Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XIV. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten

Rz. 94 Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser ...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 7. Rechtsbehelfe des Antragstellers

Rz. 89 Die Wahl des zulässigen Rechtsbehelfes richtet sich danach, ob die Entscheidung über das Gesuch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist oder nicht:mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 50. Zulassung eines Rechtsmittels

Rz. 111 Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11 RVG). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich.[41] Beispiel 71 Berufung und Zulassungsantrag Auf die...mehr

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§ 18 Urkunden-, Wechsel- un... / III. Anrechnungsausschluss nach zwei Kalenderjahren

Rz. 20 Da für die Einleitung des Nachverfahrens weder für den Kläger noch für den Beklagten eine Frist besteht, ist es durchaus möglich, dass erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren der Kläger beantragt, das Urteil im Scheck-, Wechsel- oder Urkundenverfahren für vorbehaltlos zu erklären oder der Beklagte die Abweisung der Klage unter Aufhebung des im Scheck-, Wechsel- oder ...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 4. Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Rz. 154 Auch im Revisionsverfahren kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr anfallen. Deren Höhe beläuft sich dann nach Nr. 1004 VV auf 1,3. Beispiel 70: Revision mit Termin und Erledigung Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Beschwer: 10.000,00 EUR) wird Revision eingelegt. Dort kommt es zu einer außergerichtlichen Verhandlung und Erledigung des Verfahrens. Neben ...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Entscheidung durch Urteil

Rz. 92 Beim Erlass eines antragsgemäßen Urteils ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft; im Falle des Versäumnisurteils ist – wie auch sonst – Einspruch zu erheben.[150] Für die Revision gilt gem. § 542 Abs. 2 ZPO dasselbe wie für den Antragsteller. Rz. 93 Ist der Arrest durch Urteil des OLG rechtskräftig geworden, gegen welches wegen § 542 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Revision n...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 3. Die Fristenkontrolle

a) Ausgangslage Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss.[69] Folgende Fristen sind von Relevanz: b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 29 Zur Bedeutung der Tatbestandsberichtigungsfrist für das Revisionsverfahren gelten sinngemäß die Ausführungen zum Berufu...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XV. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten

Rz. 95 Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Ze...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Prozesshandlungen zur Vorbereitung der Revisionserwiderung vor dem Berufungsgericht

Rz. 75 Vor dem Berufungsgericht muss der Berufungsanwalt der obsiegenden Partei nach § 320 ZPO rechtzeitig Tatbestandsberichtigung beantragen, z.B. damit ein vom Berufungsgericht zugunsten der unterlegenen Partei als unstreitig behandelter Teil des Tatbestandes, der tatsächlich streitig war, in der Revisionsinstanz nicht mehr als unstreitig behandelt werden kann. Zur Vorbere...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 57 Gem. § 544 Abs. 3 ZPO gibt das Revisionsgericht dem Revisionsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme ist erforderlich, wenn dargelegt werden soll, dass Zulassungsgründe für die Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.[104] Unabhängig von der Stellungnahme prüft das Revisionsgericht aber auch von Amts wegen, ob die Zulassungsgründe i.S.v. §...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Vorüberlegungen

Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO).[84] Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 BRAO. Das bede...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beauftragung des Revisionsanwalts

Rz. 40 Bis wann der Revisionsanwalt spätestens beauftragt werden muss, geben die Fristen zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) und zur Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) vor. Danach muss der Revisionsanwalt – ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils gerechnet – vor Ablauf eines Monats beauftragt werden. Rz. 41 Hinweis Da e...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / c) Prüfung der Erfolgsaussicht verbunden mit einem schriftlichen Gutachten

Rz. 49 Ist die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, erhöht sich nach Nr. 2103 VV die Gebühr der Nr. 2102 VV auf einen Rahmen in Höhe von 50,00 EUR bis 550,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 300,00 EUR. Auch diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / VI. Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

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zfs 01/2019, Ausschluss der... / 1 Aus den Gründen:

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / VII. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 69 Hat das FG die Revision nicht zugelassen und wird hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 FGO eingelegt, so handelt es sich dabei um eine selbstständige Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Der Anwalt erhält für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung nach Nr. 3507 ...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / 10. Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Rz. 138 Die frühere Streitfrage, ob eine Entscheidung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit auch dann mit einer außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn sie kraft Gesetzes unanfechtbar ist, hat der BGH mit Inkrafttreten der ZPO-Reform eindeutig entschieden und im Ergebnis abgelehnt.[91] Seine frühere Rechtsprechung[92] hat er dabei ausdrücklich aufgegeben. Rz. ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Einwilligungsverweigerung für die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Rz. 58 Gem. § 551 Abs. 2 S. 5 ZPO kann die Frist zur Begründung der Revision vom Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Gem. § 551 Abs. 2 S. 6 ZPO kann die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden. Rz. 59 Hinweis Auch hier kann der Revisionsbeklagte durch die Einwilligungsverweigerung weitere Verzögerungen des Rechts...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Übergabe an den Revisionsanwalt nach Zustellung der Revisionsbegründung

Rz. 78 Ist die Revision durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen worden, kann eine Urteilsabänderung in der Revisionsinstanz nicht mehr ausgeschlossen werden. Dem Revisionsbeklagten ist deswegen spätestens mit der Zustellung der Revisionsbegründung zu raten, einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der Revisionserwiderung zu beauftragen. Außerdem begi...mehr

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§ 35 Strafsachen / 8. Erneutes Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 226 Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren erneut, mit Ausnahme der Grundgebühr....mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz

Rz. 12 Tatsachenvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich weiter reglementiert als in der Berufungsinstanz. Es unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, welches aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO).[35] Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Revisionsinstanz u...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / b) Prüfung der Erfolgsaussicht

Rz. 47 Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels entsteht nach Nr. 2102 VV eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR bis 320,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 175,00 EUR. Diese Gebühr wird nach Anm. zu Nr. 2102 VV auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (siehe Rdn 218, 243). Beispiel 15: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmit...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / IV. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung

Rz. 84 Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 5. Vorausgegangene Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 155 Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3506 VV zu beachten. Beispiel 71: Revision mit Termin und vorangegangener Nichtzulassungsbeschwerde Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wird Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (Wert: 8.000,00 EUR), die erfolgreich ist. Daran sc...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / Literaturtipps

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Abhilfefrist bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme

Rz. 70 Bei Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO kann der Revisionsbeklagte innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen analog § 321a ZPO die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen.[116]mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss.[69] Folgende Fristen sind von Relevanz:mehr

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§ 1 Einleitung / N. Finanzielle Anreizsysteme

Rz. 34 Eine andere Variante sind Vergünstigungen, die Rechtsschutzversicherungen ihren Kunden dann anbieten, wenn sie Kooperations-Anwälte beauftragen. Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet von einer Vielzahl von Anwälten, die sich bei der Anwaltskammer über diese Praxis beschweren. Langjährigen Mandanten würde der ...mehr

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§ 10 Stichentscheid und Sch... / A. Grundlagen

Rz. 1 Der Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren werden in § 128 VVG geregelt. Hiernach hat der Versicherer, soweit er seine Leistungspflicht aus den gegenständlichen Gründen verneint, im Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren (z.B. Stichentscheids Verfahren) mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Me...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 4. Die Übergabe an den Revisionsanwalt

a) Vorüberlegungen Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO).[84] Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 4. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 163 In einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BVerwG nach §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72a ArbGG erhält der Anwalt die Gebühren nach den Nrn. 3506 ff. VV, da diese seit der Neufassung durch das 2. KostRMoG auch in Beschwerdeverfahren nach Vorbem. 3.2.1, 3.2.2 VV anzuwenden sind. Abzurechnen ist daher wie in Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / 1. Anwendbare Vorschriften

Rz. 45 In den gerichtlichen Erkenntnisverfahren erster Instanz vor den Finanzgerichten erhält der Anwalt zwar auch die Gebühren nach Teil 3 VV, nicht jedoch nach Abschnitt 1, also nach den Nrn. 3100 ff. VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV die Gebühren nach Abschnitt 2, also nach den für die Berufung geltenden Gebührenvorschriften. Finanzgerichte sind auf der Ebene der Ob...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 33 Gem. § 544 Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Rz. 34 Hinweis Zur Fristberechnung gelten auch hier sinngemäß die Ausführungen für die B...mehr

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§ 18 Strafsachen und OWi-Sa... / D. Pflicht zur elektronischen Einreichung

Rz. 14 Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung in Strafsachen (und aufgrund der Verweisung gem. § 110c OWiG in OWi-Sachen) beginnt zum 1.1.2022. Dabei wird hier – anders als z.B. in ZPO-Verfahren – (noch) unterschieden zwischen verschiedenen elektronischen Dokumenten. Rz. 15 § 32d StPO [12] Pflicht zur elektronischen Übermittlung 1 Verteidiger und Rechtsanwälte sollen den St...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 66 Der Revisionsbeklagte muss genauso wie der Revisionskläger verschiedene Fristen unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass ihm in der Revisionsinstanz Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt für ihn bei der Fristenkontrolle dasselbe wie für den Revisionskläger.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Die Einwilligung des Gegners

Rz. 51 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ist die Sprungrevision ohne die Einwilligung des Gegners nicht zulässig. Allerdings reicht es aus, wenn die Einwilligung mit der Revisionsschrift oder innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt wird. Zur Beschleunigung eines Rechtsstreits können die Parteien auch vorab wirksam persönlich vereinbaren, dass gegen ein künftiges Urteil der ers...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 5. Die Sprungrevision

a) Ausgangslage Rz. 50 Die Sprungrevision ist ein Rechtsmittel zur Beschleunigung des Prozesses.[99] Sie ist alternativ zur Berufung zulässig, wenn der Sachverhalt, der zur Entscheidung ansteht, unstreitig und nicht weiter aufklärungsbedürftig ist. Ausgenommen sind jedoch Arrest- und Verfügungsurteile (§ 542 Abs. 2 ZPO) und Streitigkeiten, bei denen die Beschwer nicht mindest...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Die Revisionserwiderungsfrist

Rz. 72 Anders als im Berufungsrecht (vgl. dort § 521 Abs. 2 ZPO) gibt es im Revisionsrecht keine Bestimmung zur Revisionserwiderung. § 551 Abs. 4 ZPO bestimmt lediglich i.V.m. § 550 Abs. 2 ZPO, dass die Revisionsbegründung der Gegenpartei zuzustellen ist. Ab diesem Zeitpunkt hat der Revisionsbeklagte die Möglichkeit, die Revisionserwiderung vorzulegen.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 74 Ist das Berufungsurteil revisibel, muss sich die vor dem Berufungsgericht obsiegende Partei darauf einstellen, dass die unterlegene Partei die Durchführung des Revisionsverfahrens anstreben wird. Um das Interesse am Bestand des Berufungsurteils zu verteidigen, kommt es darauf an, dass der Revisionsbeklagte sein Verteidigungsvorbringen in der jeweils richtigen Verteidi...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 2. Verfahrensgebühr

Rz. 135 Der Anwalt erhält für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 1 VwGO) die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 5 VV. Danach entsteht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV. Endet der Auftrag vorzeitig, reduziert sich diese Gebühr gem. Nr. 3507 VV auf 1,1. Rz. 136 Bei Vertretung mehrerer Auftraggeber erhöhen sich diese Gebühre...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 4. Die Sprungrevision aus der Sicht des Revisionsbeklagten

Rz. 79 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO kann der Revisionskläger eine Sprungrevision nur dann durchführen, wenn der Revisionsbeklagte einwilligt. Rz. 80 Hinweis Der Revisionsbeklagte, der sich noch selbst vorbehalten möchte, gegen das angefochtene Urteil Berufung einzulegen, darf die Einwilligung im Hinblick auf § 566 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht erteilen. Denn die Erklärung der Ein...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Das Revisionsgericht

Rz. 14 Das Revisionsgericht ist gem. §§ 123 ff. GVG der BGH. Die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gemäß Gerichtsauflösungsgesetz vom 25.10.2004 fortgefallen.[41]mehr

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§ 21 Der Wiedereinsetzungsa... / C. Wiedereinsetzungsfähige Fristen

Rz. 4 Eine Wiedereinsetzung ist nur möglich bei Versäumung Rz. 5 Die versäumte Frist muss eine gesetzliche Notfrist oder eine der in § 233 ZPO gen...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / III. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 7 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, also einer Revision, einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Beschwerde prüfen, gelten die Nrn. 2100, 2101 VV, da die StBVV insoweit keine Tatbestände enthält, auf die § 35 RVG verweist. Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid fällt nicht unter Nrn. 2100, 2101 VV, da der Ein...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / b) Anträge in der Berufungserwiderung

Rz. 398 Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung: stellen und anregen. Klageänderungs- oder Widerklageanträge muss der Berufungsbeklagte mit der Anschlus...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 1. Vorüberlegungen

a) Die Revisionszulassung Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgerichten zugelassene R...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Der Antrag, das Berufungsurteil im nicht angefochtenen Umfang für vorläufig vollstreckbar zu erklären

Rz. 63 Gem. § 558 ZPO kann der Revisionsbeklagte beantragen, ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wie das Urteil durch die Revisionsanträge des Revisionsklägers nicht angefochten wird.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Revisionserwiderung

Rz. 60 Im Revisionsverfahren gibt es kein schriftliches Vorverfahren. Beraumt das Revisionsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung an, beachtet es lediglich gem. § 553 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs. 3 ZPO die zweiwöchige Einlassungsfrist. Rz. 61 Hinweis Der Revisionsbeklagte sollte daher spätestens nach Zugang der Revisionsbegründung einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 2. Die Fristenkontrolle

a) Ausgangslage Rz. 66 Der Revisionsbeklagte muss genauso wie der Revisionskläger verschiedene Fristen unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass ihm in der Revisionsinstanz Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt für ihn bei der Fristenkontrolle dasselbe wie für den Revisionskläger. b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 67 Gem. § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO legt das Revisionsge...mehr

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§ 5 Klageerhebung / a) Die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters

Rz. 225 Ist der Einzelrichter originär zuständig, so gibt § 348 Abs. 3 ZPO den Parteien die Möglichkeit, anzuregen, dass der Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt wird.[249] Rz. 226 Dies setzt voraus, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, oder aber, dass die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Rz. 227 Hin...mehr