Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Klose, SGB I § 9 Sozialhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB I zum 1.1.1976 in Kraft getreten. Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurde zum 1.1.2005 Satz 2 eingefügt. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde das SGB XII eingeführt. Ebenfalls zum 1.1.2005 wurde das Grundsicherungsgesetz aufgehoben ...mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistunge... / 2.5 Zuständigkeit der Kommunen

Rz. 8 Abs. 2 regelt die Zuständigkeit auf der Ebene der örtlichen Träger. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind gemäß § 69 Abs. 1 SGB VIII die örtlichen und überörtlichen Träger. Örtliche Träger sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Durch Landesrecht wird geregelt, wer überörtlicher Träger ist. Die Bestimmungen dazu sind in den Ausführungsgesetzen der Länder enthalt...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 3 Literatur

Rz. 22 Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, 8. Aufl. 2022. Lakies, Probleme des Jugendhilferechts im System des Sozialgesetzbuches, ZfJ 1996, 451. Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022. Schlegel/Voelzke, Juris Praxiskommentar, SGB I, Stand 2024. Schröer, Handbuch der Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl., 2016 Wiesner/Wapler, SGB VIII – Kinder- und Jugendhil...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.3 Beratung und Unterstützung

Rz. 21 Der Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern wird durch die Begrenzung der Befugnisse der öffentlichen Träger auf Beratung und Unterstützung betont. Dies findet seine Ausprägungen in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des SGB VIII zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII) und des Vierten Abschnitts zur Hilfe zur Erziehung (§§ 27 bis 35 SGB...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt

Rz. 4 Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten diejenigen Personen Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalt...mehr

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Sommer, SGB V § 353 Erteilu... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 10 Deutsche Krankenhausgesellschaft (Herausg.), Umsetzungshinweise der DKG für die elektronische Patientenakte nach § 341 SGB V.mehr

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Sommer, SGB V § 85 Gesamtvergütung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und mit dem SGB V zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 368f RVO ersetzt und zugleich die Überschrift "Gesamtvergütung" übernommen. Mit dem Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserun...mehr

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Sommer, SGB V § 318 Aufgaben des Beirats

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

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Sommer, SGB V § 318a Digitalbeirat der Gesellschaft für Telematik

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Zusätzlich zum bereits bestehenden Beirat (§§ 317, 318) wird ein Digitalbeirat eingerichtet. 1 Allgemeines Rz. 2 "Geborene" Mitglieder des Digitalbeirats ...mehr

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Sommer, SGB XI § 63 Betriebsmittel

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten und seitdem unverändert. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt die Grundsätze über Verwendung, Höhe und Verwaltung der Betriebsmittel der Pflegekassen (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 129 zu § 71) und ergänzt als Spezial...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistungen der Eingliederungshilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 durch Art. 3 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) eingeführt. Zuvor wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe in der Einweisungsnorm des § 28 Abs. 1 Satz 3 aufgeführt. Der Ge...mehr

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Sommer, SGB XI § 69 Sicherstellungsauftrag

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 69 ist durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Satz 2 wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 und mit Wirkung zum 1.7.2008 durch Art. 1 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicher...mehr

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Sommer, SGB XI § 64 Rücklage

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten und seitdem unverändert. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Verpflichtung der Pflegekassen zur Bildung und Verwendung einer Rücklage (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 130 zu § 72) und konkretisiert damit die allgemei...mehr

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Sommer, SGB XI § 61a Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 2 Nr. 17 des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) v. 11.7.2021 (BGBl. I S. 2754) zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Zum 1.7.2023 wurde Abs. 2 durch Art. 1 NR. 26 des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) v. 19.6.2023 (BGBl. I Nr. 155) angefügt. Zum 1.1.2024 wurde Abs. 1 Satz 2 durch Art. 7 Nr....mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 eingeführt. Sie wurde durch Art. 2 Nr. 2 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) mit Wirkung zum 1.1.1991 neu gefasst. Abs. 1 Nr. 4 wurde neu gefasst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. ...mehr

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Sommer, SGB V § 318b Evaluierung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Es wird evaluiert, ob die gematik die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ausreichend berücksichtigt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Gesellschaft f...mehr

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Sommer, SGB XI § 62 Mittel der Pflegekasse

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten und seitdem unverändert. 1 Allgemeines Rz. 2 Gemäß § 1 Abs. 3 SGB XI sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekassen, ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen. Bei jeder Krankenkasse wir...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- und Jugendhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 eingeführt. Sie hat im weitesten Sinne § 1 JWG als Vorläufer. Im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren war umstritten, ob die Jugendhilfe dem Sozialrecht oder dem Bereich Bildung und Erziehung zuzuordnen sei (so die Auffassung der Länder im Bundesr...mehr

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Sommer, SGB XI § 116 Kostenregelungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 116 wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.7.2008 aufgehoben; die bisherigen Abs. 2 bis 4 wur...mehr

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Sommer, SGB V § 342a Ombudsstellen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 44a des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Die bisher in § 342 Abs. 3 vorgesehenen Aufgaben der Ombudsstellen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) bleiben auch mit Einführu...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistungen der Sozialhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 neu gefasst und dabei an die Systematik des SGB XII angepasst. Während § 9 die Ziele und Grundsätze der Sozialhilfe für verschiedene Bereiche definiert, in denen Sozialleistungen na...mehr

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Sommer, SGB V § 359a Elektronische Rechnung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die elektronische Rechnung wird eine Anwendung der Telematikinfrastruktur (§ 334 Abs. 1 Satz 1) und ersetzt das papiergebundene ...mehr

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Sommer, SGB V § 74 Stufenweise Wiedereingliederung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie wird ergänzt durch die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung, die der Anlage zu den Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wie...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.6 Gesamtplanverfahren

Rz. 21 Zur Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe müssen verschiedene Leistungsträger zusammenwirken. Um dies zu koordinieren, hat der Gesetzgeber die Regelungen zum Gesamtplanverfahren geschaffen. Diese sind in den §§ 117 bis 122 SGB IX normiert (vgl. im Einzelnen die Komm. zu den §§ 117 bis 122 SGB IX). Die Gesamtplanung wird auch als Kernstück des Eingliederungs...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.2 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Rz. 6 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation waren nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung i. V. m. § 26 SGB IX vorgesehen. Die letztere Vorschrift ist jedoch zum 31.12.2017 außer Kraft getreten. Für den Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 verwies § 54 Abs. 2 SGB XII pauschal auf die Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Kranken...mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistunge... / 2.2 Förderung der Erziehung in der Familie

Rz. 5 Die Regelungen zum zweiten Schwerpunkt der Kinder- und Jugendhilfe (Abs. 1 Nr. 2) sind im Zweiten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VIII normiert (§§ 16 bis 21) und enthalten ein ganzes Bündel von Beratungs- und Betreuungsangeboten. Diese sind wiederum an Kinder und Jugendliche ebenso wie an Mütter und Väter sowie an sonstige Personensorgeberechtigte gerichtet. Da...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.8 Zuständigkeiten

Rz. 17 Die Sozialhilfe wird gemäß § 3 Abs. 1 SGB XII von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. Nach § 3 Abs. 2 SGB XII sind die kreisfreien Städte und die Kreise örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Gemäß § 97 Abs. 1 SGB XII ist der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit nicht der überörtlich...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.7 Vertragsrecht

Rz. 22 Das Vertragsrecht für den Bereich der Eingliederungshilfe, d. h. die Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungserbringern und Leistungsträger wurde mit den ab 1.1.2020 geltenden Regelungen des BTHG grundlegend überarbeitet. Damit verbunden ist eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Vergleich zu den zuvor geltenden Regel...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.6 Hilfe in anderen Lebenslagen

Rz. 15 Im Neunten Kapitel des SGB XII sind die übrigen Hilfen in besonderen Lebenslagen aufgeführt. Nach § 70 SGB XII erhalten Personen mit eigenem Haushalt Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Nach § 71 Abs. 1 SGB XII soll alten Menschen außer den Leistungen nach...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.5 Leistungen zur sozialen Teilhabe

Rz. 11 Die Leistungen zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe waren im Zeitraum vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 in § 54 SGB XII und 55 SGB IX geregelt. Ab 1.1.2020 enthält § 113 SGB IX die Definition und den Leistungskatalog. § 113 Abs. 3 SGB IX verweist auf die ergänzenden Regelungen in den §§ 77 bis 84 SGB IX. Die ab 1.1.2020 geltenden Vorschriften führen d...mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistunge... / 1.1 Leistungen und andere Aufgaben

Rz. 1a In Abs. 1 führt die Vorschrift im Überblick Angebote und Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe auf. In § 2 Abs. 1 SGB VIII werden diese im Einzelnen aufgeführt und auf es wird auf die speziellen Vorschriften des SGB VIII verwiesen. Die ebenfalls zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zählenden anderen Aufgaben erwähnt Abs. 1 nicht. Sie haben keine Sozialleistungen z...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.7 Beratung und Unterstützung

Rz. 16 Im letzten Satzteil des Abs. 1 werden Beratung und Unterstützung besonders erwähnt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass dies bei allen Leistungen der Sozialhilfe mit dazugehört. Besondere Regelungen dazu enthält § 11 SGB XII. Im Übrigen normiert § 14 einen individuellen Anspruch auf Beratung (vgl. Komm. zu § 14 SGB I).mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm gehört zu den Einweisungsvorschriften des Zweiten Abschnitts des SGB I. Sie soll einen Überblick über die einzelnen Leistungen und die zuständigen Leistungsträger im Bereich der Eingliederungshilfe geben. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern eine Groborientierung vermittelt und der Zugang zu den einzelnen Regelungsbereichen des SGB erleichtert werden. Die Vo...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.2.1.1 Junge Menschen

Rz. 9 Nach der Definition in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII ist junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist. Damit werden die übrigen in § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII genannten Gruppen mit umfasst: Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), Jugendliche, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 2), junge Volljährige, die das...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.1 Leistungen der Eingliederungshilfe

Rz. 3 Das künftig im SGB IX Teil 2 geregelte Recht der Eingliederungshilfe soll konsequent personenzentriert ausgerichtet werden. Die notwendige Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen soll nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern unter ganzheitlicher Perspektive am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein. Die mit dem SGB XII begonnenen Schrit...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.1.2 Kinder- und Jugendhilfe im Lichte des Art. 6 GG

Rz. 4 Erst mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und der Einordnung des SGB VIII in das Sozialgesetzbuch (SGB) am 1.1.1991 vollzog sich ein grundlegender Wandel in den Zielsetzungen. Zunächst war allerdings seit dem Inkrafttreten der ersten Bücher des SGB über Jahre hinweg heftig umstritten, ob es sich bei der Kinder- und Jugendhilfe überhaupt um eine ...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 neu gefasst und dabei an die Systematik des SGB XII angepasst. Während § 9 die Ziele und Grundsätze der Sozialhilfe für verschiedene Bereiche definiert, in denen Sozialleistungen nach Sozialhilfegrund...mehr

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Sommer, SGB XI § 61a Beteil... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt erstmals ab dem 1.1.2022 in einem neuen Dritten Abschnitt zum 6. Kapitel des SGB XI die generelle Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. Bereits im Gesetzentwurf zum Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) war in § 69 ein Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Pflegeversicherung, allerdings nur für die Investitionsför...mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistunge... / 2.4 Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe für junge Erwachsene

Rz. 7 Der vierte Schwerpunkt der Kinder- und Jugendhilfe (Abs. 1 Nr. 4) ist im Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VIII geregelt (§§ 27 bis 41a). Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen unter den dort normierten weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. Als Hilfen werden d...mehr

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Sommer, SGB V § 325 Zulassu... / 2.2 Verfahren (Abs. 2)

Rz. 4 Die Zulassung ist durch den Anbieter zu beantragen (Satz 1). Der Antrag löst ein Verwaltungsverfahren der gematik aus (§ 8 SGB X), in dem geprüft wird, ob die Komponenten und Dienste funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Über den Antrag wird durch einen gebundenen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entschieden, der mit Nebenbestimmungen (§ 32 SGB X) versehen werden k...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 2.4 Haushalts- und Rechnungswesen (Abs. 5 Satz 1 HS 1)

Rz. 12 Nach Abs. 5 Satz 1 HS 1 gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen die §§ 76 und 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 bis 3 entsprechend. Die Norm wurde zum 1.1.2023 eingefügt, ist jedoch etwas unglücklich formuliert. Nach ihrem Wortlaut benennt sie kein konkretes Gesetz, was grundsätzlich bedeutet, dass der Gesetzgeber die Norm desselben Gesetzes, hier des SGB XI, in...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.5.4 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Rz. 15 Diese Leistungen werden gemäß § 80 SGB IX erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. § 80 Satz 2 und 3 SGB IX nehmen Bezug auf die Vorschrift zur Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII (vgl. die Komm. zu § 44 SGB VIII, insbesondere Rz. 3 bis 15).mehr

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Klose, SGB I § 27 Leistunge... / 2.1 Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Jugendschutz

Rz. 4 Die in Abs. 1 aufgeführten Begriffe umschreiben Schwerpunkte der Kinder- und Jugendhilfe. Abs. 1 Nr. 1 benennt die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes. Die Regelungen dazu sind im Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VIII enthalten (§§ 11 bis 15). Die Jugendarbeit beinhaltet Angebote zur Förderung der Entwick...mehr

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Sommer, SGB V § 384 Begriff... / 2.1 Begriffe des SGB V (Satz 1)

Rz. 3 Die nachfolgenden Begriffe werden im SGB V verwendet:mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.1.3 Wiedererstarken des Kinder- und Jugendschutzes

Rz. 8 Unter dem Eindruck spektakulärer Fälle von Kindesmissbrauch und Vernachlässigung von Kindern hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe v. 8.9.2005 (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK, BGBl. I S. 2729) mit Wirkung zum 1.10.2005 Vorschriften zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung eingefügt. § 8a SGB VIII ...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.2.2.3 Öffentliche Jugendhilfe

Rz. 18 Der Begriff stellt auf die Rechtsnatur des Trägers ab. Die Vorschrift stellt klar, dass ein Recht auf Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe (nur) gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe besteht. Demgegenüber betont der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 SGB VIII das Prinzip der Trägervielfalt. Die Leistungen der Jugendhilfe werden sowohl von Trägern der fre...mehr

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Klose, SGB I § 28 Leistunge... / 2.9 Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege

Rz. 18 Das Gebot zur Zusammenarbeit greift § 5 Abs. 2 SGB XII auf. § 5 Abs. 1 SGB XII stellt klar, dass die Stellung der freien Träger, nämlich der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit, zur Erfüllung dieser Aufgaben durch die Regelungen des SGB XII ni...mehr

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Sommer, SGB V § 385 Bedarfs... / 2.8 Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Abs. 8)

Rz. 19 Konformitätsbewertungsstellen können einen Antrag auf Akkreditierung (Abs. 3 Nr. 15) stellen (Satz 1). Adressat ist das Kompetenzzentrum. Zuvor ist die entsprechende Befähigung durch das Kompetenzzentrum als materiell-rechtliche Voraussetzung festzustellen (Satz 2). Die Akkreditierung ist ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) und kann unter Auflagen (§ 32 SGB X) erteilt wer...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 7 Die im Zeitraum vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 weiter geltenden Vorschriften der §§ 54, 55, 140 SGB XII normierten eine Fülle von Hilfen zur Schulbildung, zur Berufsausbildung sowie zur Aufnahme und Fortführung einer Beschäftigung. Sie umfassen auch Leistungen für Behinderte im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Für den Zeitraum...mehr

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Klose, SGB I § 28a Leistung... / 3 Literatur

Rz. 24 v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 1. Aufl. 2018. Busse, Bundesteilhabegesetz – Sozialgesetzbuch IX (Teil 1 Rehabilitation und Teilhabe), SGb 2017, 307. Dau/Düwell/Joussen/Luik, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB IX), 6. Aufl. 2022. Eicher, Die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen im Kinder- und ...mehr