Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 23 Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt so lange erhalten, wie Anspruch auf Krankengeld besteht oder dieses bezogen wird. Die mitgliedschaftserhaltende Wirkung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanspruch auf diese Leistung entsteht. Ob ein Krankengeldanspruch besteht, richtet sich nach §§ 44 ff. Der Anspruch auf Krankengeld ist von der Versicherung...mehr

Rz. 35i Mit Wirkung zum 1.8.2012 wurde der Tatbestand der Erhaltung der Mitgliedschaft bei Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben eingefügt. Zur Begründung ist in BT-Drs. 17/9773 S. 40 ausgeführt: "Mit der Regelung wird sichergestellt, dass die Mi...mehr

Rz. 18 Abs. 1 Nr. 1 ist durch Art. 5 Nr. 5, Art. 33 Abs. 1 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I.S. 2998) mit Wirkung zum 1.1.1999 neu gefasst worden. Die Regelung über die Erhaltung der Mitgliedschaft für die Zeit bis zu einem Monat bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch ist nunmehr allgemein und für alle Versicherungszweige umfassend in § 7 Abs. 3 SGB IV als Fiktion des Fortbestan...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann jede Pflichtmitgliedschaft i. S. d. von § 5 Abs. 1 erhalten bleiben. Wegen der Tatbestandsvoraussetzungen und dem Erfordernis, dass § 192 nur zur Anwendung kommen kann, wenn die Versicherungspflicht sonst enden würde, reduziert sich der Anwendungsbereich im Wesentlichen auf den Personenkreis der Beschäftigten. Darüber hinaus ist die Vorschrift aber a...mehr

1. § 826 BGB als Ausgangspunkt Alleiniges Rechtsmittel: Klage aus § 826 BGB Der BGH folgt dieser Linie grundsätzlich und postuliert abweichend von den sonst sehr strengen Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung abgemilderte Anforderungen zur Durchbrechung der Rechtskraft. Hinweis Dabei muss gesehen werden, dass die Rechtskraft nur insoweit unterlaufen werden kann, wie...mehr

Das Urteil des BGH im Jahr 2003 zur "Alphaklinik"[5] hat zu einem Paradigmenwechsel und zu einem Aufschrei in der Assekuranz geführt. Im entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer in der spezialisierten Alphaklinik drei minimalinvasiven Bandscheibenoperationen unterzogen. Die Klinik hatte nach Fallpauschalen abgerechnet, die tagesgleiche Pflegesätze anderer Kranke...mehr

Die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH[8] ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von kostspieligen Behandlungsmethoden. Der Krankenversicherer hatte sich darauf berufen, dass Fehlsichtigkeit keine Krankheit sei und im Übrigen die vorhandene leichte Kurzsichtigkeit kostengünstiger durch das Tragen einer Brille ausgeglichen wer...mehr

1 Ein wichtiger Teilbereich des Verkehrsrechts, nämlich das sog. Verkehrsverwaltungsrecht, wird im Streitfall von den Verwaltungsgerichten entschieden. Wie in jedem Gerichtszweig gilt auch hier, dass das letzte Wort den Bundesgerichten vorbehalten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit insbesondere im Bereich der Fragen der Zulassung von Personen und Fahrzeu...mehr

I. (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis: MPU nach jeder strafgerichtlichen Entziehung? Beantragt jemand die (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis (oder geht es um die Verlängerung oder die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen), hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anzuordnen, wenn dem Betroffenen die Fahre...mehr

Solche Sachverhalte können nicht uneingeschränkt berücksichtigt werden. Wenn sie in das Bundeszentral- oder Fahreignungsregister einzutragen sind, beantwortet sich ihre Berücksichtigungsfähigkeit grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften. Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, war nach der bisherigen Linie i...mehr

I. Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer § 21a Abs. 2 StVO verlangt vor allem von Kraftradfahrern und -mitfahrern, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. Die intendierte Schutzwirkung wird nur durch das Tragen eines geeigneten Helmes sichergestellt, auch wenn keine amtliche Genehmigung für Helme mehr erforderlich ist. Eine Ausnahme von der H...mehr

Ein wichtiger Teilbereich des Verkehrsrechts, nämlich das sog. Verkehrsverwaltungsrecht, wird im Streitfall von den Verwaltungsgerichten entschieden. Wie in jedem Gerichtszweig gilt auch hier, dass das letzte Wort den Bundesgerichten vorbehalten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit insbesondere im Bereich der Fragen der Zulassung von Personen und Fahrzeugen...mehr

I. Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad Zum Mittel des Fahrtenbuchs wird gegriffen, wenn nach einem Verkehrsverstoß eine Ahndung desselben nicht möglich ist, weil nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wird, wer als Fahrzeugführer den Verkehrsverstoß begangen hat. Geregelt ist die Fahrtenbuchauflage in § 31a StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die...mehr

Zum Mittel des Fahrtenbuchs wird gegriffen, wenn nach einem Verkehrsverstoß eine Ahndung desselben nicht möglich ist, weil nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wird, wer als Fahrzeugführer den Verkehrsverstoß begangen hat. Geregelt ist die Fahrtenbuchauflage in § 31a StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere...mehr

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis muss der Bewerber gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde unter anderem seinen Namen sowie sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort mitteilen und nachweisen (§ 2 Abs. 6 StVG). Diese Nachweise sind erforderlich, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen; der Nachweis kann grundsätzlich durch eine Geburtsurkunde oder den amtlichen Pers...mehr

Häufiges Thema bei den Verwaltungsgerichten ist auch die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs durch die Behörde aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes. Die Zulassungsbehörde ist verpflichtet, unverzüglich die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn sie erfährt, dass für das Kraftfahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung...mehr

Die Überprüfung der Fahreignung eines Betroffenen mittels Einholung eines ärztlichen Gutachtens findet dann statt, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Bei Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig von Fragen der Straßenverkehrsteilnahme (Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV). Deswegen ist die herrschende Meinung in Rechts...mehr

Bestehen Zweifel an der Fahreignung eines Betroffenen, ist die weitere Sachverhaltsaufklärung durch ein Fahreignungsgutachten das Mittel der Wahl. Hierfür bestehen auch formelle Anforderungen, die eingehalten werden müssen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde im Fall der Nichtvorlage des Gutachtens durch den Betroffenen auf dessen Fahrungeeignetheit schließen will (§ 11 Abs. 8 FeV...mehr

Nach § 25 StVO muss ein Fußgänger den Gehweg benutzen und darf nur dann auf der Fahrbahn gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Unter Berufung auf diese Vorschrift versuchte ein Betroffener, die Rechtswidrigkeit der ihm nach Landesrecht auferlegten Reinigungspflicht für die an sein Grundstück angrenzende Straße zu begründen. Das BVerwG[34] h...mehr

§ 21a Abs. 2 StVO verlangt vor allem von Kraftradfahrern und -mitfahrern, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. Die intendierte Schutzwirkung wird nur durch das Tragen eines geeigneten Helmes sichergestellt, auch wenn keine amtliche Genehmigung für Helme mehr erforderlich ist. Eine Ausnahme von der Helmpflicht kann im Wege einer Ausnahmegenehmigung nach § ...mehr

Im Jahr 2016 hatte sich das BVerwG[32] mit einer von der Ortspolizeibehörde erlassenen Anordnung, Warnbaken zu entfernen, auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte diese auf öffentlichem Straßengrund, der in seinem Eigentum steht, aufgestellt. Hierdurch wurde die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen genauso erschwert wie die Zufahrt zum Nachbargrundstück. In der Berufungsinstanz ob...mehr

Alle durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind keine Rechtsnormen, sondern Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG). Die Bekanntgabe erfolgt grundsätzlich durch die Aufstellung des Verkehrszeichens. Der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz besagt, dass der Regelungsgehalt von Verkehrszeichen sofort erkennbar sein muss, da Verkehrszeichen auch...mehr

Welche Fahrzeuge grundsätzlich mit Blaulicht ausgerüstet werden dürfen, regelt § 52 Abs. 3 S. 1 StVZO. Nach Nr. 4 dieser Vorschrift zählen hierzu auch Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht (und Einsa...mehr

Beantragt jemand die (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis (oder geht es um die Verlängerung oder die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen), hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anzuordnen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c FeV genannten Gründe d...mehr

Anfang des Jahres 2017 hat sich das BVerwG[27] erstmals zum neuen Punktsystem geäußert. Die Reform des Verkehrszentralregisters wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze vom 28.8.2013 (BGBl I S. 3313) und der neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.10.2013 (BGBl I S. 3920) ...mehr

Nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn di...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Anrechnung von Familienzulagen nach dem EU-Beamtenstatut auf den Kindesunterhalt. EU-Bedienstete erhalten sie zusätzlich zu einer großzügigen Grundvergütung; hinzu kommen andere Zulagen und Vorteile etwa bei Urlaub, Umzug, Dienstreisen, Versicherung und Steuern. Familienzulagen gibt es kumulativ in drei Formen: als Kinder-, Haushalts- un...mehr

[1] I. Die 18-jährige, in Ausbildung befindliche und im Haushalt ihrer Mutter lebende Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Vater, auf näher spezifizierte Auskunft über sein Einkommen und Vorlage entsprechender Belege in Anspruch, um die Abänderbarkeit eines am 20.6.2011 geschlossenen Unterhaltsvergleichs zu überprüfen. Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben....mehr

Besondere Umstände, die einem "Ausnutzen" gleichstehen? Die objektive Unrichtigkeit des Titels und die – spätestens im Prozess auch vom Gläubiger erworbene – subjektive Kenntnis davon reichen aber grundsätzlich allein nicht aus, um die weitere Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel als sittenwidrig erscheinen zu lassen. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten...mehr

Grenze von Einwendungen: § 767 Abs. 2 ZPO Materiell-rechtliche Einwendungen, damit auch der Einwand, dass Kontoführungsgebühren als Verzugsschaden oder als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung nicht zu erstatten sind, sind grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder einem dem gleichstehenden Zeitpunkt – beim Vollstreckungsbescheid wie dem Versäumnisurteil...mehr

Hinweis Die Haftung des Beklagten ergibt sich aus § 7 StVG, auch wenn sich die beiden Fahrzeuge nicht berührten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253, zfs 2014, 257) ist das Haftungsmerkmal ("bei dem Betrieb") entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Geschehen ist demnach dem Betrieb d...mehr

Alleiniges Rechtsmittel: Klage aus § 826 BGB Der BGH folgt dieser Linie grundsätzlich und postuliert abweichend von den sonst sehr strengen Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung abgemilderte Anforderungen zur Durchbrechung der Rechtskraft. Hinweis Dabei muss gesehen werden, dass die Rechtskraft nur insoweit unterlaufen werden kann, wie die nachfolgenden Voraussetzu...mehr

1. Das zuständige Gericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zu bestimmen, da ein sogenannter negativer Zuständigkeitsstreit besteht (vgl. hierzu etwa Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 5 Rn 21 mwN). Da das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Amtsgerichte Bremen und Köln der Bundesgerichtshof ist, hat die Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht Köln, zu dess...mehr

Wandelt sich die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung, so mag dies dem Gläubiger die Geltendmachung einer (Neben-)Forderung für die Zukunft aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abschneiden. Er muss in diesen Fällen für seine titulierten Forderungen aller dings keinen Blick zurück werfen. Titulierte Forderungen bedürfen keiner Überprüfung des fortbestehenden materiell-r...mehr

35 Spezialisten haben dem Nutzer in den Verkehrsrechtssparten Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht und Verkehrsverwaltungsrecht einen gebündelt erarbeiteten dicken Einzelband an die Hand gegeben. Die Autoren gehen mit systematischem Elan an die Kommentierung. Als Beispiele von vielen anderen picke ich heraus: §§ 222, 240 StGB (Kastenbauer)...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 29.3.2017 hat weitreichende Bedeutung über den Einzelfall hinaus, da hier mit noch größerer Klarheit als in dem Urteil zur Alphaklinik[10] den Krankenversicherern untersagt wird, sich auf kostengünstigere Behandlungsmethoden zu berufen. Folglich sind auch die Kosten für Zahnimplantate zu ersetzen, obwohl diese erheblich kostspieliger sind. Im Ange...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war die beschränkte Erbenhaftung dem Beklagten trotz § 780 Abs. 2 ZPO vorzubehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hafte der Erbe nur dann persönlich, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden könne. Der Beklagte habe keine Handlungen vorgenommen, die diese Zurec...mehr

Hinweis: Zum "Sinn des Kampfes um eine möglichst kurze Sperrfrist (§ 69a StGB)" siehe Rebler, SVR 2017, 127 ff. Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 und 4 StVG: Kalus, Rechtsprechungsübersicht Verkehrsverwaltungsrecht, DAR 2017, 61, 65 f.; Zwerger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, zfs 2017, 364, 370 f. zfs 11/2017, S. 655 - 657mehr

In der Entscheidung stellt der BFH – seiner bisherigen Rechtsprechung entsprechend[19] – weiter fest, dass bezüglich der erbrachten Pflegeleistungen keine übersteigerten Anforderungen an den Steuerpflichtigen im Rahmen der Feststellungslast gestellt werden dürfen.[20] Für Darlegung und Glaubhaftmachung müsse entsprechend ein großzügiger Maßstab gelten. Der Wert der erbrachte...mehr

Auf einen Blick Der Testamentsvollstrecker kann wählen, ob er eine Erblasseranordnung entweder aufheben oder inhaltlich korrigieren und so in korrigierter Gestalt weiterbestehen lassen will. Diese Entscheidung gehört zu seinem Pflichtenprogramm und ist mit Blick auf die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung und den Schutz des Nachlasses auch vor Ansprüchen Dritter zu treffen. De...mehr

Nebenforderungen im Streit In der Rechtspraxis sind gerade Nebenforderungen immer wieder umstritten. So kann aktuell auf die vielen Gebühren der Banken verwiesen werden, die der BGH nun für unrechtmäßig erklärt, nachdem sie über Jahre unbeanstandet blieben (BGH NJW 2017, 2986; BGH NJW-RR 2014, 1133). Auch bei den Rechtsdienstleistern sind solche Sachverhalte zu verzeichnen. S...mehr

In § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen." Da § 1 Abs. 2 MB/KK inhaltlich § 192 Abs. 1 VVG entspricht, definiert die Rechtsprechung auch hier den Krankheitsbegriff als anorm...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Für eine Zwischenvereinbarung fällt eine Einigungsgebühr an (siehe dazu auch die nachfolgende Entscheidung des OLG Koblenz). Allerdings wird für eine Zwischenvereinbarung in der Regel ein geringerer Wert angesetzt. Dabei orientiert sich die Rechtsprechung an § 41 FamGKG und nimmt den hälftigen Hauptsachewert an.[1] Das OLG Zweibrücken[2] nimmt...mehr

Damit stellt sich die Frage: Wann ist das Wechselmodell nach Kindeswohlgesichtspunkten die beste Lösung? Auf welche Argumente kommt es im Rahmen dieses neuen gerichtlichen Entscheidungsspielraums (Rn 33) an? Hierzu macht der Senat, bezogen auf den vorliegenden Einzelfall, wichtige Ausführungen. Weitere Erwägungen müssen hinzukommen. Der Senat führt zutreffend aus, dass über ...mehr

Der BGH verlangt als erste der Voraussetzungen die materielle Unrichtigkeit des Titels. Während bei einer durch den Richter geprüften Anspruchsstellung das Risiko der unrichtigen Rechtsanwendung beide Parteien trifft, bestimmt der Gläubiger bei der Nutzung des gerichtlichen Mahnverfahrens einseitig den Anspruchsinhalt. Deshalb weist der BGH dem Gläubiger das Risiko der recht...mehr

Beachtenswert sind die Ausführungen des BGH zur (nicht entscheidungserheblichen) Berechnung der ersatzfähigen verzugsbedingten Anwaltskosten. Die Vorinstanzen hatten einen Schadensersatzanspruch schon deshalb abgelehnt, weil zum Zeitpunkt der Auftragserteilung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen sei. Sie haben es für unbeachtlich gehalten, dass spä...mehr

Nach § 5 RVG erhält der Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit nicht persönlich vornimmt, sondern sich durch einen anderen Rechtsanwalt, einen allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten lässt, dieselbe Vergütung, die er erhalten würde, wenn er die Tätigkeit selbst vorgenommen hätte. Der Vertreter erwirbt...mehr

Weitere Voraussetzung der Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB ist es, dass der Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Titels kennt. Dabei wird die Kenntnis des Vertreters (Inkassounternehmen) nach allgemeinen Grundsätzen dem Gläubiger als Vertretenem zuzurechnen sein, § 85 Abs. 2 ZPO. Die Besonderheit: Auch diese Voraussetzung ist gegeben, wenn das angerufene Gericht v...mehr

Für die Bewertung der Pflegeleistungen, mithin die Höhe des anzusetzenden Freibetrags, sollte eine Dokumentation der Tätigkeiten erfolgen. Es bietet sich hierbei an, im Rahmen eines "Pflegetagebuchs" den genauen Zeitaufwand (inklusive An- und Abfahrt) sowie die konkrete Tätigkeit zu dokumentieren. Bei regelmäßiger Hilfe kann erfahrungsgemäß Gegenüber dem Finanzamt auch eine ...mehr

Schuldner muss Eigenobliegenheiten wahrnehmen Verzichtet der Schuldner auf einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, steht dies der Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Anders verhält sich dies allerdings dann, wenn der Schuldner anwaltlich vertreten war (BGH NJW1987, 3259, 3260 (a.E.); Gott...mehr