Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Aus der Tätigkeit mit physikalischen, chemischen und/oder biologischen Stoffen ergeben sich konkrete Risiken, denen Unternehmen entgegenwirken müssen; Gefahren ergeben sich dabei nicht nur aus dem direkten Kontakt mit derartigen Stoffen, sondern auch aus dem Kontakt mit beispielsweise kontaminiertem Boden.[1] Hilfreiches Mittel ist dabei neben dem Einsatz von ausreichender Sc...mehr

Der Einkauf hat – als Schnittstelle zwischen dem eigenen Geschäftsbereich und dem des Zulieferers – eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung oder Minimierung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken. Die Festlegung von Lieferzeiten, von Einkaufspreisen oder die Dauer von Vertragsbeziehungen können einen maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob ein menschenrechtliches...mehr

Während das deutsche LkSG einen rechtsformneutralen Unternehmensbegriff verwendet, soll die EU-Lieferketten-RL nur für bestimmte Gesellschaftsformen gelten[1]: Die EU-Lieferketten-RL soll für folgende Gesellschaftsformen bzw. regulierte Finanzunternehmen gelten, abhängig auch davon, ob die Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates ...mehr

Zur Arbeitsstätte zählen alle Räumlichkeiten und Orte, in bzw. an denen den Tätigkeiten im Rahmen der vereinbarten Arbeit nachgegangen wird – sofern sie dafür vorgesehen sind. Hierzu zählen also unter anderem Baustellen und das Betriebsgelände, jedoch auch Verkehrs- und Fluchtwege, Sanitär- und Erste-Hilfe-Räume etc. Der Gesetzgeber ergänzt die Verwendung von Arbeitsmitteln,...mehr

In der Gesetzesbegründung liefert der Gesetzgeber zu diesem Punkt keine Erläuterung. Zunächst fällt bei der Lektüre des Gesetzestextes auf, dass die Präventionsmaßnahmen für den eigenen Geschäftsbereich in Abs. 3 die ›Durchführung von Schulungen‹ vorschreiben, in Abs. 4 für den untermittelbaren Lieferanten jedoch die ›Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen‹ vorgesch...mehr

Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen ist einmal jährlich und anlassbezogen zu überprüfen, etwa vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit oder Beziehung, vor strategischen Entscheidungen oder Veränderungen in der Geschäftstätigkeit etwa durch einen bevorstehenden Markteintritt, eine Produkteinführung, Veränderung der Geschäftsgrundsätze oder sonstige umfassende geschäftliche Veränderu...mehr

§ 22 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (1) Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Unternehmen bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschl...mehr

§ 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung (1) Die zuständige Behörde prüft, ob der Bericht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 vorliegt und die Anforderungen nach § 10 Abs. 2 und 3 eingehalten wurden. (2) Werden die Anforderungen nach § 10 Abs. 2 und 3 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den Bericht innerhalb einer angemessenen Frist n...mehr

Neben den Durchsetzungs- und Kontrollaufgaben hat die zuständige Behörde auch einen Unterstützungs- und Beratungsauftrag. Gemäß Satz 1 gehört es zu den Aufgaben der zuständigen Behörde, Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten zu unterstützen und entsprechende Hilfestellungen anzubieten. Dazu veröffentlicht sie branchenübergreifende oder branchenspezifische Info...mehr

Rz. 88 [Autor/Stand] Schutzbereichseröffnung. Für die Prüfung der Niederlassungsfreiheit ist zunächst von Bedeutung, ob sich die den Entlastungsanspruch geltend machende Körperschaft überhaupt auf die Niederlassungsfreiheit berufen kann. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Der persönliche Schutzbereich bei juristischen Per...mehr

Geschützte Rechtsposition: Verbot von jeglicher Ungleichbehandlung/Diskriminierung Die Ungleichbehandlung stellt stets einen großen Streitpunkt dar, insbesondere und gerade auch in den letzten Jahren die oft adressierte Ungleichbehandlung von Frauen. Während in Deutschland diesem Missstand mit Frauenquoten etc. entgegengewirkt werden soll, gibt es Länder, in denen es noch ke...mehr

Geschützte Rechtsposition: Verbot von extensiver Gewalt, Folter und Verletzung der Koalitionsfreiheit durch Sicherheitskräfte Adressiert werden hier insbesondere Unternehmen, die Tätigkeiten in einem Gebiet durchführen, das von bewaffneten Konflikten betroffen ist. In solchen Gebieten ist es nicht unüblich, private oder staatliche Sicherheitskräfte einzusetzen. In diesem Fal...mehr

Die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens ist mindestens einmal im Jahr oder anlassbezogen zu überprüfen, etwa vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit oder Beziehung, vor strategischen Entscheidungen oder Veränderungen in der Geschäftstätigkeit etwa durch einen bevorstehenden Markteintritt, Produkteinführung, Veränderung der Geschäftsgrundsätze oder umfassenderen geschäftlichen Ve...mehr

Die EU-Richtlinie sieht (wie auch das LkSG) die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens vor, das allerdings die gesamte Wertschöpfungskette umfassen muss. Zugang müssen alle Personen der gesamten Wertschöpfungskette haben, die von einer Verletzung betroffen sein können. Darüber hinaus sollen auch Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter das Beschwerdeverfahren nutzen k...mehr

Der eigene Geschäftsbereich umfasst jede konzernangehörige Gesellschaft einer ›Obergesellschaft‹ im In- und Ausland, wenn die Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. Dieser Begriff des ›bestimmenden Einflusses‹ geht noch über den Begriff der ›verbundenen Unternehmen‹ hinaus bzw. überwiegt diesen, da ›alle wirtschaftlichen, ...mehr

Im Gegensatz zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des LkSG nach § 1, bei dem nur die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften in Deutschland mitzurechnen sind, umfasst der Begriff ›eigener Geschäftsbereich‹ alle Gesellschaften weltweit. Der eigene Geschäftsbereich umfasst jede konzernangehörige Gesellschaft einer ›Obergesellschaft‹ im In- und Ausland, wenn die Obergesellschaft...mehr

§ 3 Sorgfaltspflichten (1) Unternehmen sind dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten die in diesem Abschnitt festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener...mehr

Die Anforderungen des Lieferkettengesetzes gelten zunächst für den eigenen Geschäftsbereich sowie für die unmittelbaren Zulieferer. Eigener Geschäftsbereich jede konzernangehörige Gesellschaft einer ›Obergesellschaft‹ im In- und Ausland bestimmender Einfluss der Obergesellschaft ›bestimmender Einfluss‹ geht über den Begriff der ›verbundenen Unternehmen‹ hinaus alle wirtschaftliche...mehr

Im Ergebnis muss interessierten Bürgern davon abgeraten werden, eine Patientenverfügung mittels eines Tattoos zu errichten. Zwar bleibt es theoretisch möglich, eine wirksame Patientenverfügung durch ein Tattoo zu errichten, dies hat jedoch nur einen minimalen Nutzen für den Errichtenden: Für die behandelnden Ärzte wird die Befolgung eines Tattoos immer ein Risiko darstellen, ...mehr

Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens dafür zuständig ist, das Risikomanagement zu überwachen und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des LkSG einzuleiten. Hierzu ›empfiehlt‹ der Gesetzgeber die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten (gesetzliches Regelbeispiel). Diese ›Empfehlung‹ des Gesetzgebers bedeutet letzten...mehr

Welche Maßnahme angemessen ist, bestimmt sich auch nach dem konkreten Einflussvermögen des Unternehmens auf den Zulieferer, der das Risiko für eine geschützte Rechtsposition nach § 2 Abs. 2 oder einen drohenden Verstoß gegen eine umweltbezogene Pflicht nach § 2 Abs. 3 unmittelbar verursacht hat. Dies kann sich beispielsweise nach der Größe des Unternehmens oder nach dem Auftr...mehr

In den nachfolgenden Tabellen wurde das jeweilige Verbot des LkSG hinsichtlich der jeweiligen Risikoindikatoren betrachtet. Ferner sind jeweils Vorschläge enthalten, wie diese Risiken im eigenen Geschäftsbereich durch interne Maßnahmen minimiert und kontrolliert werden können. Dies bedarf natürlich der Betrachtung für jedes Unternehmen im konkreten Fall, sodass die nachfolgen...mehr

Die behördliche Kontrolle und Durchsetzung hat zwei Säulen von unterschiedlicher Prüfbreite und -tiefe. Damit wird ein Ausgleich zwischen einer möglichst breit angelegten und einer gezielt eingriffsintensiven Kontrolle geschaffen. Die erste Säule ist die Überprüfung der Berichtspflicht in den §§ 12 und 13. Mit dieser wird eine möglichst breit angelegte, gleichzeitig formalisi...mehr

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Geschützte Rechtspositionen im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die sich aus den in den Nr. 1 - 11 der Anlage aufgelisteten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ergeben. (2) Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zustand, bei dem aufgrund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gege...mehr

Der Entwurf der Richtlinien sieht umsatzbezogene Geldbußen vor, wobei die Höhe der Sanktion sowie die zuständige nationale Behörde noch von den Mitgliedstaaten konkreter zu regeln sein wird. Eine Kooperation mit den Behörden sowie die eigene Aufarbeitung von nachteiligen Auswirkungen soll bei etwaigen Sanktionen entsprechend berücksichtigt werden. Während das deutsche LkSG ke...mehr

In der Alltagsbetrachtung dürften zunächst nur die Lieferketten zur Produktion von Gütern im Blickfeld sein. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt aber nicht nur für die Produktion von Sachgütern, sondern auch für Dienstleistungen. Für Dienstleister gelten somit die gleichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette wie für alle anderen Unternehmen. Die Begründung de...mehr

§ 12 Abs. 1 sieht ein elektronisches Berichtsverfahren vor, mit dem der Bericht des Unternehmens – der Auskunft über die Risikoanalyse, die Abhilfemaßnahmen oder auch die Grundsatzerklärung gibt – bei der zuständigen Behörde eingereicht werden kann. Eine ausführliche Dokumentation, welche als Quelle für den Bericht herangezogen werden kann sowie der Einsatz von Eingabemasken ...mehr

Die Grundsatzerklärung soll eine vom Unternehmen zu entwickelnde Menschenrechtsstrategie enthalten. Sie ist von der Leitungsebene des Unternehmens zu verabschieden. Mit dieser Grundsatzerklärung soll gewährleistet werden, dass die Unternehmensleitung sich durch diese Erklärung klar zu der Unterstützung der Menschenrechtsstrategie positioniert. Die Strategie bringt deshalb ein...mehr

Rz. 58 [Autor/Stand] Die Absatzhilfe ist eigenständige Tatbestandsvariante. Es handelt sich um eine zur Täterschaft erhobene Beihilfe, weil die Absatztat für den Vortäter nicht gesondert strafbar ist (mitbestrafte Nachtat, s. Rz. 70 ff., 120)[2]. Allerdings ist die Abgrenzung äußerst schwierig von täterschaftlicher Absatzhilfe zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Vortäte...mehr

Das Urteil des BGH zeigt auf, dass so manchem Gericht nicht bekannt ist, unter welchen Voraussetzungen dem späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers für die vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV anfällt. Die für den Anfall der Geschäftsgebühr maßgeblichen Umstände hat der Kläger in dem Schadensersatzprozess vorzutragen und im Streitfall zu beweis...mehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Änderungen der Vermögensart, wie z.B. der Wechsel einer landwirtschaftlichen Fläche in das Grundvermögen nach § 233 Abs. 2 BewG, führen nicht zu einer Art- und ggf. einer Wertfortschreibung, sondern zu einer Nachfeststellung für die neu entstandene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens. Auch für diese neu entstandene wirtschaftliche Einheit sind wie...mehr

Rz. 222 [Autor/Stand] Maßgebend ist die Fläche des zur wirtschaftlichen Einheit des Grundstücks gehörenden Grund und Bodens, die sich i.d.R. aus der amtlichen Fläche des Liegenschaftskatasters ergibt. Die Fläche mit 0,04 Euro pro Quadratmeter multipliziert, ergibt den Flächenbetrag für den Grund und Boden. Fläche Grund und Boden in m2 × 0,04 Euro/m2 = Flächenbetrag für den Grund ...mehr

Es liegt im Ermessen des Unternehmens, eine geeignete Methode der Informationsbeschaffung und Bewertung zu wählen, je nach Risiko, Branche und Produktionsregion. So kann eine Inspektion vor Ort sinnvoll sein, wenn es um die Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz (z. B. Brand-, oder Gebäudesicherheit oder geeignete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte) geht. G...mehr

In den nachfolgenden Tabellen wird das jeweilige Verbot des LkSG hinsichtlich der jeweiligen Risikoindikatoren betrachtet. Ferner sind jeweils Vorschläge enthalten, wie diese Risiken beim Lieferanten minimiert und kontrolliert werden können. In der Regel werden entsprechende Regelungen in einer ›Verhaltensrichtlinie für Lieferanten‹ (Code of conduct for suppliers) aufgenomme...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Dutta/Jacoby/Schwab FamFG Kommentar 4., neu bearbeitete Auflage 202...mehr

Variante eins ist das Tätigwerden von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen. Mit dem Zusatz ›pflichtgemäßes Ermessen‹ werden der Behörde gewisse Freiheiten eingeräumt, sodass diese keine gebundenen Entscheidungen treffen muss; jedoch bedingt dies zugleich die Berücksichtigung und Abwägung der öffentlichen Belange. Die Behörde wird hiermit letztendlich bemächtigt, Kontrollen...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Die Gesetzesbegründung zu § 259 Abs. 1 BewG lautet:[2] „... Zur Ermittlung des Gebäudesachwerts ist nicht von den tatsächlichen, sondern von den gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und Flächeneinheit auszugehen (vgl. § 22 ImmoWertV). Die unter Fortentwicklung des § 85 BewG ermittelten Normalherstellungskosten ergeben sich aus der ...mehr

Der BGH wird die Frage entscheiden müssen Aufgrund eines mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des LG Saarbrücken (7.12.2020 – 5 T 370/20) wird der BGH die Streitfrage zwischen den Beschwerdegerichten entscheiden müssen (anhängig zum Aktenzeichen I ZB 2/21). Die Frage hat eine hohe Praxisbedeutung. Vorteile für Insolvenzverwalter Zum einen steigt die Zahl der insol...mehr

Rz. 9 Eine spezielle erstinstanzliche und örtliche Zuständigkeit wird in Abs. 4 für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg begründet. Die örtliche Zuständigkeit dieses Landessozialgerichts ist primär aufgrund des Sitzes der entsprechenden Spitzenverbände zurückzuführen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass die Partner der jeweiligen Verträge d...mehr

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften über 355 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Der Verteidiger begehrte "ausdrücklich komplette Akteneinsicht (…)", insbesondere in die gesamte Messreihe, Statistikdatei und Caselist, vorhandene Wartungs-, Instandset...mehr

Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes Das Wettbewerbsregistergesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: In Nr. 2 Buchstabe e werden nach den Wörtern ›worden ist‹ das Komma und das Wort ›oder‹ durch ein Semikolon ersetzt. In N...mehr

Der Höhe nach ist für die Tätigkeit des Verteidigers in den den 21 Fallakten zugrundeliegenden Verfahren nach Auffassung des OLG Celle (nur) jeweils die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV und die Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV entstanden. Ein Anspruch auf Festsetzung der vom Verteidiger daneben jeweils abgerechneten Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV besteht dagegen n...mehr

Zur Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern und ihrer Versagung zur Verhinderung von Verschmutzungen und "Vermüllung" durch Dritte s.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.2021 – 5 S 1996/19 (NVwZ-RR 2021, 1024 = VBlBW 2022, 127, Leits.): Die Straßenbaubehörde kann ihre Ermessenserwägungen dazu, aus welchen Gründen sie die Erteilung einer Sondernutzungserl...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Der Landesgesetzgeber hat zur Regelung der Grundsteuer die Vollkompetenz (Rz. 3). Es steht ihm also frei, in welchem Umfang er vom Bundesrecht abweichen möchte. Damit umfasst die inhaltliche Ausgestaltungsfreiheit sowohl umfassende (Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg) als auch partielle (z.B. Landesgrundsteuergesetze Bayern und Hessen) oder nur pu...mehr

Rz. 359 [Autor/Stand] § 11 HGrStG ersetzt den § 20 GrStG (dazu Rz. 94) und regelt, in welchen Fällen ein Steuermessbetrag aufgehoben wird. Dies ist nach Abs. 1 der Fall, wenn eine wirtschaftliche Einheit wegfällt (z.B. ein Mietshaus wird in Eigentumswohnungen geteilt, es fällt somit als wirtschaftliche Einheit weg) oder wenn ein Steuerbefreiungsgrund für den gesamten Steuerge...mehr

Inhaltlich sei die (zweite) Vergütungsvereinbarung vom 28.1.2020, die hier zugrunde zu legen sei, nicht zu beanstanden. Eine Herabsetzung der Vergütung nach § 3a Abs. 2 S. 1 RVG komme – ungeachtet der Verpflichtung zur Erholung eines Gutachtens der zuständigen Rechtsanwaltskammer – nicht in Betracht. Auch eine Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB sei nicht gegeben. 1. Unang...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Die Steuerhehlerei setzt eine rechtswidrige und hinsichtlich des objektiven Tatbestands abgeschlossene Vortat (Einfuhrabgaben- und Verbrauchsteuerhinterziehung/Bannbruch) voraus. Umstritten ist jedoch, ob es sich um eine nicht nur rechtlich vollendete, sondern auch tatsächlich beendete Vortat handeln muss (zur Rechtswidrigkeit und zur Abgrenzung zwischen...mehr

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Erblassers und der Beteiligten zu 1. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 errichteten am 15.10.2001 einen Erbvertrag, der vom Beteiligten zu 4 unter UR-Nr. 5424/2001 beurkundet wurde. Am selben Tag setzten die Eheleute ein von beiden unterzeichnetes handschriftliches Schreib...mehr

Rz. 10 Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts ... für das Jahr ... Stand: 1.1. ... A. Verteilung der Geschäfte auf die Kammern und Besetzung der Kammern mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern 1. Kammer Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - AL - Streitsachen, die in dieser Kammer am 31.12.2019 anhängig sind. Eingänge ab 1.1.2020 mi...mehr

Zitat Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [5] I. Das Berufungsgericht hat einen Zahlungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB angenommen, der zunächst der Versicherungsnehmerin der Klägerin zugestanden habe und gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen sei. Der Anspruch sei nicht verjährt. Zur einer Verjährung gelange man nur, wenn man annehme, dass der Lauf der dreijährigen V...mehr