Fonds handeln muss, vielmehr werden auch modellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner Stpfl. erfasst.[1] Erwirbt ein Einzelner eine Windkraftanlage, um sie zu betreiben, liegt eine Modellhaftigkeit nur vor, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird dahe... mehr

Die Gesetzesänderungen zu §§ 195 und 196 BauGB sowie § 179 BewG sind im Normensystem konsequent, zielführend und ihrem Anspruch nach zeitgemäße Antworten auf die Erfordernisse einer datenbasierten, digitalisierten steuerlichen Immobilienbewertung: Sie schärfen die Datentiefe der Kaufpreissammlung, standardisieren die elektronische Übermittlung der Bodenrichtwerte und knüpfen... mehr

Die formale Normsetzung ist jedoch nur die eine Seite; ihre praktische Eignung hängt vollständig an der technischen Infrastruktur. Nach den Materialien soll die KONSENS-Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank LANGUSTE erst die Voraussetzungen schaffen, um Bodenrichtwerte im vorgeschriebenen Datensatz über die "amtlich bestimmte Schnittstelle" elektronisch an die Finanzbehörd... mehr

Allgemein befreit ist der Erwerb durch gemeinnützige Personen (aber unabhängig von der Eigenschaft "gemeinnützig") bei Erwerb durch Testament, Vermächtnis, Auflagen u. dgl. und durch Schenkungen (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Muss der zum Erben eingesetzte Verein Pflichtteilsansprüche erfüllen und überträgt er dem Pflichtteilsberechtigten statt Geld ein Grundstück, gilt auch hierfür di... mehr

Für gemeinnützige Personen, Institutionen etc. von Interesse sind insb. noch die Versicherungsteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer. Versicherungsteuer: Es gibt keine allgemeine Befreiung von der Versicherungsteuer für steuerbegünstigte (etwa gemeinnützige) Vereine, Stiftungen etc. Die in § 4 VersStG genannten speziellen Befreiungen können – soweit nach der Versicherungs... mehr

§ 195 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F. verpflichtet den Gutachterausschuss, die Mitteilungsverpflichteten bei der Aufforderung zur Mitteilung auf ihre Pflichten gem. § 195 Abs. 2 BauGB n.F. hinzuweisen. Beraterhinweis Durch diesen Hinweis soll den Mitteilungspflichtigen laut der Gesetzgebungsmaterialien ihre Verpflichtung vor Augen geführt werden und so die Bereitschaft, zu einer züg... mehr

Grundbesitz, der von einer inländischen als gemeinnützig oder mildtätig anerkannten Körperschaft für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird, ist steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG; A 3.7 AEGrStG 2025). Für die Befreiung genügt es, dass der Grundbesitz für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke tatsächlich und unmittelbar genutzt wird. Grundbesitz, der von einer Relig... mehr

Die elektronische Rechtsverkehr-Verordnung wurde mit Art. 2 entsprechend an die neuen elektronischen Übermittlungsmöglichkeiten angepasst. Dies betrifft § 1 (Geltungsbereich der Verordnung), Kapitel 6 (Elektronischer Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Notaren zur Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte) und Kapitel 7 (Elektronischer Notar-Verwaltungs-Austausch). Die Neurege... mehr