Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2020: Übers... / 2.3.20 ISA [E-DE] 580: Schriftliche Erklärungen

Der diesem ISA [E-DE] zugrunde liegende ISA 580 behandelt die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers zur Erlangung schriftlicher Erklärungen vom Management und – soweit angemessen – von den für die Überwachung Verantwortlichen bei einer Abschlussprüfung. Bislang sind die Anforderungen in IDW PS 303 n. F. Erklärungen der gesetzlichen Vertreter gegenüber dem Abschlussprüfer ...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Übers... / 2.3.22 ISA [E-DE] 610 (Revised 2013): Nutzung der Tätigkeit interner Revisoren

Der diesem ISA [E-DE] zugrunde liegende ISA 610 (Revised 2013) behandelt die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers, wenn er die Tätigkeiten von Mitarbeitern der internen Revision der zu prüfenden Einheit (sog. interne Revisoren) im Rahmen der Abschlussprüfung nutzen möchte. In ISA 610 (Revised 2013) sind in diesem Zusammenhang einerseits die Nutzung der Tätigkeit der Int...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.4 EU-Restrukturierungsrichtlinie: Insolvenz vermeiden durch Restrukturierung

Die neue EU-Restrukturierungsrichtlinie wird deutschen Unternehmen eine Chance bieten, sich außerhalb der Insolvenz zu sanieren Im Juni 2019 wurde die "Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von ...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.2.3 Fazit und Praxistipp

Der BGH hebt in diesem Urteil die seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung bekannte, aus der Überwachungs- und Schutzfunktion des Aufsichtsrats folgende weitreichende Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen der Organe und ersatzpflichtigem Verhalten hervor. Eine generelle Freistellung von dieser Pflicht in Fällen, die die Offenbarung eigenen Fehlverhaltens ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 5.2 Beteiligungen an Körperschaften

Rz. 532 Abs. 5 bestimmt im Wege der Fiktion, dass ein Betrag von 5 % der steuerfreien Einnahmen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe gilt. Es kommt damit weder darauf an, ob und in welcher Höhe Betriebsausgaben überhaupt entstanden sind, noch, ob sie tatsächlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den nicht der Besteuerung unterworfenen Einnahmen stehen; beides wird ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.2.2 Entscheidung

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Etwaige Ansprüche gegen den Beklagten seien nicht verjährt. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Beklagte als Aufsichtsratsmitglied verpflichtet gewesen sei, eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern aus ihrer organschaftlichen Tätigkeit zu prüfen und bestehend...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwarzarbeit / 1.1 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber muss für versicherungspflichtig Beschäftigte verschiedene Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle erfüllen. Gemäß § 28e SGB IV hat er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Ihn treffen nach § 28f SGB IV verschiedene Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversicheru...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.10.2 Belegmäßiger Ausfuhrnachweis

Rz. 94 Durch Belege ist nachzuweisen, dass der bearbeitete oder verarbeitete oder der überlassene (Sonderfall der Leistung) Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist (Ausfuhrnachweis). Das BMF hat von der ihm in § 7 Abs. 4 S. 2 UStG erteilten Ermächtigung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie der Ausfuhrnachweis zu führen ist, durch die UStDV Gebrauch gemacht. Nach ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 36a Elektron... / 2.2 Zugangseröffnung (Abs. 1)

Rz. 7 Die technischen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation (E-Mail-Adresse, Internet) sind nicht flächendeckend vorhanden. Eine generelle Verpflichtung zur Herstellung eines solchen Zustandes besteht auch für die Behörden nicht. Zwar sieht § 2 des E-Government-Gesetzes die Verpflichtung zur Eröffnung auch eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente,...mehr

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SAP Analytics als Instrumen... / 2.3 Enterprise Information Management

Das Enterprise Information Management (EIM) besteht aus den Komponenten Smart Data Access (SDA), Smart Data Integration (SDI), Smart Data Quality (SDQ) sowie Smart Data Streaming (SDS). SDA ermöglicht den virtuellen Zugriff auf externe Datenbanken, deren Tabellen als sog. Remote Sources, wie lokale Tabellen ohne Replikation der Daten, in HANA verarbeitet werden können. SDI u...mehr

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Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 2.8 Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung

Rz. 11 Das Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung ist auf der jeweiligen KZV-Ebene in einer gemeinsamen Prüfvereinbarung oder gemeinsamen Verfahrensordnung auf regionaler Ebene geregelt. Die Bezeichnungen Prüfvereinbarung bzw. Verfahrensordnung sind deckungsgleich, zumal in der infrage kommenden Rechtsgrundlage des ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.1 Bildung und Rechtsstellung der Prüfungseinrichtungen

Rz. 3 Die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen (Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss) obliegt nach Abs. 1 Satz 1 den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. Der Plural "Kassenärztliche Vereinigungen" betont die Regionalität der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinri...mehr

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Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vorschrift i. d. F. ab 1.1.2017 stellt die Einführungsnorm in die Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung dar. In Kombination mit den §§ 106a bis 106d bildet sie jetzt den Neunten Titel "Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung" des Vierten Kapitels SGB V. Als Einführungsnorm stellt sie die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass regionaler ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.7 Aufgaben der Vertreterversammlung

Rz. 26 Das Gesetz benennt in der Vorschrift nicht allein die Organe, die für die juristische Person KV/KZV bzw. KBV/KZBV als Organverwalter handeln, sondern bestimmt auch den Rahmen der diesen obliegenden gesetzlichen Aufgaben. Nach Abs. 3 Satz 1 hat die Vertreterversammlung jeder kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und Bundesvereinigung als Legislativ- und Kontrollorgan die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 81a Stellen... / 2.4 Datenübermittlung an andere Stellen

Rz. 9 Nach Abs. 3b ist es den Einrichtungen nach Abs. 1 erlaubt, personenbezogene Daten an die nachfolgend aufgeführten Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stelle erforderlich ist. Diese Stellen sind: die Zulassungsausschüsse nach § 96, die Stellen, die für die Ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bei der Leistungsgewährung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Er richtet sich an alle Leistungserbringer, alle Versicherten und alle Krankenkassen (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2, 70 Abs. 1). Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Rahmen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung sind di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 2.1 Prüfvereinbarungen

Rz. 4 Das Wort "Prüfvereinbarung" ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext, wo von "vereinbaren" oder "Vereinbarung" die Rede ist, sondern ist von den regionalen Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung gebildet worden. Um die Inhalte der regionalen Prüfvereinbarungen näher zu erläutern, wird nachstehend beispielhaft auf die ab 1.1.2017 gültige Prüfvereinbarung zwischen der KV ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.1 Ständige Ausschüsse der KBV-Vertreterversammlung

Rz. 11 Nach Ziff. 13 der Satzung der KBV richtet die Vertreterversammlung für jede Amtsperiode folgende 5 ständigen Ausschüsse ein: Finanzausschuss, Ausschuss für Zuordnung der Beschlussfassung, Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, Ausschuss für Satzungsangelegenheiten, Ausschuss für Compliance. Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlussfassungen der Vertreterver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.6 Doppelmitgliedschaft in den Organen einer Körperschaft

Rz. 22 Eine Doppelmitgliedschaft in der Vertreterversammlung und im Vorstand einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung ist zwar durch den Gesetzeswortlaut prinzipiell nicht ausgeschlossen; der gewollte Ausschluss einer Doppelmitgliedschaft ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit Abs. 3 Nr. 2 (Überwachung des Vorstandes), N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87a Regiona... / 2.2 Vereinbarung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung

Rz. 5 Die für den KV-Bereich geltende Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen wird nach Abs. 2 Satz 1 im Voraus geschlossen, und zwar jeweils bis 31.10. mit Wirkung für das Folgejahr. Die KV hat damit ausreichend Zeit, die elektronischen Abrechnungsprogramme bei sich und in den Arztpraxen auf die neue Vergütungsvereinbarung einz...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.10 Sonstige Besprechung

Davon zu unterscheiden ist das unabhängig von der Frage der Sprechstunde bestehende Recht des Personalrats, (ausgeübt durch einzelne Mitglieder) Beschäftigte auch während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen. Dieses Recht besteht nur ein einem aus § 68 Abs. 1 BPersVG folgenden Auftrag der allgemeinen Überwachung der Arbeitsbedingungen. Es kann nur nach vorherige...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.2 Fälle des § 70 Abs. 2 BPersVG

Hier ist ein weites, alle Mitbestimmungsfälle des §§ 75, 76 BPersVG umfassendes, Vorschlagsrecht geschaffen. Es handelt sich um eine bewusste Auffangnorm, die nur die in § 70 Abs. 1 BPersVG genannten Fälle ausnimmt. Umstritten ist (teilweise in den Ländern explizit geregelt), ob das Vorschlagsrecht nur kollektiven Bezug haben kann. Nach h. M. wird das Vorschlagsrecht des § 70...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / L. Nordrhein-Westfalen

§ 66 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 LPVG NW; § 68 LPVG NW Das Mitbestimmungsverfahren ist in den §§ 66 – 68 LPVG NW geregelt und orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG, auf deren Erläuterung verwiesen wird. Es bestehen jedoch folgende Abweichungen: § 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW (Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen) Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen sind n...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / D. Bayern

Art. 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 BayPVG Art. 70 BayPVG enthält eine Reihe von Abweichungen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung wie folgt: Abs. 1 (Verfahren innerhalb der Dienststelle – Erörterung) In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch in den Fällen besteht, in denen eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Einfuhrabgabenverkürzung

a) Rechtsgrundlagen Rz. 1526 Inzwischen machen Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßig begangener Einfuhrdelikte einen Großteil der Revisionen beim BGH aus. I.d.R. handelt es sich um Taten im Zusammenhang mit der Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten aus osteuropäischen Staaten in die EU unter Hinterziehung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Verfahrensrechtliche Aspekte

Rz. 1561 Eine TKÜ ist gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a–c StPO zulässig in Fällen bandenmäßiger Verbrauchsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) sowie bei schwerem Schmuggel nach § 373 AO (s. § 373 Rz. 160 ff.) und gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO; s. § 374 Rz. 132). Zur TKÜ wegen Geldwäscheverdachts bei Schmuggeltaten s. § 374 Rz. 125....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Pflegebedürftigkeit: Steuer... / 1.4.1 Leben in einem Wohnheim

Die Kosten, die einem Steuerpflichtigen für die eigene altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (Altenwohnheim, Seniorenwohnstift) entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es handelt sich um typische Kosten der Lebensführung. Denn es erscheint nicht außergewöhnlich, dass ein älterer Mensch in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IX Beendigung der GmbH & Co... / 1.4 Gewerbesteuerpflicht nach Einstellung der werbenden Tätigkeit

Rz. 725 Nach § 4 GewStDV bleibt ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder aufgelöst wird, Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens nicht berührt. Die Beendigung der Abwicklung und damit das Aufhören der Gewerbesteuerpflicht eines aufgelösten Unter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 und 7 AO)

Schrifttum Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeldu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Alexander, Zollzuschlag im grünen Ausgang, DDZ 2007, F. 55; Allgayer/Sackreuther, §§ 52 ff. StGB: Konkurrenzen bei illegaler Einfuhr von Zigaretten, PStR 2009, 44; Allgayer/Sackreuther, Anm. zum Beschluss des BFH v. 12.12.2012 – VII R 44/22 – Zum Empfängerbegriff i.S.v. § 19 TabStG a.F., NZWiSt 2014, 235; Bauer, Praktische Fragen im Zusammenhang mit dem "organisier...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 120 Von der täterschaftlichen Begehung des § 370 Abs. 1 AO (s. Rz. 105 ff.) ist die Teilnahme an einer fremden Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Als Teilnahmeformen unterscheidet man Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB). Nach § 26 StGB ist Anstifter, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Gehilfe i....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.3.2.3 Fakultativer Aufsichtsrat

Rz. 254 Allgemeines Anders als bei einer GmbH, der das BetrVG oder das MitbestG unter bestimmten Voraussetzungen Aufsichtsräte vorschreibt, existiert für eine GmbH & Co. KG keine Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzurichten. Selbst bei einer Publikumsgesellschaft wird vom BGH ein obligatorischer Beirat zum Schutz der Anleger bislang nicht für erforderlich gehalten. In der P...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Steuerhinterziehung bei Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist (§ 370 Abs. 5 AO)

Schrifttum Kramer, Zur Zulässigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen des Polizeivollzugsdienstes und des Zollfahndungsdienstes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, wistra 1990, 170; Lenz/Mölls, Die Falschgeldentscheidung des EuGH, ZfZ 1992, 210; Olbertz, Keine Abgabenentstehung für verbotswidrig eingeführte oder vertriebene Erzeugnisse?, ZfZ 1992...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Herrschaft über die Vermeidung des Erfolgs

Rz. 112.5 Aus praktischer Sicht ist freilich zu betonen, dass die Rspr. trotz der gerade geäußerten Bedenken von ihrer Auffassung kaum abgehen dürfte. I.Erg. ist die Auffassung der Rspr. zudem für diejenigen Personen zutreffend, die nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verpflichtet sind, den FinB die richtigen steuerlichen Angaben zu machen (s. Rz. 111 m. Bsp.). Sind sie schon deshal...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO

Rz. 99 Nicht selbstverständlich ist, dass die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme auch bei § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO nach den für Nr. 1 entwickelten Kriterien (s. Rz. 95 ff.) durchgeführt wird. Denn bei § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO handelt es sich um Sonderdelikte (s. Rz. 87), die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Täter entgegen einer besonderen Pflichtenstellu...mehr

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zfs 10/2019, Lackschäden an... / 2 Aus den Gründen:

"… [16] II. Die vom AG festgestellten Anknüpfungstatsachen reichen aus, um der Kammer die Überzeugung zu vermitteln, dass die Lackschäden am Fahrzeug des Kl. dadurch entstanden sind, dass die metallischen Teile der abgerissenen Antenne des Taxi-Fahrzeugs gegen das Fahrzeug Golf geraten sind. Dafür spricht nicht nur der unmittelbare zeitliche Zusammenhang. Die beiden Fahrzeug...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Pflegebedürftigkeit: Steuer... / 4 Pflegepauschbetrag

Ohne Nachweis der entstehenden Einzelkosten erhält ein Steuerpflichtiger einen Pflegepauschbetrag i. H. v. 924 EUR jährlich, wenn er aus zwangsläufigen Gründen eine hilflose Person in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich pflegt und dafür keine Einnahmen erhält. Die gepflegte Person muss zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz jeden Tag dauern...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Schrifttum: Beker, Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Steuerstrafrecht, DB 1985, 1868; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4.3.2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Berndt, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance-Officers – Anm. zu BGH, Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689; Blank, Zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO beim Kleinunte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

a) Organisation Rz. 1285 Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, Finanzbehörden und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden. Nach der Umstrukturierung du...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Fehlerhafte Aufzeichnungen und Buchführung

Schrifttum: Abele, Einschränkung des Anwendungsbereichs des Zeitreihenvergleichs bei Schätzungen, BB 2015, 1968; Beyer, Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH, Beschluss vom 6.4.2016 (1 StR 523/15) – Zu den Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren, NZWiSt 2016, 357; Beyer, Betriebsprüfung: Grenzen für Sicherheitszuschläge, DB 2018, 985; Beyer, Kritische Anmerk...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.6.1 Vertreter

Ein mögliches Verschulden eines Vertreters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Wirksame Vertretung setzt entweder (gesetzliche) Vertretungsmacht oder (rechtsgeschäftlich erteilte) Vollmacht voraus. Vom Vertreter zu unterscheiden ist der (im Gesetz nicht eigens geregelte) Bote. Während der Vertreter eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt, überbringt der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.2 Auswahlverschulden

Ein Auswahlverschulden wird durch die Auswahl etwa einer unerfahrenen oder einer unzuverlässigen und daher ungeeigneten Hilfsperson begründet. Ein Bearbeitungsfehler des Büropersonals ist bei der Prüfung der Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, dem Prozessbevollmächtigten dann nicht zuzurechnen, wenn ihm nach den Umständen des Falls weder ein V...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Schweißen und Schneiden / 2 Gefahren

Gefährdungen beim Schweißen und Schneiden entstehen in Abhängigkeit vom angewendeten Verfahren, den eingesetzten Werkstoffen sowie den spezifischen Bedingungen am Arbeitsplatz. Es müssen Schweiß- und Schneideverfahren ausgewählt werden, bei denen die Gefährdung insgesamt am geringsten ist. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und Maßnahme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.1 Organisationsverschulden

Ein Organisationsverschulden liegt vor, wenn z. B. eine wirksame Fristenkontrolle fehlt. Die Büroabläufe müssen so organisiert werden, dass Fristversäumnisse grundsätzlich ausgeschlossen sind; das setzt u. a. voraus, dass der Ausgang eines Schriftstücks, das eine gesetzliche Frist wahren soll, nicht dokumentiert wird, solange die zur Absendung erforderlichen Arbeitsschritte n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einspruch / 2.5 Einspruchsfrist

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1 Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts; für den fristwahrenden Zugang trägt der Steuerpflichtige die Beweislast. Bei Steueranmeldungen, die die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung haben, z. B. Lohnsteuer-Anmeldungen des Arbeitgebers, die auch vom Arbeitnehmer ange...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.5 Finanzamt

Die Grundsätze der AO und der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige. Versäumt also das Finanzamt eine Frist (z. B. die Frist für die Begründung der Revision), dann kann auch ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter den Voraussetzungen des § 56 FGO gewährt werden, d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis. Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der generelle Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte mit Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung gilt fort...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 8.6 Altersteilzeitvereinbarungen

Die Regelungen zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen bleiben vom verbesserten Insolvenzschutz für Wertguthabenvereinbarungen unberührt. Dies schließt demzufolge auch die Überwachung des Insolvenzschutzes durch die Rentenversicherungsträger aus.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.10 Wahrnehmung der Rechte und Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte

Rz. 64 Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den KVen nehmen die KVen eine Zwitterstellung ein. Zum einen müssen sie die berechtigten Interessen der Krankenkassen gegenüber ihren Vereinigungsmitgliedern, den Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten, Medizinischen Versorgungszentren, durchsetzen und zum anderen die Rechte der Vertrag...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Firmenwagenüberlassung an A... / 1.5.3 Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Die vorstehenden Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für die lohnsteuerliche Behandlung der Firmenwagenüberlassung an einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Ein privates Nutzungsverbot ist aus Sicht der Lohnsteuer auch für die Firmenwagenbesteuerung bei diesem Personenkreis zu beachten. Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsver...mehr