Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 7 Rechtswidrige Amtshilfe kann Amtshaftungsansprüche (vgl. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB) nach sich ziehen. Hat sich die angefochtene Maßnahme als rechtswidrig erwiesen, so muss im Innenverhältnis – zwischen den Behörden – die ersuchende Behörde die entstandenen Kosten (z. B. Prozesskosten oder Schadenersatz) tragen; sie hat sie der vom Bürger in Anspruch genommenen, ers...mehr

Rz. 13 Benz, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht des Leistungsträgers und Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, BG 1998 S. 170. Dahm, Der Antrag auf Sozialleistungen oder zur Auslegung von Erklärungen, durch die Sozialleistungen begehrt werden, BG 1999 S. 765. Dörr/Groß, Wiederaufgreifende Verwaltungsverfahren, RVaktuell 2007 S....mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Zwar ist die Prozessvollmacht der Kl., wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, unabhängig vom Vorliegen einer Interessenkollision wirksam (vgl. OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; OLG Rostock AnwBl. 2008, 633; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 1. Teil Rn 18). Die Kl. ist jedoch we...mehr

Die Kl. macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Kl. und eine andere Frau waren Fahrgäste in einem Linienbus der Bekl. Aufgrund einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte Frau X auf die Kl., die zu Fall kam und verletzt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Kl. machte für diese und Frau X Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. geltend. ...mehr

Ein volljähriges Kind ist für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs darlegungs- und beweispflichtig. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und ihre Lebensstellung gemäß § 1610 Abs. 1 BGB noch von den Eltern ableiten, ergibt sich der Unterhaltsbedarf auf der Grundlage des zusammengerechneten Einkommens beider barunterhaltspflichtigen Eltern nach der...mehr

Der Betroffene stand seit 1997 wegen einer neurologischen Behinderung und einer psychiatrischen Erkrankung bei gleichzeitig vorliegender Querschnittslähmung unter Betreuung. Er lebte seit dem 15.10.2006 im Seniorenheim L., nachdem er auch vorher schon in Pflegeheimen untergebracht war. Neben der Beschwerdeführerin zu 1., der Schwester des Betroffenen, als Betreuerin wurde de...mehr

Mit der Klage macht die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach ist unstreitig. In dem von der Kl. eingeholten Schadensgutachten wurden voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 17.185,21 EUR, ein Wiederbeschaffungswert von 14.550 EUR und eine Wertminderung von 1....mehr

Schließlich gibt es ein interessantes Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Insolvenzrecht. Zum einen betrifft dies das bekannte Zusammenspiel der Absätze in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c StGB (parallel natürlich auch in § 315b StGB): Wegen § 11 Abs. 2 StGB gilt auch die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat und muss entsprechend ausgeurteil...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Nicht außer Betracht zu lassen sind selbstverständlich die gebührenrechtlichen Aspekte der Durchführung des Adhäsionsverfahrens, wobei dieser Komplex hier nur sehr kurz angesprochen werden kann und die Ausführungen keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wurde der Anwalt dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass...mehr

Tz. 233 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG gehören zu den Eink aus KapV auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. Diese Besteuerung tritt an die Stelle der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr ...mehr

Tz. 99a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG gelten als sonstige Bezüge auch Einnahmen, die an Stelle der Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG von einem anderen als dem AE nach § 20 Abs 5 EStG bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden. Mit dieser durch das JStG 2007 eingefügten Regelung...mehr

Leitsatz Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich - auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Grundstück bis März 2020 an die Brauerei X verpachtet, die es wiederum an Frau Y...mehr

Leitsatz Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wär...mehr

Rz. 3 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29.6.2015, BGBl. I 2015, S. 1042 BGBl III 319–116 Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung...mehr

Allgemeiner Teil Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein neuer Absatz 3 in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) eingefügt worden, der gesetzliche Bestimmungen enthält, die den international anerkannten und in Deutschland geltenden Fremdvergleichsgrundsatz präzisieren. Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes wird vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitli...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen,...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls im Straßenverkehr geltend. Die Kl. war Beifahrerin in einem von ihrem Ehemann gefühlten Fahrzeug, der Bekl. zu 1) war Fahrer eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Die Fahrzeuge fuhren in entgegengesetzter Richtung. Der Bekl. zu 1) beabsichtigte, nach lin...mehr

Der Kl. wurde im Jahre 1999 ein Mammakarzinom entfernt. Nach einem Axillenrezidiv im Jahre 2001 wurden ihr beidseits Mammaaugmentationsplastiken implantiert im Januar 2008 stellte sie sich erstmals in der Praxis des Bekl., einem plastischen Chirurgen vor. Im Hinblick auf den Verdacht einer Implantatruptur und die Diagnose einer Kapselfibrose wechselte der Bekl. bei der Kl. a...mehr

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Mit ihrer Klage begehrt die Kl. Feststellung, dass die Bekl. zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kl. durch ihren vormaligen Vermieter C auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin verpflichtet sei. Die Kl. nahm bei der Bekl. im Jahre 2002 eine private Haftpflichtversich...mehr

Schadensersatz wegen entgangener Haushaltsführung ist Hauptforderung und damit voll zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die konkreten Kosten einer Hilfskraft geltend gemacht werden oder ob fiktiv berechnet wird.mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr

Der Kl. beansprucht von der Bekl. Deckungsschutz im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kl. ist selbstständiger Dachdeckermeister. Er führte im Jahre 2007 für die A Systembau (fortan: Auftraggeberin) Flachdacharbeiten beim Neubau der Neonatologie im Klinikum K aus. Die Arbeiten wurden im Jahr 2007 abgenommen. Der Kl. unterhielt zwischen 1.1.2008 und 2012 bei de...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, anlässlich des Unfalls auch die Regulierung mit dem privaten Unfallversicherer durchzuführen, liegt insoweit eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor (siehe BGH AGS 2006, 256 = VersR 2006, 521 = NJW 2006, 1065 = BGHR 2006, 654 = AnwBl 2006, 357 = NZV 2006, 244 = DAR 2006, 386= Schaden-Praxis 2006, 259 = RuS 2006, 305 = zfs 2006, 448 = MDR 20...mehr

Anwaltskosten der Kaskoregulierung sind zu berücksichtigen Werden die Kosten der Kaskoregulierung als Schadensposition mit geltend gemacht (siehe hierzu BGH, AGS 2012, 595 = MDR 2012, 759; zuletzt AG Ahlen AGS 2014, 543), so handelt es sich immer um eine Hauptforderung, da die Kosten aus einer anderen Angelegenheit stammen. Ihr Wert ist daher den übrigen Schadenspositionen hi...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

Der volle Betrag ist maßgebend. Kein Restwertabzug bei Totalschaden Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung jedoch der volle Sachschaden maßgebend (AG Ahlen AGS 2104, 543; LG Freiburg An...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet." I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig. Insbesondere ist die Kl. prozessführungsbefugt. Das gilt auch insoweit, als sie die Verurteilung der Bekl. begehrt, einen Betrag von 5.448,31 EUR an den Kaskoversicherer der Kl., die V-AG, zu zahlen. Die Kl. kann hier ein fremdes Recht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 > Behinderte Menschen, > Behinderten-Pauschbetrag, > Krankheitskosten und > Schadensersatz.mehr

Rz. 141 Bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles besteht doppelte Leistungsfreiheit bzw. Regressmöglichkeit des Versicherers.[138] Beispiel Bei Verstoß gegen die Trunkenheitsklausel (Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles) und nachfolgender Unfallflucht (Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles) kan...mehr

Rz. 384 Die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers im Innenverhältnis, durch Obliegenheitsverletzungen, Prämienverzug usw. führt nicht zur Leistungsfreiheit im Außenverhältnis (§ 117 Abs. 1 VVG). Der Direktanspruch des Geschädigten ist auf die Mindestversicherungssumme beschränkt (§ 117 Abs. 3 VVG). Der Regressanspruch des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor...mehr

Rz. 142 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1. ...mehr

Rz. 349 Hat ein Kraftfahrer durch grobe Fahrlässigkeit, z.B. Trunkenheit, einen Kaskoschaden verursacht, kann der Versicherer gegen ihn in Höhe seiner Aufwendungen Regress nehmen. Die Regresslimitierung in E.6.3 und E.6.4 AKB 2008 gilt nicht. Wichtig Dieser Regressanspruch ist grundsätzlich unbegrenzt! Rz. 350 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der...mehr

Rz. 75 70 bis 80 % der Versicherungsverträge werden von dem Außendienst der Versicherer vermittelt. Versicherungsverträge werden nicht gekauft, sondern verkauft: In der Regel geht die Initiative zum Abschluss eines Versicherungsvertrages von einem Versicherungsvermittler aus. § 59 VVG unterscheidet zwischen dem Versicherungsvertreter, dem Versicherungsmakler und dem Versicher...mehr

Rz. 6 Die Rechtsschutzversicherer verfügen über ein jährliches Prämienaufkommen von mehr als 3,3 Milliarden EUR. Hiervon entfallen etwa 2,3 Milliarden EUR auf Anwaltshonorare und etwa 850 Millionen EUR auf Gerichtskosten. Etwa jeder zweite Haushalt verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, rd. ⅔ aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Das immer wieder – gerade von de...mehr

Rz. 81 Im Regelfall hat der Versicherer den Schadenersatz in Geld zu leisten. Obergrenze ist die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme, auch wenn der tatsächliche Schaden höher ist. Geldleistungen sind fällig mit der Beendigung der notwendigen Erhebungen des Versicherers (§ 14 Abs. 1 VVG).mehr

Rz. 21 Schadenersatzrechtsschutz besteht für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder auf Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Hinweis Nur für die aktive Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen besteht Versicherungsschutz, nicht für die Abwehr. Diese Deckungslück...mehr

Rz. 334 Nach einem Unfall hat ein Versicherungsnehmer, der eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, die Möglichkeit, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und/oder seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen. Rz. 335 Liegt eine Mithaftung des Versicherungsnehmers bezüglich des Unfallgeschehens vor, ist es in der Regel sinnvol...mehr