Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 162. Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794: Artikel 1 u 2, Änderungen des EStG u der EStDV

Dr. Horst Bitz

Rn. 182

Stand: EL 83 – ET: 05/2009

Die Zustimmung des Bundesrats ist zwar noch am 19.12.2008 erfolgt, so dass eine Veröffentlichung im BGBl noch am 24.12.2008 möglich war, auch gab es laufend Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, jedoch lassen die erst Ende November 2008 eingefügten zusätzlichen knapp 80 Änderungen der Beratungspraxis nur unzumutbar wenig Zeit für eine Reaktion. Die einkommensteuerlichen Änderungen betreffen ua

-	Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, § 10b Abs 1 EStG
-	Steuerfreiheit von Leistungen des ArbG zur betrieblichen Gesundheitsförderung, § 3 Nr 34 EStG
-	Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften, § 22 Nr 3 EStG
-	Einbeziehung von Schulgeldzahlungen an ausl EU-/EWR-Privatschulen in den SA-Abzug nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG – bereits ab 2008
-	Anwendung der Freibeträge gem § 3 Nr 26 u 26a EStG auch auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger o kirchlicher Zwecke von juristischen EU-/EWR-Personen des öff Rechts
-	Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung, § 3 Nr 34 EStG
-	keine Auswirkung von vorgezogenen Einlagen auf Verluste in Vor- u vor allem in Nachfolgejahren, § 15a Abs 1a EStG
-	Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen auf 400 EUR im Kj bzw 100 EUR im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhöhungen auf 100 EUR und für nachträgliche Erhöhungen auf 5 000 EUR, § 37 Abs 5 EStG
-	Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der LSt von Ehegatten, neuer § 39f EStG
-	Anrechnung ausl Steuern iRd Abgeltungsteuer, § 32d EStG
-	Änderungen der §§ 50 u 50a betr beschr StPfl in Anpassung an die EuGH-Rspr
-	Übergangsregelung für sog Finanzinnovationen, § 52a Abs 10 EStG.

Die Änderungen des EStG im Einzelnen:

§ 2a EStG/§ 32b Abs 1 ...

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