Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Der Aufbau eines unternehmensspezifisches AMS sollte die im nationalen Leitfaden benannten Hauptelemente beinhalten, die sich sehr stark an den ILO-Leitlinien orientieren. Der nationale Leitfaden unterlegt sie mit 20 Elementen (s. Abb. 2) und beschreibt so das Rahmenkonzept eines Arbeitsschutz-Managementsystems. Der dabei gewählte "Zuschnitt" sowie die Zuordnung der Elemente...mehr

Überblick Ein wesentlicher Grund dafür, dass neue digitale Technologien in Unternehmen nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt werden, sind für viele Betriebe die Risiken der Datensicherheit. Tatsächlich bringt die Nutzung digitaler Technologien für Unternehmen Gefahrenpotenzial mit sich – doch noch mehr Vorteile. Diese Vorteile zu nutzen und dabei die Risiken im Griff zu beh...mehr

Die Kleinunternehmerbesteuerung ist anzuwenden, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 25.000 EUR betragen hat. Auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahrs kommt es seit dem 1.1.2025 nicht mehr an. Wichtig Bis 2024 andere systematische Prüfung Bis zum 31.12.2024 waren die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerun...mehr

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Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, der zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie zur Überwachung ihrer Erfüllung erforderlich sind.[1] Für die Anzeige muss der Arbeitgeber ebenfalls Vordrucke der Bundesagentur für Arbe...mehr

Der Arbeitgeber hat an seinen Arbeitnehmer Schadensersatz ebenfalls nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB zu leisten. Vorrangig ist Naturalrestitution zu leisten.[1] Ist dies nicht möglich, ist eine Entschädigung in Geld nach der Differenzhypothese zu leisten.[2] Die möglichen Anspruchsinhalte sind vielfältig. Kein deliktischer Anspruch besteht im Hinblick auf ein "...mehr

Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr

Die gängigen AMS-Standards sehen zur Sicherstellung der fortdauernden Eignung (Zweckmäßigkeit), Angemessenheit und Wirksamkeit des praktizierten Arbeitsschutzsystems – des AMS – eine Managementbewertung vor. Ein wirksames Tool ist dabei ein Management Review. Dieses Werkzeug dient der regelmäßigen und systematischen Überprüfung des praktizierten Arbeitsschutzes durch die obe...mehr

[5] Die Revision hat Erfolg. [6] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [7] Die Übertragung der Räum- und Streupflicht im Winter von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen professionellen Hausmeisterdienst sei ein typischer Fall einer zulässigen Delegation der Verke...mehr

Rz. 105 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Im Rahmen des Entschließungsermessens prüft das FA, ob es überhaupt gegen den ArbG als Haftungsschuldner vorgehen kann. Das ist ausgeschlossen, wenn seine Inanspruchnahme unbillig ist, weil ein Haftungsbescheid dann von vornherein ermessensfehlerhaft wäre. Der ArbG haftet hier selbst dann nicht, wenn das FA die LSt beim ArbN zuvor erfolglos...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. I. Der Einspruch des Beklagten ist gem. § 338 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der am 16.9.2024 eingegangene Einspruch gegen das dem Beklagten am 10.9.2024 zugestellte Versäumnisurteil vom 5.9.2024 gem. §§ 339, 340 ZPO form- und fristgerecht erfolgt. II. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgeric...mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Berücksichtigungsfähig sind die Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG. Das sind die im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandten Kinder (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG), also die leiblichen und die adoptierten Kinder, wobei unerheblich ist, ob die Eltern miteinander verheiratet, voneinander getrennt oder geschieden sind, BFH v 02.02.2022, III R 7/20, BFH/NV 2...mehr

… II. Die gegen den Beschl. des VG erhobene … Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. … 1. Fehl geht zunächst der Einwand der Beschwerde, der Antragsgegner habe die Anordnung des Sofortvollzugs auf formell fehlerhafte Weise begründet (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Der Antragsgegner habe sich auf formelhafte Wendungen beschränkt, wonach der Schutz der Verkehrssicherheit Vorrang h...mehr

Seit den ersten flugmedizinischen Untersuchungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts und im Straßenverkehr nach dem II. Weltkrieg stellten ab 1971 auch die Berufsgenossenschaften für den betrieblichen Bereich einen Untersuchungsgrundsatz („G25“; heute E FSÜ) vor, der aus damaliger Sicht zur Unfallverhütung beitragen sollte. Heute sind FSÜ in vielen Berufen üblich, die aktiv Fahrze...mehr

Eignungsbeurteilungen dienen der Beantwortung der Frage, ob die vorhandenen physischen und psychischen Fähigkeiten und Potenziale der Beschäftigten erwarten lassen, dass die während der Beschäftigung zu erledigenden Tätigkeiten ohne relevante Gefahren für Sicherheit und Gesundheit des oder der Beschäftigten oder Dritter von ihnen ausgeübt werden können.[1] Sie setzen grundsät...mehr

Können umfassen: Sehschärfe Ferne und/oder Nähe Räumliches Sehen Farbensinn, Gesichtsfeld Dämmerungs- und Kontrastsehen, Blendempfindlichkeitmehr

Können durchgeführt werden als Reflex-Prüfungen und standardisierte psychologische Testverfahren zur Messung der Aufmerksamkeit, Gedächtnis und Konzentration, Reaktionsfähigkeit, Belastbarkeit und Wahrnehmung sowie ggf. die Analyse von Persönlichkeitsmerkmalen und Risikoverhalten.mehr

2.3.1 Fremdgefährdung und Eigengefährdung Wenn durch die Tätigkeiten eines Beschäftigten eine objektiv betrachtete, immanente Gefährdung Dritter besteht, liegen in der Regel "gewichtige Gründe" vor, die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben. Diese Gründe rechtfertigen routinemäßige Eignungsuntersuchungen im laufenden Beschäftigungsverhältnis aus arbeitsrechtli...mehr

Gesetzlich vorgeschriebene Eignungsuntersuchungen, insbesondere im Verkehrsbereich, enthalten teilweise sehr detaillierte Vorgaben zu den weiteren Untersuchungsinhalten. Dort, wo das nicht der Fall ist, beschränken sich die weiteren Untersuchungsinhalte immer auf die spezifische Fragestellung bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz (Gefährdungsbeurteilung) und orientieren sic...mehr

Auf der Basis der tätigkeitsbezogenen Fragestellung werden bei der körperlichen Untersuchung der Allgemeinzustand, die uneingeschränkt freie Beweglichkeit der Gelenke, die Reflexe und die grobe Kraft beurteilt. 3.2.1 Untersuchungen des Sehvermögens Können umfassen: Sehschärfe Ferne und/oder Nähe Räumliches Sehen Farbensinn, Gesichtsfeld Dämmerungs- und Kontrastsehen, Blendempfindli...mehr

Sind möglich als Flüster- und Umgangssprache Audiometrie Dabei sind jeweils unterschiedliche Anforderungskriterien je nach Tätigkeitsprofil zu erfüllen. Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte können tätigkeitsbezogen zulässig sein.mehr

Eignungsuntersuchungen für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten im Arbeitsschutz sind kein Selbstzweck. Sie stellen vielmehr ein instrumenteller Bestandteil eines präventiven, verantwortungsvollen Arbeitsschutzes dar, vorausgesetzt, sie werden korrekt, tätigkeitsbezogen und rechtskonform angewendet.mehr

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften formulieren Eignungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber als Adressat lediglich vorgeben, nur „geeignete“ Personen zu beschäftigen, aber die Durchführung einer medizinischen Eignungsuntersuchung nicht hinreichend normieren.[1] Hierbei soll die Person keine offensichtlichen fachlichen, physischen oder psychischen Mängel o...mehr

Insbesondere in der Verkehrsmedizin sind durch öffentlich-rechtliche Vorschriften Eignungsbeurteilungen in regelmäßigen Abständen vorgeschrieben. Wird die Frist überschritten, erlischt die Erlaubnis. In manchen Betrieben werden routinemäßig wiederkehrend (z. B. alle 3 Jahre) – insbesondere bei FSÜ-Tätigkeiten – Eignungsuntersuchungen angeordnet, ohne dass es dazu personenbedi...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG spielt im Arbeitsschutz eine zentrale Rolle. Mit dem Ziel, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren bereits im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden, werden darin alle relevanten Gefährdungen systematisch ermittelt und zu bewertet. Alle weiteren Schutzmaßnahmen (technisch, organisatorisch, personenbe...mehr

Verschiedene Rechtsvorschriften und eine Reihe von Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften enthalten gesetzlich festgelegte Eignungsvorbehalte als Berufszugangsvoraussetzung, die das Führen einer Berufsbezeichnung oder eines Spezialfahrzeuges an Eignungsaspekte binden. Sie benennen einerseits verpflichtende Elemente für eine bestimmte Befähigung bzw. Eignung,...mehr

Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand eines Beschäftigten zu hinterfragen. Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sind so vielfältig, dass die Rechtslage nicht hergibt, einfach „alles“ untersuchen zu lassen. Er muss sich vielmehr aus dem besonderen Anlass auf die Fragestellung beschränken, ob die gesundheitliche ...mehr

Die Eignungsuntersuchung beginnt nach Identitätsprüfung und Einwilligung des Betroffenen stets mit einer ausführlichen allgemeinen Anamnese, die Daten zusammenträgt wie wesentliche Vorerkrankungen und Unfälle aktuelle Beschwerden Herz-/Kreislauferkrankungen (z. B. Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen, Schlaganfall) Stoffwechselerkrankungen (z. B. Diabetes) Gleichgewichtsstörungen...mehr

Überblick Arbeitgeber sind verpflichtet, nur geeignete Personen mit gefährdenden Tätigkeiten zu betrauen (Auswahlverantwortung). Dabei soll die Eignung dem Schutz der Beschäftigten und Dritter vor Gefährdungen dienen. Neben vielen persönlichen, fachlichen und formalen Kriterien können bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (FSÜ-Tätigkeiten) auch medizinische und psyc...mehr

Der Gesundheitszustand kann sich während einer Beschäftigung verändern. Das kann auch Eignungen kurzfristig oder lang andauernd positiv wie negativ beeinflussen. Ergeben sich objektive Hinweise auf einen „besonderen personenbezogenen Anlass“, die den Arbeitgeber im laufenden Beschäftigungsverhältnis an der gesundheitlichen Eignung eines Beschäftigten zweifeln lassen, so kann...mehr

Wenn durch die Tätigkeiten eines Beschäftigten eine objektiv betrachtete, immanente Gefährdung Dritter besteht, liegen in der Regel "gewichtige Gründe" vor, die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben. Diese Gründe rechtfertigen routinemäßige Eignungsuntersuchungen im laufenden Beschäftigungsverhältnis aus arbeitsrechtlicher Sicht. Dazu muss der Arbeitgeber die...mehr

Wechselt ein Beschäftigter im laufenden Arbeitsverhältnis in eine neue Tätigkeit mit für ihn dadurch veränderten Anforderungen und Arbeitsbedingungen oder treten am Arbeitsplatz neue Gefährdungen auf, so kann der Arbeitgeber dies von einer erneuten Eignungsuntersuchung abhängig machen. Für den Arbeitnehmer besteht in diesem Fall keine Duldungspflicht. Im Falle der Weigerung ...mehr

Die Datenerhebung im Rahmen der ärztlichen Untersuchungen beruht auf den nach der Berufsordnung bestehenden Aufzeichnungspflichten und ist von den Vorschriften des Datenschutzgesetzes (§§ 32, 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG) gedeckt. Anders verhält es sich bei der Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber, denn hier unterliegt jeder Arzt zunächst der ärztlichen Schweig...mehr

Nach Hinweisen auf Bewusstseins- und Gleichgewichtsstörungen sowie Anfallsleiden, Vigilanzbeeinträchtigungen (Tagesschläfrigkeit) und möglichen Stoffwechselstörungen kann gefragt werden. Hinweise auf neurologische und psychische Ursachen, aber auch spezielle orthopädische oder internistische Fragestellungen müssen möglicherweise zusätzlich fachärztlich abgeklärt werden. Sind ...mehr

Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), § 31, Abs. 2: "Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet … ist …" In Bezug auf Firmenfahrzeuge (Dienstwagen, Firmen-Lkw) wird der Arbeitgeber oft auch „Halter“ des Fahrzeuges sein. Dabei muss der Halter nicht...mehr

Die normativen Grundlagen von staatlich festgelegten Eignungsuntersuchungen berühren wesentliche Aspekte verfassungsmäßiger Grundrechte wie etwa das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs. 1 GG) sowie bei Entnahme von Körperflüssigkeiten und -proben das Recht auf körperliche Unversehr...mehr

Im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung wird sich der Arbeitgeber die Frage beantworten lassen, ob der Bewerber aus gesundheitlicher Sicht die vorgesehene Tätigkeit verrichten kann und kein Risiko für Sicherheit und Gesundheit für sich oder andere Mitarbeitende darstellt. Dabei darf die ärztliche Untersuchung nur Fragen klären, die der Arbeitgeber berechtigterweise dem Bewe...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift will sicherstellen, dass alle Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer auch tatsächlich eingehalten und angewendet werden. Der Begriff der "zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verordnungen" ist deshalb weit auszulegen [1] und umfasst auch das Richterrecht [2], bzw. die durch Richterrecht entwickelten Grundsätze, z. B. den allgemeinen arbe...mehr

Rz. 6 Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist der Betriebsrat nicht der Gesamtbetriebsrat.[1] Die Überwachung ...mehr

Rz. 18 Von den in Rz. 16 geschilderten Fällen zu unterscheiden sind Streitigkeiten betreffend das Vorliegen des Überwachungsrechts, d. h. Fälle, in denen streitig ist, ob die Überwachung der Einhaltung einer bestimmten Norm überhaupt zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört oder über die Art und Weise seiner Durchführung. Diese Fragen betreffen das Rechtsverhältnis zwischen A...mehr

Betriebssicherheit von Aufzugsanlagen Seit dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) am 1.1.2015 gelten für Betreiber von Aufzugsanlagen strenge Regelungen. Zwar richtet sich die BetrSichV in erster Linie an Arbeitgeber. Da diese jedoch Regelungen für "Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.20...mehr

Rz. 40 Damit der Betriebsrat seine ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, hat ihn der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unaufgefordert, rechtzeitig und umfassend über alle Umstände zu unterrichten, die mit seinem Aufgabenkreis zusammenhängen. Hinweis Zur Unterrichtung des Betriebsrats verpflichtet ist der Arbeitgeber. Dieser kann sich bei der In...mehr

Rz. 47 Das Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle Arten des Entgelts, d. h. die Tarifentlohnung, übertarifliche Zulagen sowie außertarifliche Vergütungen für AT-Angestellte, selbst wenn diese einzelvertraglich vereinbart worden sind.[1] Der Darlegung eines besonderen Anlasses für die Ausübung des Einsichtsrechts bedarf es dabei auch im Hinblick auf individuell verei...mehr

Rz. 20 Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG hat der Betriebsrat die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern. Nr. 2a wurde durch das 2. Gleichberechtigungsgesetz vom 24.4.1994 neu aufgenommen. Der Sache nach handelt es sich um eine Kl...mehr

Rz. 17 Die Überwachungspflicht macht den Betriebsrat nicht zu einem dem Arbeitgeber übergeordneten Kontrollorgan. Sie dient lediglich der Rechtskontrolle.[1] Dabei ist der Betriebsrat aber auf die Macht seiner Argumente angewiesen. Die allgemeine Überwachungspflicht gibt dem Betriebsrat keinen eigenen Anspruch, die zutreffende Anwendung einer zugunsten der Arbeitnehmer gelte...mehr

Rz. 26 Nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern. Hierzu zählen insbesondere körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, auch wenn sie nicht Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX sind. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Betriebsrat Sorge dafür zu tragen, dass die die ...mehr

Rz. 511 Weitere Voraussetzung ist, dass die negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft in einem ausl. Staat bei der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Nach der Fassung der Vorschrift vor der Änderung durch das Gesetz v. 20.2.2013[1] war Voraussetzung, dass das negative Einkommen in einem a...mehr

Für die Geschäftsverteilung und Zuordnung sind in erster Linie die Gesellschafter der GmbH verantwortlich. Den Gesellschaftern steht es frei, ob und wie sie eine Geschäftsverteilung der Geschäftsführer festlegen wollen. Den Gesellschaftern steht es auch frei, bestehende Geschäftsordnungen zu ändern. Hinweis Eine wirksame Ressortverteilung knüpft der 2. Zivilsenat des BGH an 4...mehr

Ein Geschäftsverteilungsplan bzw. einer Ressortaufteilung kann die Haftung einzelner Geschäftsführer auf ihre Ressorts beschränken, aber die grundsätzliche Gesamtverantwortung jedes Geschäftsführers gilt auch bei Ressortaufteilung weiter. Jeder Geschäftsführer muss sich also ständig auch über die anderen Ressorts informieren und seine Mitgeschäftsführer überwachen. Wie stark...mehr

Kontrolle und Überwachung: Die interne Aufteilung der Leitungsbefugnis führt dazu, dass der einzelne Geschäftsführer lediglich den eigenen Geschäftsbereich umfassend kontrollieren kann. Für die anderen Geschäftsbereiche ist er auf die Informationsverpflichtung der Mitgeschäftsführer angewiesen. Da die Geschäftsführer solidarisch haften, liegt hierin ein großes Risiko für die...mehr