Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.6.5.2 Weitere unionsrechtliche Rechtsquellen und der UStAE
 

Rz. 496

Eine weitere umfangreiche inhaltliche Ausfüllung erfährt die Anlage II der MwStSystRL durch Art. 7 und Anhang I der MwStVO.[1] Diese seit dem 1.7.2011 geltende unionsrechtliche Durchführungsverordnung ist als Verordnung der Europäischen Union – im Unterschied zu Richtlinien – in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht[2]; sie ist demnach in Deutschland bei jeder Leistungsortsbestimmung vorrangig zu beachten; faktisch handelt es sich um innerstaatliches Recht. Zu beachten ist, dass durch die (nachfolgende) DVO 1042/2013 auch Art. 7 MwStVO (leicht) geändert wurde.[3] Diese unionsrechtliche Vorgabe enthält dabei in Art. 7 MwStVO als auch im Anhang I ausführliche Detailregelungen zur Beschreibung dieser Form sonstiger Leistungen. In Art. 7 Abs. 1 MwStVO findet sich folgende Legaldefinition der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, wobei das Unionsrecht durchweg den Begriff der Dienstleistung für die deutsche Terminologie der "sonstigen Leistung" verwendet:

Zitat

"Elektronisch erbrachte Dienstleistungen" i. S. d. Richtlinie 2006/112/EG umfassen Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

 

Rz. 497

In Art. 7 Abs. 2 MwStVO findet sich dann in 6 Unterpunkten eine weitere Beschreibung der einschlägigen Dienstleistungen:

Unter Abs. 1 fällt insbesondere das Folgende:

a) Überlassung digitaler Produkte allgemein, z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;
b) Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken, z. B. eine Website oder eine Webpage, vermitteln oder unterstützen;
c) von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Dienstleistungsempfängers;
d) Einräumung des Rechts, gegen Entgelt eine Leistung auf einer Website, die als Online-Marktplatz fungiert, zum Kauf anzubieten, wobei die potenziellen Käufer ihr Gebot im Wege eines automatisierten Verfahrens abgeben und die Beteiligten durch eine automatische, computergenerierte E-Mail über das Zustandekommen eines Verkaufs unterrichtet werden;
e) Internet-Service-Pakete, in denen die Telekommunikations-Komponente ein ergänzender oder untergeordneter Bestandteil ist (d. h. Pakete, die mehr ermöglichen als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet und die weitere Elemente wie etwa Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw. umfassen);
f) die in Anhang I genannten Dienstleistungen.
 

Rz. 498

Art. 7 Abs. 2 Buchst. f MwStVO nimmt zusätzlich auf einen Anhang I dieser Verordnung Bezug, wobei dieser Anhang dann (umständlich) jeweils auf die einzelnen Nummern des Anhangs II Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) verweist (Rz. 494). Die Regelung "verfeinert" mithin die Begriffsbestimmung der MwStSystRL; danach sind solche elektronisch erbrachten Dienstleistungen:

1.

Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG;

1. Webhosting (Websites und Webpages);
2. Automatisierte Online-Fernwartung von Programmen;
3. Fernverwaltung von Systemen;
4. Online Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg);
5. Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf.
2.

Anhang II Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG;

1. Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Software (z. B. Beschaffungs- oder Buchführungsprogramme, Software zur Virenbekämpfung) und Updates;
2. Bannerblocker (Software zur Unterdrückung der Anzeige von Werbebannern);
3. Herunterladen von Treibern (z. B. Software für Schnittstellen in Computern und Peripheriegeräten, wie z. B. Printer);
4. Automatisierte Online-Installation von Filtern auf Websites;
5. Automatisierte Online-Installation von Firewalls.
3.

Anhang II Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG;

1. Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Desktop-Gestaltungen;
2. Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Fotos, Bildern und Screensavern;
3. Digitalisierter Inhalt von E-Books und anderen elektronischen Publikationen;
4. Abonnement von Online-Zeitungen und -Zeitschriften;
5. Web-Protokolle und Website-Statistiken;
6. Online-Nachrichten, -Verkehrsinformationen und -Wetterbericht;
7. Online-Informationen, die automatisch anhand spezifischer, vom Leistungsempfänger eingegebener Daten etwa aus dem Rechts- oder Finanzbereich generiert werden (z. B. Börsendaten in Echtzeit);
8. Bereitstellung von Werbeplätzen (z. B. Bannerwerbung auf Websites und Webpages);
9. Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen.
4.

Anhang II Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG;

1. Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Musik auf Computer und Mobiltelefon;
2. Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen;
3. Gewährung des Zugangs zu...

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