Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.3 Rechtliche Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen

Rz. 210 Die rechtliche Stellung des nach Abs. 5 Hinzugezogenen oder Beigeladenen sowie die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung sind nicht ausdrücklich geregelt. § 174 Abs. 5 AO gibt eine eigenständige Regelung nur für die Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung; für die Frage der rechtlichen Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen und für die Rechtswir...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.2 Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung

Rz. 199 Abs. 5 gibt eine eigenständige Regelung der Zulässigkeit der Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten. Unter Hinzuziehung ist die Beteiligung des Dritten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren[1] oder analog im Veranlagungsverfahren (vgl. Rz. 209) zu verstehen, unter Beiladung die Beteiligung in einem gerichtlichen Rechtsmittelverfahren.[2] Rz. 200 Voraussetzung ...mehr

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Theaterbetriebszulage ist kein steuerfreier Zuschlag für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Leitsatz Das Hessische FG entschied, dass eine an Darsteller gezahlte Theaterbetriebszulage nicht unter die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit gefasst werden kann, wenn sie unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit zu begünstigten Zuschlagszeiten gezahlt wird. Das letzte Wort liegt nun aber beim BFH. Sachverhalt Ein angestellter Darsteller einer Produktionsges...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.3.3 Durchbrechnung der Festsetzungsfrist

Rz. 182 Abs. 4 ermöglicht zur Durchführung der danach erforderlichen Änderungen die Durchbrechung der Festsetzungsfrist. Trotz des Ablaufs der regelmäßigen Festsetzungsfrist kann noch eine Änderung des Steuerbescheids erfolgen, d. h. die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, sondern wird entsprechend der Regelung des Abs. 4 verlängert.[1] Die Frage der Durchbrechung der Festsetzu...mehr

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Beschwer: Zustimmung zu einer Sondernutzungsrechtsvereinbarung

Leitsatz Wird auf eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung geklagt, bestimmt sich die Beschwer nach der Wertsteigerung, die das Wohnungseigentum, der das Sondernutzungsrecht zugeordnet wäre, erführe. Normenkette WEG § 13 Abs. 2; EGZPO § 26 Nummer 8 Das Problem B verkauft K ein Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen. B bleibt in der oberen Wohnung (Wohnu...mehr

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Gemeinschaftsordnung: Kontrahierungszwang

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr

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Unterlassungsanspruch: Richtiger Kläger

Leitsatz Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum sind nicht gemeinschaftsbezogen. Die Wohnungseigentümer können diese Ansprüche aber vergemeinschaften. Normenkette WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt im Wege der Leistungsklage von Wohnungseigentümer B, sich wegen des Ausbaus eines Dachbodens nicht zu berühmen, gegen K einen Anspruch ...mehr

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Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung für aktivierte Bauzeitzinsen

Leitsatz Werden die sog. Bauzeitzinsen für hergestellte Immobilienobjekte vom Bauträger als Herstellungskosten aktiviert, stellen diese Zinsen kein Entgelt für Schulden mehr dar. Sachverhalt Eine als Bauträgerin tätige KG erwarb ein Wohn- und Fabrikgebäude, sanierte dieses und teilte es sodann in 72 Wohnungen und 4 Gewerbeeinheiten auf. Die Objekte wurde teilweise noch in 201...mehr

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Jahresabschlusskompetenz / 3.5 Exkurs: Verpflichtungen von Unternehmen, die vom Publizitätsgesetz erfasst werden

Rz. 16 Das Publizitätsgesetz [1] verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale[2] nachhaltig[3] überschreiten, unabhängig von ihrer Rechtsform, den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monatenaufzustellen, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 PublG. Gemäß § 6 PublG muss dieser anschließend durch einen Abschlussprüfer geprüft werden.[4] Der hat über die berufsübliche Revision der Rechnu...mehr

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Anteile an der Komplementär-GmbH als Betriebsvermögen der GmbH & Co.KG

Leitsatz Unterhält die Komplementär-GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb und hält sie keine Beteiligungen, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten. Sind die Anteile gleichwohl nicht bilanziert worden und verlieren sie später die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, will das FG eine Entnahme unterstellen. Sachverhalt Bei einer 1-M...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.4 Beginn und Lauf einer Ausschlussfrist

Zum Sachverhalt: Der beklagte Arbeitnehmer war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeits...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.1 Offene Arbeitnehmerüberwachung nach Inkrafttreten der DS-GVO

Nach dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018 sind zahlreiche Fragen offen, die naturgemäß in der Rechtsprechung noch keine Antwort finden. Eine der Fragen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine heimliche oder offene Videoüberwachung durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Dazu hat das BAG Hinweise gegeben. Zum Sachverhalt: Die Pa...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.3 Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten mit einer Sachgebietsleitung für den Bereich "Technische Dokumentation" betraut. Nach wiederholten Konflikten und einer erfolglos durchgeführten Mediation entzog die Beklagte der Klägerin die Sachgebietsleitung. Schließlich...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.5 Zugang der Kündigung bei längerem Auslandsaufenthalt

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Da der Kläger sich beruflich in Katar aufhielt und nur im Abstand von einigen Wochen nach Deutschland kam, vermietete er sein Wohnhaus. Den Mieter beauftragte er damit, die Briefe einmal im Monat nach Katar zu senden. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen informierte ih...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 3.2 Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Zum Sachverhalt: Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Mindestlohnansprüche nahm die Klausel nicht explizit aus. Nachdem der...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.1 Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis zum 30.10.2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in d...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 12.2 Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. In dieser Vereinbarung wurde auf den damaligen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie eine konkrete Vergütungsgruppe verwiesen. 19...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / V. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

1. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Rz. 60 Wird wegen eines Teils des Streitgegenstands Revision eingelegt und wegen eines anderen Streitgegenstands Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Beispiel 33: Revision und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Eingeklagt waren zwei Forderungen in Höhe von 60.000,00 EUR und 40.000,00 EUR...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 2. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

a) Die anwaltliche Vorgehensweise Rz. 15 Obwohl das Berufungsgericht gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen[42] über die Zulassung der Revision entscheidet, ist eine ausdrückliche Antragstellung sinnvoll, denn bei vergessener Entscheidung über die Revisionszulassung gilt die Revision vom Berufungsgericht als nicht zugelassen.[43] b) Die Zulassungskompetenz des Berufungsgeri...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 1. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 60 Wird wegen eines Teils des Streitgegenstands Revision eingelegt und wegen eines anderen Streitgegenstands Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Beispiel 33: Revision und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Eingeklagt waren zwei Forderungen in Höhe von 60.000,00 EUR und 40.000,00 EUR. Das OLG hat im Berufungsverfahren der K...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / I. Die Revision aus der Sicht des Revisionsklägers

1. Vorüberlegungen a) Die Revisionszulassung Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgeric...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / II. Die Revision aus der Sicht des Revisionsbeklagten

1. Vorüberlegungen a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / V. Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 85 Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr g...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 2. Revision und hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 62 Wird Revision eingelegt und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands das Berufungsurteil hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen, so sollen nach Auffassung des BGH[14] neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde anfallen, da es sich um ein einheitliches Verfahren han...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Revisionsfrist bei Zulassung der Revision

Rz. 32 Gem. § 548 ZPO beträgt die Frist für die Einlegung der Revision einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Ausführungen zur Berufungsfrist gelten sinngemäß.[76] Hat das Berufungsgericht ein Ergänzungsurteil erlassen, beginn...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Rechtsanwaltsgebühren für die Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 45 Nimmt der Berufungsanwalt zu den Erfolgsaussichten der Revision Stellung, kann er dafür eine 1,3-Gebühr nach §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2101 VV abrechnen, wenn er von dem Mandanten damit beauftragt worden ist, über die Aussichten der Revision ein schriftliches Gutachten zu erstellen. Wird der Rechtsanwalt ohne Auftrag tätig, entsteht ihm kein Gebührenanspruch.[88]...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / VI. Prüfung der Aussicht einer Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 68 Wird der Anwalt beauftragt, die Aussicht einer Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH zu prüfen, ohne dass er bereits Auftrag zur Revision oder zur Nichtzulassungsbeschwerde hat, gelten die Nrn. 2100, 2101 VV. Die Verweisung des § 35 RVG ist nicht einschlägig. Zur Abrechnung siehe § 7.mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / XI. Prüfung der Erfolgsaussicht einer Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 133 Wird der Anwalt beauftragt, über die Erfolgsaussichten einer Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beraten, ohne dass ihm bereits der Auftrag zur Revision erteilt worden ist, erhält er wiederum die Gebühr nach Nr. 2100 VV und im Falle des Gutachtens nach Nr. 2101 VV. Zu Einzelheiten siehe § 7.mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

I. Überblick Rz. 1 Gegen Berufungsurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte ist die Revision gegeben, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Ist die Revision nicht zugelassen worden, kann nach § 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Ist die Beschwerde erfolgreich, so gilt die Beschwerde als Revision (§ 544 Abs. 6 ZPO); das Revisionsverfahren schli...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Risiken bei beschränkter Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Rz. 22 Der Rechtsanwalt der unterlegenen Partei im Berufungsverfahren muss die vom Berufungsgericht vorgenommene unbeschränkte oder beschränkte Zulassung der Revision richtig interpretieren. Geht er vom Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten Beschränkung der Zulassung aus und hält er diese für wirksam, muss die Revision korrespondierend hierauf beschränkt werden. B...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / f) Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung der Revision

Rz. 25 Wird die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei:mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / 10. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rz. 219 Das Verfahren über die Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision stellt wiederum eine eigene Angelegenheit dar (§ 17 Nr. 9 RVG). Rz. 220 Der Anwalt erhält nach Nr. 3512 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 80,00 EUR bis 880,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 480,00 EUR. Anzuwenden ist wiederum Nr. 1008 VV bei mehreren Auftraggebern. Rz. 221 Daneben kann auch hier eine...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / VIII. Revision

Rz. 71 Im Revisionsverfahren erhält der Anwalt die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV. Hier gilt also wiederum das Gleiche wie in den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Revisionsverfahren (siehe § 29 Rdn 143 ff.). Der Anwalt erhält auch hier eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3206 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung nach Nr. 3207 VV auf 1,1 reduziert (...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XVIII. Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll

Rz. 98 Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / III. Revision

Rz. 25 Die Gebühren im Revisionsverfahren sind in Teil 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 VV geregelt. Der Anwalt erhält wiederum eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Daneben kommt auch hier eine Einigungsgebühr in Betracht. Rz. 26 Das Revisionsverfahren ist ein neuer Rechtszug (§ 17 Nr. 1 RVG). Rz. 27 Wechselseitig geführte Revisionen, die miteinander verbunden werden, sind...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Prozesshandlungen zur Vorbereitung der Revision vor dem Berufungsgericht

Rz. 38 Mit der Zustellung des Berufungsurteils bleibt der Berufungsanwalt für Prozesshandlungen verantwortlich, die nach Zustellung des Berufungsurteils vor dem Berufungsgericht vorgenommen werden können.[85] Rz. 39 Beispiele So bleibt der Berufungsanwalt zuständig für diemehr

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§ 19 Arrest- und einstweili... / VIII. Revision und Rechtsbeschwerde

Rz. 161 Weder Revision noch Rechtsbeschwerde sind nach Ansicht des BGH – weder in der Hauptsache[55] noch gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO [56] – in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig (§ 542 ZPO analog). Das heißt jedoch nicht, dass im Verfügungsverfahren nicht doch Revision oder eine Rechtsbeschwerde eingelegt wird (wie die o.g. Entscheidungen...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / a) Revision

Rz. 227 Im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3212 VV in Höhe von 80,00 EUR bis 800,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 440,00 EUR. Anzuwenden ist auch hier wiederum Nr. 1008 VV bei mehreren Auftraggebern. Rz. 228 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt eine Terminsgebühr nach Nr. 3213 VV, wenn die Voraussetzungen...mehr

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§ 35 Strafsachen / (7) Einlegung der Revision

Rz. 188 Die Einlegung der Revision gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG für den Verteidiger noch zur Berufungsinstanz, sodass hierfür keine weitere Vergütung ausgelöst wird. Beispiel 120: Berufungsverfahren mit Revisionseinlegung Der Angeklagte wird im ersten Hauptverhandlungstermin verurteilt. Der Verteidiger legt hiergegen Revision ein. Die Einlegung der Revision gehört n...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / dd) Kostenantrag und Anregung der Zulassung der Revision

Rz. 267 Da das Berufungsgericht gem. §§ 525, 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen über die Kosten und gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen über die Zulassung der Revision zu entscheiden hat, sind derartige Anträge grundsätzlich entbehrlich. Rz. 268 Hinweis Gleichwohl ist es regelmäßig sinnvoll, den Antrag zu stellen, vorsorglich für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzul...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / VI. Sprungrevision

1. Überblick Rz. 63 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile – also auch gegen Urteile der Amtsgerichte – findet unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt (§ 566 Abs. 1 S. 1 ZPO). Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Di...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / I. Überblick

Rz. 1 Gegen Berufungsurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte ist die Revision gegeben, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Ist die Revision nicht zugelassen worden, kann nach § 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Ist die Beschwerde erfolgreich, so gilt die Beschwerde als Revision (§ 544 Abs. 6 ZPO); das Revisionsverfahren schließt sich dan...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 2. Die Abgabe der Einwilligungserklärung

a) Vertretung des Erklärenden Rz. 68 Die Abgabe der Einwilligung zur Sprungrevision zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Instanz. Er erhält also dafür keine zusätzliche Vergütung. Rz. 69 Wird der Anwalt erstmals mit der Abgabe der Einwilligungserklärung beauftragt, so liegt eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV vor, für di...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 1. Überblick

Rz. 63 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile – also auch gegen Urteile der Amtsgerichte – findet unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt (§ 566 Abs. 1 S. 1 ZPO). Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Sprungrevi...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 4. Vertretung im zugelassenen Revisionsverfahren

Rz. 87 Wird die Revision zugelassen, dann zählt die weitere Tätigkeit im Revisionsverfahren als eine Angelegenheit. Der Anwalt erhält die Gebühren der Nrn. 3206 ff. VV insgesamt nur einmal (§ 16 Nr. 11 RVG). Durch eine Erweiterung können sich allerdings Wertveränderungen ergeben. Beispiel 47: Revisionsverfahren nach Zulassung der Sprungrevision Das LG hat den Beklagten erstin...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / IV. Anrechnung bei vorangegangener Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 56 Kommt es erst auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zur Durchführung des Revisionsverfahrens, so ist die Revision gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine neue Angelegenheit (§ 17 Nr. 9 RVG), (siehe oben Rdn 4). Die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (Nr. 3506 VV) ist dann nach Anm. zu Nr. 3506 VV auf die entsprechende Verfahrensgebü...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / b) Vertretung des Erklärungsempfängers

Rz. 72 Die Entgegennahme der Einwilligung zur Sprungrevision zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG auch für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Instanz. Er erhält also ebenfalls keine zusätzliche Vergütung, wenn er die Erklärung anfordert und entgegennimmt. Rz. 73 Wird der Anwalt erstmals mit dem Einholen der Einwilligungserklärung beauftragt, so liegt wiederum ...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / a) Vertretung des Erklärenden

Rz. 68 Die Abgabe der Einwilligung zur Sprungrevision zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Instanz. Er erhält also dafür keine zusätzliche Vergütung. Rz. 69 Wird der Anwalt erstmals mit der Abgabe der Einwilligungserklärung beauftragt, so liegt eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV vor, für die er eine 0,8-Verfahrensgebüh...mehr

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§ 16 Nichtzulassungsbeschwe... / 3. Vertretung im Zulassungsverfahren

Rz. 76 Sowohl der Anwalt des Antragstellers als auch der Anwalt des Antragsgegners erhalten im Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision die 1,6-Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV. Der Anwalt des Antragsgegners erhält die volle Verfahrensgebühr allerdings nur, wenn er einen Schriftsatz einreicht, der einen Sachantrag enthält, also wenn er z.B. beantragt, die Sprungrevisi...mehr