Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 3.3.7 Grundlagenbeschluss

Alexander C. Blankenstein

Insbesondere größere Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, erfordern ein zwei- bzw. mehrstufiges Verfahren. Zunächst bedarf es der Klärung des Umfangs der Maßnahme durch einen Sonderfachmann, des Einholens von Vergleichsangeboten und schließlich der Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme. Die Wohnungseigentümer werden also zumindest 2 Beschlüsse fassen müssen:

Beschlussfassungen bei Erhaltungsmaßnahmen mit vorangehendem Grundlagenbeschluss^{^[1]}

Notwendige Beschlussfassungen:

Entscheidung, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll ("Ob") = Grundlagenbeschluss
Entscheidung, welche Schritte einzuleiten sind ("Wie")

1. Eigentümerversammlung mit Beschlussfassung über das "Ob"

	Musterbeschluss:
	TOP XX Sanierung der Fassade unter Aufbringung einer Wärmedämmung
	Die Wohnungseigentümer beschließen eine Sanierung der Gebäudefassade unter Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems. In diesem Zusammenhang wird der Verwalter ermächtigt, namens, im Auftrag und auf Kosten der Eigentümergemeinschaft das Architekturbüro ___________ gemäß Angebot vom ____ zur Ermittlung des Maßnahmenumfangs und der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zu beauftragen. Das Honorar wird aus den laufenden Hausgeldern finanziert. Auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses hat der Verwalter mindestens drei Angebote geeigneter Fachunternehmen einzuholen. Die Beschlussfassung über die konkrete Maßnahmendurchführung und Beauftragung eines Fachunternehmens erfolgt in einer weiteren Eigentümerversammlung. (Beschlussfassung und Verkündung)

Ob bereits der Beschlussfassung über die Beauftragung des Sonderfachmanns, also des Architekten oder Bauingenieurs, mindestens 3 Vergleichsangebote zugrunde liegen müssen, wird unterschiedlich beurteilt...

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Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 3.3.7 Grundlagenbeschluss

Beschlussfassungen bei Erhaltungsmaßnahmen mit vorangehendem Grundlagenbeschluss[1]

1. Eigentümerversammlung mit Beschlussfassung über das "Ob"

Beschlussfassungen bei Erhaltungsmaßnahmen mit vorangehendem Grundlagenbeschluss^{^[1]}