Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendreligion

Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Der Begriff "Jugendreligion" entstand in den 1970er-Jahren und wird heute so nicht mehr verwendet (vgl. Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, www.ezw-berlin.de, Stand Sept. 2018). Als Jugendreligionen galten damals u. a.: Ananda Marga, die Divine Light Mission, die Bhagwan-Bewegung, die Kinder Gottes, die Hare-Krischna-Bewegung (ISKC...mehr

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Kindergeld für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht

Leitsatz Kindergeld ist auch für ein Kind zu gewähren, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hatte für die Tochter der Klägerin gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Kindergeld festgesetzt, weil die Tochter sich für einen Fernlehrgang Realschulabschluss eingeschrieben hatte. Am 27.11.2017 teilte...mehr

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Beschwer: Zwangsversteigerungsverfahren

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungsei...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit (Steuerbegünstigung)

Tz. 95 Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Werden in dem Tätigkeitsbereich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Gewinne erwirtschaftet, ergeben sich für die Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit) keine Folgen. Es ist aber darauf zu achten, dass die Gewinne nach durchgeführter Endversteuerung für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden sind. Diese Tatsa...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendreisen

Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Viele gemeinnützige Organisationen, wie Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendverbände usw., bieten für Jugendliche sog. Jugendreisen an. Hierbei handelt es sich häufig um Ferienfreizeiten, in denen Jugendliche in vielfältigster Weise (Zeltcamp, Selbstversorgereinrichtungen, Hotelunterkunft, Sportcamps, Sprachreisen usw.) betreut werden. Nach der bisherige...mehr

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Verwalter: Bestellungsbeschluss

Leitsatz Ein Verwalter mit Sitz in Aachen ist in der Lage, eine Wohnungseigentumsanlage in Köln zu verwalten. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit des Verwalters geschlossen werden. Schlechte Bewertungen im Inter...mehr

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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Normenkette § 3, § 4 SolZG, § 35, § 15, § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG Sachverhalt Das F...mehr

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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Leitsatz "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Normenkette § 140, § 141 Abs. 2 AO i.d.F. des BilMoG, § 49 Abs. ...mehr

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Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Leitsatz Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen. Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StraBEG Sachverhalt Di...mehr

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Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestandskraft de...mehr

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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Normenkette § 3 SolZG, § 15, § 35, § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veran...mehr

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Korrektur des Investitionsabzugsbetrags

Leitsatz Unterlaufen dem Finanzamt bei der Korrektur des Investitionsabzugsbetrags wegen unterbliebener Investition mehrere Fehler, kann zwar der Investitionsabzug später rückgängig gemacht werden. Die Korrektur anderer Fehler verlangt dagegen eine eigene Änderungsvorschrift. Sachverhalt Der Kläger hatte für 2009 wegen geplanter Investitionen einen Investitionsabzug von 15.80...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 2 Steuersatz von 3,5 % nach dem Jahressteuergesetz 1997

Rz. 2 Für nach dem 31.12.1996 verwirklichte Erwerbsvorgänge (vgl. § 23 Abs. 4 S. 1 GrEStG) wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, 2062) der bis dahin geltende Steuersatz von 2 % auf 3,5 % erhöht. Ausschlaggebend für diese gravierende Erhöhung um 75 % waren ausschließlich Haushaltsgründe. Mit der Anhebung sollten Mindereinnahmen der Länder a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Umsätze, die unter das RennwLottG fallen

Rz. 21 § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG beruht auf Art. 131 i. V. m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten (obligatorisch) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Vorschrift erlaubt es zwar nicht, Wetten, Lotterien und sonstige Glückssp...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5 Einzelfälle

Rz. 118 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen auch [1]: die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück[2] sowie der Anspruch auf Abtretung eines Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts[3], die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück, die Lieferung von auf fremdem Boden errichteten Gebäuden nach Ablauf der Miet- oder Pach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.5 Steuerschuldner bei der Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft (§ 13 Nr. 5 GrEStG)

Rz. 11 Aufgrund der Änderung, die § 1 Abs. 3 GrEStG durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung ab 1.1.2000 erfahren hat, musste zeitgleich auch § 13 Nr. 5 GrEStG entsprechend angepasst werden. Die Vorschrift stellt nunmehr nicht mehr auf die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand, sondern ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Leitsatz Für die ab dem 1.7.2016 geltende Erbschaftsteuer gibt es keine Steuerpause. Auch nicht, wenn es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben ist. Der Nachlass der Tante setzte sich zusammen aus Guthaben bei einer Bank und der Auszahlung einer L...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Listenpreis für 1 %-Regelung im Taxigewerbe

Leitsatz 1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 2. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. Einen 2009 erworbenen Pkw nu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann, ebenso wie die Verpflichtung hierzu, aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sehhilfen / 1.2 Schwere Sehbeeinträchtigung

Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf Sehhilfen bei volljährigen Versicherten ist eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation. Nach dem Kodierungsschlüssel gemäß der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme, 10. Revision (ICD-10), ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zuflusszeitpunkt einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente im Fokus

Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt muss eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente versteuert werden, wenn wegen ihr bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Dieser Frage ist nun das FG Berlin-Brandenburg nachgegangen. Sachverhalt Die Klägerin war chronisch krank und wurde im Jahr 2014 von ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirke...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung nach EStG / 2.6.3.2 Innerer Betriebsvergleich

Rz. 202 Einführung Beim inneren Betriebsvergleich erfolgt ein Vergleich steuerlich interessierender Daten wie Soll-Umsatz, Wareneinsatz, Rohgewinn, Rohgewinnaufschlagssatz und Reingewinn innerhalb des Betriebs des Steuerpflichtigen.[1] Hierbei muss auf eine tatsächliche Vergleichbarkeit der entsprechenden Werte geachtet werden.[2] Es besteht die Möglichkeit, diese Gegenüberst...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung

Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. 2. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 5 Gebäude auf fremdem Boden (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 29 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG sind Gebäude auf fremdem Boden den Grundstücken gleichgestellt. Der hier verwendete Begriff des Gebäudes unterscheidet sich nicht vom üblichen Gebäudebegriff. Es muss sich also auch hier um ein Bauwerk handeln, das fest mit dem Grund und Boden verbunden ist und das Menschen, Tieren und Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerungszustimmung: Bei Klage betragen Streitwert und Beschwer 20 % des Verkaufspreises

Begriff In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel ebenfall...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr

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Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Leitsatz Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist gesetzlich weder ausdrücklich geregelt noch gewollt. Sachverhalt Der Steuerpflichtige war als Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Auß...mehr

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AGS 11/2018, Passive Prozes... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Rechtsschutz im Steuerstrafverfahren

Rz. 295 [Autor/Stand] Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. Rz. 185 ff.) ist von den Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren und später vom Strafgericht von Amts wegen zu beachten (s. Rz. 226 m.w.N.). Allerdings bedarf es insoweit in der Revision einer Rüge (s. Rz. 227)[2]. Rz. 296 [Autor/Stand] Wurde gegen die Belehrungspflicht über das Zwangsmittelve...mehr

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zfs 11/2018, Auffahrunfall ... / 2 Aus den Gründen:

"… [11] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Bekl. nicht verneint werden." [12] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass e...mehr

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zfs 11/2018, Keine Sperrwir... / Sachverhalt

Der Kl. beauftragte die Bekl. mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Gebäudes. Für Schadensersatzansprüche des Kl. wegen etwaiger Vertragsverletzungen war eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart, die ab der Übergabe (1.6.1976) laufen sollte. Nachdem im Februar 1977 Durchfeuchtungen des Mauerwerks des inzwischen errichteten Gebäudes auftraten, erwirkte der K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / VIII. Zum Einziehungsverfahren

Rz. 103 [Autor/Stand] Das Verfahren bei der Einziehung von Gegenständen ist in den §§ 421–443 StPO einheitlich geregelt. Diese Bestimmungen über das Einziehungsverfahren sind auch auf die im Steuerstrafrecht bisweilen akut werdende Anordnung der Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands (vgl. § 74f Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, s. Rdnr. 76 f.) anzuwenden ...mehr

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zfs 11/2018, Auffahrunfall ... / Sachverhalt

Der Kl. verlangt von dem beklagten Betreiber einer Waschstraße Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges bei einem Waschvorgang. Der Kl. befand sich mit seinem Fahrzeug in der vollautomatisierten Anlage, in der Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf de...mehr

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AGS 11/2018, Passive Prozes... / 1 Sachverhalt

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberland...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG Einführung / 2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer

Rz. 4 Das Verhältnis der Grunderwerbsteuer zur Umsatzsteuer bestimmt sich nach § 4 Nr. 9a UStG. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Danach besteht für die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Lief...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. "In Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten"

Rz. 196 [Autor/Stand] Schutzobjekt des § 393 Abs. 2 AO sind nur solche Tatsachen und Beweismittel, die der Stpfl. "in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten" offenbart hat[2]. Rz. 197 [Autor/Stand] Umstr. ist, ob das nur bei erzwingbaren steuerlichen Mitwirkungspflichten gilt. Nach überw. Ansicht, auch des BGH (s. nachst. Rz. 201), genügen Anträge auf Steuererstattung oder Ste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Keine Sperrwir... / 2 Aus den Gründen:

"… [13–14] II.1. Das BG geht zutreffend davon aus, dass nach st. Rspr. des BGH die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegensteht (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtsk...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Erkenntnisse "aus den Steuerakten"

Rz. 213 [Autor/Stand] Steuerakten sind nach überw. Ansicht[2] nur die Akten der FinB über das Besteuerungsverfahren (einschl. des Rechtsbehelfsverfahrens und Außenprüfungsvorgängen) und die Prozessakten der FG. Nach BGH[3] ist eine Ausdehnung des § 393 Abs. 2 AO über Steuerakten hinaus auf Unterlagen eines Stpfl., die diesem auch zur Erfüllung steuerlicher Offenbarungspflicht...mehr

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Heizkosten: Wie sind die Kosten einer Lüftungsheizung abzurechnen?

Begriff BGB § 556a; HeizkostenV §§ 1, 4, 11, 12 Die Betriebskosten einer Lüftungsheizung ohne Regulierungsfunktion kann der Vermieter nach dem Verhältnis der Nutzflächen umlegen. Ein Kürzungsrecht steht den Nutzern nicht zu. (Leitsatz der Redaktion) Das Urteil behandelt die Frage, nach welchem Verteilerschlüssel die Kosten einer sog. Lüftungsheizung auf die jeweiligen Nutzer u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
GbR: Kündigung eines Mietvertrags zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter

Begriff BGB § 542 Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind mangels abweichender Vereinbarungen die zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter vertretungsberechtigt. Bei der Gesamtgeschäftsführung besteht zugleich eine Gesamtvertretungsbefugnis. Hieraus ist abzuleiten, dass eine Kündigungserklärung grundsätzlich durch alle Gesellschafter erfolgen muss. Dies gilt im G...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 7.1 Unter welchen Voraussetzungen auch der Wechsel des Gesellschafterbestands der Grunderwerbsteuer unterliegt

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von 5 Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Re...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.6 Hallenboden ist keine Betriebsvorrichtung

Der Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat. In einem derartigen Fall ist er in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen.[1] Im entschiedenen Fall ging es um den Kaufpreis, der auf einen 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel. Die Betonplatten aus Stahlfaserbe...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.10 Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückskauf – späterer Bau eines Einfamilienhauses

Mit Urteil vom 25.1.2017 hat der BFH eine weitere Entscheidung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand gefällt.[1] Wird nach diesem Urteil ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der betreffenden Grunderwerbsteuerfestsetzung geschlossen, kann die Finanzbehörde die ursprüngliche Grundwerbsteuerfestsetzung ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzl...mehr

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Gasversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrags bei vermieteten Räumen

Begriff BGB §§ 133, 157 In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sog. Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Empfänger der Realofferte zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lärmstörungen im Mehrfamilienhaus

Begriff BGB § 536 Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Bestätigung der ständigen Senat...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27. Oktober 2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem ­Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.9 Einheitliches Vertragswerk: Zur Umsatzsteuer kommt die Grunderwerbsteuer– der EuGH bestätigt dies

Umsatzsteuer plus Grunderwerbsteuer: Das bedeutet konkret : Die Bauleistungen unterliegen der Umsatzsteuer. Zusätzlich zur Umsatzsteuer unterliegt die Bauleistung in derartigen Fällen auch noch der Grunderwerbsteuer. Diese "Doppelbelastung" hielt das Niedersächsische Finanzgericht für nicht europarechtskonform und legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Doch der...mehr

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Sozialverbindlichkeiten: Haftung der Wohnungseigentümer?

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr