Fachbeiträge & Kommentare zu Schüler

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 48 Berufso... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Förderung einer frühzeitigen Berufswahlorientierung soll dazu führen, dass Schüler sich frühzeitig und intensiver mit dem Berufswahlprozess auseinandersetzen, ihre Chancen bei der Berufswahl realistischer einschätzen und Fehlentscheidungen möglichst vermieden werden. Zudem soll die Motivation der Schüler für einen erfolgreichen Schulabschluss verbessert, der Einsti...mehr

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Sauer, SGB III § 48 Berufso... / 2.1 Berufsorientierungsmaßnahmen (Abs. 1)

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Agentur für Arbeit Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung (Berufsorientierungsmaßnahmen) fördern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Abs. 1 Satz 1 entspricht im wesentlichen § 33 Satz 3 und 5 a. F. Bei der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen hande...mehr

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Sauer, SGB III § 49 Berufse... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Berufseinstiegsbegleitung ist nicht vorrangig als schulbezogene Maßnahme zu verstehen, sondern hat vielmehr von Anfang an den Blick auf die Übergangsverläufe von der Schule in die Arbeitswelt zu richten. Die modellhafte Erprobung der Berufseinstiegsbegleitung (bisher § 421s a. F.) an rund 1.000 allgemeinbildenden Schulen, die rund 22 000 Schülerinnen und Schülern z...mehr

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Sauer, SGB III § 49 Berufse... / 2.4 Förderungsfähige junge Menschen (Abs. 4)

Rz. 34 Abs. 4 entspricht im Wesentlichen § 421s Abs. 3 a. F.. Förderungsbedürftig sind nach Abs. 4 junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, den Abschluss der allgemeinbildenden Schule zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. Die beiden genannten Voraussetzungen müssen im Gegensatz zur bisherigen Regelung des § 421s a. F....mehr

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Sauer, SGB III § 49 Berufse... / 2.2 Förderungsfähige Maßnahmen (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 421s Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 a. F. Nach Abs. 2 Satz 1 sind Maßnahmen zur individuellen Begleitung und Unterstützung förderungsbedürftiger jungen Menschen durch Berufseinstiegsbegleiter förderungsfähig. Mittel zur Zielerreichung ist die Berufseinstiegsbegleitung in Form einer individuellen Begleitung und Unterstützung d...mehr

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Sauer, SGB III § 49 Berufse... / 2.3 Beginn und Ende der Berufseinstiegsbegleitung (Abs. 3)

Rz. 31 Abs. 3 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 421s Abs. 2 Satz 3 und 4 a. F. Allerdings wurde die Regelung zum Ende der Berufseinstiegsbegleitung gegenüber den bisherigen § 421s a. F. flexibilisiert. Die Beendigung der Begleitung ein halbes Jahr nach Beginn einer Berufsausbildung wird als Regelfall normiert. Damit kann – so die Gesetzesbegründung – im Einzelfall ...mehr

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Sauer, SGB III § 53 Vorbere... / 2.3 Beteiligung der Länder (Satz 3)

Rz. 14 Nach Satz 3 hat die Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulausbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Gelingt eine finanzielle Beteiligung durch die Länder nicht, berührt das aber nicht den Anspruch des förderungsberechtigten jungen Menschen (Steinmeyer, info also 2009 S. 52; Hassel, in: Brand, SGB ...mehr

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Sauer, SGB III § 53 Vorbere... / 2.1 Anspruch (Satz 1)

Rz. 6 Der Anspruch nach Satz 1 ist gerichtet auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Der Schulabschluss selbst wird nicht gefördert (Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB III, § 53 Rz. 11 m. w. N.). Ein Anspruch auf den Hauptschulabschluss ist mit § 53 Satz 1 nicht verbunden (Steinmeyer, info also 2009 S. 52 m. w. N.; Hassel, in: Brand, SGB III, § 53 Rz. 2; Schön, in: B...mehr

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Gesetzliche Steueraufteilun... / c) Aufteilungsgebote

Obwohl weder Art. 135 MwStSystRL noch § 4 Nr. 12 UStG ausdrücklich die Einheitlichkeit der Leistung ansprechen, regeln sie Ausnahmen zu diesem Grundsatz[75] und damit ein Aufteilungsgebot[76]. Der Gesetzgeber zwingt trotz einheitlicher Vermietungsleistung – diesmal über Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL und § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – einen Teil der einheitlichen Leistung, die Vermiet...mehr

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Sauer, SGB III § 52 Förderu... / 2.1.2 Vollzeitschulpflicht (Nr. 2)

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 2 wird der Auszubildende nur dann gefördert, wenn er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Bundesländer erfüllt hat und die Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist und seine Fähigkeiten erwarten lassen, dass er das Ziel der Maßnahme erreicht. Rz. 6 Das Kriterium, wonach der Auszubil...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 66 Woh... / 4 Einzelfälle

Rz. 8 Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelmäßig vor bei häuslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des SGB VII, SGB XI, SGB XII oder des Bundesversorgungsgesetzes.[1] Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken begründen einen Zweckbetrieb nach ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 65 Zwe... / 4 Bedeutsame Fallgruppen

Rz. 11 In der Praxis sind folgende Bereiche von besonderer Bedeutung: Beförderung von kranken, behinderten oder verletzten Personen Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche bzw. eine ärztlich verordnete persönliche Betreuung oder der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder erforderlic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 64 Ste... / 2.2.2 Einzelne wirtschaftliche Betätigungen

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr

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Die Verordnung zum Schutz d... / 2.2.2 Personeller Anwendungsbereich

In personeller Hinsicht hat der Verordnungsgeber den Kreis der zu schützenden Personen gegenüber vergleichbaren Verordnungen in bemerkenswerter Weise ausgedehnt. Nach § 2 Abs. 12 OStrV stehen den Beschäftigten nach § 1 Abs. 1 Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige in Ausbildungseinrichtungen tätige Personen, die bei ihrer Tätigkeit künstlicher optischer Strahlung...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.12 Einnahmen aus Ferienarbeit

Rz. 77 Einkommen von Schülern aus Ferienjobs sind ebenfalls im Regelfall als laufende Einnahmen nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 16/10160, ebenso die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der 17. Legislaturperiode, BT-Drs. 17/841 v. 26.2.2010; vgl. jedoch ab 1.6.2010 § 1 Abs. 4 Alg II–V, der Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Schül...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.6 Ausbildungsförderung

Rz. 47a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 bis 5 regelt wie schon Nr. 1 und 2 anders als die Überschrift der Vorschrift vermuten lässt, im Wesentlichen zu berücksichtigendes Einkommen, um dem Vorrang der Ausbildungsförderung vor dem Alg II gerecht zu werden. Absetzungen bestimmt § 11b Abs. 2. Vor diesem Hintergrund konnte der frühere § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V mit Wirkung zum 1.8.2016 aufg...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 3 Literatur

Rz. 102 Blüggel/Wagner, Schulden im SGB II, NZS 2018 S. 677. Bruckmeier/Feil/Walwei/Wiemers, Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II – Was am Ende übrig bleibt, Kurzbericht des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Herbst 2010. Deutsche Rentenversicherung Bund, Verwaltungspraxis nach Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung, NZA 2014 S. 136. Fran...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Inhalt des § 15 UStG

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.4.2 Sofortabzug

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht auch, wenn noch keine Umsätze ausgeführt werden. Andererseits kann es vorkommen, dass für einen Voranmeldungszeitraum keine USt auf Vorleistungen an das Unternehmen an...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.16.1 Richtlinie 83/181/EWG – Bestimmte endgültige Einfuhren

Rz. 400 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen[1] legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der MwStSystRL hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmte...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.2 Nicht selbstständige Personen

Rn 36 Nicht selbstständig beruflich tätig sind abhängig Beschäftigte und solche Personen, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind.[63] Die Höhe der Einkünfte ist für die Einordnung irrelevant. Zu den nicht selbstständigen zählen Arbeitnehmer, Beamte, Soldaten, Studenten, Schüler, Auszubildende, Volontäre, Strafgefangene, Rentner, Pensionäre, Hausfrauen und Arbeitslose. Rn...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Linienbus/Fahrgast/Mitverschulden

Rz. 1098 Rz. 1099 BGH [1020] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 1078 Rz. 1079 AG Nürtingen [1001] Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestell...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Kinder (auf Bürgersteig bzw. Gehweg)/Geschwindigkeit

Rz. 908 Rz. 909 BGH [845] Der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass sich eine nach den Umständen des Falls typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs nicht verwirklicht hat, muss dies darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Stößt ein 8-jähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen das Heck eines geparkten Wagen...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Kind (als Fußgänger)/Fahrbahnüberquerung

Rz. 920 Rz. 921 OLG Celle [856] Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die B...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1827 Rz. 1828 OLG Hamburg [1693] Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlic...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht

Leitsatz Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunter...mehr

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Sauer, SGB II § 29 Erbringu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 13 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Wege vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung eröffnet werden. Der kommunale Träger ist in seiner Entscheidung frei. Er darf das Gutscheinverfahren wie die Direktzahlung wählen oder eine dritte Form favorisieren, zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 darf er die Leistungsform der Geldleistung bestimmen. Damit ist die Geldl...mehr

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Sauer, SGB II § 29 Erbringu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung bestimmt einen Rahmen für die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu erbringen. Dafür galten bei Inkraftreten des Bildungs- und Teilhabepaketes vorrangig das Sachleistungsprinzip und die politische Vorgabe, zu gewährleisten, dass die einzelnen Leistungen auch tatsächlich in vollem Umfang gegenüber den Berechtigten erbra...mehr

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Gesundes Führen im digitale... / 4 Generationen

Derzeit existieren mehrere Generationen im Unternehmen, die sich u. a. hinsichtlich arbeitsbezogener Werte, Beziehungen zu Unternehmen sowie Ansichten bzgl. Beruf und Privatleben unterscheiden. Betrachtet man den Aspekt "Berufliche Ziele/Werte", so möchten die Babyboomer (ab 1950 Geborene) wenig Veränderung bzw. die Generation X (ab 1965 Geborene) nur notwendige Veränderunge...mehr

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Neues zur Umsatzsteuerbefre... / a) Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL durch den EuGH

Ungeachtet dieser spezifischen Kritik an den Entscheidungsgründen des BFH kann das Urteil auch aufgrund seines grundsätzlichen Verständnisses von "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL nicht überzeugen. Keine zwei Monate nach Ergehen der BFH-Entscheidung hat der EuGH in der Rs. A & G Fahrschul-Akademie[4] seine Auslegung des Begrif...mehr

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Neues zur Umsatzsteuerbefre... / 1. Kritik auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung

Willkürliche Differenzierung: Die Entscheidung kann im Hinblick auf die aufgestellten Grundsätze zur Differenzierung zwischen steuerfreien Bildungsangeboten und solchen, die Freizeitcharakter aufweisen, nicht überzeugen. Die vom BFH angenommene Abgrenzung anhand des Teilnehmerkreises und der beabsichtigten Zielsetzung führt zu einer willkürlichen Differenzierung danach, ob (...mehr

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Neues zur Umsatzsteuerbefre... / b) Sonderfall: Unterricht von externen Dritten an allgemeinbildenden Einrichtungen

Einen Sonderfall bildet vor diesem Hintergrund der Unterricht von externen Dritten an allgemeinbildenden Einrichtungen (beispielsweise die Erteilung von zusätzlichen Sprachangeboten in den Räumlichkeiten der allgemeinbildenden Einrichtung). Der EuGH hat sich zu dieser Fallgestaltung nicht explizit geäußert. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass es sich bei dem Zusatzangebo...mehr

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Geltungsbereich des TVöD (§... / 6.5 § 1 Abs. 2 Buchst. h TVöD – Auszubildende, Schüler, Volontäre und Praktikanten

Auszubildender ist, wer aufgrund eines Ausbildungsvertrags für eine Tätigkeit im Bereich des TVöD ausgebildet wird (vgl. nähere Darlegungen hierzu Ausbildung). Die Herausnahme der Auszubildenden und Schüler beruht darauf, dass dieser Bereich im TVAöD eigenständig tariflich geregelt ist. Mit diesem Tarifvertrag ist das Tarifrecht für die Auszubildenden erheblich verschlankt w...mehr

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Praktikanten / 1.2.5 Schülerbetriebspraktikum

Das Schülerbetriebspraktikum ist eine schulische (Pflicht-)Veranstaltung, die i. d. R. auf 2 bis 3 Wochen angelegt ist. Diese bietet den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, einen Einblick in die Berufs- und Arbeitswelt zu bekommen und sich mit ihr auseinanderzusetzen.[1] Dabei sollen die Schülerbetriebspraktika den Schülerinnen und Schülern helfen, ihre Eignung für be...mehr

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Praktikanten / 1.3.3 Sozialversicherung

Praktikanten, die weder Schüler noch Fachhochschüler oder Studenten sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn eine Unterhaltsbeihilfe/Vergütung gezahlt wird.mehr

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Praktikanten / 1.2.2.1 Ferienjob

Der "Ferienjob" ist ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt. Hierbei kommt es gerade nicht darauf an, praktische Fähigkeiten zu vermitteln oder theoretisches Wissen zu vertiefen. Da die Erbringung der Arbeitsleistung (meist im Rahmen von Routineaufgaben) im Vordergrund steht, gelten grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie bei anderen Arbeitsverhältnissen (s. auch Stich...mehr

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Praktikanten / 3.2.3 Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht unter den Geltungsbereich des BBiG fallen

Ziffer 2.3.1 Satz 1 der Richtlinien enthält für die Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht unter den Geltungsbereich des BBiG fallen, eine die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.6.1974 berücksichtigende Begriffsbestimmung. Hiernach findet das BBiG keine Anwendung auf Personen, die ein Praktikum ableisten, das Bestandteil einer Schul- oder Hochschulausbildung ...mehr

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Praktikanten / 3.2.2 Praktikantinnen und Praktikanten, die unter den Geltungsbereich des BBiG fallen

Ziffer 2.2.1 der Richtlinien enthält für die Praktikantinnen und Praktikanten, die unter den Geltungsbereich des BBiG fallen, eine Begriffsdefinition, die der des § 26 BBiG entspricht. Von § 26 BBiG werden Personen erfasst, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausb...mehr

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Sozial- und Erziehungsdienst / 14 Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen

Entgelttabelle S (Erzieherinnen) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr

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Praktikanten / 1.2.1 Freiwilliges Praktikum

Ein freiwilliges Praktikum ist ein Praktikum, welches losgelöst von Schule oder künftigem Studium aus Gründen der Berufsfindung bzw. Berufsorientierung zumeist während der Ferien aufgenommen wird. Es gibt den Schülern und Schülerinnen bzw. den Studentinnen und Studenten die Gelegenheit, (erste) praktische Eindrücke von einem Beruf oder einer Branche zu sammeln. Das "freiwilli...mehr

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Geltungsbereich des TVöD (§... / 6.7 § 1 Abs. 2 Buchst. k TVöD – Beschäftigte, die Arbeit nach § 260 SGB III verrichten

An die Stelle der §§ 93, 97 AFG sind mit Wirkung vom 1.1.1998 die §§ 260 ff. SGB III[1] getreten. Zweck der Vorschriften war für Arbeitslose oder Hilfesuchende, die keine Arbeit finden, Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs­chancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I S. 2854) wurden die Regelungen zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahm...mehr

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Sauer, SGB II § 56 Anzeige-... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Rz. 2 Die Vorschrift ist mit Art. 2 Nr. 48 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 45...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / G. Verfahrensfragen

Rz. 159 [Autor/Stand] Ein Absehen von der Verfolgung nach dem sog. Schmuggelprivileg des § 32 ZollVG [2] (s. dazu § 382 Rz. 63 f.) ist nach der seit 16.3.2017 geltenden Fassung[3] gem. § 32 Abs. 2 ZollVG für den Qualifikationstatbestand des § 373 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich auch nicht mehr um ein obligatorisches Verfolgungshindernis, sondern um ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Steuerbefreiung der Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern (§ 4 Nr. 27 Buchst. a UStG bis 31.12.2014)

Rz. 23 Bis 31.12.2014 galt nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG die Steuerbefreiung für "die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke". Rz. 24 Die Steuerbefreiung hat objektive und subjektive Merkmale. Objektiv begünstigt ist nur eine Personalgestellung, also die zeitwe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 33 Berufso... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Berufsorientierung soll nach der Gesetzesbegründung zum Arbeitsförderungsreformgesetz lediglich der gebräuchlichere Begriff gegenüber der zuvor verwendeten Berufsaufklärung sein. Orientierung weist indes schon mehr als bloße Aufklärung auf ein Ziel hin, der Gesetzgeber hat eine Konkretisierung vorgenommen und den davon betroffenen Personenkreis konkret benannt. Rz. 4 Di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 35 Vermitt... / 2.1 Vermittlungsbegriff

Rz. 3 Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere aber der Agenturen für Arbeit vor Ort, folgt dem grundsätzlichen gesetzlichen Auftrag aus § 1 Abs. 1, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen und dadurch – auch versicherungsmäßig gedacht – dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegen...mehr

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Der Berufsausbildungsvertrag / 2 Abgrenzung zu anderen Arbeitnehmergruppen

Von den Auszubildenden, die zu dem Ausbildenden in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind andere Vertragsverhältnisse von Arbeitnehmergruppen zu unterscheiden, in denen gleichfalls die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten erfolgt. Als Auszubildende i. S. d. §§ 10 ff. BBiG gelten nicht: Anlernlinge; Volontäre; Praktikanten; Personen in einem Berufsausbildungsvorber...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Fördervereine für Schulen

Tz. 1 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Fördervereine für Schulen (s. § 58 Nr. 1 AO, Anhang 1b) können nur dann die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erhalten, wenn sie selbstlos handeln, d. h. nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen (s. § 55 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Werden private Schulen gefördert, müssen diese selbst als steuerbegünstigt anerkannt sein....mehr