Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – X ZA 1/17 Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird. Auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der umfassenden Definition des § 115 ZPO grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen, wenn sie regelmäßig un...mehr

"… [6] II. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…)" [11] 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen. Die vom Beschwerdegericht im Entscheidungssatz ohne Zusatz ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in den Gründen wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt. (…) [14] c) Diese Beschränkung ist wirksam. Auf die Frage des Anspruchsgrund...mehr

Dieser neue Beschluss erläutert auch den Begriff der Billigkeit und zwar dahin, dass ihre Funktion in der Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den abstrakten gesetzlichen Regelungen des Gesetzes und den Besonderheiten des einzelnen Falles bestehe – kurz gesagt: der Einzelfallgerechtigkeit diene. Im Klartext hat also der Umstand, dass der Anspruch auf eine billige En...mehr

Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner Rechtsprechung[60] entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Partners auf die Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt ist, nutzt der andere mit seiner Duldung das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälf...mehr

Das Wechselmodell findet trotz fehlender gesetzlicher Regelung in der Rechtsprechung Anwendung. Unter Betrachtung der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wird das Wechselmodell teilweise von der Rechtsprechung und Literatur als Ausfluss der elterlichen Sorge angesehen. Andererseits wird auch vertreten, dass das Wechselmodell eine Umgangsregelung darstellt. 1. Wechselmode...mehr

Dieser Beitrag berichtet von wichtigen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur des Jahres 2018 zu ausgewählten sonstigen Familiensachen i.S.d. § 266 FamFG (im Anschluss an Herr, FF 2018, 138; FF 2017, 285; FF 2016, 233; FF 2015, 190 und FF 2014, 59). Angesichts der Fülle des fachschriftstellerischen Materials liegt der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung. Aus Gründen de...mehr

Anmerkung: Das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" ist seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor ca. 20 Jahren das meist diskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Bis heute haben diese Diskussionen zu keinen Anpassungen der Rechtsnormen des §14 und der Anlage 4 zur FeV geführt. Diesmal musste sich das BverwG wieder mit der Thematik befassen und hat sich zeitg...mehr

Die Entscheidung des VII. ZS des BGH liegt auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Neu an dieser Entscheidung ist der Hinweis des Senats, dass es für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten nicht auf die Darlegungs- und Beweislast ankommt. Somit kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch der Ge...mehr

Auf einen Blick In der Rechtsprechung ist auch weiterhin umstritten, ob dem Verlangen einer Nutzungsentschädigung durch die Mehrheit der Miterben eine Aufforderung zum Auszug vorangehen muss oder ob die bloße Aufforderung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung als Neuregelungsverlangen gem. § 745 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist. Eine ausdrückliche höchstrichterliche Stellun...mehr

Insgesamt sind jedoch die materiellen Schäden im Vergleich zum immateriellen Schaden viel ergiebiger und im Gesetz auch viel ausführlicher geregelt. Auch die Rechtsprechung ist hierzu wesentlich umfangreicher, wie ein Blick auf die jährliche Berichterstattung zur Rechtsprechung des VI. Zivilsenats in DAR zeigt. Ich kann hier nur in aller Kürze die Grundzüge darstellen. Allem...mehr

"Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts".[63] Ein Beitrag von Heiß fasst das Grundwissen für die konkludente Ehegatteninnengesellschaft zusammen.[64] Der Autor weicht allerdings in einigen Punkten von der Rechtsprechung ab, meint z.B., es ginge bei d...mehr

Das Oberlandesgericht Hamburg[34] hat – in Ansehung der neuen BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass dann, wenn der Vermögenstransfer von den Schwiegereltern auf das Schwiegerkind keine Schenkung ist, eine ehebezogene Zuwendung gegeben sein kann; der Klageerfolg blieb gleichwohl aus Zumutbarkeitsgründen (§ 313 BGB) versagt. Der Schwiegervater hat eine Immobilie auf Sylt, die...mehr

Das OLG Düsseldorf hat das Vorliegen einer Bruchteilsgemeinschaft am Bankkonto des anderen Ehegatten in folgendem Fall verneint: Dass bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs dort bei extrem sparsamer Lebensführung höhere Geldbeträge angehäuft wurden, genügt dafür nicht.[42] Die Rechtsprechung setzt dafür mehr voraus: Beim Konto des anderen Ehegatten kann, wenn beide darauf Mit...mehr

I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr

[1] I. Der Antragsgegner wehrt sich gegen die Feststellung des Trennungszeitpunkts und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in der Folgesache Zugewinnausgleich. [2] Die Beteiligten begehren in einem in den Scheidungsverbund einbezogenen Güterrechtsverfahren wechselseitig Zugewinnausgleich im Wege von Stufenanträgen und die Feststellung des Trennungszeitpu...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[3] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: Die ausführliche Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs in einer Streitsache führte zur Bejahung der familiengerichtlichen Zuständigkeit und dennoch – zwar aus ebendiesem Grund – zum Unterliegen des Rechtsmittelführers. Diesem spannenden Hinweisbeschluss vo...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,[23] dass § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB bzgl. der 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch weder gegen Art. 6 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Vorschrift bestimmt, dass, falls es sich bei der Schenkung um eine solche an den Ehegatten handelt, die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt. Diese Ungleichb...mehr

Diese lassen sich wiederum in zwei Gruppen aufteilen: Zunächst die Nichtleistung von Seiten eines Gesellschafters sowie die Unstimmigkeit zwischen Gesellschaftern, die das Funktionieren der Gesellschaft lähmen.[5] Art. R. 210-15 Code de commerce (= französisches HGB) sieht die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Handelsgerichts vor (‹ la dissolution judiciaire de la Société, ...mehr

Welchen Inhalt das Verlangen der Nutzungsänderung gemäß § 745 Abs. 2 BGB haben muss, ist in der Literatur und insbesondere in der Rechtsprechung umstritten. a) Wahl zwischen Auszug oder Zahlung In einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen wird vertreten, dass der die Nachlassimmobilie nutzende Miterbe im Rahmen des Verlangens der Nutzungsänderung gemäß § 745 Abs. 2 BGB vor d...mehr

Es stellt eine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn bei der Unterhaltsberechnung dem Pflichtigen die Nutzungsentschädigung, die der Berechtigte ihm zu zahlen hat, als Einkommen zugerechnet, die Nutzungsentschädigung beim Pflichtigen abgezogen und der sich so ergebende Unterhalt vom Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen zur Aufrechnung gegen die Nutzungsentschädigung geste...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet und führt in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses zu dem im Tenor dargestellten Feststellungsbeschluss. Die Erblasserin ist aufgrund des notariellen Testaments vom 31.3.1978 von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden. Die von der Erblasserin zunächst ...mehr

Nutzt ein Miterbe unter Ausschluss der anderen Miterben eine Nachlassimmobilie ohne Leistung einer Entschädigungszahlung, so ist er gegenüber den anderen Miterben privilegiert. Kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft schnell erfolgen, so werden die Miterben diesen Umstand potenziell akzeptieren. Zieht sich die Nachlassauseinandersetzung länger hin oder handelt es s...mehr

Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten; Vertrag zugunsten des überlebenden Ehegatten kraft der Kontoeröffnungsunterlagen Bei einem gemeinschaftlichen Oder-Konto sind beide Inhaber nach außen Gesamtgläubiger nach § 428 BGB, und dies im Innenverhältnis, falls nichts anderes bestimmt ist, zu je ½ (§ 430 BGB). Ist jedoch vereinbart, dass im Todesfall der überlebende Ehegatte berecht...mehr

Abschließend lässt sich feststellen, dass das Wechselmodell nur dann angeordnet werden muss, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch der entgegenstehende Wille eines Beteiligten ist dabei unbeachtlich, falls die Entscheidung dem Wohl des Kindes dienlich ist. Das Familiengericht hat demnach im Einzelfall darüber zu entscheiden, welche konkrete Ausgestaltung der Betreuung fü...mehr

Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr

Der Wille des Kindes ist in die Bestimmung des Kindeswohls mit einzubeziehen. Im Grundsatz hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, da nur so eine Umgangsregelung getroffen werden kann, die dem Kindeswohl dient.[21] Das Familiengericht hat gem. § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durc...mehr

Von Prof. Dr. Wolfgang Berlit. 11. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. 418 S., 59,00 EUR Die aktualisierte 11. Aufl. des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (kurz: MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 v. 16....mehr

Mit einem Paukenschlag hat der 7. Senat des BGH[41] am 1.2.2017 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz entgegenstehenden Willens eines Elternteils vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen wurde. Begründet wird dies einerseits damit, dass der Wille eines Elternteils nicht zwingend dem Kindeswohl entspri...mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden,[62] dass es sich bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Fahrzeug regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1361a BGB handelt. Dies entspricht der herrschenden Meinung. Vor Trennung der Eheleute werde ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der ...mehr

Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein verwies wie auch andere Sachverständige auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Gerichte bei der Entscheidung über den Kindesumgang frei sind und damit einem Wechselmodell nichts im Weg steht. Dies sei eine gute Grundlage für eine Reform des Familienrechts. Eine Festlegung auf ein Modell sei dagegen nicht empfehlenswert....mehr

Auf einen Blick Die französische SCI ist zwar eine Personengesellschaft, auf die grundsätzlich die Vorschriften des Code civil anzuwenden sind. Sachen- wie steuerrechtliche Gründe veranlassen dazu, für die Körperschaftsteuer zu optieren. Eine vorzeitige Auflösung ("dissolition anticipée") der SCI empfiehlt sich vorzugsweise über Art. 1844-7, 5°, Variante 1 Code civil, die di...mehr

Die Höhe des Vorsorgeunterhalts unter geschiedenen Ehegatten wird in der Rechtsprechung bemessen, indem von dem nach dem Halbteilungsprinzip errechneten Unterhalt ein Betrag gemäß dem jeweiligen Prozentsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. bis zu 20 %, zu zahlen ist. Die Regeln des Versorgungsausgleichs können für den Betreuungsausgleich nicht einfach übernommen ...mehr

Die richterliche Vertragskontrolle ist und bleibt wichtige Vorfrage nebengüterrechtlicher Ansprüche. Greift sie, ist in vielen Fällen der Rückgriff auf das Nebengüterrecht entbehrlich. Im Berichtszeitraum sind verschiedene BGH-Entscheidungen ergangen.[35] Es ist erfreulich, dass die Frage, ob rechtzeitig ein Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt wurde, jetzt zum Prüfungskat...mehr

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof einen isolierten Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, für unzulässig gehalten.[44] Ein solcher Antrag liegt aus Sicht desjenigen Elternteils, der auf dem "kürzesten" Weg über den Ausgleichsanspruch Rüc...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln (v.l.n.r.) VRinOLG Gabriele Ey, RA Klaus Schnitzler, PräsOLG Margarete Gräfin von Schwerin Schnitzler/FF: Die Bundesregierung hat sich aufgrund des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD vom Februar 2018, der am 12.3.2018 unterschrieben worden ist, ein Programm gege...mehr

"… 1. Die Klage ist bzgl. der Hauptforderung in tenorierter Höhe begründet, da die Kl. ein Einziehungsrecht an der gepfändeten und überwiesenen Forderung i.S.d. §§ 835, 836 ZPO hat. Es liegt eine wirksame Pfändung und Überweisung der Forderung des VN als Vollstreckungsschuldner gegen die Bekl. als Drittschuldner vor. Nichtigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich...mehr

Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist dem Kläger zu versagen, weil seiner Berufung die Erfolgsaussicht fehlt. Das Landgericht hat seine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Dementsprechend fehlt den in zweiter Instanz erstmals gestellten weiteren Anträgen jedenfalls die erforderliche sachliche Grundla...mehr

"… Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das VG (VG Gießen, Beschl. v. 23.1.2019 – 6 L 5538/18.GI) zu Recht angenommen, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheids den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. (…)" Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzunge...mehr

[1] I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.10.2018 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt in Höhe von 328.099 EUR (Ziffer 1), zur Zahlung von weiteren 20.460 EUR aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (Ziffer 2) sowie zur Erteilung von Auskunft über sein Einkommen im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2014 (Ziffer 3) verpflichtet. Im Übr...mehr

Die Ehegatteninnengesellschaft ist kein Auffangtatbestand per se für den Fall des Scheiterns eines Zugewinnausgleichsanspruchs trotz positiven Endvermögens des anderen Ehegatten. Es muss insbesondere ein tauglicher Gesellschaftszweck vorliegen, an den bestimmte Anforderungen zu stellen sind.[17] Dem genügen weder eine extrem sparsame Lebensführung mit dem Ziel, im Alter ausr...mehr

Die zulässige Berufung hat nur im Hinblick auf die erst im Berufungsverfahren erhobene Einrede hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 2219 BGB vorliegen. a) Unzweifelhaft hat die Beklagt...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1.3.2019 befasst sich mit der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat. 2. Inhalt der Entscheidung Die am 19.9.2000 geborene Antragsgegnerin ist aus der Ehe des Antragstellers und der Mutter der Antragsgegnerin hervorgegangen. Dur...mehr

Ausgangspunkt ist ein im Jahr 2000 vom VI. Zivilsenat entschiedener Fall,[3] der zugleich mit den Grundprinzipien auch die Grenzen des deliktischen Schadensersatzes aufzeigt.[4] Hier war der Sohn des Klägers, mit dem dieser gemeinsam eine Landwirtschaft betrieb, beim Bau einer Scheune durch das Umstürzen einer Fertigwand getötet worden. Der Kläger war hierdurch gezwungen, de...mehr

Die Reform des Schadensersatzrechts im Jahr 2002[24] hat nicht nur beim immateriellen, sondern auch beim materiellen Schaden Änderungen gebracht. Ich will sie hier nur erwähnen, soweit sie für den Personenschaden von Bedeutung sind. Eine wichtige Verstärkung des Schutzes von im Vergleich zu Kraftfahrzeugen schwachen Verkehrsteilnehmern wie etwa Kinder, Fußgänger oder Radfahr...mehr

Auch wenn für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, das Wechselmodell als Regelfall auszugestalten, stellt die gesetzliche Regelung eine Obliegenheit dar. Wie aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2017 ersichtlich wird, ist eine Diskussion über die gesetzliche Regelung des Wechselmodells unter Berücksichtigung des Kindeswohls geboten.[49] Die politisc...mehr

Dr. Mathias Grandel Wenn es ein Ranking der kompliziertesten Unterhaltsberechnungen geben würde, die das deutsche Unterhaltsrecht auf die Beine zu stellen in der Lage ist, gebührte der Rechtsprechung, wie man richtigerweise bei einem paritätischen Wechselmodell den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder berechnet, sicher einer der Spitzenplätze. Unübertroffen sind die Detailbe...mehr

III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Grundbuchamtes und des Beschwerdegerichts, die beantragte Eintragung der Erbteilsübertragung auf die Beteiligte zu 4 setze eine entsprechende Anordnung des Vollstreckungsgerichts oder eine (formgerechte) Genehmigung des...mehr

Das OLG Frankfurt[53] hat einen Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen Barabhebungen von einem Sparkonto verneint, die der Vater vorgenommen hatte. Die Vorinstanz[54] hatte den Vater nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 17.300 EUR verpflichtet. Zwar komme, so das Oberlandesgericht, ein Schadensersatzanspruch nach § 1664 BGB in Betracht, der nicht nur den Haftungsmaßstab be...mehr

Gleich zwei Entscheidungen befassen sich mit der Zwei-Kalenderjahres-Frist des § 15 RVG. Das AG Grünstadt (S. 209) stellt zu Recht klar, dass nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eine Anrechnung der im Mahnverfahren angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens nicht mehr stattfindet. Das AG Karlsruhe (S. 213) ist der Auffassung, dass bei Wiederaufn...mehr

"… In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kfz geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Cannabiswirkstoff, im Blutserum von 1 ng/ml oder mehr gingen die Fahrerla...mehr