Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallversicherung

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu höchstens 6 Wochen nach den Regeln der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit haben Arbeitnehmer während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (Kur), die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonst...mehr

Rz. 490 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 enthält die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen Meldeversäumnis. Diese gehört – zusammen mit der Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 – zu den häufigsten festgestellten Sperrzeiten (häufigster Leistungsminderungstatbestand ist das Meldeversäumnis im Rahmen der Grundsicherung für Ar...mehr

Zu den medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen gehören typischerweise Bade- und Heilkuren. Die Kosten für eine solche Kurreise können als außergewöhnliche Belastung nur angesetzt werden, wenn die Kurreise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint.[1] Folglich werden notwendige ...mehr

Zu den Leistungen, die insoweit der Blindenhilfe vorrangig sind, gehört z. B. das Pflegegeld[1], das aus der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird. Vorrang vor der Blindenhilfe hat insbesondere das Blindengeld, das von den Ländern einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt wird. Das Landesblindengeld ist dabei in voller Höhe auf die Blindenhilfe anzurechnen. Die Leist...mehr

Der Arbeitgeber hat nicht nur die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die nach dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen, sondern der einzelne Arbeitnehmer hat nach § 618 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch darauf, dass eine angemessene Gefährdungsbeurteilung bezüglich seiner Tätigkeit vorgenommen wird. Allerdings hat der Arbeitgeber dabei ein nicht unerhebli...mehr

Herausgeber: Hans Peter Jung, Vors. Richter am LSG NRW a.D. Herausgeber für die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Herr Hans-Peter Jung, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen a.D.. Herr Jung ist außerdem Herausgeber und Mitautor der Haufe-Kommentare zum SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe und de...mehr

"Das richtige Maß an Belastung hält den Rücken gesund." So lautet die Kernbotschaft der Präventionskampagne zur Reduzierung von MSE der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Auf diese Weise kann sowohl beruflichen Überlastungen als auch Unterforderungen, z. B. durch Bewegungsmangel, begegnet werden.[1] Hinter dieser Kernbotschaft steht ein aus der Arbeitswissensch...mehr

Außerdem sind die Leistungen von den in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa-gg UStG genannten Einrichtungen steuerfrei, wenn es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die im Folgenden genannte Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach SGB jeweils bezieht.Der Begriff "Einrichtungen" umfasst auch natürliche Personen. Die vor dem 1.1.2009 erforderl...mehr

Im Versorgungsausgleich werden grundsätzlich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten gemäß § 2 VersAusglG (alle Versorgungen im Rentenalter, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge) jeweils zu...mehr

Die Prämien, die ein StPfl für eine Unfallversicherung aufwendet, sind BA, wenn der StPfl sie zahlt, um eine erhöhte berufliche Unfallgefahr zu berücksichtigen. Der betriebliche Anteil ist dabei zu schätzen.mehr

Auf Hinterbliebenenrenten der Unfallversicherung wird eigenes Einkommen genauso wie in der Rentenversicherung angerechnet. Erziehungsrenten gibt es in der Unfallversicherung nicht. Für Unfälle im Beitrittsgebiet vor 1992 und Unfallrenten, auf die am 31.12.1991 nach Beitrittsgebietsrecht Anspruch bestand, gelten Besonderheiten.[1]mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] In der Schaden- und Unfallversicherung ist hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Regelungen zwischen der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR) sowie Rentendeckungsrückstellungen in den HUK-Sparten zu unterscheiden. Rz. 28 [Autor/Zitation] Für die UPR gelten die zentralen Vorschriften der Lebensversiche...mehr

Rz. 91 [Autor/Zitation] Für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Schaden- und Unfallversicherung gelten gem. § 28 Abs. 9 RechVersV die Regelungen für Schlussüberschussanteile, Schlusszahlungen und Bewertungsreserven gem. § 28 Abs. 6–7f RechVersV entsprechend. Rz. 92 [Autor/Zitation] Soweit bei einzelnen Versicherungsverträgen eine Beitragsrückerstattung nach einem meh...mehr

Rz. 36 [Autor/Zitation] Deckungsrückstellungen sind für Rentenleistungen in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherung zu bilden. Des Weiteren kann sich die Verpflichtung zur Bildung einer Deckungsrückstellung für Sparten ergeben, in denen infolge eines eingetretenen Leistungsfalls laufende Rentenleistungen zu erbringen sind. Üblicherweise betrifft dies...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] Gemäß §§ 139 iVm. 161 Abs. 1 VAG gelten auch die wesentlichen Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung für die UPR. Insoweit wird auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen. Die entsprechenden Regelungen für eine Mindestzuführung sowie einen gefährdenden Missstand finden hingegen für die UPR keine Anwendung. Für den Altbestan...mehr

Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes bestehen, z. B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei ist eine bestimmte Reihenfolge maßgebend, nach der das Einkommen auf diese Renten anzurechnen ist. Vorrangig wird das Einkommen auf die Hinterbliebenenrente der Unfallversicherung angerechnet. Der Tei...mehr

Begriff Krankenkassen übernehmen die Kosten für einen Blindenführhund aus medizinischen Gründen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für blinde oder hochgradig sehbehinderte Versicherte. Zu den Kosten gehören die Anschaffung, Ausbildung und Einarbeitung des Tieres. Dessen Unterhaltskosten (z. B. für Futter oder Versicherung) werden durch eine monatliche Pauschale abgegolten. ...mehr

Rn. 194 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In der Person des Betriebsinhabers begründete Risiken, wie das Risiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls/Anschlags zu werden, stellen grds außerbetriebliche Risiken dar (BFH v 22.05.1969, IV R 144/68, BStBl II 1969, 489; BFH v 07.10.1982, IV R 32/80, BStBl II 1983, 101; BFH v 06.02.1992, IV R 30/91, BStBl II 1992, 653; BFH v 26.08.1993,...mehr

Wirtschaftliche Jugendhilfe ist für den notwendigen Lebensunterhalt zu leisten. Dieser setzt sich aus den Kosten für den Sachaufwand und die Pflege und Erziehung (sog. Erziehungsbeitrag) zusammen. Der notwendige Lebensunterhalt ist durch laufende Leistungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VIII und einmalige Leistungen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII zu decken. Laufende Leistungen Die laufend...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Deckungsrückstellungen sind für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft der Krankenversicherung zu bilden. § 341f betrifft neben der Leben- und Krankenversicherung auch Schaden-Unfallversicherer, sofern sie die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr betreiben. Rz. 10 [Au...mehr

Begriff Beim Bezug einer Rente wegen Todes aus der Rentenversicherung bzw. der Unfallversicherung wird eigenes Einkommen des Berechtigten angerechnet. In Abhängigkeit von der Höhe des eigenen Einkommens führt dies dazu, dass die Rente ggf. in niedrigerer Höhe oder gar nicht gezahlt wird. Auch wenn die Rente wegen zu hohen Einkommens nicht gezahlt wird, bleibt der Anspruch au...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Der Anwendungsbereich der aufsichtsrechtlichen Vorschriften umfasst die Bestimmungen aus dem VAG, die aufgrund des VAG erlassenen Rechtsverordnungen sowie Anordnungen der BaFin. Bei den Bestimmungen des VAG werden die §§ 74 bis 87 VAG ausgenommen, da sich diese ausschließlich auf die Solvabilitätsübersicht beziehen und damit für die handelsrechtliche B...mehr

Rn. 1615 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Rz. 72 [Autor/Zitation] Die Legaldefinition zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) enthält § 341e Abs. 2 Nr. 2, wonach versicherungstechnische Rückstellungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen zu bilden sind, soweit die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch Gesetz, Satzung, geschäftsplanmäßige Erklärung...mehr

Rn. 197 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Versicherungen zugunsten anderer Personen als des Unternehmers gehören, auch soweit Risiken in deren Privatbereich abgedeckt werden (Unfallversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Invaliditätsversicherungen, Lebensversicherungen), zum BV, wenn die Versicherten ArbN sind und das Versicherungsverhältnis zum Zweck der Stärkung des bet...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Versicherungsunternehmen müssen zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit ausreichende, auch der künftigen Entwicklung genügende Beiträge von den Versicherungsnehmern verlangen. Infolge der vorsichtigen Beitragskalkulation, die für verschiedene Sparten aufsichtsrechtlich geregelt ist (zB Lebensversicherung § 138 VAG, Krankenversicherung § 146 Abs....mehr

Rn. 51 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Ausland gewährte Leistungen iSd § 65 S 1 Nr 1 EStG müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld iSd X. Abschn des EStG oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Abs 3 SGB VII in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 SGB VI in d...mehr

Rn. 96 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Blieben die Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG aF der Höhe nach hinter dem in § 66 EStG festgelegten Kindergeld zurück, wurde der Unterschiedsbetrag nach § 65 Abs 2 EStG aF als sog Teilkindergeld gezahlt. Dies galt auch in den Fäl...mehr

Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Das 1. SGB III ÄndG (BGBl I 1997, 2970) hat § 65 Abs 1 S 3 EStG neu gefasst, s § 62 Rn 32 (Pust). Rn. 3 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das StEuglG v 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790 hat mit Wirkung ab dem 01.01.2002 den Betrag von 10 DM in § 65 Abs 2 EStG durch 5 EUR ...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Für alle Versicherungszweige der Schaden- und Unfallversicherung sind gem. § 341h Abs. 1 zum Ausgleich von Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre Schwankungsrückstellungen zu bilden. In Jahren mit geringer Schadenbelastung werden der Schwankungsrückstellung Beträge zugeführt (Unterschaden), die in Jahren mit hoher Schadenbelastung entnommen werd...mehr

Das Verwaltungsverfahren wird einfach, zweckmäßig und zügig durchgeführt. Es ist nicht an bestimmte Formen gebunden. Ausnahmen sind zu beachten, wenn besondere Vorschriften eine bestimmte Form vorschreiben. Praxis-Beispiel Förmliches Verwaltungsverfahren Versicherungsberechtigte erklären ihren Beitritt zur Krankenkasse schriftlich (in Textform).[1] Entscheidungen über Leistunge...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Unter diesem Posten sind Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine auszuweisen, soweit sie den Versicherungsnehmern aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewährt werden. Bedeutung haben die häufig auch als "Policendarlehen" bezeichneten Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine bei LVU, Pensions- und Sterbekassen sow...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Grundsätzlich ist eine Schwankungsrückstellung für sämtliche Versicherungszweige in der Schaden- und Unfallversicherung zu bilden. Hierbei bestimmt Abschnitt II Nr. 1 der Anlage zu § 29 RechVersV, was für Zwecke der Schwankungsrückstellung als Versicherungszweig anzusehen ist. Demnach liegt ein Versicherungszweig vor, wenn gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...mehr

Rz. 30 [Autor/Zitation] Unter Bezugnahme auf die steuerlichen Regelungen werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 341g Abs. 1 Satz 2 regelmäßig nur die Schadenermittlungskosten als Teilrückstellung für Schadenregulierungsaufwendungen angesetzt. Diese kann nach dem BMF-Schreiben v. 2.2.1973 entweder durch Einzelnachweis oder durch eine pauschale Ermittlung bewertet werden, w...mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG ist bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird. Diese allgemei...mehr

Die Kl. hat gegenüber der Bekl. einen Anspruch auf weitere Leistungen aus der bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherung. 1. Die Kl. hat den ihr obliegenden Beweis geführt, dass der Sturz beim Skifahren am 8.2.2016 ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung ihrer rechten Schulter war. Gemäß § 1 III der A. -AUB 94 liegt ein bedingungsgemäßer Unfall vor, wenn die versichert...mehr

Rn. 87 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG aF wurden bis zum 31.12.2021 nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kam § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls beim Kindergeld für behinderte Kinder zu, fü...mehr

Rn. 140 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Willkürung als BV kann nur bei WG erfolgen, die objektiv dazu geeignet u subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH v 19.02.1997, XI R 1/96, BStBl II 1997, 399; BFH v 14.08.2014, IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317). Diese Voraussetzung ist vom StPfl darzulegen (BFH v 24.02.2000, IV R 6/99, BStBl II 2000, 297). Die Widmung muss zeit...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] § 341 h Abs. 1 verankert die Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre für Versicherungsunternehmen. Nach Abs. 1 setzt die Bildung von Schwankungsrückstellungen voraus, dassmehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Vorschrift regelt die Bilanzierung der Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft. Es handelt sich hierbei um Verpflichtungen in der Lebensversicherung, Privaten Krankenversicherung sowie Schaden- und Unfallversicherung. Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach ...mehr

Bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen wird stets das laufende Einkommen berücksichtigt. Gezahlte oder noch zu erwartende Sonderzahlungen werden zu einem Zwölftel berücksichtigt. Zum dauerhaften Erwerbseinkommen gehören:mehr

Rz. 23 [Autor/Zitation] Bei der Teilrückstellung für Renten-Versicherungsfälle handelt es sich um Verpflichtungen aus Versicherungsleistungen, die auf Grund rechtskräftigen Urteils, Vergleichs oder Anerkenntnisses in Form einer Rente zu erbringen sind. Aufgrund der gesetzlich geforderten versicherungsmathematischen Ermittlung dieser Teilrückstellung hat sich in der Praxis der...mehr

Rz. 59 §§ 54, 55 SGB I gewähren einen speziellen Pfändungsschutz für Sozialleistungsansprüche. § 54 Abs. 1 SGB I regelt dabei die Pfändbarkeit von Dienst- und Sachleistungen und § 54 Abs. 2–5 SGB I die von Geldleistungen. § 55 SGB I betrifft die Kontenpfändung. Ansprüche nach § 54 SGB I können z. B. Leistungen der Ausbildungsförderung, der Arbeitsförderung, Leistungen für Sc...mehr

Rz. 49 Nach § 31 S. 6 EStG sind für den Fall des Abzugs der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG auch mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen in der Weise zu verrechnen (d. h. zurückzufordern), dass der entsprechende Anspruch der tariflichen ESt hinzugerechnet wird. Damit wird eine Doppelbegünstigung vermieden. Die Summe ergibt die festzusetzende ESt (§ 2 Abs. 6 S. 2 EStG)....mehr

§ 9 Abs. 1 ArbMedVV regelt, dass beim BMAS ein Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) mit 12 Mitgliedern (und 12 Stellvertretern) gebildet wird, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sind. Der Ausschuss für Arbeitsmedizi...mehr

Die Arbeit der Sifa ist auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, denn sie erbringt einen maßgeblichen Teil der Präventionsleistungen im Unternehmen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit belegen die Arbeitsunfallstatistiken: Die Arbeit der Sifa ist auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, denn sie erbringt einen maßgeblichen Teil der Präventionsleistungen im Unternehmen. Die Er...mehr

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge in der betrieblichen Praxis: In sechs Fachverordnungen wird verpflichtend Bezug genommen. Achtung Arbeitssicherheitsgesetz Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge lässt arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen nach dem Arbeitssiche...mehr

Rz. 60 Angermaier, Gesetzliche Unfallversicherung: Ursachenzusammenhang und Wesentlichkeit im Rahmen der "Lebenszeitverkürzung um ein Jahr", jurisPR-SozR 24/2009 Anm. 3. Dahm, Neue Rechtsprechung zum Beweisnotstand im Sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, Behindertenrecht 2012, 185. ders., Zum Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners...mehr

Rz. 4 Während Abs. 1 und 1a nach dem Alter gestaffelte Regelungen zum Mindest-JAV enthalten, verhält sich Abs. 2 zum Höchst-JAV. Die jeweilige Berechnung knüpft an die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV und damit an das Durchschnittsentgelt der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten im vorangegangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächst höheren, durch 420 teilbar...mehr

Rz. 25 Gemäß Abs. 4 steht es im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) der Pflegekassen, Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen als Anspruchsberechtigtem zu bezuschussen. Dem Anspruch des Versicherten steht nicht entgegen, dass die Maßnahme bereits vor Beantragung des Zuschusses durchgeführt worden ist (BSG, Urteil v. 14.12.2000, B 3 P 1...mehr