SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung / §§ 114 - 135 Elfter Abschnitt [Für 2016: Neunter Abschnitt; Vom 03.12.2011 bis 31.12.2015: ACHTER ABSCHNITT; Bis 02.12.2011: NEUNTER ABSCHNITT] Übergangsvorschriften [Vom 02.04.2009 bis 02.12.2011: Übergangs- und Außerkrafttretensvorschriften; Bis 01.04.2009: Übergangsvorschriften]

[1] Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Der bisherige Neunte Abschnitt wird Elfter Abschnitt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2017.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011. Anzuwenden ab 03.12.2011.

§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

(1) Wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berücksichtigen:

1.	Erwerbseinkommen,

2.	Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen), mit Ausnahme von Zusatzleistungen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Erziehungsrenten, wenn der geschiedene Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die geschiedene Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens einer der geschiedenen Ehegatten vor dem 2. Januar 1962 geboren ist [Bis 30.06.2015: sowie für Waisenrenten an vor dem 1. Januar 2002 geborene Waisen] ^[2].

(3) ¹Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8. ²Als Zusatzleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gelten Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen sowie bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Teil, der auf einer Höherversicherung beruht.

(4) ¹Wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein ...