Beschluss: Bestimmtheit bei einer Bezugnahme / 4 Die Entscheidung

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der Beschluss, das Planungsbüro zu beauftragen sei für ungültig zu erklären, da er einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspreche. Der Beschluss sei allerdings nicht wegen Unbestimmtheit nichtig. Nichtigkeit infolge Unbestimmtheit sei nur in "krassen" Fällen anzunehmen, in denen ein Beschluss ohne durchführbare Regelung bleibe oder in sich widersprüchlich sei. Die Bezugnahme auf ein außerhalb der Niederschrift befindliches Dokument sei zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt sei. Daran gemessen sei der Beschluss nicht nichtig. Das Angebot des Planungsbüros könne zur Auslegung des Beschlusses herangezogen werden, obwohl es weder der Niederschrift noch der Beschlusssammlung beigefügt worden sei. Auch ohne Datumsangabe im Beschlusstext sei das Angebot zweifelsfrei bestimmbar. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es weitere Angebote des Planungsbüros in den Verwaltungsunterlagen gebe. Die im Beschlusstext genannte Summe (29.928,50 EUR inkl. MwSt.) entspreche exakt der Summe der Beträge im Angebot des Planungsbüros für die Phasen I und II zzgl. 19 % MwSt. Einem Rechtsnachfolger sei das Angebot über die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zumutbar. Darüber hinaus sei der anteilige Zahlungsbetrag für einen Rechtsnachfolger bereits aufgrund des im Beschlusstext genannten Betrags ersichtlich.

Der Beschluss sei aber ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage gefasst worden, da nur 2 Vergleichsangebote eingeholt wurden, obwohl 2 weitere Bieter vorhanden gewesen seien. Der Zweck der Alternativangebote durch die Vorstellung und Diskussion über die Leistungsangebote in der Versammlung sei nicht erreicht worden. Dies bedinge auch die Ungültigerklärung des Finanzierungsbeschlusses.