Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.7 Mittagsverpflegung (Abs. 6)

Rz. 90

Abs. 6 sieht die Berücksichtigung von Bedarfen zur Teilnahme an einer in schulischer Verantwortung angebotenen oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbarten gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülern bzw. einer in Verantwortung der Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Vorschulkinder in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII vor. Für die Leistung ist nicht allein die warme Mahlzeit erheblich, sondern auch die sozialintegrative Funktion der gemeinschaftlichen Einnahme der Mahlzeit. Zu den Kindertageseinrichtungen vgl. auch die Komm. zu Abs. 2 Nr. 1. Ein Vorrang der Jugendhilfe besteht nicht, nachdem § 10 SGB VIII entsprechend geändert wurde. In der Zeit vom 1.3.2020 bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Abs. 1 Satz 2 durch den Deutschen Bundestag war Abs. 6 nach Maßgabe des § 68 Satz 1 anzuwenden. Dieser Zeitraum durfte längstens bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Für weitere Zeiträume darüber hinaus bedürfte es eines neuen Gesetzgebungsverfahrens, z. B. mit Änderung des § 68. Es blieb abzuwarten, wie die Bundesregierung der 20. Legislaturperiode mit diesem Privileg umgehen würde. Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes u. a. v. 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906) ist der ergangene Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verlängert worden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endete damit mit Ablauf des 25.11.2021, so auch die mögliche Anwendung des § 68 Satz 1.

Rz. 91

Die Mittagsverpflegung für Vorschulkinder und Schüler ist im Grundsatz bereits in der Regelleistung enthalten. Tatsächlich waren und sind für de...