Beschluss: Bestimmtheit bei einer Bezugnahme / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es zum einen um die Frage, ob der Beschluss, den "Auftrag gemäß dem vorliegenden Angebot an die ... für die Phasen I und II mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 29.928,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt. zu erteilen" ausreichend bestimmt ist. Zum anderen geht es um die Frage, ob vor dem beabsichtigten Vertragsschluss ausreichend Angebote eingeholt worden waren.

Grundsatz der Bestimmtheit

Ein Beschluss ist "ausreichend bestimmt", wenn er die getroffene Regelung so klar festlegt, dass für alle Betroffenen ohne Weiteres erkennbar ist, was gilt. Kernelemente der Bestimmtheit sind:

• Der Beschluss muss aus sich heraus genau, klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lassen, welche Rechtsfolge eintritt bzw. was zu tun oder zu lassen ist.
• Es muss eine sinnvolle, in sich geschlossene und verständliche Regelung vorliegen. Fehlt es daran, ist der Beschluss unbestimmt.
• Der Beschluss muss das zugrunde liegende Regelungsproblem vollständig lösen; offen formulierte Begriffe genügen nicht.

Die Bestimmtheit kann durch eine Bezugnahme hergestellt werden. Ein Beschluss kann beispielsweise auf ein konkretes Angebot Bezug nehmen. Wird auf Anlagen verwiesen (Gutachten, Pläne, Leistungsverzeichnisse etc.), müssen diese eindeutig bestimmt sein (z. B. durch Datum, Bezeichnung), um Publizität und Nachvollziehbarkeit zu sichern. Ist nicht klar, was genau geschuldet ist (z. B. Art und Umfang einer Maßnahme, Höhe eines Vorschusses, Bezugspunkt eines Umlageschlüssels), ist der Beschluss zumindest anfechtbar, häufig – insbesondere bei völliger Unklarheit – nichtig.

Der im Fall zu betrachtende Beschluss ist entgegen dem AG nach diesen Maßgaben ggf. doch als zu unbestimmt anzusehen. Denn es ist nicht klar, was das "vorliegende Angebot" ist. Meines Erachtens reicht es nicht, dass si...