Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

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Küpper, Rechnungslegung in Non-Profit-Unternehmungen, BfuP 6/2025, S. 565; Lorson/Haustein, Konzeptionelle Überlegungen zu einer Doppik-Wende – Plädoyer für einen Paradigmenwechsel im staatlichen Rechnungswesen –, DB 49/2025, S. 2991; Marten/Kirschner/Weiss, Beteiligungen von Private-Equity-Investoren an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, DB 48/2025, S. 2923; Needham/Müller/B...mehr

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) hat am 8. Januar 2025 ihre Leitlinien zum Management von ESG-Risiken[1] veröffentlicht, womit die am 18. Januar 2024 gestartete Konsultation[2] abgeschlossen wurde. Gemäß dem Mandat aus Art. 87a Abs. 5 CRD enthalten die Leitlinienmehr

Die EBA hat im Jahr 2024 einen Peer Review über die Anwendung des Proportionalitätsprinzips im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) bei sechs Aufsichtsbehörden durchgeführt, die aus ihrer Sicht weitgehend repräsentativ für das Spektrum in der EU sind. Dazu gehörten neben der EZB die nationalen Aufsichtsbehörden aus Deutschland, Frankreich, L...mehr

Wie schon ausgeführt, wird von der Aufsicht ein umfassender Rückbau der direkten Verweise auf die Anforderungen der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung[1] geprüft. Unter anderem sollen die Verweise in BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk auf die Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.4 der EBA-Leitlinien zu den verschiedenen Arten von Verbraucherkrediten vor dem Hintergrund der Vorgabe...mehr

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) hat am 16. April 2024 in Ergänzung zu seinen Prinzipien für das effektive Management und die Überwachung klimabezogener Finanzrisiken aus dem Jahr 2022[1] ein Diskussionspapier zur Rolle der Klimaszenarioanalyse (Climate Scenario Analysis, CSA) bei der Verbesserung des Managements und der...mehr

Der Prozess der Kreditgewährung umfasst gemäß BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk die bis zur Bereitstellung des Kredites erforderlichen Arbeitsabläufe. Dabei sind die für die Beurteilung des Risikos wichtigen Faktoren und die Auswirkungen von ESG-Risiken unter besonderer Berücksichtigung der Kapitaldienstfähigkeit des Kreditnehmers bzw. des Objektes/Projektes zu analysieren und zu beurt...mehr

Nach der Erläuterung zu BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk müssen die Institute u. a. angemessene Kreditvergabeprozesse im Bereich der gehebelten Transaktionen festlegen. Abschnitt 4.3.2 der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung zufolge müssen die Institute eine für alle relevanten Geschäftsbereiche übergreifende Definition festlegen, die neben dem Zweck der Transaktion v...mehr

Die EBA hat am 8. Juli 2025 den Entwurf zu Leitlinien für ein solides Management von Drittparteirisiken bis zum 8. Oktober 2025 zur Konsultation gestellt.[1] Damit sollen die bisherigen EBA-Leitlinien zu Auslagerungen[2] im Einklang mit DORA überarbeitet und ersetzt werden. Die EBA verweist – in Analogie zum BCBS – darauf, dass Finanzunternehmen zunehmend daran interessiert ...mehr

Basel Committee on Banking Supervision, Implementation of the Principles for effective risk data aggregation and risk reporting (BCBS 239 Principles), Newsletter vom 6. Januar 2026. Basel Committee on Banking Supervision, Principles for the sound management of third-party risk, BCBS 605, 10. Dezember 2025. Basel Committee on Banking Supervision, Principles for the management o...mehr

Gemäß BTO 1.2.5 Tz. 9 MaRisk müssen die Institute im Rahmen der Überwachung ihrer notleidenden Risikopositionen (Non-Performing Exposures, NPE) durch die Festlegung geeigneter Fristen sicherstellen, dass ihre Bestände an besicherten und unbesicherten NPE in einem angemessenen Zeitraum abgebaut werden. Für alle ab dem 26. April 2019 begründeten Risikopositionen, die anschließ...mehr

Am 30. April 2024 hat der BCBS seinen Entwurf für Leitlinien zum Management des Gegenparteiausfallrisikos (Counterparty Credit Risk, CCR) bis zum 28. August 2024 zur Konsultation gestellt.[1] Damit hat der BCBS auf jene Mängel reagiert, die beim CCR-Management in den zurückliegenden Jahren festgestellt wurden, und gleichzeitig die Lehren aus den zuvor erlebten Notlagen von N...mehr

Vom 28. bis 30.1.2026 fand in Goslar der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise befassten sich u.a. mit Themen wie Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU, Alkohol auf Fahrrädern und Pedelecs, Ablenkung durch Handys und Co. am Steuer und Reparatur von Unfallschäden mit Gebrauchtteilen. Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Änderung d...mehr

Der BCBS hat am 9. Juli 2024 Grundsätze für ein solides Management von Drittparteirisiken (Third-Party Risk Management, TPRM) im Bankensektor bis zum 9. Oktober 2024 zur Konsultation gestellt.[1] Die endgültige Fassung der Grundsätze wurde am 10. Dezember 2025 veröffentlicht.[2] Nach Einschätzung des BCBS hat die fortschreitende Digitalisierung zu einer raschen Einführung in...mehr

Die Anforderungen in BTR 2.3 Tz. 1, 2 und 4 MaRisk zum Management der Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch (Interest Rate Risk in the Banking Book, IRRBB) sollen in einer Textziffer zusammengefasst werden, wobei einzelne Formulierungen angeglichen werden. In diesem Zusammenhang sollen bestimmte Vorgaben in BTR 2.3 Tz. 1, 2 und 3 MaRisk, die bereits in allgemeiner Form an ander...mehr

Mit dem BRUBEG ist in § 25c Abs. 1b KWG klarer formuliert worden, dass eine Person, von der die in § 25c Abs. 1 und 2 KWG statuierten Eignungskriterien nicht erfüllt werden, nicht zum Geschäftsleiter bestellt werden kann, von ihrer Position als Geschäftsleiter abberufen werden muss oder Maßnahmen zu ergreifen sind, damit die Person die Voraussetzungen erfüllt. Nach § 25c Abs...mehr

Während der Anwendungsbereich der CSDDD nicht vom Vorschlag der Kommission erfasst wurde, wollten der Rat und das Parlament den Anwendungsbereich noch weiter zusammenstreichen und haben sich damit durchgesetzt. Auf Basis des Trilog-Gesprächs wurde daher am 26.2.2026 bekannt gemacht, dass die Pflichten erst greifen sollen, wenn das Unternehmen im Durchschnitt mehr als 5.000 M...mehr

Bei der CSDDD hat das EU-Parlament am 16.12.2025 der im Triloggespräch erzielte Einigung der Vereinfachung der Anforderungen zugestimmt, sodass eine Bekanntmachung der Änderungsfassung am 26.2.2026 erfolgen konnte. Wesentliche Vereinfachungen sind: die Fokussierung auf systematische Due-Diligence-Anforderungen auf direkte Geschäftspartner in der Wertschöpfungskette (also nur ...mehr

Der Staat hat nicht nur Pflichten der Arbeitgeber im Arbeitsschutzgesetz geregelt und in den §§ 15-17 ArbSchG auch den Beschäftigten Unterstützungspflichten auferlegt, sondern auch die Bundesländer und die Unfallversicherungsträger mit der Überwachung der betrieblichen Umsetzung beauftragt. Eine der Aufgaben der Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und der Unfallversicheru...mehr

Die LV 54 "Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle" legt auch die Inhalte der behördlichen Systemkontrollen fest. Sie orientieren sich an den 15 Elementen der GDA-Leitlinie "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" und umfassen damit den Aufbau der Arbeitsschutzorganisation und die für den Arbeitsschutz wesentlichen Abläufe (Prozesse). Die in Tab. 1 und 2 aufgelist...mehr

Grundlage für eine in wesentlichen Bestandteilen gleiche Überwachung und Beratung der Unternehmen durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und den jeweiligen Unfallversicherungsträger – ist die GDA-Leitlinie "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" (Stand: 22.5.2017) (www.gda-portal.de/de/pdf/Leitlinie-Arbeitsschutzorganisation.pdf). Wichtig Systemkontrolle wird St...mehr

Eine behördliche Systemkontrolle ist eine Überprüfung durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde, die prüft, ob eine Organisation (ein Unternehmen) ein systematisches Arbeitsschutzmanagementsystem oder ein adäquates System besitzt, dieses nachhaltig betreibt und wie gut es funktioniert. Ziel ist es, die Eignung der systematischen Arbeitsschutzorganisation im Hinblick auf das ...mehr

Der behördlichen Systemkontrolle liegen – wie dem Arbeitsschutzmanagement – Überlegungen eines präventiven, systematisch organisierten Arbeits- und Gesundheitsschutzes zugrunde. Deshalb fokussieren die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die Unfallversicherungsträger zunehmend ihre Aufsichtstätigkeiten auf die Überwachung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und der...mehr

Überblick Das deutsche Arbeitsschutzsystem sieht neben der Formulierung von Zielen/Vorgaben (Gesetze, Verordnungen etc.) auch die Überwachung der Umsetzung durch die Unternehmen selbst (Pflicht der Arbeitgeber zur Wirksamkeitskontrolle) sowie durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die Unfallversicherungsträger vor. Um die behördlichen und berufsgenossenschaftlichen...mehr

Die Überwachung kann je nach Situation mit der Systemkontrolle oder der Complianceprüfung beginnen. Die Systemkontrolle besteht aus mehreren Teilschritten: Vorinformation, strukturiertes Gespräch, Dokumentenprüfung und die Stichprobe. Die Teilschritte orientieren sich hinsichtlich der Strukturierung und des Inhalts an den Prüfgegenständen der Elemente der LV 54. Der Ablauf de...mehr

Die Gewerbeaufsichtsämter sind für die Einhaltung der gesamten Regelungen über den Arbeitsschutz mit Ausnahme einiger Sonderbereiche, insbesondere des See- und Bergrechts, zuständig. Die allgemeine Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter ergibt sich zunächst aus den Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Darüber hinaus verweisen eine Vielzahl von speziellen Fachgesetzen auf d...mehr

Rz. 9 Die Rechnung spielt bei der als Mehrwertsteuer ausgestalteten Umsatzsteuer eine herausragende Rolle. Auf allen Umsatzstufen, die vor dem Absatz in den Endverbrauch liegen, ist sie das Instrument für die Vermittlung des Vorsteuerabzugs auf den nachfolgenden Umsatzstufen und damit für die Neutralisierung der Steuer im Unternehmensbereich, der vor dem Absatz an den Endver...mehr

Rz. 2 Das System des gegenwärtigen Umsatzsteuerrechts wurde zum 1.1.1968 in der Bundesrepublik eingeführt. Die Steuer (mit Verkehrsteuer- wie auch Verbrauchsteuermerkmalen) soll den Endverbrauch von Lieferungen und sonstigen Leistungen belasten. Um das Steueraufkommen zu sichern, wird die Steuer aber nicht lediglich auf der letzten Stufe – bei Übergang der Leistung an den En...mehr

Wie schnell Manipulationen zu Unfällen führen können, zeigt das folgende Zitat aus einer Veröffentlichung der ehemaligen BG Druck und Papierverarbeitung – stellvertretend für viele ähnliche Vorkommnisse: "Zum Reinigen der Walzenauftragsmaschine hatte die Mitarbeiterin die vordere Walzenverkleidung abgenommen und dann mit der Hand den Sicherheitsschalter überbrückt, um die lau...mehr

Einen Großteil der Tätigkeiten für die Kommissionierer stellen das Bestücken der Ladeeinheiten sowie die Entnahme der Waren dar. Zunächst muss ein Automatiklager über eine entsprechende Einhausung – oftmals eine Umzäunung – verfügen, die das Betreten durch Unbefugte sicher verhindert. Hierzu gehört z. B. auch, dass die Zugangstüren einer besonderen Überwachung unterliegen. De...mehr

Rz. 24 Nach Abs. 7 haben die Krankenkassen die für die infektionshygienische Überwachung nach § 23 Abs. 6 und 6a des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Gesundheitsämter über jeden Leistungserbringer zu informieren, der in ihrem Auftrag Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erbringt. Um die Durchführung dieser Überwachung nach der Gesetzesbegründung "bürokratiearm" ...mehr

Rz. 27 Der durch des GKV-WSG v. 26.3.2007 neu eingefügte Satz 3 des Abs. 2 eröffnet einen Anspruch auf Sicherungspflege auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen i. S. d. § 43 SGB XI, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Krankenkassen, die nach § 132a Abs. 2 Ve...mehr

Rz. 6 Grundlegende Voraussetzung des Anspruchs einer/eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf außerklinische Intensivpflege ist ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (Abs. 1 Satz 1). Dieser liegt nach der gesetzlichen Interpretation in Abs. 1 Satz 2 vor, wenn die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuelle...mehr

Rz. 38a Der durch Beschluss des 14. Ausschusses durch das Masernschutzgesetz neu eingefügte Abs. 1b erlaubt es Vertragsärzten, für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen, Verordnungen auszustellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Regelung soll insbesondere für chron...mehr

Rz. 3 Die Gesellschafter der gematik schaffen die insbesondere für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur; § 306 Abs. 1). Die Aufgaben werden durch die gematik wahrgenommen. Die Norm konkretisiert den gesetzlichen Auftr...mehr

Rz. 9 In Abs. 1 ist geregelt, dass der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene gemeinsame Rahmenempfehlungen über die Leistungserbringung der außerklinischen Intensivpflege zu vereinbaren haben. Die Formulierung "haben zu vereinbaren" macht deutlich, dass kein Dispositionsrecht besteht, d. h., dass die Rahmenempfehlungen über die einheitlic...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 1 Satz 2 hat der Gemeinsame Bundesausschuss festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes in der bis zum 25.5.2020 geltenden Fassung zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgun...mehr

Die Überwachung von Beschäftigten, etwa mittels Videoaufzeichnungen, der Analyse von E-Mail-Korrespondenz, der Ortung des Beschäftigtenstandorts und des Einsatzes von KI, ist nur unter engen datenschutzrechtlichen Grenzen zulässig.[1] So ist regelmäßig eine DSFA nach Art. 35 DSGVO erforderlich, da Überwachungsmaßnahmen üblicherweise ein hohes Risiko für die Rechte und Freihe...mehr

Während die betriebsärztliche Betreuung größerer Betriebe überwiegend gewährleistet ist, haben insbesondere viele Klein- und Kleinstbetriebe bisher keine Betriebsärzte bestellt. Als Ursachen hierfür werden u. a. eine mangelnde Kenntnis der Regelungen und die lückenhafte Überwachung, aber auch eine mangelnde Akzeptanz der Angebote durch die Geschäftsführung angeführt. Idealerw...mehr

In Finanzierungsfragen bedeutet „vorausschauend“ in erster Linie Datensammlung und –aufbereitung im Sinne eines "Sich den Überblick verschaffen". Nur mit Hilfe von aussagekräftigen Auswertungen, die sowohl den aktuellen Finanzierungsstand als auch die planmäßige Entwicklung der Finanzierungssituation berücksichtigen, kann darauf aufbauende Beratung sinnvoll aufsetzen. Die Ver...mehr

Rz. 129 Unabhängig von der Einhaltung von DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes besteht eine Nachrüstungspflicht in Anwendung des § 535 jedenfalls dann, wenn die Gesundheit des Mieters durch den Zustand der Räume und ihrer Einrichtungen nachhaltig gefährdet wird. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob bereits ein Schaden eingetreten ist oder unm...mehr

Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist grundsätzlich verpflichtet, vor Beginn einer jeden Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, wenn er einen oder mehrere Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich des MiLoG...mehr

Rz. 87 Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, der Mieter hat noch andere Möglichkeiten in der Wohn...mehr

Rz. 300 Die Global Legal Entity Identifier Stiftung wurde 2014 auf Initiative der Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen (G 20) gegründet und hat ihren Sitz in der Schweiz. Ihr Zweck ist, eine weltweit nutzbare, öffentlich und kostenlos zugängliche Datenbank aufzubauen, zu unterhalten und fortzuentwickeln, die der Identifikation von Rechtspersonen mittels eines w...mehr

Rz. 22 Für die Überwachung einer vollständigen, zutreffenden und im zuständigen EU-Mitgliedstaat stattfindenden Umsatzversteuerung nach der sog. Übergangsrichtlinie[1] gilt mit unmittelbarer Rechtswirkung die Verordnung (EG) Nr. 904/2010 des Rates v. 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.[2] Dies...mehr

Rz. 61 Die Steuerfreiheit der Kassen ist nur deshalb und nur insoweit gerechtfertigt, als es sich bei ihnen um soziale Einrichtungen handelt. Das bedeutet, dass die Kassen bei ihrer Tätigkeit in besonderem Maße soziale Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Insbesondere müssen sie ihre Leistungen auf Fälle sozialer Notlagen beschränken. Dabei muss teils auf die soziale Notla...mehr

In der Entgeltordnung (VKA) sind ab der Entgeltgruppe 5 spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung vereinbart. In der bisherigen Vergütungsordnung des BAT war der "Kundenberater" nur als Beispiel ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 genannt. Mit den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung ab der Entgeltgruppe 5 wird dem Ums...mehr

Medizinprodukte sind alle Produkte, die gemäß Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte geregelt sind. Ein Medizinprodukt ist ein Gerät, Instrument, Material oder eine Software, das vom Hersteller dafür gedacht ist, bei Menschen zu medizinischen Zwecken verwendet zu werden. Dazu zählen zum Beispi...mehr

Rz. 23 Zu den von der beklagten Finanzbehörde nach § 71 Abs. 2 FGO vorzulegenden Akten zählen alle Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein können.[1] Inwieweit Akten für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsam sein können, kann das FG aber nur beurteilen, wenn es dessen Akteninhalt k...mehr