Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 an neu in das SGB V eingefügt. Sie regelt, in welcher Weise das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG; § 139a) mit Arbeiten beauftragt wird, wer die Arb...mehr

Rz. 30 Sachverständige, die der Verteidiger nicht nach § 220 StPO geladen, sondern zur Hauptverhandlung nur mitgebracht hat, sind keine präsenten, sondern gestellte Sachverständige. Für solche gilt die Beweiserhebungspflicht des § 245 Abs. 2 StPO nicht (BGH NStZ 1981, 401).mehr

Rz. 66 Die Auswahl des Sachverständigen ist dem Richter vorbehalten. Er muss allerdings im Urteil begründen, dass der von ihm bestellte Sachverständige die für die Beurteilung eines speziellen Sachgebietes, die über das Wissen eines Sachverständigen für Straßenverkehrsunfälle oder Kraftfahrzeugwesen hinausgehende Sachkunde (z.B. bei Lasermessung) besitzt (OLG Koblenz DAR 200...mehr

Rz. 42 Die Kosten eines von dem Angeklagten (Betroffenen) geladenen Zeugen oder Sachverständigen sind nur dann aus der Staatskasse zu entschädigende (und im Falle der Verurteilung von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmende) Verfahrenskosten, wenn das Gericht die Beiziehung des Beweismittels als sachdienlich ansieht (BGH NStZ 1999, 632). Rz. 43 Achtung Die Entscheidung e...mehr

Rz. 10 Zwar kann davon ausgegangen werden, dass ein erfahrener Verkehrsrichter in der Lage ist, einfache technische Fragen selbst zu beantworten (BGH NStZ 2000, 156), soweit es allerdings gesichertes empirisches Wissen, insbesondere zu schwierigen Fragen eines Fachgebiets, gibt, darf ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht abgelehnt werden (BGH ...mehr

Rz. 100 Selbst wenn Angaben vorliegen, die eine Rückrechnung ermöglichen, darf der Richter in den beiden Stunden nach dem Vorfall nur nach Anhörung eines Sachverständigen zurückrechnen (BGHSt 25, 246).mehr

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

Rz. 39 Anders als bei Gerichtspersonen braucht der Angeklagte den Sachverständigen nicht unverzüglich abzulehnen. Er kann zunächst einmal in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten und braucht erst nach dessen Kenntnis zu entscheiden, ob ein Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen gestellt wird. Zu Gründen, die die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen: BGH NJW ...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 31 Zu den Rechten des präsenten Sachverständigen: BGH NStZ 1993, 395.mehr

I. Belehrungspflicht Rz. 34 Die mittlerweile überwiegende Meinung in der Literatur verlangt von dem Sachverständigen, dass er den Beschuldigten vor einer der Vorbereitung des Gutachtens dienenden Befragung belehrt (LG Oldenburg StV 1994, 646, anders der BGH NJW 1995, 1501; StV 1995, 564; NJW 1998, 830). Rz. 35 Achtung Selbst der als Gehilfe der Verteidigung eingesetzte Sachver...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 36 Der Sachverständige kann neben Befundtatsachen auch Zusatztatsachen feststellen. Befundtatsachen sind solche Tatsachen, die i.d.R. nur ein Sachverständiger aufgrund seiner Sachkunde erkennen kann, während Zusatztatsachen solche sind, die jeder beliebige Dritte erkennen könnte. Zu Zusatztatsachen muss der Sachverständige als Zeuge vernommen werden, weshalb die Untersch...mehr

Rz. 19 Einen Antrag auf Anhörung eines zweiten Sachverständigen kann das Gericht zunächst einmal schon mit der Begründung ablehnen, es besitze selbst (spätestens nach der Vernehmung des ersten Sachverständigen) die erforderliche Sachkunde. Darüber hinaus kann es hier ausnahmsweise eine Beweisantizipation vornehmen (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO). Rz. 20 Der Antrag der Verteidigung w...mehr

Rz. 48 Tipp Vgl. zur Methode Niemitz, DAR 2011, 768; Huckenbeck/Gabriel/Kürpiers, NZV 2014, 346; Fromm NZV 2018, 161. Rz. 49 Solche, ca. 1.000 EUR (zum maximal zulässigen Stundensatz des Sachverständigen siehe LG Berlin DAR 2011, 417) kostende Gutachten, mit denen einige spezialisierte Sachverständige anhand (weniger) übereinstimmender Merkmale einen Betroffenen als Verantwor...mehr

Rz. 1 Der Sachverständige ist zwar nur Gehilfe des Richters; bestimmte Fragen kann dieser aber ohne sachverständige Beratung nicht entscheiden, so z.B. die Frage der Schuldfähigkeit oder der Rückrechnung bei Alkoholdelikten, vor allem aber technische Fragen wie Geschwindigkeitsrückrechnung anhand von Bremsspuren, Fehlerquellen noch nicht standardisierter Messverfahren, Verme...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

Rz. 34 Die mittlerweile überwiegende Meinung in der Literatur verlangt von dem Sachverständigen, dass er den Beschuldigten vor einer der Vorbereitung des Gutachtens dienenden Befragung belehrt (LG Oldenburg StV 1994, 646, anders der BGH NJW 1995, 1501; StV 1995, 564; NJW 1998, 830). Rz. 35 Achtung Selbst der als Gehilfe der Verteidigung eingesetzte Sachverständige hat nach de...mehr

Rz. 38 Trotz dieser Bedenken stuft der BGH (NZV 1998, 120) Lasermessungen als standardisierte Messverfahren ein. Dies hat zur Folge, dass - obwohl Lasermessungen deutlich störanfälliger als andere Messverfahren sind und dazu noch nicht einmal über eine Fotodokumentation verfügen - der Richter im Urteil eine über die unter § 20 Rdn 67) genannten Einzelheiten hinausgehende Aus...mehr

Rz. 1 Tipp: Selbstladungsrecht der Verteidigung (§§ 220, 38 StPO, § 46 OWiG) Auch der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen oder Sachverständige zum Termin zu laden. Daran wird der Verteidiger vor allem dann denken müssen, wenn mit einer Ablehnung des im Termin gestellten Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 StPO zu rechnen ist. Der Verteidiger bewirkt dann die Ladung über de...mehr

Rz. 24 Der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen und Sachverständige zu laden (§ 220 StPO). Die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen Zeugen und Sachverständigen sind zum Erscheinen verpflichtet. Rz. 25 Ordnungsgemäß lädt der Verteidiger über den Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig mit der Ladung muss er den Zeugen bzw. Sachverständigen die voraussichtlich entstehenden...mehr

Rz. 37 Wenn der Bremsverzögerungswert nicht durch unmittelbar nach dem Unfall durchgeführte Fahrversuche ermittelt wurde, werden i.d.R. vom Sachverständigen Bremsverzögerungswerte auf trockener Fahrbahn von 7–8 m/sec zugrunde gelegt. Darunter liegende Werte werden insbesondere bei deutlicher Spurenzeichnung für unwahrscheinlich gehalten. Der Sachverständige darf daher nicht ...mehr

Rz. 29 Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Bewe...mehr

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 44 Ein Kraftfahrer muss dann reagieren, wenn z.B. ein Fußgänger eindeutig für ihn als Gefahr zu erkennen ist. Es wird deshalb zunächst die Zeitspanne berechnet, die der Fußgänger von diesem Punkt bis zum Kollisionsort benötigte. Rz. 45 Nachdem die von dem Kraftfahrer gefahrene Geschwindigkeit ermittelt ist, wird die Wegstrecke errechnet, die das Fahrzeug in der Zeit der F...mehr

Rz. 35 Deckungsschutz besteht für bereits im Ermittlungsverfahren vom Verteidiger eingeholte Sachverständigengutachten (§ 2 lit. e ARB; § 5 lit. f ARB). Das gilt auch für den dem Sachverständigen nach Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens erteilten Auftrag zur Stellungnahme (AG Saarlouis, Urt. v. 1.12.17 - 28 C 845/16). Der Sachverständige muss allerdings öffentli...mehr

Rz. 11 Bei der Auswahl des Sachverständigen ist der Richter weitgehend frei. Zwar sollen nach § 72 StPO nur öffentlich bestellte Sachverständige beauftragt werden, nach h.M. handelt es sich dabei aber lediglich um eine "Sollvorschrift", deren Nichtbeachtung ohne Konsequenzen bleibt. Rz. 12 Die Auswahlfreiheit hat erst dort ihre Grenzen, wo es überlegenes Fachwissen bestimmter...mehr

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 23 Die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Die Ladung ist nur dann wirksam, wenn dem Geladenen über den Gerichtsvollzieher gleichzeitig die voraussichtlich entstehenden Auslagen (bar) angeboten werden. Rz. 24 Tipp: Weiterer Sachverstä...mehr

Rz. 33 Die Aussage eines über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrten Angehörigen ist grundsätzlich nicht verwertbar (BayObLG bei Rüdt, DAR 1980, 269; BGH NStZ 1990, 25). Das gilt selbstverständlich auch für die vom Zeugen in einer lediglich informatorischen Befragung gemachten Angaben (BayObLG NZV 2005, 492; OLG Zweibrücken MittBl 2006, 173; OLG Bamberg DAR 2012, 32)....mehr

Rz. 112 In den meisten Fällen wird eine in Relation zum festgestellten Blutalkoholwert so geringe Nachtrunkmenge angegeben, dass der Sachverständige für den Tatzeitpunkt auch dann noch zur absoluten Fahruntüchtigkeit kommt, wenn er die Nachtrunkangabe als richtig unterstellt. Der Verteidiger muss deshalb die Nachtrunkangaben seines Mandanten immer auf Plausibilität überprüfe...mehr

Rz. 49 Es handelt sich im Wesentlichen um von der Firma ESO vertriebene Einseitensensoren, die bereits früher als grundsätzlich zuverlässig eingeschätzt worden sind (BayObLG NZV 1990, 360), obwohl selbst die weiterentwickelten Geräte der Baureihe Eso UP 80/VI und VIII Fehler aufwiesen (AG Karlsruhe DAR 1992, 351).[14] Rz. 50 Zurzeit sind die auf der Basis des ebenfalls noch i...mehr

Rz. 64 Auch hier gilt, dass eine umfassende Verteidigung nur möglich ist, wenn der Betroffene (oder zumindest der gerichtliche Sachverständige, LG Konstanz zfs 2019, 473) auch die Messbildreihe auf Fehler, die sich möglicherweise auch auf sein Verfahren auswirken können, überprüfen kann (VGH Saarland NJW 2019, 2456; LG Kaiserslautern zfs 2019, 471; OLG Karlsruhe DAR 2019, 58...mehr

Rz. 61 Kann der Sachverständige eine höhere Bewegungsgeschwindigkeit des Fußgängers ausschließen?mehr

Rz. 46 Will das Gericht vom Sachverständigengutachten abweichen, muss es sich in den Urteilsgründen mit dem Gutachten auseinandersetzen (BGH NStZ 1994, 503). Schließt es sich dem Sachverständigengutachten an, genügt es nicht, hierauf Bezug zu nehmen. Es muss vielmehr die wesentlichen Grundlagen und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil mittei...mehr

Rz. 43 Das Poliscan Lasergerät, dessen Technik Löhle [8] und Winninghoff [9] beschrieben haben, kommt immer häufiger zum Einsatz, zumal der Hersteller Kommunen die werkseitige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit -Vollservice" anbietet und das Gerät Messung mehrerer Fahrbahnen gleichzeitig ermöglicht. Trotz erheblicher Zweifel von Sachverständigen[10] gehen die Oberla...mehr

Rz. 33 Die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens werden dem Angeklagten (Betroffenen) - außer wenn der Sachverständige ordnungsgemäß nach § 220 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und ein Beschluss nach § 220 Abs. 3 StPO herbeigeführt worden war - auch im Falle des Freispruches nur in seltenen Ausnahmefällen gem. § 464a Abs. 2 StPO ersetzt (OLG Düsse...mehr

Rz. 19 Kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsunfall für den Kraftfahrer weder räumlich noch zeitlich vermeidbar war, bleibt noch zu prüfen, ob er zeitgerecht auf den als Gefahr erkennbaren Fußgänger reagierte oder ob möglicherweise eine verspätete Reaktion vorlag. Rz. 20 Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Kraftfahrer verspätet auf den Fußgänger und ...mehr

Rz. 24 Die in Unfallfluchtfällen am häufigsten gebrauchte Entschuldigung ist die Behauptung, einen Unfallschock bzw. eine Gehirnerschütterung erlitten zu haben. Rz. 25 Nun mag eine solche Behauptung bei leichteren Unfällen zwar die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft fördern, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Wenn es "hart auf hart" geht, ist das in solchen Fällen ...mehr

Rz. 32 Ist die festgestellte Bremsspur überhaupt dem Fahrzeug des Mandanten zuzuordnen? Rz. 33 Handelt es sich tatsächlich um eine Bremsspur oder nicht u.U. (zum Teil) um eine Schleuder- oder Walkspur oder gar um eine Fahrbahnanomalität? Rz. 34 Ist auszuschließen, dass der Spurenanfang vom Hinterrad, das Spurende aber vom Vorderrad gezeichnet wurde, so dass die angenommene Bre...mehr

Rz. 122 Die BAK kann durch ein Geständnis des Angeklagten nicht ordnungsgemäß festgestellt werden (OLG Düsseldorf NZV 1990, 42). Rz. 123 Ein Gutachten wiederum kann Grundlage für eine Verurteilung nur dann sein, wenn es ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Das ist, außer wenn der Sachverständige gehört wurde, nur der Fall, wenn das Gutachten (ausweislich de...mehr

Rz. 52 Der Mensch benötigt eine gewisse Zeit, bis er auf das Erkennen einer Gefahr mit einer Abwehrhandlung reagieren kann. Diese (nicht mit einer fast nie zuzubilligenden Schreckzeit zu verwechselnde) Reaktionszeit ist individuell unterschiedlich und situationsabhängig. Sie beträgt mindestens 0,6 s und kann bis zu 1,5 s (lt. AK V, VGT 94, NZV 1994, 103 gar bis zu 2 s) betra...mehr

Rz. 6 Fotografien, Unfallskizzen, Schaltpläne u.Ä. können – neben einer Ortsbesichtigung – Gegenstand einer Inaugenscheinnahme sein. Sie können auch durch Vorhalt oder Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Rz. 7 Aber auch hier ist ein entsprechender Protokollvermerk notwendig. Es muss sich aus dem Protokoll ergeben, wie die Beweismittel zum Gegenstand der Haupt...mehr

Rz. 97 Bekanntlich kann die "Anflutungsphase" bis zu zwei Stunden dauern. Hat der Beschuldigte weder Angaben über Trinkende noch Trinkmenge noch Trinkgeschwindigkeit gemacht und gibt es hierzu keine weiteren Beweismittel, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er kurz vor dem Vorfall noch getrunken hatte und sich in den folgenden zwei Stunden noch in der "Anflutungsphase" be...mehr

1. Höchstpersönlich Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidi...mehr

Rz. 74 Von der aus der Tachoscheibe ersichtlichen Geschwindigkeit wird grundsätzlich ein Sicherheitsabzug von 6 km/h vorgenommen (OLG Bamberg zfs 2008, 295), andernfalls muss ein Sachverständiger zugezogen werden. Für die Beurteilung von kurzfristigen Überschreitungen muss der Richter ebenfalls einen Sachverständigen hinzuziehen, längere (ab 2 km/h) und gleichbleibende Gesch...mehr

Rz. 59 § 323a StGB ist zwar ein Auffangtatbestand, seine Anwendung setzt jedoch voraus, dass für den Tatzeitpunkt ein Rausch festgestellt werden kann. Es kann zwar offen bleiben, ob sich der Rausch noch in den Grenzen des § 21 StGB gehalten oder die Grenze zur Schuldunfähigkeit bereits überschritten hatte. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass ein zumindest die Grenze ...mehr

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Rz. 43 Ein Gutachten kann unter den Voraussetzungen des § 256 StPO verlesen werden, wenn es sich um das Gutachten einer öffentlichen Behörde handelt. Dies gilt z.B. auch für die Auswertung eines Fahrtenschreibers. Rz. 44 TÜV oder DEKRA sind keine Behörden, so dass ihre Gutachten nicht verlesbar sind (OLG Köln MDR 1964, 254). Dies gilt auch für in der Rechtsform einer GmbH bet...mehr