Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 3.3.11 Nichtiger Beschluss

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn

• den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt^[1],

• er widersprüchlich oder unbestimmt ist.

   
  Wichtig

  Bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern

  Die bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern zur Eigentümerversammlung oder deren vorsätzlicher unberechtigter Ausschluss aus einer Versammlung führt zur Nichtigkeit sämtlicher Versammlungsbeschlüsse.^[2]

Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Nach alter Rechtslage vor Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 oblag die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums noch den Wohnungseigentümern. Nur in beschränktem Umfang konnten etwa Entscheidungsbefugnisse auf den Verwalter oder den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Stets zur Nichtigkeit führten Beschlüsse, die Ermessensentscheidungen der Wohnungseigentümer auf Dritte, also insbesondere auch den Verwalter oder den Verwaltungsbeirat, übertragen hatten.

Ein solcher Beschluss wurde als nichtig erachtet, da er die den Wohnungseigentümern obliegenden Entscheidungskompetenzen auf Dritte verlagerte.^[3]

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Nach neuer Rechtslage obliegt die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Verwalter als ihr gesetzliches Vertretungsorgan ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG berechtigt und verpflichtet, alle Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung von untergeordneter Bedeutung zu treffen, die nicht mit erheblichen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbunden...