Frotscher/Drüen, KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift enthält Regelungen über die Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften. Vor dem Inkrafttreten des KStG 1977 waren entsprechende Regelungen im Wesentlichen in § 11 KStG 1975 enthalten. Früher enthielt § 11 KStG 1975 auch die Behandlung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die nunmehr modifiziert in den §§ 20-21a KStG geregelt ist. Nachdem eine Regelung über die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3 Nr. 66 EStG aufgenommen wurde, der im Jahr 1997 jedoch wieder aufgehoben wurde, war eine besondere Regelung über die Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne, wie sie früher in § 11 KStG 1975 enthalten war, entbehrlich geworden. Der § 3 Nr. 66 EStG galt nach der Generalklausel in § 8 Abs. 1 KStG auch für die Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens. Der im sog. Sanierungserlass des BMF^[1] vorgesehene Billigkeitserlass der auf Sanierungsgewinne entfallenden Steuern verstößt lt. BFH gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.^[2] Deshalb stellen §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG unternehmensbezogene Sanierungsgewinne nunmehr steuerfrei.

Rz. 2

Durch Gesetz v. 22.12.1983^[3] ist die aus § 11 KStG 1975 entwickelte Vorschrift in Nr. 1 gestrichen worden, die Abzugsbeschränkungen für Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen vorsah.

Rz. 2a

Das Gesetz v. 28.1.1994^[4] beseitigte mit Wirkung ab Vz 1994 die Möglichkeit, Spenden an politische Parteien und an Vereine ohne Parteicharakter steuerlich abzusetzen. Damit wurde zumindest für das KSt-Recht die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Parteispenden beendet.

Rz. 2b

Durch Gesetz v. 24.3.1999^[5] wurde die Vortragsfrist für Großspenden in Abs. 1 Nr. 2 von 7 auf 6 Jahre verkürzt und in S. 3 ein Zitat angepasst.

Rz. 2c

Durch Gesetz v. 14.7.2000^[6] wurde ein ...