Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 23 Der Kfm. muss die Inventur planen. Diese Planung hält er in einer Inventurrichtlinie fest. Sie enthält grundlegenden Regelungen zur Inventur. Erfordernis und Umfang einer Inventurrichtlinie ist abhängig von der Größe des Unt, dem Umfang der Bestände und deren Bedeutung für den Jahresabschluss. Die Inventurrichtlinie muss bspw. enthalten: Inventurorte, Inventurzeitpunkte...mehr

Rz. 90 Aufgrund des durch das TUG in das HGB eingefügten Satzes 4 der Vorschrift ist der sog. Bilanzeid gem. § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB auch für den Konzernabschluss abzugeben. Danach haben die gesetzlichen Vertreter eines MU, das Inlandsemittent i. S. d. § 2 Abs. 14 WpHG ist, schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältn...mehr

Rz. 139 Prüfungsobjekt ist das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG, das Teil des umfassenderen Risikomanagementsystems ist. Das Risikomanagementsystem umfasst auch die Reaktionen des Vorstands auf erfasste und kommunizierte Risiken, die nicht der Prüfung durch den Abschlussprüfer unterliegen. Es handelt sich bei der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB um eine Syst...mehr

Die Forderungen aus Lieferung und Leistung gehören zum Working Capital, da sie originär im Tagesgeschäft entstehen. Sie binden Kapital. Daher sind sie Teil vieler Bilanzkennzahlen. Grundsätzlich sind niedrige Forderungen vorteilhaft gegenüber einem höheren Bestand an offenen Ausgangsrechnungen. Vermögensaufbau = Anlagevermögen / Umlaufvermögen × 100 mit den Forderungen als Tei...mehr

"Informationsfluss und Disposition sind im Unternehmen so zu organisieren, dass das Finanzwesen wie ein System der Blutversorgung funktioniert." Es stellt sich die Frage: Wer übernimmt welche Aufgabe des Finanzmanagement- und ‐Controlling-Prozesses? Diese Frage nach der institutionellen Gestaltung lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Kontextfunktionen spielen dabei ...mehr

Rz. 13 Die Anzeigepflicht gem. § 7 AÜG kann sich erst nach der Erteilung der Erlaubnis ergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Änderungen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Aus der Verwendung des Wortes "vorher" in Satz 1 lässt sich schließen, dass die Anzeige von betrieblichen Veränderungen vor Umsetzung der geplanten Maßnahme erfolgen muss. ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift verweist nicht pauschal auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sondern zählt enumerativ die einschlägigen Rechte auf. Demnach ist es den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Aufgabe nach § 17 Abs. 2 AÜG gestattet, folgende Vorschriften auch bei der Sicherung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Abs. 5 AÜG anzuwenden: §§ 2, 3–6 und 14–20, 22,...mehr

Eine weitere Hauptaufgabe ist die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorgaben. Dies ist im Sinne der Compliance des Unternehmens zu verstehen. Der Datenschutzbeauftragte bezieht in die Überwachung auch die Unternehmensstrategien zum Schutz personenbezogener Daten ein. Hierunter fallen auch die organisatorischen Zuständigkeiten sowie die Vorkehrungen zur Schulung und S...mehr

Wie bei der E-Mail-Nutzung ist auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG einschlägig. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. war sowohl eine Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der Verlaufsdaten zulässig und auch deren Nutzung, also Auswertung. Der neue § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und Nut...mehr

Für die Kontrolle von Dienstgesprächen findet das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Nach § 4 Abs. 1 BDSG a. F. bedurfte die Überwachung einer Einwilligung oder eines sonstigen Erlaubnistatbestands. Seit dem 25.5.2018 gibt es den § 4 BDSG n. F. mit diesem Inhalt nicht mehr. Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, die "Einwilligung" jeweils in den dazugehörigen Bereichen zu re...mehr

Für dienstliche E-Mails richtet sich die Überwachungsbefugnis wie bei der Telefonkommunikation nach dem BDSG, in dessen Rahmen die Grundrechte des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Nach dem bisher geltenden § 4 Abs. 1 BDSG a. F. ist eine Einwilligung oder eine sonstige Rechtsgrundlage zur Kontrolle der Verbindungsdaten (die personenbezogene Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG ...mehr

Die Zulässigkeit der präventiven Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeits- und Betriebsräume richtet sich grundsätzlich nach dem Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Eine dauerhafte Überwachung in nicht öffentlichen Räumen wurde vom BAG aber wegen seiner Intensität als reine Präventivmaßnahme für unzulässig erklärt. Es gelten besonders strenge Anforderungen für ...mehr

In der DSGVO sind keine speziellen Regelungen zur Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels optisch-elektronischen Einrichtungen ("Videoüberwachung") enthalten. Es sind zunächst die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlaggebend. Danach ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ve...mehr

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Nachfolgend einige Leitsätze der aktuellen Rechtsprechung: Das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes erfüllt offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand i. S. d. § 87 BetrVG. Zur...mehr

Voraussetzungen Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben nach Art. 37 DSGVO zwingend einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderli...mehr

Vorangehend wurde bereits eine Kernaufgabe des Datenschutzbeauftragten als "Anwalt der Betroffenen" erwähnt. Die weiteren konkreten Aufgaben ergeben sich aus Art. 39 DSGVO: Unterrichtung und Beratung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Ve...mehr

Für Privatdetektive gibt es im Bereich der Mitarbeiterüberwachung vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Nicht selten werden Detektive von Arbeitgebern mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb beauftragt, um die Einschaltung der strafrechtlichen Ermittlungsorgane zu vermeiden. Ein weiteres Einsatzgebiet ist die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Au...mehr

Häufig werden Webcams auf Baustellen zu Dokumentations- und Werbezwecken eingesetzt und die Bilder auf die Homepage des Wohnungsunternehmens verlinkt. Grundsätzlich gilt, dass, sofern auf den Bildern keine Personen oder Fahrzeugkennzeichen identifiziert werden können, keine personenbezogenen Daten vorliegen und die Regelungen der DSGVO und des KunstUrhG nicht zur Anwendung ko...mehr

Sogenannte RFID-Chips können als Bestandteil von Hausausweisen, die Mitarbeiter bei sich führen müssen, oder zur Ortung von Dienstwagen eingesetzt werden und ermöglichen eine detaillierte Überwachung der Arbeitnehmer durch Standortbestimmung und ggf. weitere Angaben. Eine solche verdachtsunabhängige Dauerkontrolle ist aber nach § 28 Abs. 1 BDSG bzw. nach § 26 Abs. 1 BDSG unz...mehr

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten hat, wenn er einen Detektiv aufgrund eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und der Mitarbeiter einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ü...mehr

Videokameras werden nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von der Privatwirtschaft in zunehmendem Umfang als Überwachungsmittel eingesetzt. Die Videoüberwachung von Mitarbeitern bedeutet einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild, das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Grundgesetz geschützt wird. Sie ist daher nur unter bestimmten Vora...mehr

Gemäß Art. 35 DSGVO ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Der Verantwortliche hat den Dat...mehr

Der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt. Diese Regelung bedingt die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Nur wenn er weisungsfrei darüber entscheiden kann, welchen Risikogehalt ei...mehr

Der Datenschutzbeauftragte fungiert als "Anwalt der Betroffenen" und überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Operative Aufgaben treten dabei eher in den Hintergrund. Die Tätigkeit ist aufgrund des Schwerpunkts in der Überwachung zunehmend der Compliance zuzuordnen. Darüber hinaus berät er das Unternehmen und dessen Mitarbeiter zu Fragen des Datenschutzes. Er bi...mehr

Alkohol- und Drogentests sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig. Ein alkoholisierter Arbeitnehmer kann wegen des durch Art. 2 Abs. 2 GG garantierten Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit weder zu einer Untersuchung seines Blutalkoholwerts (durch Abgabe einer Blutprobe) noch zur Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse (unter Benutzu...mehr

Die Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Videokameras sind technische Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift und auch dann dazu bestimmt, die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern zu überwachen, wenn die Mitarbeiterkontrolle nicht das Hauptziel, sondern nur ein Nebeneffekt ist...mehr

Mitarbeiter in der Sparabteilung von Genossenschaften oder in der Maklerabteilung sind auf ihre Zuverlässigkeit in Bezug auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes zu prüfen. Geeignete Instrumente hierzu sind Personalkontroll- und Beurteilungssysteme. Es sind nicht alle Mitarbeiter des Wohnungsunternehmens zu überwachen, sondern nur die in den für Geldwäsche anfälligen Bereich...mehr

Bei der Zulässigkeit von Maßnahmen zur Kontrolle der Nutzung betrieblicher Kommunikations- und Informationssysteme (insbesondere Telefon, E-Mail und Internet) durch Arbeitnehmer ist einerseits zwischen dienstlicher und privater Nutzung, andererseits auch zwischen der Überwachung des Kommunikationsvorgangs (insbesondere der Erfassung der sogenannten Verbindungsdaten wie Datum...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist an keine besondere Form gebunden. Somit wäre auch eine mündliche Bestellung denkbar. Aus Gründen der Dokumentation und vor allem der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die schriftliche Bestellung. Musterschreiben: Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Die _____________ eG / GmbH _______________________ (Straße und Hausnummer) _...mehr

Nach dem Geldwäschegesetz haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung als Kreditinstitute einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Zum Geldwäschebeauftragten können auch externe Dienstleister bestellt werden. In die Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten fällt die Umsetzung und Überwachung der geldwäscherelevanten Vorschriften im Unternehm...mehr

Die festgelegten Standardlöschfristen, Löschklassen und die Zuordnung der Datenarten sollten in einem eigenständigen Dokument "Regellöschfristen" festgelegt werden. Dabei empfiehlt es sich, die Löschregeln technikneutral zu definieren. Ebenso kann es sinnvoll sein, Gründe für die Fristdefinitionen und die Zuordnung von Datenarten zu Löschklassen festzuhalten. Die getroffenen...mehr

Taschenkontrollen sowie Kontrollen des persönlichen Spinds des Arbeitnehmers und persönliche Durchsuchungen (z. B. Leibesvisitation) bedeuten einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers. Nach der herrschenden arbeitsrechtlichen Ansicht sind diese Mitarbeiterkontrollen grundsätzlich zulässig, allerdings je nach Art der Kontr...mehr

Rz. 8 In den regionalen Prüfvereinbarungen bzw. Verfahrensordnungen der vertragszahnärztlichen Versorgung sind auch die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die zahnärztlich erbrachten Leistungen und für die zahnärztlich verordneten Leistungen zusammengefasst, obwohl die Wirtschaftlichkeitsprüfungen dieser Leistungen seit der Neustrukturierung des Neunten Titels SGB V auf unters...mehr

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Verwaltungsanweisungen: OFD D'dorf v 24.04.2001, FR 2001, 700; OFD Han v 13.05.2002, DB 2002, 1193; BMF BStBl I 2004, 434 Tz 33f. Rn. 134a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Mit dem Zeitpunkt des Beginns der gewerblichen Betätigung – im Einzelnen s Rn 131b – ist der Grundbesitz aus dem PV in das BV überführt. Die im Zeitraum der Zugehörigkeit zum PV entstandenen stillen Reserven werden ...mehr

Moxter, Einschränkung der Rückstellungsbilanzierung durch das HaushaltsbegleitG 1983?, BB 1982, 2084; Bordewin, Das HaushaltsbegleitG 1983, BB 1983, 115; Dankmeyer u Klöckner, Steuerliche Änderungen durch das HaushaltsbegleitG 1983 (I), DB 1983, 301; van Venrooy, HB-Rückstellungen wegen Patentverletzungen, StuW 1991, 28. Rn. 927 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Mit § 5 Abs 3 EStG ist f...mehr

Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Demleitner, Die Abgrenzung zwischen vermögensverwaltender u gewerblicher Vermietung bei einem Shopping Center, BB 2015, 1307; Korn, Einkaufscentervermietung: Vermögensverwaltung trotz umfangreicher Verwaltungs- u Werbeaktivitäten, NWB 2016, 3574. Verwaltungsanweisungen...mehr

Rn. 856 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Es handelt sich um die handelsbilanzrechtliche Bezeichnung für eine besondere Art von Passivposten, § 247 Abs 3 HGB aF, in dem steuersubventionelle Förderungsmaßnahmen bilanziell gespeichert werden. Man spricht auch von steuerfreien Rücklagen, meint damit vorerst gewinnmindernd gebildete Posten, die irgendwann einmal später wieder zugunsten...mehr

Rn. 128b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Schrifttum: Jahn, Steuerliche Abgrenzung gewerblicher Tätigkeit von freiberuflicher und sonstiger Tätigkeit, DB 2012, 1947. Die in S 2 erwähnten, den Katalogberufen ähnlichen freien Berufe (hierzu auch s BFH BStBl II 1983, 677), sind anhand der Gruppenmerkmale der Katalogberufe abzugrenzen, dh müssen überwiegend ein theoretisches Spezialwiss...mehr

Rn. 129 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Übt ein StPfl ihrer Art nach gemischte, dh teils als freiberuflich, teils als gewerblich anzusehende Tätigkeiten aus, so sind diese Einkünfte getrennt zu erfassen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Berührungspunkt besteht (BFH BStBl II 1984: Primat der Trennung vor der Einheitsbeurteilung; ebenso FG Ha v 10...mehr

Rn. 1780 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können im vollen Umfang steuerlich abgesetzt werden, wenn das Zimmer gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 Hs 2 EStG der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des StPfl ist. Es handelt sich bei dem Begriff des "Mittelpunktes der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätig...mehr

Bei einem Ingenieur, dessen Tätigkeit wesentlich durch die Erarbeitung theoretischer komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist, kann dieses auch dann Mittelpunkt der beruflichen Betätigung sein, wenn die Betreuung der Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört. Bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreu...mehr

Rn. 128e Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Eine steigende Zahl, auch fachlich vorgebildeter Mitarbeiter ist wesentliches Indiz für die Annahme gewerblicher Einkünfte, sowohl bei den Katalog- o den diesen ähnlichen Berufen als auch bei den selbstständigen vermögensverwaltenden Tätigkeiten; dabei muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrags dem StPfl selbst und nicht den qualifiziert...mehr

Rn. 24 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Seinen Ursprung hat der früher verwandte Begriff der "faktischen" Mitunternehmerstellung in den Verfügungen der baden-württembergischen FinVerw v 01.12.1983 (StEK EStG § 15 Nr 21). Zuvor wurde vom "Mitunternehmer auf nichtgesellschaftsrechtlicher Grundlage" gesprochen (s Schulze zur Wiesche, DB 1982, 919). Durch den Zusatz "faktisch" sollte ...mehr

Der Entwurf setzt die vom IAASB verabschiedeten Anforderungen des International Standard on Auditing (ISA) 265 Communicating Deficiencies in Internal Control to Those Charged with Governance and Management um. Der endgültige IDW PS 475 flankiert die im IDW PS 470 n. F. Grundsätze für die Kommunikation mit den für die Überwachung Verantwortlichen dargelegten Grundsätze für die...mehr

Da IDW PS 210 bereits die Anforderungen von ISA 240 umsetzt, sind mit dem Übergang von IDW PS 210 auf ISA [DE] 240 keine materiellen Auswirkungen auf die Abschlussprüfung verbunden. Es wird klargestellt, dass die in den Tz. 20 und 21 dargestellten Anforderungen in Bezug auf die für die Überwachung Verantwortlichen einschlägig sind, sofern diese nicht nach IDW PS 470 n. F.: Gr...mehr

Im September 2015 konstituierte sich die EPSAS Working Group im Rahmen ihrer ersten Sitzung auf Malta. Wie zuvor ausgeführt, setzt sich die Working Group vor allem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Aufgabe der EPSAS Working Group ist es, die Europäische Kommission respektive Eurostat in der Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für die EPSAS-Reform und der fachl...mehr

Die Pflicht zur Überwachung und Einhaltung des fee cap trifft neben dem Prüfungsausschuss des Mandanten auch und insbesondere EY als Abschlussprüfer. So hat das CEAOB 2018 ausgeführt, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in erster Linie verantwortlich sind, ihren Kunden die relevanten Honorare und das Ergebnis aus der Fee-Cap-Berechnung zur Verfügung zu stellen (s. CEA...mehr

Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überwachung der Nichtprüfungsleistungen (NPL) des Abschlussprüfers. Unter die NPL fallen alle Bestätigungs-, Beratungs- oder sonstigen Leistungen, die keine gesetzlichen Abschlussprüfungsleistungen darstellen. Der Prüfungsausschuss hat sicherzustellen, dass keine unzulässigen NPL, die kasuistisch-enumerativ und abschließend in der sog. black...mehr