Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 79 Erklärung der Frau/des Herrn: … zur Vorlage bei: … bezüglich des Kindes/Jugendlichen: … Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass sowohl das Lehrpersonal der o. a. Schule als auch die maßgebliche Schulaufsichtsbehörde, des Weiteren der o. a. behandelnde Arzt sowie das genannte Therapie-Institut und alle weiteren oben näher aufgeführten Personen bzw. Institut...mehr

Rz. 47 Abs. 3 beinhaltet einige, aber nicht abschließende, Grundregeln zur Leistungserbringung bei Hilfe zur Erziehung und gliedert sich in den Grundsatz der Gewährung (ergänzender) pädagogischer und therapeutischer Leistungen nach Satz 1, dem Kombinationsgebot mit Leistungen nach § 13 Abs. 2 – nach Satz 2 - und dem Gruppenangebot – sog. Pooling – nach Satz 3. Die Regeln übe...mehr

Rz. 3 Wird die Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV) als Beitragsbemessungsgrundlage gewählt, so ist der Regelbeitrag zu zahlen, ohne dass zur Einkommenshöhe vom Versicherten Nachweise vorzulegen oder vom Versicherungsträger Ermittlungen anzustellen wären. Der Regelbeitrag errechnet sich dann aus der Bezugsgröße und dem Beitragssatz (§ 157). Er beträgt im Jahr 2024 in den alten B...mehr

Rz. 7 Abs. 5 regelt die Kostenerstattungsansprüche des örtlichen Trägers für Kosten, die nach Inkrafttreten des VerbaKJUVBG, also ab 1.10.2015, entstanden sind. Da für diesen Zeitraum das Verteilungsverfahren bereits gilt und eine gleichmäßige Kostenbelastung der Bundesländer gewährleistet, kommt nur noch die Kostenerstattung durch das "eigene" Land nach § 89d Abs. 1 in Betr...mehr

Rz. 72 Gemäß § 50 Abs. 2 hat das Jugendamt in Kinderschutzverfahren (insbesondere § 1631b, § 1632 Abs. 4, § 1666, § 1696 BGB) dem Familiengericht stets den Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 Satz 2 zu überreichen (dies war im Gesetzgebungsverfahren noch umstritten; zu den Bedenken des Bundesrats gegen diese Regelung, auch unter dem Aspekt des Datenschutzes, vgl. BT-Drs. 19/27481 S. ...mehr

Rz. 49 Satz 2 HS 1 stellt zum einen klar, dass Hilfe auch Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme i. S. d. Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 2) bedeuten kann. Satz 2 HS 2 der Vorschrift sieht zum anderen eine gegenüber Abs. 2 Satz 3 speziellere Vorschrift eines Kombinationsgebotes von solchen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen mit allen anderen Leistungen des SGB VIII vor....mehr

Rz. 1 § 38 greift die Regelung des § 185b RVO auf. Durch das 2. SGB V-ÄndG v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) ist Abs. 1 Satz 2 geändert worden. Die Altersgrenze für das im Haushalt lebende Kind wurde von ursprünglich 8 auf nunmehr 12 Jahre heraufgesetzt. Die Änderung steht in engem Zusammenhang mit der Erweiterung des Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (§ 45...mehr

Rz. 12 Der durch das GSG (vgl. Rz. 1) eingeführte § 115a nennt die gesetzlichen Voraussetzungen für vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus und legt einen verbindlichen Rahmen hierfür fest. Die vor- und nachstationäre Behandlung ist keine Form der stationären Behandlung, sondern der ambulanten Behandlung im Krankenhaus zuzuordnen. Nach Abs. 1 Satz 1 kann das Kranke...mehr

Rz. 19 Sofern eine Geheimnisoffenbarung nach den strafrechtlichen Vorgaben des § 203 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zulässig ist, dürfen anvertraute Sozialdaten ebenfalls weitergegeben werden (auf die Komm. zu § 203 StGB wird Bezug genommen). Rz. 19a Dabei dürfen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 203 Abs. 1, 4 StGB i. V. m. § 76 Abs. 2 Nr. 2 SGB X auch im Kontext persönlicher ...mehr

Rz. 32 Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u. a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschluss v. 1.6.2011, 12 C 10.1510 Rz. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.3.2008, 12 E 115/08 Rz. 11 ff.; VG Bremen, Beschlus...mehr

Rz. 1 Vorgängervorschrift des § 21 ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JWG, der die Pflege und Erziehung von schulpflichtigen Kindern außerhalb der Schule regelte. § 21 wurde durch Art. 1 Nr. 19 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 sowie das 2. ÄndG von 1995 neu gefasst. Die Kostenregelung in den Sätzen 2 und 3 wurde durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tagese...mehr

Rz. 1 § 178 ist am 1.1.1991 in Kraft getreten. Er wurde durch Art. 1 Nr. 31 RÜG zum 1.1.1992 und durch Art. 63 der Fünften Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 26.2.1993 zum 13.3.1994 redaktionell angepasst. Die Ersetzung der Bezeichnung Bundesminister durch Bundesministerium erfolgte mit Art. 40 der Sechsten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 21.9.1997 (BGBl. I S. 2390)...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift hat der Gesetzgeber für den Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfen einen besonderen Vertrauensschutz geschaffen. Im Rahmen der Gewährung dieser Hilfen anvertraute Daten genießen einen besonderen Schutz. Dies ist vor dem Hintergrund der in diesen Zusammenhängen anfallenden besonders sensiblen Daten und der Bedeutung des Vertrauensverhältni...mehr

Rz. 4 Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe setzt das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses voraus. § 19 Abs. 2 und 3 finden Anwendung. Anspruchsinhaber ist nach dem Gesetz der Versicherte, der bisher den Haushalt geführt hat und dem dies wegen der Krankenhausbehandlung nicht weiter möglich ist (BSG, Urteil v. 25.6.2002, B 1 KR 22/01 R). Da die Familienversicherung nach d...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift unterstützt Personensorgeberechtigte, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit ständig Ortswechsel vornehmen müssen und hierdurch die Schulpflicht ihrer Kinder nicht sicherstellen können. Zunächst als sog. Schaustellerparagraph eingeführt, sind inzwischen auch andere Berufsgruppen denkbar, die hierunter fallen, wie z. B. Montagearbeiter, Reisegewerbetreiben...mehr

Rz. 87 Der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach Abs. 1a lässt den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 unberührt. Insbesondere werden die im Rahmen des unbegrenzten Anspruchs nach § 45 Abs. 1a SGB V verwendeten Kinderkrankengeldtage nicht auf die begrenzte Anzahl von Kinderkrankentagen nach § 45 Abs. 1 angerechnet. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach Abs. 1a läs...mehr

Rz. 24 Nimmt ein Versicherter das Krankenhaus auf die von der Krankenkasse geschuldete Sachleistung in Anspruch, entsteht die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Sachleistung. Der im Gesetz abstrakt verankerte Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung wird durch die Entscheidung des Kran...mehr

Rz. 1 § 37 ist Folgenorm zu § 185 RVO. Abs. 2 ist durch das KOV-Anpassungsgesetz 1990 (BGBl. I S. 1211) rückwirkend zum 1.1.1990 geändert worden und hatte die Pflichtleistungen der Kasse erweitert. Durch das PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) ist Abs. 2 Satz 4 mit Wirkung zum 1.4.1995 als konkurrierende Vorschrift zu § 36 SGB XI hinzugekommen. Rz. 2 Das GKV-Modernisierun...mehr

Rz. 1 Satz 5 der Erstfassung der Vorschrift ist durch das KOV-Anpassungsgesetz 1990 v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1211) gestrichen worden. An seine Stelle ist § 27a getreten. Bei der Versorgung mit Zahnersatz hat das am 1.1.1993 in Kraft getretene Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) eine personelle Einschränkung getroffen, die insbesondere Asylsuchende ...mehr

Rz. 20 Der Gesetzgeber des GKV-WSG nahm dieses Urteil zum Anlass, § 37 Abs. 2 Satz 1 HS 2 mit Wirkung zum 1.4.2007 erneut zu ändern. Nunmehr umfasste der Anspruch auf Behandlungspflege auch verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 SGB XI a. F. zu be...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift ist dann einschlägig, wenn es sich um Sozialdaten handelt, die zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfen anvertraut worden sind. Damit werden nur solche Daten erfasst, die im Kontext der Leistungsgewährung anfallen, nicht solche, die im Rahmen "anderer Aufgaben" beschafft worden sind (so auch Rombach, in: Hauck/Noftz, SGB, 01/2020, Werkstand: 2023...mehr

Rz. 90 Mit dem "Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder" aus dem Jahr 2002 hat der Gesetzgeber den Eltern von schwerstkranken Kindern mit einer nur kurzen Lebenserwartung einen Anspruch auf Kinderkrankengeld ohne zeitliche Befristung eingeräumt. Es wird gemäß Abs. 4 gezahlt, wenn das Kind an einer Erkrankung leidet, die progredient (fortschreitend...mehr

Rz. 9 Bis zum 31.12.2010 waren erwerbsfähige Hilfebedürftige, die von einem Träger nach dem SGB II Arbeitslosengeld II beziehen (vgl. § 19 SGB II), nach § 3 Satz 1 Nr. 3a (a. F.) grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, ohne dass es darauf angekommen wäre, ob vor Beginn der Leistung zuletzt Versicherungspflicht bestanden hat. Damit wurden auch die erwerbsfähigen Hilfebedü...mehr

Rz. 14 Der Nachweis des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist eine Obliegenheit des selbständig Tätigen. Der Rentenversicherungsträger kann den Versicherten nicht zwingen, den Nachweis zu erbringen (vgl. z. B. Fasshauer, in: GK-SGB VI, § 165 Rz. 24). Führt der selbständig Tätige den Nachweis nicht, wird der Regelbeitrag festgesetzt und ggf. vollstreckt. Legt der Versicherte be...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V aufgenommen worden. Damit wurde ein anerkanntes Versorgungsmodell gesetzlich parallel implantiert (vgl. Walter, NZS 2009 S. 307). Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs i...mehr

Rz. 20 Die durch das KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügte Regelung entspricht der ebenfalls durch das KJSG eingefügten Regelung in § 64 Abs. 2b und regelt die Befugnis zur Weitergabe und Übermittlung anvertrauter Sozialdaten, soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivier...mehr

Rz. 6 Gemäß Satz 2 können die Kosten der Unterbringung "in geeigneten Fällen" in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform einschließlich des notwendigen Unterhalts sowie der Krankenkasse übernommen werden. Mit der Änderung durch das Kinderförderungsgesetz wurde die Bedingung, dass dies dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern aus ihren Einkommen u...mehr

Rz. 25 Hierfür zählt die Vorschrift abschließend den Personenkreis auf, der für die Abgabe einer solchen Stellungnahme in Betracht zu ziehen ist: ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (Nr. 1) oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen (Nr. 2) oder ein Arzt...mehr

Rz. 11 Gemäß Abs. 1 i. d. weiterhin geltenden F. des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes ist der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung (bis 31.7.2004: Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) vom 1. Januar eines Jahres an für dieses Jahr zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeits...mehr

Rz. 64 Erweist sich die Entscheidung nachträglich als unrichtig, muss sich die Krankenkasse mit dem Leistungserbringer auseinandersetzen und dort ihre Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung geltend machen. Allerdings entfällt die Bindung der Entscheidung des Krankenhauses dann, wenn der Krankenhausarzt vorausschauend hätte erkennen können, dass die gek...mehr

Rz. 76 Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO, mit dem ausdrücklich längstens bis zum Ende des Schuljahres die (vorläufige) Bewilligung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Taxikosten (vgl. zu den Taxikosten auch Rz. 42) für die Beförderung zur Sekundarschule I begehrt wird, wird mangels eines Rechtsschu...mehr

Rz. 32 Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Erhebung und Verwendung in entsprechender Weise gewährleistet ist. Eine analoge Geltung des Sozialdatenschutzes für die freie Jugendhilfe ist damit nicht normiert worden. Es ist sicherzustellen, dass der Soz...mehr

Rz. 53 Basis für die Berechnung des Kinderkrankengeldes ist die Höhe des individuellen Netto-Arbeitsentgeltausfalls des Versicherten. Das Kinderkrankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Damit die Krankenkasse die Berechnung des Kinderkrankengeldes vornehmen kann, hat der Arbeitgeber der Krankenkasse die notwendigen Daten nach Beendigung des maßgeblichen Entgeltabrechnungszei...mehr

Rz. 47 Krankenhausbehandlung, die Abs. 1 Nr. 5 nennt, wird im Einzelnen von § 39 bestimmt. Die Krankenhausbehandlung ist eine Hauptform der stationären Behandlung und eine hochkomplexe Gesamtleistung (BSGE 37, 130, 133)mehr

2.1.1 Unständig Beschäftigte Rz. 3 Parallelvorschrift für unständig Beschäftigte ist im Bereich der Krankenversicherung (für die Pflegeversicherung i. V. m. § 57 Abs. 1 SGB XI) § 232 SGB V. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III. Eine Definition der unständigen Beschäftigung gibt Abs. 1 Satz 2. Danach ist unständig die Bes...mehr

Rz. 26 Zur begrifflichen Definition kann auf die Ausführungen oben unter Rz. 6 ff. verwiesen werden. Die Erweiterung des Haushaltsbegriffs durch das GKV-WSG entspricht der Neuregelung in Abs. 1.mehr

Rz. 3 Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind im Hinblick auf die näheren gesetzlichen Regelungen in den §§ 158, 159 hinreichend i. S. d. Art. 80 Abs. 1 GG bestimmt.mehr

Rz. 2 § 170 regelt die Beitragstragung für die sonstigen Beschäftigten im Sinne des § 3 Nr. 1a bis 4 und für die Personen, die nach § 4 Abs. 1 und 3 auf Antrag pflichtversichert sind, sowie ab 1.1.2002 auch die Beitragstragung für Kindererziehungszeiten (vgl. dazu auch § 177 – Fassung ab 1.1.2002). Wegen der beitragspflichtigen Einnahmen dieses Personenkreises vgl. § 166.mehr

Rz. 1 § 160, der bereits am 1.1.1991 in Kraft getreten war, ist durch Art. 1 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998, 3007) zum 1.1.1999 geändert worden.mehr

Rz. 26 Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege eines Pflegebedürftigen gemeinsam aus, sind nach Abs. 2 Satz 2 beitragspflichtige Einnahmen bei jeder Pflegeperson der Teil des Höchstwertes der jeweiligen Pflegestufe, der dem Umfang ihrer Tätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit insgesamt entspricht. Nicht in die Aufteilung einzubeziehen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2012 eingefügt worden durch Art. 4 Nr. 10 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) und ersetzt § 172 Abs. 2.mehr

Rz. 73 § 35a greift den Primat der Kombination- und Integrationsperspektive auf und erschöpft sich zugleich darin. 2.8.1 Kombinationsperspektive nach Satz 1 Rz. 74 Sofern i. S. v. Satz 1 mit der Eingliederungshilfe auch gleichzeitig Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 zu leisten ist, sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl d...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2021 durch Art. 29 Nr. 5 des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BwEinsatzBerStG) v. 4.8.2019 (BGBl. I S. 1147) in Kraft getreten.mehr

Rz. 1b Während der Schutzauftrag nach § 8a an das Jugendamt gerichtet ist, erweitert § 8b den Adressatenkreis und bezieht alle Personen ein, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen. Die Vorschrift regelt in Abs. 1 einen Anspruch dieser Personen auf Beratung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe. Abs. 2 regelt einen Anspruch der Einrichtungsträger a...mehr

Rz. 17 Die Untersuchungsgegenstände betreffen nach Satz 2 genau die Gegenstände, die auch im § 10 Abs. 4 Satz 3 vorgesehen sind – also leistungsberechtigte Personenkreis, Art und Umfang der Leistung, Kostenbeteiligung und Verfahren; wobei Satz 2 HS 2 etliche Konkretisierungen hierzu vornimmt.mehr

2.5.1 Überblick Rz. 80 Seit dem 1.1.2024 kann ein Elternteil Kinderkrankengeld auch dann beanspruchen, wenn er während der stationären Behandlung seines krankenversicherten Kindes notwendig mit aufgenommen wird (§ 45 Abs. 1a). Als Kind gilt ein Kind bis zu einem Alter von 11 Jahren (Rz. 17 f.) oder ein behindertes und auf Hilfe angewiesenes Kind (Rz. 19). Bis zur Vollendung d...mehr

Rz. 12a Erfolgt keine Veränderung des Beitragssatzes in der allgemeinen (bzw. auch knappschaftlichen) Rentenversicherung zum 1. Januar eines Jahres, gelten die bisherigen Beitragssätze fort (vgl. auch Rz. 11b). Die Weitergeltung wird aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl. BT-Drs. 15/28 S. 17) im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.mehr

Rz. 10 Gleser, Bildung für Kinder von Schaustellern, Circus-Angehörigen und fahrenden Händlern – Schulkarrieren auf Reisen, 2012. Oertel/Treichel, Schule unterwegs. Bundesweit einheitliches Schultagebuch und individuelle Lernpläne für Kinder beruflich Reisender, SchulVerwaltung NRW 2005, 306. Treichel, Schule für Kinder beruflich reisender Familien. Erfahrungen und Perspektive...mehr

Rz. 2 Diese Auffangvorschrift hat die Aufgabe, die Beitragsbemessungsgrundlage für die "sonstigen Versicherten" zu bestimmen, die von den vorangegangenen Vorschriften nicht erfasst werden. Betroffen sind die nach § 3, § 229a Abs. 1 kraft Gesetzes sowie die nach § 4 Abs. 1 und 3 auf Antrag Pflichtversicherten. Weil auf Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt nicht zurückgegriffe...mehr

Rz. 19 Das BMFSFJ trifft im Übrigen die Verpflichtung zur Länderbeteiligung über die Untersuchungsgegenstände der Abs. 1 und 2, wenn Dritte in die Durchführung der Untersuchungen einbezogen werden. Dritte können mit der wissenschaftlichen Begleitung des Umsetzungsprozesses betraut werden. Die Länder sind dabei ausdrücklich vorab zu beteiligen.mehr