Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 2748 Umsetzung des Authorised OECD Approach. Mit dem AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 hat der Gesetzgeber den sog. Authorised OECD Approach (AOA) umgesetzt, der eine weitgehende Selbständigkeitsfiktion von Betriebsstätten enthält (Functionally Separate Entity Approach). Der AOA wurde mit dem Betriebsstättenbericht der OECD v. 17.7.2008 veröffentlicht. Die Umsetzung erfolgt g...mehr

Rz. 727 Voraussetzung. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines betrieblichen Kostenrechnungssystems ist die Existenz einer Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung. Rz. 728 Kostenartenrechnung. Unter der Kostenartenrechnung versteht man den Teilbereich der Kostenrechnung, der zur mengenmäßigen Erfassung, Abgrenzung und Bewertung anfallender Kosten dient und ...mehr

Rz. 1784 Innerer Preisvergleich. Zur Bestimmung von Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen im Wege der Einzelabrechnung kommen grundsätzlich die drei klassischen Methoden der Verrechnungspreisermittlung in Betracht. Dabei kann im Rahmen der Preisvergleichsmethode (Anm. 661 ff.) ein innerer oder ein äußerer Preisvergleich durchgeführt werden. Der innere Preis...mehr

Ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz ist fraglos zuallererst aus sozialen Gründen (Unversehrtheit, Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie Erhalt der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit) erforderlich und begründet. Darüber hinaus ist aber auch der Nutzen für die jeweilige Organisation, also insbesondere das Unternehmen sowie die Gesellschaft zu betrachten. Di...mehr

Risikoplanung Im Sinne eines vollständigen Controlling-Ansatzes gehören Planung, Steuerung und Überwachung unweigerlich zusammen. Aus diesem Grund werden Risikosteuerung und Risikoüberwachung als ein Prozessschritt im Rahmen des Risikomanagementprozesses gesehen. Der Begriff der Risikoplanung wird im Risikomanagement nur selten verwendet. Als Planwerte dienen festgelegte Risi...mehr

Rz. 88 Nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen die Einkünfte beschr. stpfl. Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung inländischer Körperschaften und Personenvereinigungen beauftragt sind, dem Steuerabzug. Da es sich dabei i. d. R. um Aufsichtsratsmitglieder handelt, wird diese Abzugsteuer auch als "Aufsichtsratsteuer" bezeichnet. Rz. 89 Die Vorschrift war urspr...mehr

Überwachung des Risikomanagementsystems Unter der Risikoüberwachung i. w. S. wird die Überwachung des gesamten Risikomanagementsystems selbst verstanden. Daraus folgt, dass auch überwacht werden muss, ob die Risikoüberwachung im engeren Sinne ordnungsgemäß funktioniert, z. B., ob Abweichungsanalysen korrekt durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird die Risikoüberwachung im w...mehr

Risikoüberwachung im engeren Sinne (i. e. S.) ist die laufende Überwachung der einzelnen Risikopositionen. Risikoüberwachung im weiteren Sinne (i. w. S.) ist die Überwachung des Risikomanagementsystems.mehr

Überwachung einzelner Risiken und des Gesamtrisikos Da die Definition von Maßnahmen zur Risikosteuerung einerseits noch kein Garant für deren tatsächliche Umsetzung ist und andererseits auch nicht sicher ist, ob sich die Maßnahme wie geplant – reduzierend – auf das Risiko auswirkt, ist eine Überwachung der Risikolage des Unternehmens zwingend erforderlich (Risikoüberwachung i...mehr

Voraussetzung für weitere Prozessschritte Ein wirkungsvolles Risikomanagement ist nur möglich, wenn detaillierte Kenntnisse über alle Unternehmensrisiken vorhanden sind. Die Risiko­identifikation liefert Risikoinformationen für die nachgelagerten Schritte des Risikomanagementprozesses, insbesondere für die Risikobewertung, da nur diejenigen Risiken auch bewertet werden können,...mehr

Aufbau eines Risiko­berichtswesens Zur Verbesserung der Information der Unternehmensleitung hat diese im Rahmen ihrer Organisationsgewalt sicherzustellen, dass ihr alle relevanten Risiken des Unternehmens im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung zur Kenntnis gelangen. Ein Risikoberichtswesen mit definierten Schwellenwerten für jede Stufe der Risikokommunikation ist zu i...mehr

Aktive Beeinflussung der Risikosituation Gegenstand der Risikosteuerung von Einzelrisiken ist die aktive Beeinflussung der im Rahmen der Risikoidentifizierung und Risikobewertung ermittelten Risikopositionen. Dazu werden die für das Risikomanagement gültigen Ziele aus den allgemeinen Unternehmenszielen abgeleitet. Die Steuerungsmaßnahmen zielen auf eine Beeinflussung der festg...mehr

Die inhaltliche Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems ist vom Gesetzgeber nicht näher bestimmt worden. Das bestehende Normvakuum muss somit von den betroffenen Aktiengesellschaften in ihren Organisationen individuell ausgefüllt werden. Mindest­anforderungen gem. IDW PS 340 In einer Verlautbarung hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) den Gegenstand für die Prüfung ...mehr

Rz. 1 § 16 Abs. 1 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber zunächst, einen Abdruck der maßgeblichen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Dies soll den Arbeitnehmern ermöglichen, die für sie geltenden Schutzbestimmungen an geeigneter Stelle im Betrieb kennenzulernen. Rz. 2 Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der ...mehr

Rz. 2 § 43 bezieht sich auf die grundsätzlichen Regelungen zur Unentgeltlichkeit in § 42 Abs. 3 und 4. Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus (§ 42 Abs. 1). Für besondere Aufwendungen kann sie einen Aufwendungsersatz verlangen (§ 42 Abs. 2). Die Möglichkeit, eine Vermittlungsgebühr zu verlangen, enthält § 42 Abs. 3. Davon darf gegenüber ein...mehr

Rz. 16 Zur Erhebung von Vermittlungsgebühren hat der Gesetzgeber der Bundesagentur für Arbeit ein Anordnungsrecht eingeräumt, das in § 43 geregelt ist. Das Anordnungsrecht umfasst die Festlegung der gebührenpflichtigen Tatbestände und feste Gebührensätze. In Bezug auf die Höhe der Vermittlungsgebühr darf die Bundesagentur für Arbeit auch Aufwendungen für Maßnahmen berücksich...mehr

Rz. 46 Nach § 217 InsO können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden. Rz. 47 Der Insolvenzplan wir...mehr

Rz. 19 Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Es dient dazu, die Masse festzustellen, eine Kontrolle des Verwalters zu ermöglichen und eine Vorstufe der weiteren Berichterstattung zu bilden. Die Bestandsaufnahme durch den Insolvenzverwalter dient der Sichtung der Insolvenzmasse, ihre...mehr

Anstatt IT-Ressourcen selbst zu erwerben und im unternehmensinternen Rechenzentrum zu betreiben, können diese vom Kunden beim Anbieter von Cloud-Dienstleistungen bedarfsorientiert reserviert, genutzt und wieder freigegeben werden. Die benötigten Ressourcen werden also vom Anbieter über ein Netzwerk (Internet oder Intranet) zur Verfügung gestellt und unterstützen so die EDV d...mehr

Primäre Schutzmaßnahme für strahlenexponierte Personen ist die Begrenzung der Strahlenexposition bei der Berufsausübung auf vertretbare Werte. Als "vertretbare Werte" werden Dosen angesehen, die zu einem Strahlenrisiko führen, das mit den konventionellen Unfallrisiken bei der Berufsausübung vergleichbar ist. Dazu kommt als sekundäre Schutzmaßnahme die arbeitsmedizinische Vor...mehr

Rz. 90 Abs. 6 sieht die Berücksichtigung von Bedarfen zur Teilnahme an einer in schulischer Verantwortung angebotenen oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbarten gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülern bzw. einer in Verantwortung der Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpfleg...mehr

Mit der zunehmenden Digitalisierung verändern sich die Anforderungen an Beschäftigte gravierend. Die Anzahl der Tätigkeiten, bei denen kognitive, informatorische sowie emotionale Faktoren dominieren, steigt stetig. Somit findet in vielen Berufen eine Verschiebung von vormals physischen zu überwiegend psychischen Anforderungen statt. Hinzu kommen tätigkeitsübergreifende Entwi...mehr

Leitsatz Ein abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG gilt als berücksichtigt. Sachverhalt Mit einer ersten Zuwendung hatte der Kläger begünstigtes Betriebsvermögen erhalten. Im Rahmen der darauffolgenden Schenkungsteuerfestsetzung war Schenkungsteuer in Höhe von ... EUR gegenüber dem Kläger festgesetzt worden. Der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG wa...mehr

Rz. 511 Weitere Voraussetzung ist, dass die negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft in einem ausl. Staat bei der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Nach der Fassung der Vorschrift vor der Änderung durch das Gesetz v. 20.2.2013 war Voraussetzung, dass das negative Einkommen in einem ausl...mehr

Rz. 250 Die Entdeckung der Tat ist die Wahrnehmung eines bisher unbekannten Geschehens und des diesem immanenten Unrechtsgehalts. Die Entdeckung muss sich nur auf eine der unverjährten Straftaten beziehen, für die im Rahmen des sich aus dem Vollständigkeitserfordernis des § 371 Abs. 1 AO ergebenden Berichtigungszusammenhangs eine Selbstanzeige abzugeben ist. Wann i. d. S. di...mehr

Hier werden Waren zollbegünstigt zu einer bestimmten Endverwendung abgefertigt, die nachgewiesen werden muss. Z. B. kann ein bestimmter Rohstoff sowohl für Lebensmittel als auch für kosmetische Zwecke verwendet werden. In einem Fall ist der Zollsatz günstiger, die Endverwendung muss nachgewiesen werden. Zur Überwachung wird ein Kontrollexemplar T5 (Einheitspapier) benutzt.mehr

Vom Intrahandel spricht man, wenn Unionsware innerhalb der EG ge- und verkauft wird. Der Intrahandel ist inzwischen weitgehend liberalisiert und ohne Zollformalitäten abzuwickeln. Steuerliche und statistische Meldungen sind allerdings zu erbringen. Der Extrahandel ist der Handel mit fremden Zollgebieten (Drittstaaten) sowie der Handel von Nichtunionswaren. Er unterliegt der z...mehr

Unter passiver Veredelung versteht man die Be- und Verarbeitung von Gemeinschaftsware in einem oder mehreren Drittländern mit Wiedereinfuhr in die EU. Die Abfertigung der Waren erfolgt hier auf jeden Fall mit dem Einheitspapier, Blätter 6-8, weil noch kein ATLAS-Modul vorliegt. Bei einem genehmigten Verfahren erfolgt dann eine Differenzverzollung. Das bedeutet, dass der Zollb...mehr

Einer Warennummer können verschiedenartige Zollsätze zugeordnet werden. Meist werden Wertzölle angegeben, es gibt aber auch Gewichtszölle bei Marktordnungswaren (Agrarprodukten) und Stuckzölle. Bei manchen Waren ist neben dem üblichen Zollsatz alternativ auch ein Mindest- oder Höchstzollsatz zu beachten. Die folgenden Begriffe sollten Sie kennen: Drittlandszollsatz: der höchst...mehr

In Zolllagern können Waren eingelagert werden, ohne Einfuhrabgaben zu entrichten. Auch in der Zeit zwischen der Beendigung eines Versandverfahrens T1 und der Abfertigung zum freien Verkehr befindet sich die Ware in einem sog. Verwahrungslager, das sich an einem beliebigen Ort befinden kann. In einem "richtigen" Zolllager kann die Ware aber für längere Zeit verbleiben. Manchm...mehr

Das TzBfG enthält zudem allgemeine Regelungen zu befristeten Verträgen, die neben dem § 30 TVöD Beachtung finden müssen und für beide Befristungsarten gelten. - Diskriminierungsverbot Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn...mehr

Checkliste für einen Cloud-Vertrag Vertrag (Bezeichnung/Datum): …………………………….. Vertragspartner: ………………………………………………mehr

Die folgende Darstellung befasst sich nicht mit den – zahlreichen – Fällen, in denen Sondervergütungen grundsätzlich zulässig, aber von der Rechtsprechung im Einzelfall allein wegen überhöhter Beträge beanstandet worden sind. Sie beschränkt sich vielmehr auf Vergütungsregelungen betreffende Eigentümerbeschlüsse, die wegen Verstoßes gegen die Grundsätze einer ordnungsmäßigen ...mehr

Versicherte Betriebe sind nach den Regeln der SVLFG: Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seen-, Bach- und Flussfischerei (Binnenfischerei), der Imkerei sowie der den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienenden Landschaftspflege, Unternehmen, in denen ohne Bodenbewirtschaftung Nutz- oder Zuchttie...mehr

Der Vermieter kann nach seiner Wahl vom Mieter Schadensbeseitigung oder Geldersatz verlangen. Lässt der Vermieter den Schaden reparieren, so sind die Reparaturkosten erstattungsfähig. Maßgeblich ist grundsätzlich derjenige Betrag, der dem Vermieter selbst in Rechnung gestellt worden ist; es kommt also nicht darauf an, ob die Reparatur von einem anderen Unternehmer kostengüns...mehr

Will der rechtmäßige Inhaber seine Geschäftsgeheimnisse vor Missbrauch und Verrat geschützt wissen und Ansprüche gegen Verletzer herleiten, muss er nach der neuen Rechtslage aktiv und nachweisbar etwas dafür tun: seine Aufgabe ist es angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Tut er dies nicht bzw. kann er dies im Streitfall nicht beweisen, wird sein Geschäftsgeheimnis ...mehr

§ 75 Abs. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitbestimmung mit sozialen Inhalten. Diese haben entweder personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle. Allesamt unterliegen der vollen Mitbestimmung des Personalrats. Dieser übt sein Mitbestimmungsrecht entweder durch Beteiligung im Wege des Beteiligungsverfahrens nach § 69 BPersVG bei beabsicht...mehr

Wird Wohn- oder Geschäftsraum vermietet, muss der Raum zu dem vereinbarten Zweck geeignet sein; dies setzt u. a. voraus, dass der beabsichtigten Nutzung keine behördlichen Beschränkungen entgegenstehen. Gebrauchsbeschränkung bei Wohnraum Kann eine Wohnung oder ein Teil einer Wohnung aus Gründen des Bauordnungsrechts nicht zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden, l...mehr

Rz. 11 Zuletzt haftet der Verpflichtete auch, wenn er selbst korrekt handelt, sich aber eines fahrlässig handelnden Dritten zur Erfüllung seiner Verpflichtung bedient. Der auskunfts- oder bescheinigungspflichtige Arbeitgeber, Werkunternehmer oder Besteller muss für die Fahrlässigkeit seines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB einstehen. Er kann sich nicht dadurch entschuldigen...mehr

Am 12.4.2019 ist das Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes v. 11.4.2019 in Kraft getreten (BGBl I, S. 430). Mit dem Gesetz sollen die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen in § 35 StVG für die Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die Auskunft an Behörden zur Durchführung und insb. Überwachung von aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschut...mehr

Rz. 159 Ein Absehen von der Verfolgung nach dem sog. Schmuggelprivileg des § 32 ZollVG (s. dazu § 382 Rz. 63 f.) ist nach der seit 16.3.2017 geltenden Fassung gem. § 32 Abs. 2 ZollVG für den Qualifikationstatbestand des § 373 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich auch nicht mehr um ein obligatorisches Verfolgungshindernis, sondern um eine bloße Ermessen...mehr

Rz. 110 Die Strafbarkeit des Versuchs ist seit 2008 in § 373 Abs. 3 AO ausdrücklich geregelt (zur früheren Rechtslage s. Rz. 6). Der Strafrahmen für den Täter eines versuchten schweren Schmuggels bestimmt sich nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 373 Abs. 3 AO (s. dazu § 370 Rz. 691), denn durch § 373 Abs. 3 AO wird nicht der Strafrahmen des Versuchs, sondern nur seine Strafbarkei...mehr

a) "Schusswaffe" Rz. 56 Schusswaffen sind alle Geräte, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf nach vorne getrieben werden (vgl. auch die Begriffsbestimmungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1). Dies kann sowohl durch Explosivstoffe als auch auf andere Weis...mehr

"… Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das VG (VG Gießen, Beschl. v. 23.1.2019 – 6 L 5538/18.GI) zu Recht angenommen, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheids den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. (…)" Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzunge...mehr

Die Kostentreiber für die anhand von Tabelle 2 ermittelten Hauptkostenkategorien Betriebskosten, Wartungs- und Instandhaltungs- sowie Beschaffungskosten können anschließend anhand der Kostentreiber aus Tab. 3 abgeleitet werden: Die relevantesten Wartungs-/Instandhaltungskostentreiber sind Personal, Ersatzteile und Stillstandskosten. Die Personal- und Ersatzteilaufwände können...mehr

Jedes Unternehmen muss die für seinen Zweck und im Rahmen seiner Möglichkeiten (Ressourcen, IT-System, Managementunterstützung) passende Risikomanagementlösung finden. Da es im vorgestellten Projekt darum ging, eine einfache, integrierte Lösung für ein mittelständisches Unternehmen aufzubauen, sollte es nach den zukünftigen Bedürfnissen des Unternehmens ausgebaut und weitere...mehr

In § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist dem Betriebsrat aufgegeben, unabhängig vom Vorliegen bestimmter, dem Arbeitgeber auferlegter Beteiligungspflichten die Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Es ist nicht in das Belieben des Betriebsrats gestellt, ob er von dieser ihm übertragenen Kompetenz Gebrauch machen will oder nicht. Die W...mehr

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr

Dem Betriebsrat sind jedoch nur vereinzelt im BetrVG besondere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung in Rechtsfragen zugewiesen. Ein in der Praxis bedeutsames Beispiel ist die Eingruppierung. Hier kann der Betriebsrat gegen die seiner Ansicht nach falsche Anwendung des Tarifrechts bei der Eingruppierung im Beschlussverfahren gerichtlich vorgehen. Der Betriebsra...mehr

Bei dienstlichen Internet- und E-Mail-Anschlüssen handelt es sich um Betriebsmittel des Arbeitgebers, die ohne dessen Erlaubnis nicht privat genutzt werden dürfen. Ein Anspruch auf Privatnutzung folgt auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn der Arbeitnehmer den Account für Zwecke des Arbeitskampfes nutzen will. Die private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz stellt nac...mehr